| Beginn: | 18.00 Uhr |
| Ende: | 19.08 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Herrn Reinhard Benn Herrn Heiko Baich Frau Renate Groenewegen-Rauter Frau Petra Rogge Frau Gudrun Seedorf Frau Annett Röhl Frau Bärbel Beer |
| Aus der Verwaltung: | Frau Jekal, Leiterin Hauptamt Frau Leppin, Kämmerin |
| Einwohner: | Frau Heimann, Gleichstellungsbeauftragte und Bürgerin aus Rohlsdorf |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 22.11.2018 |
| 5. | Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept der Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 242/04-2019 | |
| 6. | Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 241/04-2019 | |
| 7. | Diskussion zu öffentlichen Spielplätzen |
| 8. | Informationen zur Reinigung der Dorfgemeinschaftshäuser |
| 9. | Sonstige Informationen |
| 10. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende des Finanz- und Sozialausschusses, Herr Benn, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
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Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
| ab hier anwesend | Frau Gudrun Seedorf |
TOP 3. |
Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen gestellt. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 22.11.2018 |
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In der Einladung stand unter diesem TOP ein falsches Datum (22.11.2019). Dieses wird hiermit berichtigt: 22.11.2018. Weitere Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 22.11.2018 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
| ab hier anwesend | Frau Annett Röhl |
TOP 5. |
Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept der Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
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Die Gemeindevertretung möge das freiwillige Haushaltssicherungskonzept in der vorliegenden Fassung beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 7 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Zu TOP 5 und 6: Frau Leppin erläutert den derzeitigen Kenntnisstand, wonach noch nicht alle Jahresabschlussbuchungen für 2018 vollzogen wurden, da immer wieder Rechnungen eingehen und noch nicht alle Bescheide vorliegen. Dementsprechend ist der Haushalt 2018 noch offen. Trotzdem könne nach derzeitigem Kenntnisstand mitgeteilt werden, dass der Jahreabschluss 2018 ein besseres Ergebnis habe als geplant, begründet u. a. durch erhöhte Steuereinnahmen, höhere Konzessionsabgaben, höhere Zuweisungen im Bereich der Kitas und Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen und Personalkosten. Im Ergebnishaushalt wird kein Defizit, sondern ein Überschuss erreicht. Dieser werde dem ordentlichen Ergebnis wieder zugeführt und kommt dem Haushalt 2019 zugute. Der Ergebnishaushalt könne durch die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses insgesamt ausgeglichen dargestellt werden. Das Haushaltssicherungskonzept ist, wie bereits im Vorjahr, freiwillig. Die Kämmerin halte dies für sinnvoll. Frau Leppin spricht die ordentliche Tilgung der Kredite an, die 2019 noch nicht aus der laufenden Verwaltung gedeckt werden könne. Dazu kam eine Mitteilung des Landkreises. Deshalb sei ein Haushaltssicherungskonzept von Vorteil, um den Sparwillen zu demonstrieren. Mögliche Sparmaßnahmen wie in den Vorjahren werden weitergeführt. Es werde weitere Grundstücksveräußerungen geben, die nicht betriebsnotwendig seien. Zur Haushaltssatzung teilt Frau Leppin mit, dass derzeit nur vorläufige Bescheide für größere Beträge wie die Schlüsselzuweisung vorliegen. Auch steht die aktuellere Berechnung der Pensions- und Beihilferückstellungen noch aus. Geplant wurden in erster Linie Investitionen aus den Vorjahren, die beendet werden müssen. Frau Leppin zählt die Fortsetzungsmaßnahmen auf. Darüber hinaus geht sie auf weitere Investitionen ein, die aus der Maßnahmenliste des Vorberichts zur Haushaltssatzung (Seite 6a-6c) ersichtlich sind. Es sind zudem z. B. die Installation von Rauchmeldern in allen Wohnung geplant. Kostenintensiv sind aber auch die üblichen und notwendigen jährlichen Wartungen von Heizungen und Kläranlagen aller Kitas, Schule, Dorfgemeinschaftshäuser, Jugendklubs, Wohngebäuden und des Rathauses. Der Haushalt 2019 weist im ordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushaltes ein Defizit von knapp 160.000 € aus, kann aber mit Rücklagen aus Überschüssen ausgeglichen werden. Der Finanzhaushalt weist rechnerisch zum Jahresende einen Bestand von knapp 500.000 € aus. Dieser kann durch den guten Finanzmittelbestand zum Jahresende 2018 erreicht werden. Für die Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen in den Folgejahren zähle jeder Euro. Die geplanten Projekte können nur im Zusammenhang mit Fördermitteln umgesetzt werden. Es werden alle möglichen Förderrichtlinien ausgelotet, um die vorhandenen Mittel optimal zu mehren. Frau Groenewegen-Rauter spricht die Essenportionen auf Seite 9 des Vorberichtes an, die enorm angestiegen sind. Sie erkundigt sich, inwieweit die Schulküche dem gerecht werden kann, wenn die Schule erweitert wird. Frau Jekal erläutert, dass die Schule erweitert wird, weil jetzt schon zwei erste Klassen vorhanden sind. Dadurch sind die Portionen angestiegen. Es ist für die Schulküche mit dem vorhandenen Personal realisierbar. Frau Groenewegen-Rauter hätte gedacht, dass mehr Geld dafür eingestellt werden hätte müssen. Frau Jekal meint, dass das vorhandene Personal die Anzahl der Portionen bewältigen könne. Wenn Frau Jekal Probleme erkennen würde, würde sie diesen entgegenwirken. Frau Jekal geht noch einmal auf die Erweiterung der Schule ein, welche daraus resultiert, dass der Hort integriert wird und das Modul mittel- bis langfristig gesehen abgebaut werden solle. Das bedeute aber nicht, dass mit einer großen Zahl von Neuzugängen zu rechnen sei. Herr Baich fasst zusammen, dass erst 2021 mit einer weiteren zweiten Klasse zu rechnen sei. Frau Jekal bejaht die Frage. Daher werde dieses Jahr geplant, dass 2021 die Maßnahme beendet ist und mehr Kinder aufgenommen werden können. Falls die Fördermittelanträge nicht bewilligt werden würden, müsse eine Containerlösung ins Auge gefasst werden. Herr Benn spricht die investiven Schlüsselzuweisungen (Seite 6) an. Er möchte wissen, warum diese extrem gesunken seien. Frau Leppin teilt mit, dass ein Schreiben kam, dass die Summe noch geringer sein wird als hier aufgeführt. Ursprünglich sollte sie ab 2020 vollständig wegfallen, soll aber als 5-prozentiger Anteil der Schlüsselmasse fortgesetzt werden. Man ist insofern froh, dass es diese Zuweisung gibt. Frau Beer erkundigt sich, wonach das Budget der Ortsbeiräte berechnet wird. Frau Leppin teilt mit, dass es sich nach der Einwohnerzahl richte. Es wurde vor einigen Jahren errechnet, aber nie aktualisiert, sondern immer nur beibehalten. Frau Leppin wird die Angelegenheit aufnehmen und prüfen. |
TOP 6. |
Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
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Die Gemeindevertretung möge den Entwurf der Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit ihren Anlagen in der vorliegenden Fassung beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 7 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Siehe TOP 5. |
TOP 7. |
Diskussion zu öffentlichen Spielplätzen |
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Frau Leppin bezieht sich auf die Übersicht, die jedem Anwesenden ausgehändigt wurde. Daraus geht hervor, welche Maßnahmen für 2019 beantragt und welche 2017 und 2018 erledigt wurden. Gekennzeichnet wurden die Wünsche der Orte Groß Pankow und Rohlsdorf, weil diese durch die Mittel der laufenden Unterhaltung des Bauhofs abgedeckt werden. Herr Baich spricht an, dass er für Groß Pankow auch eine Drainage beantragt hatte für die große Fläche des Spielplatzes, da bei Regen dort immer Wasser steht. Dies ist in der Übersicht nicht aufgeführt; er hatte dies aber bei Herrn Lehmann eingereicht. Frau Leppin bittet darum, da dies nicht die Spielgeräte betreffe, diesbezüglich mit dem Bauhofleiter Herrn Beigel zu sprechen. Frau Leppin geht die einzelnen beantragten Spielgeräte durch. Sie geht näher auf den Spielplatz für Baek ein. Der Ortsbeirat würde sich mit 500 € an einem neuen Spielplatz beteiligen; zudem bemüht sich der Ortsbeirat um Spenden. Der Baeker Spielplatz werde nur im Zusammenhang mit Fördermitteln umgesetzt werden können, da es sich um ein größeres Projekt handelt. Jetzt müsse die richtige Förderrichtlinie durch das Bauamt gefunden werden. Bei allen Spielgeräten ist berücksichtigt, dass Beton für das Aufstellen verwendet werden müsse. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Ortsbeiräte sich an den Spielgeräten beteiligen. Im Finanzausschuss vom 01.02.2018 wurde sich jedoch darauf geeinigt, nicht verbrauchte „Reste“ ins neue Jahr zu übertragen, wodurch in 2018 Mittel aus 2017 zur Verfügung standen und die Mittel für 2018 nicht beansprucht wurden. Demzufolge können nicht verbrauchte Mittel aus 2018 nach 2019 übertragen werden, so dass es nicht notwendig ist, auf die OBR-Budgets zurückzugreifen. Herr Baich hat kein Problem mit den Spielgeräten für die einzelnen Ortschaften. Ihm fiel aber Tacken ins Auge, da es dort gerade einmal 7 Kinder gibt. Er fragt sich, ob nicht ein kleineres Karussell angebrachter wäre. Für Groß Pankow hatte er damals auch ein größeres gewollt, aber nicht bekommen, obwohl er Geld aus dem Ortsbeiratsbudget hinzugegeben hätte, wenn man mit ihm gesprochen hätte. Frau Leppin weist darauf hin, dass jeder Ortsbeirat die Wahl hat, Wünsche einzureichen bzw. Geräte zu beantragen. Da keine weiteren Vorschläge eingereicht wurden, wird sich entschieden, die in der Übersicht aufgeführten Anträge umzusetzen. |
TOP 8. |
Informationen zur Reinigung der Dorfgemeinschaftshäuser |
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Jedem Anwesenden liegt eine Übersicht vor mit Vorschlägen zur Abrechnung der Reinigungen nach Anzahl der Veranstaltungen bzw. nach Fläche der Dorfgemeinschaftshäuser (DGH). Es wurde sich in der Vergangenheit entschieden, dass der Ortsbeirat die Wahl hat, sich selbst um die Reinigung zu kümmern und den Betrag auf das Ortsbeiratsbudget gutgeschrieben bekommt oder er jemanden für die Reinigung beauftragt. Frau Leppin geht auf die Übersicht zur Abrechnung nach der Anzahl der Veranstaltungen ein, aus der die aktuellen Zahlen für 2018 und die Planzahlen für 2019 hervorgehen. Sie bemängelt, dass Gemeindeveranstaltungen nicht berücksichtigt wurden, welche für die Reinigungskräfte den größten Aufwand darstellen, da bei privaten Veranstaltungen der Nutzer selbst reinigt. Derzeit erfolgt die Abrechnung nach Fläche unter Berücksichtigung der Veranstaltungen, wobei aber die Zahlen von 2015 zugrundeliegen, erläutert Frau Leppin auf Anfrage von Frau Jekal hin. Frau Leppin finde es enorm aufwendig, jährlich eine Kalkulation nach Veranstaltungsanzahl vorzunehmen. Herr Baich ist der Meinung, die Nutzungen mit einzubeziehen. Frau Leppin weist darauf hin, dass bei dem Vorschlag zur Abrechnung nach Fläche die Gesamtveranstaltungen berücksichtigt wurde. Der Faktor 5,93 € ergibt sich aus der Gesamtfläche zu den Gesamtverstanstaltungen im Jahr. Frau Leppin überlegt, nicht die Gesamtveranstaltungen zugrunde zu legen, sondern jeweils die einzelnen Veranstaltungen je Dorfgemeinschaftshaus. Dazu wird diskutiert. Herr Baich bringt den Vorschlag ein, dass die Mieter der DGH selbst für die Reinigung zuständig sein können. In diesem Zusammenhang teilt Frau Lepppin mit, dass die die generelle Regelung ist und zwei Mal im Jahr eine Grundreinigung im Reinigungsbudget einkalkuliert ist. Auch Herr Benn spricht sich für die Berechnung nach der Fläche aus, denn wenn man Retzin im vergangenen Jahr betrachtet, gab es eine Veranstaltung. Die Veranstaltung Kunst im Dorf ist dabei nicht berücksichtigt worden. Frau Röhl weist darauf hin, dass beide Berechnungen eine Differenz von 71 € aufweisen. Frau Leppin teilt mit, dass dies zwar stimme, aber betrachtet man die einzelnen DGH in beiden Berechnungsvarianten, ergeben sich ganz andere Werte. Herr Benn äußert, dass es nach der Flächenberechnung gerecht wäre. Frau Jekal weist darauf hin, dass es nie ganz gerecht sein kann. Außerdem deutet sie an, dass die jährliche Neuberechnung für die Kämmerei ein hoher Aufwand wäre. Frau Leppin fragt nach, ob es bei der derzeitig gültigen Methode bleiben soll oder ob ein neuer Vorschlag berücksichtigt werden soll. Herr Baich spricht sich dafür aus, sich mit der Angelegenheit noch einmal genauer zu beschäftigen. In der nächsten Sitzung solle sich diesbezüglich noch einmal verständigt werden Herr Baich spricht die "BK-Erstattung" an. Frau Leppin erläutert, dass es sich um die 5 € Betriebskostenpauschale handelt, die für einzelne Veranstaltungen gezahlt werden müssen. In den Berechnungen ist dieser Betrag berücksichtigt. Herr Baich bemängelt, dass der Ortsbeirat für viele Veranstaltungen diese 5 € zahlt. Frau Leppin weist darauf hin, dass es den Ortsbeiräten selbst überlassen ist, ob sie den Betrag für die Vereine übernehmen oder nicht. Es wird der Vorschlag von Frau Jekal unterbreitet, z. B. alle 5 Jahre die Berechnung durchzuführen. Herr Baich erinnert daran, die in der Vergangenheit für die Reinigung festgelegten 10.000 € im Auge zu behalten. |
TOP 9. |
Sonstige Informationen |
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Es werden keine Informationen gegeben. |
TOP 10. |
Anfragen der Abgeordneten |
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Frau Röhl beging einige Gemeindewege in den Wäldern. Diese seien völlig ruiniert. Sie geht davon aus, dass es durch diejenigen verursacht wurde, die den Holzeinschlag vornehmen. Frau Jekal verweist darauf, die Anfrage im Hauptausschuss zu stellen. Der Vorsitzende des Finanz- und Sozialausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Reinhard Benn Vorsitzender |
Sabine Kadasch Protokollführer |