Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 12.12.2017
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 13. Sitzung des Finanz- und Sozialausschusses am 15.06.2017
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.12 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herrn Reinhard Benn
Frau Annett Röhl
Herrn Heiko Baich
Frau Renate Groenewegen-Rauter
Herrn Rainer Knurbien
Frau Petra Rogge
Frau Gudrun Seedorf

Aus der Verwaltung: Frau Kadasch, Kämmerin
Frau Jekal, Leiterin Hauptamt
Herr Radloff, Bürgermeister
Pressevertreter: Herr Hill, Der Prignitzer


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 23.02.2017
5. Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept der Nachtragshaushaltssatzung 2017
  Drucksachen-Nr.: 157/04-2017
6. Diskussion und Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt 2017
  Drucksachen-Nr.: 158/04-2017
7. Sonstige Informationen
8. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Finanz- und Sozialausschusses, Herr Benn, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Einwohnerfragestunde

Aus der Beratung
Dieser TOP entfällt.

TOP 4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 23.02.2017

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 23.02.2017 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept der Nachtragshaushaltssatzung 2017


Die Gemeindevertretung möge das Haushaltssicherungskonzept in der vorliegenden Fassung beschließen.  
Drucksachen-Nr.: 157/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 7 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Zu TOP 5. und 6.:

Frau Kadasch erläutert HSK und die Nachtragssatzung zusammen

- im April 2017 erhielt die Gemeinde die Berechnung der Höhe der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen für den Versorgungsempfänger (Altbürgermeister), die durch die Aktuare Rüss, Zimmermann und Partner (RZP) im Auftrag des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg vorgenommen wurde
- damit werden die Anwartschaften der Beamten auf zukünftige Versorgung und Beihilfe für ein statistisch errechnetes Lebensalter abgebildet
- die Pflicht zur Bildung von Pensions- und Beihilferückstellungen besteht ungeachtet dessen, dass die Kommunen des Landes Brandenburg Pflichtmitglieder im Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg sind
- bedingt durch diese Mitgliedschaft, werden während der Dienstzeiten des Beamten monatliche Beiträge an den Versorgungsverband entrichtet
- der legt diese in einem kapitalbildenden System an, um die zukünftige Absicherung der Versorgung der Beamten zu gewährleisten
- allerdings richtet sich der Versorgungsanspruch der Beamten weiterhin gegen die Kommunen, so dass das Ministerium des Inneren und für Kommunales Brandenburgs die Ansicht vertritt, dass eine Rückstellungsbildung bei der Kommune zu erfolgen hat
- für die Gemeinde bedeutet das jetzt, dass im Haushaltsjahr 2016 Zuführungen an die Pensionsrückstellungen in Höhe von 995.439,70 € und an die Beihilferückstellungen in Höhe von 49.346,06 € zu tätigen waren
- damit werden die aus den Vorjahren vorhandenen Rücklagen (ordentliche = 368.129,97 € und außerordentliche = 10.766,42 €) vollständig verbraucht
- zusätzlich muss noch ein Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 456.478,48 € ins Jahr 2017 vorgetragen werden.
- damit wird die Wertgrenze von 200.000 € überschritten, die in der Haushaltssatzung 2017 im § 5 Abs. 4 b zum Erlass einer Nachtragssatzung beim Entstehen von Fehlbeträgen festgelegt wurde
- die Haushaltssituation der Gemeinde musste schon beim Beschluss der ursprünglichen Haushaltssatzung 2017 als angespannt bezeichnet werden, da der Haushaltsausgleich nur durch Inanspruchnahme von Ersatzdeckungsmitteln erreicht werden konnte und die Zahlungsüberschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit (201.900 €) im Finanzplan nicht ausreichten, um die ordentliche Tilgung (275.800 €) abzudecken. Gleichzeitig zeichnet sich zum Jahresende 2017 erstmalig ein negativer Finanzmittelbestand ab
- nach der vollständigen Entnahme der Rücklagen im Jahr 2016 stellt sich die Haushaltssituation nicht günstiger dar
- allerdings wurden im Zuge der Nachtragsplanung alle Haushaltsansätze überprüft und aktuelle Entwicklungen eingearbeitet, so dass sich einige positive Veränderungen im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltssatzung ergaben
- damit wird ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes ohne Ersatzdeckungsmittel (ohne Berücksichtigung des vorgetragenen Fehlbedarfs aus 2016) möglich
- dieser Fehlbedarf wird im Verlauf des mittelfristigen Planungszeitraumes ausgeglichen, im Jahr 2019 sollte der endgültige Ausgleich erfolgen
- Im Bereich des Finanzhaushaltes gab es für zwei Investitionsmaßnahmen (Gehweg und Bustaschenbau in Wolfshagen) keine Fördermittelzusagen vom Amt für ländliche Entwicklung Neuruppin, da aufgrund des negativen Finanzmittelbestandes zum Jahresende die Absicherung des Eigenanteils nicht nachgewiesen werden konnte
- diese Maßnahmen wurden lt. Plan in das Jahr 2019 verschoben
- ein positives Votum vom Amt für ländliche Entwicklung gab es für den Bau der Straßenbeleuchtung Dannhof, nachdem seitens der Gemeinde der Eigenanteil für die Investition durch Kürzung in der laufenden Verwaltung (Straßenunterhaltung) bereitgestellt wurde
- der Antrag zur Machbarkeitsstudie Lindenberg wurde von der Kommunalaufsicht befürwortet, vom Amt für ländliche Entwicklung gab es bisher noch keine Rückmeldung (aus dem Plan genommen wurde die Überdachung der Tür des DGH Lindenbergs)
- insgesamt konnte durch die vorgenannten Änderungen das Defizit im Finanzhaushalt etwas verringert werden
- völlig abgebaut werden kann es nicht, da es eine Anzahl an Investitions­maß­nahmen gibt, die in den Vorjahren begonnen und in diesem Jahr beendet werden müssen
- mit neuen Maßnahmen wird nur begonnen, wenn es der Kontostand zulässt
- aus einem Kassenkredit heraus sind keine Investitionen möglich
- Frau Kadasch erwähnt die freiwilligen Aufgaben, die trotzdem noch finanziert werden (DGH, Schulküche, Tourismus und Kultur, Vorhalten von Räumlichkeiten für Jugendklubs, Spielplatzausstattung. Ortsbeiratsbudgets…)
- bei weiterhin angespannter Finanzlage muss hier über Einsparungen diskutiert werden
- ebenso werden einige Satzungen überarbeitet (Friedhofssatzung z. Zt. im Ordnungsausschuss), aber zukünftig auch Verwaltungsgebühren- und Hundesteuersatzung
- das freiwillige HSK wird fortgeführt und aktualisiert
- sparsame Haushaltsführung ist auch weiterhin notwendig
- gehofft wird auf eine deutliche Senkung der Kreisumlage ab 2018 

TOP 6.

Diskussion und Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt 2017


Die Gemeindevertretung möge den Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung 2017 in der vorliegenden Fassung beschließen.  
Drucksachen-Nr.: 158/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 7 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Sh. TOP 5.

TOP 7.

Sonstige Informationen

Aus der Beratung
Frau Kadasch erläutert kurz die Änderungen, die sich aus der Gesetzesnovellierung des Wassergesetzes Brandenburg ergeben werden
- Einzelmitgliedschaft auf Antrag möglich
- Flächendifferenzierung nur beim Wald
- Flächendifferenzierung könnte entfallen, wenn der WBV in seiner Satzung beschließen würde, dass er darauf verzichtet
- Abschaffung der Beiräte
- Gesetz soll in diesem Jahr noch beschlossen werden und zum 01.01.2020 in Kraft treten
                   
Frau Groenwegen-Rauter erläutert, was sie bisher zum Thema Stiftungen zur Unterstützung der Ausstattungen von Spielplätzen recherchiert hat:
- es gibt regionale und überregionale Stiftungen
- Zuwendungen aus den Stiftungen sind an bestimmte Voraussetzungen gebunden, wie z.B an Projekte zur Förderung der Bewegung und Gemeinschaftsveranstaltungen
- die Beantragung kann auch abhängig von Fristen sein
- zur genaueren Recherche setzt sie sich mit Frau Kadasch in Verbindung

TOP 8.

Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Herr Baich fragt an, ob sich aus dem Betreiberwechsel einiger WKA im Windpark Kuhbier/ Kuhsdorf finanzielle Auswirkungen für die Gemeinde ergeben
→ in Bezug auf die Zerlegung der Gewerbesteuer müssen die Grundlagenbescheide des Finanzamtes abgewartet werden
→ auf den Verkauf von Anlagen von den Projektentwicklern an neue Betreiber oder zwischen den Betreibern (nach Ablauf der Abschreibungszeit) hat die Gemeinde keinen Einfluss
→ abgeschlossene Verträge mit den Projektentwicklern behalten ihre Gültigkeit


Der Vorsitzende des Finanz- und Sozialausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Reinhard Benn
Vorsitzender
Sabine Kadasch
Protokollführer