Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 01.10.2018
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 16. Sitzung des Finanz- und Sozialausschusses am 01.03.2018
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.08 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herrn Reinhard Benn
Herrn Heiko Baich
Frau Petra Rogge
Frau Annett Röhl
Frau Bärbel Beer
Frau Renate Groenewegen-Rauter
Frau Gudrun Seedorf

Aus der Verwaltung: Frau Kadasch, Kämmerin
Frau Jekal, Leiterin Hauptamt
Herr Radloff, Bürgermeister
Pressevertreter: Herr Hill, der Prignitzer


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 23.11.2017
5. Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept der Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 192/04-2018
6. Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 193/04-2018
7. Spielplätze
8. Sonstige Informationen
9. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Finanz- und Sozialausschusses, Herr Benn, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Einwohnerfragestunde

Aus der Beratung
Dieser TOP entfällt.

TOP 4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 23.11.2017

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 23.11.2017 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept der Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die Gemeindevertretung möge das Haushaltssicherungskonzept in der vorliegenden Fassung beschließen.     
Drucksachen-Nr.: 192/04-2018

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Kadasch erläutert kurz das vorläufige gute Ergebnis des Jahresabschlusses 2017 und geht auf die Gründe dafür ein:
- erhöhtes Gewerbesteueraufkommen durch Veranlagungen für die Jahre 2015 und 2016
- erhöhtes Aufkommen des Gemeindeanteils an Einkommens- und Umsatzsteuer
- höhere Konzessionsabgaben
- Nachzahlung der Gemeinderabatte für Strom von der E.ON für 2016
- Einsparungen bei Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und Geschäftsaufwendungen

In der Finanzrechnung steht zum Jahresende 2017 ein Finanzmittelbestand von ca. 411 T€. Der begründet sich durch die nicht erfolgte Auslieferung des für 2017 bestellten FFW-Fz, die noch nicht erfolgte Beendigung verschiedener Baumaßnahmen bzw. der nicht erfolgten Rechnungsstellung dafür und in der Zurückhaltung der anderen Fachämter bei Investitionen, um das Geld für das Lindenberger FFW-Fz bereit stellen zu können trotz des geplanten negativen Finanzmittelbestandes zum Jahresende.

Anschließend spricht sie zum aktuellen HSK, das auf freiwilliger Basis geführt wird, da das ordentliche Ergebnis im Jahr 2018 mit Mitteln aus dem außerordentlichen Ergebnis ausgeglichen und somit der Ergebnishaushalt insgesamt ausgeglichen dargestellt werden kann.
- Maßnahmen der Vorjahre werden fortgeführt
- im letzten Jahr war die Hundesteuersatzung neu beschlossen worden, damit wurden nicht nur ordnungsrechtliche Aspekte berücksichtigt, sondern auch Erträge generiert
- zum 01.12.2017 wurde der papierlose Beleglauf in der Verwaltung eingeführt, um neben der Vorbereitung des E-Gouverments auch Einsparungen im Bereich Büromaterial, Druckertechnik usw. zu erreichen.

Nach einer kurzen Diskussion und Beratung erfolgt der Beschluss.

TOP 6.

Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die Gemeindevertretung möge den Entwurf der Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit ihren Anlagen in der vorliegenden Fassung beschließen.     
Drucksachen-Nr.: 193/04-2018

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Kadasch erläutert, dass der Haushalt 2018 auf der Grundlage der bis jetzt bekannten Informationen erstellt wurde. Für die Schlüsselzuweisungen liegen nur Abschlagsberech-nungen vor, eine endgültige Bescheidung wird erst nach dem Beschluss des Landes­ haushaltes im Mai 2018 erfolgen. Die Kreisumlage wird bisher nach einem vorläufigen Bescheid erhoben. Auch hier wird mit der endgültige Bescheid erst nach der Festlegung der Umlagegrundlage (nach Beschluss des Landeshaushaltes im Mai 2018) erwartet. Gleichfalls stehen noch die endgültigen Berechnungen der Aktuare Rüss, Zimmermann und Partner zur Höhe der Pensions- und Beihilferückstellungen aus.
- Ergebnishaushalt → weist Defizit im ordentlichen Ergebnis von ca. 12,9 T€ auf, kann mit dem außerordentlichen Ergebnis 15,5 T€ ausgeglichen werden und hat insgesamt einen geringen Überschuss in Höhe von 2.6 T€
- Finanzhaushalt weist rechnerisch zum Jahresende einen Bestand von 3,9 T€ aus, wobei sie aus der Erfahrung der Vorjahre davon ausgeht, dass der Bestand höher ausfallen wird
- eingeplant wurden in erster Linie Investitionen aus den Vorjahren, die unbedingt beendet werden müssen
→ B 189 OL Groß Pankow
→ Beteiligung am Bahnübergang Groß Pankow
→ Erwerb FFW-Fz (vor 2 Jahren schon bestellt)
→ Beendigung Straßenbau OL Heidelberg
→Zufahrten im Zuge des Ausbaus der L 146 (2018 Kl. Woltersdorf, und Lindenberg)
- danach gibt sie Informationen zu den Maßnahmen, die im Vorbericht zur Haushaltssatzung auf den Seiten 5a-5c aufgelistet sind
- außerdem verweist sie auf die vielen kleinen Investitionsmaßnahmen in Kitas, Schulen, Hort, Bauhof und die sehr umfangreichen Maßnahmen im Bereich der Verwaltung der gemeindeeigenen Wohnungen. Hier sind im Jahr 2018 verstärkt (und sehr kostenintensiv) Heizöllager zu sanieren, die aus TÜV-Auflagen resultieren.
- auf die üblichen und notwendigen jährlichen und auch kostenintensiven Wartungen der Heizungen und Kläranlagen aller Kitas, Schulen, DGH, Jugendklubs, Dienst- und Wohngebäuden wird auch hingewiesen
- zum Schluss erläutert Frau Kadasch, dass zwischenzeitlich Änderungen am Stellenplan vorgenommen wurden, weil drei Azubis in den gemeindeeigenen Kitas ab August 2018 ausgebildet werden sollen. Diese Stellen waren nicht im bisherigen Stellenplan dargestellt. Frau Jekal erklärt, dass in drei Jahren mehrere Erzieherinnen in Rente gehen und dafür dann neues Personal eingestellt werden muss. Eine Ausbildung eigenen Personals, nach Möglichkeit auch aus dem Gemeindegebiet, bewirkt eine höhere Bindung an den Arbeitsplatz und vermindert die Fluktuation. Der überarbeitete Stellenplan wird bei der Gemeindevertretersitzung am 15.03. an alle Vertreter verteilt.

Nach einer kurzen Diskussion und Beratung erfolgt der Beschluss.

TOP 7.

Spielplätze

Aus der Beratung
Frau Kadasch erläutert nochmal kurz die Vorgehensweise des letzten Jahres zur Verteilung der Mittel und erläutert eine Tabelle, in der alle Anschaffungen von Spielgeräten mit Wert und Anschaffungsjahr je Ort und die Anzahl der Kinder zwischen 1 bis 12 Jahren aufgelistet sind. Für 2018 waren Anträge vom OBR Groß Langerwisch zum Erwerb einer Bank für den Spielplatz in Höhe von 300 €, vom OBR Tacken für den Erwerb von einer Schaukel und/oder eines Federsitzes und/oder einer Bank gestellt worden und vom OBR Retzin lag die Beantragung eines Spielplatzes für Kreuzburg vor.
De Finanzausschuss bewilligt nach Beratung folgende Mittel:

                   Groß Langerwisch.                   300,00 €
                   Tacken:                                      500,00 €, diese sollen in gleicher Höhe mit Lottomitteln                                                                                                aufgestockt werden                                      

Für Kreuzburg wurde 2017 eine Doppelschaukel gekauft, die in diesem Jahr aufgestellt wird. Da in Kreuzburg nur zwei Kinder in dem Alter zwischen 1 und 12 Jahren gemeldet sind, wird dieses Spielgerät als ausreichend angesehen.

Nach kurzer Diskussion wurde weiterhin vom Finanzausschuss festgelegt, dass die übrig gebliebenen Mittel, soweit notwendig, für die Beendigung der im Vorjahr begonnenen Spielplatzmaßnahmen (die in Kombination mit Lottomitteln u.a.., auch mit Spenden, über den Rahmen von 5.000 € hinausgehen), verwendet und der Rest dann ins nächste Jahr übertragen werden soll.

Frau Kadasch wird nach dem Beschluss und der Anzeige der Haushaltssatzung bei der Kommunalaufsicht die Ortsvorsteher informieren, die Anträge gestellt hatten und ihnen mitteilen, ob und mit welchem Mittelumfang ihren Anträgen stattgegeben wurde. 

TOP 8.

Sonstige Informationen

Aus der Beratung
Frau Kadasch informiert zur Anzahl der Nutzungen der DGH im Jahr 2017 und stellt diese in einer Tabelle, die alle Finanzausschussmitglieder erhalten, der Entwicklung der Betriebskosten gegenüber. Sie verweist auf die Vorläufigkeit der Zahlen.

Nach der Erstellung des Jahresabschlusses 2017 wird sie dem Finanzausschuss die Abrechnung der einzelnen DGH zur Verfügung stellen. Gleiches betrifft die endgültige Abrechnung der Straßenbeleuchtungsanlagen (Anfrage von Frau Rogge dazu, wie sich der Energieverbrauch entwickelt hat)

TOP 9.

Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Frau Beer erkundigt sich, an wen sie sich zwecks Anschaffung einer Geschirrspülmaschine für das DGH Lindenberg wenden kann. Frau Kadasch erklärt, dass für die Anschaffung der elektrischen Geräte der OBR zuständig ist. Sie verweist auf das Handblatt für die Ortsvorsteher. (Anm: wurde ihr am 02.03.18 per Mail zugesendet).

Herr Baich erwähnt, dass auf dem Spielplatz von Groß Pankow in dem Sandbereich unter den Spielgeräten Gras einwächst. Man wolle sich über den Heimatverein und in Zusammenarbeit mit Herrn Kitzmann um die Auflockerung kümmern, würde aber evt. noch von der Gemeinde Unterstützung benötigen. Frau Kadasch bittet ihn, sich dazu direkt an Herrn Beigel als Bauhofleiter zu wenden.

Außerdem erkundigt sich Herr Baich, wann er die Liste der angemeldeten Hunde für seinen Bereich erhalten könne. Frau Kadasch bittet ihn, sich direkt mit der zuständigen Bearbeiterin Frau Nagl in Verbindung zu setzen. Sie würde mit ihm die Anmeldungen durchgehen. Die Listen sollen aus Datenschutzgründen nicht außer Haus gegeben werden.


Der Vorsitzende des Finanz- und Sozialausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Reinhard Benn
Vorsitzender
Sabine Kadasch
Protokollführer