Beginn: | 18.00 Uhr |
Ende: | 19.25 Uhr |
Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum |
Anwesend: | Abwesend: |
Frau Renate Groenewegen-Rauter Frau Petra Rogge Frau Gudrun Seedorf Frau Annett Röhl Frau Bärbel Beer |
Herrn Reinhard Benn Herrn Heiko Baich |
Aus der Verwaltung: | Frau Jekal, Leiterin Hauptamt Frau Kadasch, Kämmerin Frau Leppin, zukünftige Kämmerin Herr Radloff, Bürgermeister |
Pressevertreter: | Herr Hill, Der Prignitzer |
I. Öffentlicher Teil | |
1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
3. | Einwohnerfragestunde |
4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 01.03.2018 |
5. | Benutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die kommunale Kindertagesbetreuung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) (Kita Benutzungs- und Kostenbeitragssatzung) |
Drucksachen-Nr.: 225/04-2018 | |
6. | Informationen zur Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser 2017 |
7. | Informationen zur Erweiterung der öffentlichen Spielplätze 2017 |
8. | Sonstige Informationen |
9. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
Frau Groenwegen–Rauter übernimmt den Versammlungsvorsitz, da Herr Benn entschuldigt fehlt, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Einwohnerfragestunde |
Entfällt! |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 01.03.2018 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 01.03.2018 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
Benutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die kommunale Kindertagesbetreuung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) (Kita Benutzungs- und Kostenbeitragssatzung) |
Die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) beschließt die Benutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die kommunale Kindertagesbetreuung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) (Kita Benutzungs- und Kostenbeitragssatzung) |
Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
davon anwesend | : 5 | ||
Ja-Stimmen | : 5 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : mit Änderungen angenommen |
Enthaltungen | : 0 |
Frau Jekal erläutert die Grundlagen der neuen Kitasatzung:
In der Satzung selbst sind die Textänderungen farblich hervorgehoben und werden von Frau Jekal erläutert. Sie erklärt, dass diese Satzungsänderungen von der Gemeinde einen Zuschuss von zusätzlich ca. 60 T€, im Vergleich zum Vorjahr, erfordern werden. Aus der Diskussion:
Beschluss zur Satzung mit der Änderung, dass das Pflegegeld aus der Einkommensberechnung heraus zu nehmen ist: |
TOP 6. |
Informationen zur Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser 2017 |
Frau Kadasch teilt eine neue Tabelle zur Anzahl der Nutzungen der DGH aus. In der mit der Einladung versendeten waren Summenfehler enthalten, die jetzt korrigiert wurden. Außerdem erhält jeder Abgeordnete eine Tabelle zu den Bewirtschaftungskosten der DGH in der Zeit von 2014 bis 2017. Aus dieser Tabelle geht hervor, dass die Gemeinde jährlich ca. 50 T€ Zuschuss allein zu den Bewirtschaftungskosten (Konten 52,54) gibt. Ganz kurz geht sie noch auf die Tabelle mit dem Stromverbrauch der Straßenbeleuchtungen ein, die ebenfalls mit den Sitzungsunterlagen versendet wurden. |
TOP 7. |
Informationen zur Erweiterung der öffentlichen Spielplätze 2017 |
Frau Kadasch erläutert die Erweiterung der Spielplätze mit den Mitteln aus dem Jahr 2017. Der Ausschuss hatte die eingeplanten 5 T€ wie folgt verteilt: Wolfshagen 1.000 € Retzin 2.000 € Vettin 700 € Boddin 1.300 € In Kombination mit Mitteln vom Landesumweltamt und des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (insgesamt 5.531,88 €) und einer Spende für Vettin (4.000 T€) konnten folgende Spielgeräte aufgebaut werden: Wolfshagen → Karussell (am Neubau) (in Eigeninitiative entstand eine Umrandung für den Sandkasten) Retzin → Rutsche (am Neubau) Klettergerüst Doppelschaukel Vettin → viersitzige Wippe Turmkombination mit Doppelschaukel und Rutsche (eine Einzäunung zur Straße) Boddin → Kletterturm mit Doppelschaukel und Rutsche viersitzige Wippe Kreuzburg → Doppelschaukel (war zwar nicht vorgesehen, aber die Mittel reichten noch dafür; eine vorher privat aufgestellte Doppelschaukel musste aus dem öffentlichen Bereich entfernt werden, da sie den Anforderungen des TÜV nicht mehr entsprach) Dazu wurden jeweils Bilder der Spielplätze per Beamer gezeigt. Die Betreiberfirma einer WKA spendete für den Ort Klein Woltersdorf eine Turmkombination mit Doppelschaukel und Rutsche, die in der Nähe der neu zu gestaltenden Freifläche errichtet wurde. Für 2018 sind die Aufstellung einer Bank auf dem Spielplatz Groß Langerwisch und eines Federtieres in Tacken vorgesehen. Die verbleibenden Mittel werden nach 2019übertragen. |
TOP 8. |
Sonstige Informationen |
Frau Kadasch kann bekannt geben, dass die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 erfolgt ist. Der Prüfbericht liegt als Entwurf vor und bestätigt das gute Ergebnis des Jahresabschlusses 2017. Sie geht kurz auf die Gründe dafür ein: - erhöhtes Gewerbesteueraufkommen - erhöhte Zuweisungen und Umlagen - Einsparungen bei Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und Geschäftsaufwendungen In der Finanzrechnung steht zum Jahresende 2017 ein Finanzmittelbestand von ca. 411 T€. Der begründet sich durch die nicht erfolgte Auslieferung des für 2017 bestellten FFW-Fz, die noch nicht erfolgte Beendigung verschiedener Baumaßnahmen bzw. der nicht erfolgten Rechnungsstellung dafür und in der Zurückhaltung der anderen Fachämter bei Investitionen, um das Geld für das Lindenberger FFW-Fz bereit stellen zu können. Auf Grund des guten Ergebnisses konnten der Fehlbetrag aus 2016 vollständig abgebaut und der ordentlichen Rücklage Mittel in Höhe von ca. knapp 242 T€, der außerordentlichen Rücklage ca. 15,8 T€ zugeführt werden. Die Beschlüsse zum Jahresabschluss 2017 und der Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2017 sollen in der Novembersitzung erfolgen, wenn der Prüfbericht in seiner endgültigen Form vorliegt. |
TOP 9. |
Anfragen der Abgeordneten |
Entfällt! |
Reinhard Benn Vorsitzender |
Sabine Kadasch Protokollführer |