| Beginn: | 18.00 Uhr |
| Ende: | 19.28 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Herrn Reinhard Benn Frau Annett Röhl Frau Bärbel Beer Herrn Heiko Baich Frau Renate Groenewegen-Rauter Frau Gudrun Seedorf |
Frau Petra Rogge |
| Aus der Verwaltung: | Frau Kadasch, Kämmerin Frau Jekal, Leiterin Hauptamt Herr Radloff, Bürgermeister |
| Einwohner: | Hr. Groenewegen, Horst |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 15.06.2017 |
| 5. | Diskussion und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 179/04-2017 | |
| 6. | Beschluss zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016 |
| Drucksachen-Nr.: 180/04-2017 | |
| 7. | Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" (SUVG) |
| Drucksachen-Nr.: 182/04-2017 | |
| 8. | Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) (Hundesteuersatzung) |
| Drucksachen-Nr.: 183/04-2017 | |
| 9. | Sonstige Informationen |
| 10. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende des Finanz- und Sozialausschusses, Herr Benn, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
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Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Einwohnerfragestunde |
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Dieser TOP entfällt. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 15.06.2017 |
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Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 15.06.2017 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
Diskussion und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
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Die Gemeindevertretung möge den 2. Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit seinen Anlagen zum 31.12.2016 beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Zu TOP 5 und 6: - Frau Kadasch erläutert den Jahresabschluss 2016 anhand des Prüfberichtes des RPA und geht auf Feststellungen, Erläuterungen und Hinweise ein - sie erklärt, was u.a. geprüft wurde - Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei der Haushaltsaufstellung und - durchführung - Zusammenspiel von Ergebnis-, Finanzrechnung und Bilanz - die einzelnen Bilanzposten - Anlage- und Umlaufvermögen insgesamt - Forderungen, Forderungsverluste, Wertberichtigungen - Kreditverbindlichkeiten (Einhaltung der Zins- und Tilgungspläne, Inanspruchnahme des Kassenkredites) - Sonderposten - Rückstellungen - Rechnungsabgrenzungsposten - Anlagenbuchhaltung allgemein (Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Abschreibungen, Aktivierung von Anlagen im Bau, Passivierung von Sonderposten, Bildung von Sachgesamtheiten… ) - 95 % der Investitionsmaßnahmen hinsichtlich ihrer Abrechnung - Anhang zur Bilanz - Beteiligungsbericht - Rechenschaftsbericht - Das RPA hat seinen Bericht mit einem uneingeschränkten Prüfvermerk versehen und empfiehlt, den Jahresabschluss 2016 zu beschließen und dem Hauptverwaltungsbeamten die Entlastung zu erteilen. - Frau Kadasch bietet allen Anwesenden die Einsichtnahme in die kompletten Unterlagen des Jahresabschlusses 2016 an, auch gern zu einem späteren Zeitpunkt |
TOP 6. |
Beschluss zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016 |
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Die Gemeindevertretung möge den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2016 entlasten. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Siehe TOP 5. |
TOP 7. |
Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" (SUVG) |
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Die Gemeindevertretung möge die Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" (SUVG) in der vorliegenden Fassung beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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- Frau Kadasch erläutert die Änderungen in der Satzung der Gemeinde zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände - der WBV Prignitz beabsichtigt, wie in seinem HSK festgeschrieben, die Beiträge ab dem Jahr 2018 von 9,00 € auf 9,50 € zu erhöhen - damit ist auch die Umlagesatzung der Gemeinde zu ändern - zusätzlich gibt Frau Kadasch noch einige Informationen zu den Änderungen, die sich aus der Gesetzesnovellierung des Wassergesetzes in Brandenburg ergeben werden |
TOP 8. |
Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) (Hundesteuersatzung) |
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Die Gemeindevertretung möge die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) (Hundesteuersatzung) in der vorliegenden Fassung beschließen |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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- Frau Kadasch erläutert die Änderungen in der Satzung zur Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde - Einarbeitung der sich zwischenzeitlich ergebenen gesetzlichen Änderungen - Einarbeitung der Problematik der gefährlichen Hunde - Erhöhung der Steuersätze: für den 1. Hund von 26,00 € auf 28,00 € für den 2. Hund von 51,00 € auf 55,00 € ab dem 3. Hund von 77,00 € auf 85,00 € für gefährliche Hunde 300,00 € (neu) - Hintergrund der Satzung sind auch ordnungsbehördliche Aspekte (Einschränkung der Anzahl der Hunde, Einschränkung der Haltung von Hunden, die schon von ihrer Rassezugehörigkeit her zu Aggressionen neigen könnten) - dazu wurde die Definition der gefährlichen Hunde eins zu eins aus der Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg mit in die Satzung übernommen - gleichfalls besteht aber auch die Möglichkeit, nach Vorlage eines Gutachterzeugnisses, den Hund nicht mehr als "gefährlich" zu betrachten und ihn als "normalen" Hund nach den üblichen Steuersätzen zu veranlagen - aus der Diskussion: Von den Mitgliedern der Ausschusses wird angeregt, den ersten Hund höher zu veranlagen. Sie einigen sich darauf, der Gemeindevertretung die Satzung mit der Änderung zu empfehlen, den ersten Hund mit 32,00 € zu versteuern. Außerdem wird vorgeschlagen, dass sich die Ortsvorsteher mit der zuständigen Sachbearbeiterin (Frau Nagl) in Verbindung setzen und gemeinsam die Liste mit den angemeldeten Hunden je Ort durchgehen, um den Stand der angemeldeten Hunde zu aktualisieren . |
TOP 9. |
Sonstige Informationen |
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- Frau Jekal informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass die Preise für die Essen aus der Schulküche im Jahr 2018 für Kinder unverändert 2,00 € und für Erwachsene 4,00 € betragen werden. - Außerdem erläutert Frau Jekal, dass ab dem 01.05.2018 die Kinder in den gemeindeeigenen Kitas zusätzlich zum Mittagessen auch mit Frühstück und Vesper versorgt werden. Die dafür anfallenden Kosten gehören zu den Betriebskosten und fließen teilweise mit in die Kalkulation der Elternbeiträge ein, wobei aber ein zusätzlicher Eigenanteil durch die Gemeinde zu tragen ist. |
TOP 10. |
Anfragen der Abgeordneten |
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- Herr Baich fragt an, ob in einigen DGH zusätzliches Personal eingestellt wurde. Frau Kadasch erläutert nochmals kurz, dass, wie im Finanzausschuss beschlossen, die Gelder für die Reinigung/Übernahme/Übergabe usw. nach Flächengröße und Inanspruchnahme nach einem festgelegten Schlüssel auf alle DGH verteilt wurden. Der jeweilige Ortsbeirat hat dann entschieden, ob dieses Geld seinem Budget zugeschlagen wird und er selbst für die Reinigung zuständig ist oder ob damit eine Person beauftragt wird. Sollte er das Reinigungsentgelt für die entsprechende Person aus seinem Budget aufstocken wollen, bleibt dem OBR das freigestellt - Frau Groenewegen-Rauter berichtet, dass sie immer noch Informationen zu Fördermitteln zum Ausbau von Kinderspielplätzen über Stiftungen sammelt. Nach derzeitigem Informationsstand sind derartige Unterstützungen meist an die Durchführung von Projekten gebunden (Förderung von spielerischer Bewegung u.ä.) - Frau Beer erkundigt sich nach dem Stand der Bewilligung der Fördermittel zur Machbarkeitsstudie in Lindenberg Frau Kadasch erklärt, dass die entsprechenden Unterlagen in Neuruppin im Amt für ländliche Entwicklung vorliegen und eine Entscheidung dazu voraussichtlich im Jahr 2018 erfolgen wird Der Vorsitzende des Finanz- und Sozialausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Reinhard Benn Vorsitzender |
Sabine Kadasch Protokollführer |