Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 20.06.2017
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 12. Sitzung des Finanz- und Sozialausschusses am 23.02.2017
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 20.20 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herrn Reinhard Benn
Herrn Heiko Baich
Frau Renate Groenewegen-Rauter
Herrn Rainer Knurbien
Frau Petra Rogge
Frau Gudrun Seedorf
Frau Annett Röhl

Aus der Verwaltung: Frau Jekal, Leiterin Hauptamt
Frau Kadasch, Kämmerin
Herr Radloff, Bürgermeister
Gäste: Antje Hartwig


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 08.09.2016
5. Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept der Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 150/04-2017
6. Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 151/04-2017
7. Diskussion und Entscheidung zum Erwerb von Spielplatzgeräten
8. Sonstige Informationen
9. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

Aus der Beratung
Frau Röhl weist vor Beginn der Versammlung darauf hin, dass sie festgestellt habe, dass die online verfügbare Geschäftsordnung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) noch auf der Gemeindeordnung (GO) beruhe und die gesetzlichen Grundlagen zu überarbeiten seien.
Herr Radloff wird sich darum kümmern.

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Herr Benn eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 08.09.2016

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 08.09.2016 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept der Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die Gemeindevertretung möge das Haushaltssicherungskonzept in der vorliegenden Fassung beschließen.   
Drucksachen-Nr.: 150/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 7 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Kadasch erläutert das aktuelle HSK, das auf freiwilliger Basis geführt wird, da der Ergebnishaushalt im laufenden Jahr mit Mitteln aus der Rücklage ausgeglichen werden kann
- Maßnahmen der Vorjahre werden fortgeführt
- die Einsparung bei der Straßenbeleuchtungsenergie durch Nachtabschaltung war im letzten Jahr nicht so effektiv, da auf Grund der Festlegung, in den Orten mit Flüchtlingen die Lampen nachts leuchten zu lassen, der Energieverbrauch gestiegen ist
- gleichzeitig ist auch in einigen Orten ein höherer Energieverbrauch festzustellen, der darauf beruht, dass nachträglich - entgegen den Erstvereinbarungen - noch weitere Lampen nachts zugeschaltet wurden bzw. ist das in anderen Orten speziell vor Ort abzuklären
- insgesamt stiegen dadurch 2016 im Vergleich zu 2015 die Stromkosten um ca. 18.000 €
- zusätzlich zu den bisherigen Sparmaßnahmen soll der papierlose Beleglauf in der Verwaltung eingeführt werden, um damit Einsparungen im Bereich Büromaterial, Druckertechnik und Arbeitszeit zu erreichen
- Diskussionen bzw. Nachfragen gab es zum Energieverbrauch bei der Straßenbeleuchtung; eine abschließende Klärung zu den Ursachen konnte allerdings nicht gegeben werden

TOP 6.

Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die Gemeindevertretung möge den Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2017 mit Änderungen beschließen.    
Drucksachen-Nr.: 151/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 7 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Kadasch erläutert den Haushalt 2017
- Ergebnishaus → weist Defizit von ca. 89 T€ auf, kann mit der Rücklage ausgeglichen werden
- problematischer ist der Finanzhaushalt
- zwar Überschuss in lfd. Verwaltung von ca. 202 T€, aber nicht ausreichend zur kompletten Abdeckung der Tilgung ( rd. 276 T€)
- eingeplant wurden Investitionen aus den Vorjahren, die unbedingt beendet werden müssen                                       → Straße Wolfshagen – Horst
                   → B 189 OL Groß Pankow
                   → Erwerb FFW-Fz (vor 2 Jahren schon bestellt)
                   → Straßenbau OL Heidelberg
                   → Beendigung FFW-Haus Lindenberg
                   → Umnutzung Scheune Groß Woltersdorf
                   → ...
- gleichfalls sind Maßnahmen zu finanzieren, die durch andere Bauvorhabensträger ausgeführt werden, bei denen die Gemeinde aber zum Bau der Nebenanlagen ver­pflichtet ist                
                   → Gemeindeanteil an der Schrankenanlage Groß Pankow
                   → Ersatzweg Bahn
                   → Beleuchtung am Ersatzweg
                   → Zufahrten im Zuge des Ausbaus der L 146 (Kl. Woltersdorf, Vettin)

- zusätzlich gibt es Maßnahmen, die notwendig sind, wie z.B.:
                   → Anschaffung eines Rettungsgerätes für die FFW Groß Pankow
                   → Straßenbeleuchtung Dannhof (Masten werden von WEMAG entfernt)

- für alle in den Haushalt eingestellten Maßnahmen reichen die vorhandenen finanziellen Mittel nicht aus, zum Jahresende wird im Finanzhaushalt ein Defizit von ca. 424 T€ stehen bleiben, das zwar bis 2019 ausgeglichen werden kann, aber die Kommunalsaufsicht wird es zum Anlass nehmen, für alle beantragten Fördermittel­maß­nahmen eine negative Stellungnahme abzugeben, so dass diese Fördermittel nicht ausgereicht und damit die Maßnahmen nicht durchgeführt werden können
- zur Überprüfung der Notwendigkeit werden alle auf den Seiten 5.1. bis 5.4. aufge­listeten Maßnahmen (lfd. Verwaltung und investive) einzeln besprochen
- diskutiert werden besonders die "Machbarkeitsstudie Lindenberg", der Ausbau des DGH Klein Woltersdorf und nochmals der Energieverbrauch der Straßenbeleuch­tung­sanlagen
- zur "Machbarkeitsstudie Lindenberg" gab es im Vorfeld Irritationen, weil in einem Zeitungsartikel in der MAZ das Ergebnis der Studie bereits den Er­werb und Umbau der ehemaligen Gaststätte Kieckbach darstellte
- dabei ist der Sinn dieses Projektes, grundsätzlich zu prüfen, ob ein Dorfgemeinschaftszentrum in Lindenberg überhaupt machbar ist
- von Herrn Knurbien wurde versichert, dass das Ergebnis der Studie, auch wenn es negativ ausfallen würde, akzeptiert werden wird
- letztendlich gibt der Finanzausschuss die Empfehlung ab, die Maßnahme zum Ausbau des DGH Klein Woltersdorf aus dem Plan zu nehmen und nochmal mit allen Ortsvorstehern/Ortsbeiräten die Nachtabschaltung zu besprechen und u.U. neu zu regeln, mit dem Ziel, den Energieverbrauch zu senken
- weitere Maßnahmen können aus der Sicht des Finanzausschusses nicht gestrichen werden
- Frau Kadasch stellt in diesem Zusammenhang die Maßnahmen vor, die aus dem Kreisausgleichsbudget (KAB) 2017 beantragt werden sollen (nicht investiv, freiwillig, mit Ausgleichsfunktion), um damit den Haushalt zu entlasten                 →
                   - Unterstützung Bewirtschaftung DGH
                   - Unterstützung des deutsch-polnischen Ferienlagers
                   - Unterstützung der Jugendarbeit
                   - Ausgleich Fehlbedarf der Jugendklubbewirtschaftung
                   - Unterstützung beim Betrieb des Pollo
- alle Maßnahmen werden zu 80 % unterstützt, insgesamt erhält die Gemeinde max. 65.614 €

Beschluss zum Haushalt 2017: mit der Empfehlung, das DGH Klein Woltersdorf aus dem Plan zu nehmen

TOP 7.

Diskussion und Entscheidung zum Erwerb von Spielplatzgeräten

Aus der Beratung
Frau Kadasch verweist auf die Tabelle, die alle Finanzausschussmitglieder mit der Einladung erhalten haben
- in dieser sind alle Orte aufgeführt, die in den letzten Jahren Spielgeräte erhalten haben
- aufgelistet sind ebenfalls die Anschaffungswerte, -jahre, die Geräteart, die Anzahl der Kinder zwischen einem und zwölf Jahren zum Stichtag 01.02.2017 und die Gelder, die von den einzelnen Ortsbeiräten für 2017 beantragt wurden
Sie zeigt per Beamer Bilder von den einzelnen Spielplätzen und erläutert, dass trotz der schlechten Finanzsituation 5 T€ für Spielgeräte verwendet werden sollten. Der Finanz­ausschuss möge jährlich entscheiden, entsprechend der vorliegenden Anträge und unter Berücksichtigung der Ausstattung und der Kinderanzahl, wohin die Mittel gehen sollen.
Das Geld soll wie folgt verwendet werden:

                                      Wolfshagen                   1.000 €
                                      Retzin                                       2.000 €
                                      Vettin                                      700 €
                                      Boddin                                      1.300 €

Frau Kadasch wird nach dem Beschluss und der Anzeige der Haushaltssatzung bei der Kommunalaufsicht die Ortsvorsteher infomieren, die Anträge gestellt hatten und ihnen mit­teilen, ob und mit welchem Mittelumfang ihren Anträgen stattgegeben wurde. Wer nicht berücksichtigt wurde, möge dann im nächsten Jahr einen neuen Antrag stellen.
Frau Groenwegen-Rauter will sich langfristig darüber informieren, ob die Möglichkeit be­steht, aus einer Stiftung Mittel zur Spielplatzausstattung zu bekommen

TOP 8.

Sonstige Informationen

Aus der Beratung
Frau Kadasch informiert kurz zum Mikrozensus und gibt jedem Ausschussmitglied ein Infoblatt dazu mit.

TOP 9.

Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Es werden keine Anfragen gestellt.

Der Vorsitzende des Finanz- und Sozialausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Reinhard Benn
Vorsitzender
Sabine Kadasch
Protokollführer