Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 06.03.2017
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 11. Sitzung des Finanz- und Sozialausschusses am 08.09.2016
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.25 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im goßen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herrn Heiko Baich
Frau Renate Groenewegen-Rauter
Herrn Rainer Knurbien
Frau Gudrun Seedorf
Frau Annett Röhl
Herrn Reinhard Benn
Frau Petra Rogge

Aus der Verwaltung: Frau Kadasch, Kämmerin
Frau Jekal, Leiterin Hauptamt
Herr Radloff, Bürgermeister
Gäste: Frau Petzka, Ortsvorsteherin von Retzin
Herr W. Schröder, Ortsovorsteher von Kehrberg
Herr Schlange, Ortsvorsteher von Boddin
Herr Bohusch, Ortsvorsteher von Vettin
Herr Kirsten, Ortsvorsteher von Wolfshagen
Frau Hagemann, Ortsvorsteherin von Kuhsdorf
Herr P. Schröder, Ortsvorsteher von Tüchen
Herr Lehmann, Ortsbeiratsmitglied von Kuhbier
Einwohner: Frau Heimann, Bürgerin aus Rohlsdorf sowie Gleichstellungsbeauftragte


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 16.06.2016
5. Diskussion zur Bewirtschaftung/Reinigung der Dorfgemeinschaftshäuser
6. Diskussion und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2015 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 131/04-2016
7. Beschluss zur Entlastung des Bürgermeistern für das Haushaltsjahr 2015
  Drucksachen-Nr.: 132/04-2016
8. Sonstige Informationen
9. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Frau Kadasch bittet Frau Groenewegen-Rauter, den Vorsitz für die Sitzung zu übernehmen, da Herr Benn urlaubsbedingt abwesend ist.
Sie eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. 

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. 

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Der Tagesordnungspunkt entfällt. 

TOP 4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 16.06.2016

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 16.06.2016 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.
 

TOP 5.

Diskussion zur Bewirtschaftung/Reinigung der Dorfgemeinschaftshäuser

Aus der Beratung
Frau Kadasch fasst den Ablauf der letzten Sitzung des Finanz- und Sozialausschusses nochmal zusammen und welche Vorschläge zur zukünftigen Bewirtschaftung gemacht wurden:
- zwei Grundreinigungen durch Fremdfirmen je Jahr und DGH wurden in der vorletzten Sitzung, die unter Beteiligung einiger Ortsvorsteher stattfand, als notwendig eingeschätzt
- die Kostenangebote für diese zwei Reinigungen je Jahr und Objekt sind höher als die bisher anfallenden Personalkosten (Listen gingen den Ortsvorstehern mit der Einladung zu)
- teilweise enthielten die objektbezogenen Angebote optionale Leistungen, die in einer weiteren Tabelle herausgerechnet wurden → trotzdem liegt der Preis bei zwei Reinigungen je Objekt immer noch über den derzeit anfallenden Kosten
- deswegen hatte der Finanzausschuss den Vorschlag unterbreitet, die Grundfläche je DGH und den Durchschnitt der Anzahl der Veranstaltungen der Jahre 2015 und 2016 als Grundlage zur Verteilung der jetzt anfallenden Personalkosten auf alle DGH zu nehmen:
                   - die Grundfläche der DGH mit über 200 m² wird mit 0,50 €/m² und Monat gerechnet
                   - bei Grundflächen zwischen 100 – 200 m² werden 0,40 €/m² angesetzt
                   - bei Grundflächen unter 100 m² sind es 0,30 €/m²
                   - alle Veranstaltungen werden mit 5 € mutlipliziert

- die Summe, die sich je Objekt aus der zu reinigenden Grundfläche und der Anzahl der Veranstaltungen ergibt, soll den Ortsbei­räten zur Verfügung gestellt werden
- der OBR entscheidet, ob er die Reinigung selbst übernimmt und das Geld dann zur freien Verwendung für den OBR hat oder er für diesen Betrag eine Person mit der Reinigung beauftragt (vertragliche Regelung nötig)
- der OBR kann den Betrag, der aus dem Gemeindehaushalt zur Verfügung gestellt wird, mit Mitteln aus seinem Budget aufstocken, um der Person, die für die Reinigung zuständig sein soll, ein höheres Entgelt zu ermöglichen
- für die beiden DGH, die bisher von gemeindeeigenen Kräften gereinigt und deren Schlüsselübernahmen und -übergaben durch die Ortsvorsteher realisiert wurden, würde die bisherige Regelung beibehalten werden
- es wäre auch möglich, mit dem zur Verfügung gestellten Betrag eine Grundreinigung vornehmen zu lassen und nur die Übernahme oder Übergabe über den OBR zu organisieren → dazu hat der jeweilige Ortsbeirat freie Hand
- gleichzeitig verweist sie darauf, dass das Vorhalten von DGH nur eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde ist, die jährlich einen Zuschuss zwischen 75 – 76 T€ erfordert
- jeder möge aber daran denken, dass zuerst die pflichtigen Aufgaben finanziert werden müssen und demzufolge für freiwillige Dinge das Geld immer knapper wird und keines der DGH würde kostendeckend betrieben werden können
- in diesem Zusammenhang solle man die jetzige Diskussion zu den Bewirt­schaf­tungs­kosten der DGH führen
- sie bittet um Meinungen zum Vorschlag des Ausschusses

aus der Diskussion:

- Herr Kirsten befürwortet den Vorschlag
- Herr Baich ist damit einverstanden und merkt an, dass man insgesamt unter 10 T€ Aufwand für die Reinigung bleiben solle
- Herr Knurbien sieht diese Lösung als praktikabel an
- Herr Bohusch meint, dass eine "gerechte" Lösung nicht immer allen gerecht werden würde
- Frau Hagemann informiert, dass sich ihr OBR mit der Problematik beschäftigt hat und einsieht, dass man eine einheitliche Lösung finden müsse; allerdings befürchtet sie Diskussionen im Ort dahingehend, dass die Benutzung teurer geworden ist und nun auch noch die Reinigung wegfalle → sie erhält daraufhin die Antwort, dass die Reinigung bei der Kostenkalkulation noch gar nicht berücksichtigt wurde, weil die Zeit zur Erarbeitung der Entgeltordnung zu knapp war, um die Reinigungs- und Bewirtschaftungsproblematik in vollem Umfang mit einzuarbeiten
- Frau Hagemann bestätigt auch, dass in ihrem DGH bisher viel Aufwand betrieben wurde (bei Übernahme/Übergabe – würden Besteck, Teller, Tassen u.ä. immer gezählt werden), was man zukünftig dann nicht mehr so handhaben könne
- Herr Peter Schröder ist unzufrieden mit dem Ergebnis, er ist der Meinung die Reckenthiner müssten schon wieder für alle zurückstecken
- Frau Petzka sieht sich mit dem Retziner DGH auch als Verliererin und findet, dass stattfindende Veranstaltungen zu wenig berücksichtigt werden würden
- Herr Schlange weist darauf hin, dass in Boddin schon immer ohne Entschädigung durch Frauen aus dem Dorf oder FFW-Mitglieder die Reinigung des DGH erfolgt wäre und auch in anderen Orten mehr Bürgerinitiative nötigt wäre; es kann nicht für alles die Gemeinde zuständig gemacht werden
- Herr Rochnia nimmt an, dass man wohl eher keine Aufstockung der Entgelte vornehmen wird und sieht dann den OBR in der Verantwortung
- Frau Groenewegen-Rauter fasst zusammen, dass der Vorschlag mehrheitlich akzeptiert wird
- sie bittet alle darum, sich langfristig Gedanken zu machen, wie man die DGH auf finanziell sicherere Füße stellen könne, um sich auch in Zukunft diese freiwillige Aufgabe leisten zu können
- Frau Kadasch wird alle Ortsvorsteher mit DGH anschreiben, ihnen das Ergebnis der Sitzung mitteilen und sie zeitnah um Rückmeldung bitten, welchen Weg sie einschlagen wollen (selbst reinigen/ Person beauftragen/ Entgelt aufstocken), um evt. Arbeitsverträge neu abzuschließen oder fristgerecht zu ändern oder kündigen zu können

TOP 6.

Diskussion und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2015 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die Gemeindevertretung möge den 2. Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit seinen Anlagen zum 31.12.2015 beschließen.     
Drucksachen-Nr.: 131/04-2016

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Kadasch erläutert den Jahresabschluss 2015 anhand des Prüfberichtes des RPA. Sie geht auf Feststellungen, Erläuterungen und Hinweise ein und erklärt, für welche Sach­-verhalte (i.d.R. Kontenzuordnungen) Änderungen im nächsten Haushaltsjahr zu berück­sichtigen sind. Sie macht Ausführungen zu:
                   - Anlage- und Umlaufvermögen
                   - Forderungen, Forderungsverlusten,
                   - Kreditverbindlichkeiten
                   - Sonderposten
                   - Rückstellungen
                   - Prüfung der Anlagenbuchhaltung allgemein
                   - speziell geprüften Investitionsmaßnahmen
Einsichtnahme in die Unterlagen ist sofort, aber auch zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich.
Das RPA hat seinen Bericht mit einem uneingeschränkten Prüfvermerk versehen und empfiehlt, den Jahresabschluss 2015 zu beschließen und dem Hauptverwaltungsbeamten die Entlastung zu erteilen.

TOP 7.

Beschluss zur Entlastung des Bürgermeistern für das Haushaltsjahr 2015


Die Gemeindevertretung möge den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2015 entlasten.     
Drucksachen-Nr.: 132/04-2016

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

TOP 8.

Sonstige Informationen

Aus der Beratung

- Frau Seedorf informiert, dass sich in Hasenwinkel bei Frau Ch. Seybert eine 10- köpfige Gruppe von 17- bis 18-jährigen Schülern aufhält, die Arbeiten im Gegenzug für Essens­versorgung übernehmen möchte. Herr Knurbien überlegt, ob man sie beim Verlegen von neuen Schwellen für die POLLO-Strecke einsetzen könne. Frau Seedorf möge dazu eine Mail mit den Kontaktdaten an die Gemeinde senden. Herr Radloff und Herr Knurbien treffen dann bei Bedarf weitere Absprachen dazu.

- Frau Jekal informiert, dass sie ursprünglich ab dem 01.01.2017 in den Kitas Frühstück und Vesper anbieten wollte. Die Vorbereitungen/Vorabsprachen waren dazu in der Kita­Arbeitsgruppe getroffen worden und die Satzung der Gemeinde sollte entsprechend geändert werden. Allerdings würde der Landkreis dazu sein Einvernehmen nicht mehr erteilen, da inzwischen vom Jugendhilfeausschuss andere Regelungen zur Höhe der Mindesteinkommens und des Mindestbeitrages beschlossen werden sollen, als die, die in der Satzung festgelegt wurden. Das betrifft auch alle anderen Kommunen und ist mit einem extremen Rückgang der Elternbeiträge verbunden. Aus diesem Grund befinden sich die Kommunen und der Landkreis noch in Diskussionen zum weiteren Vorgehen.
Insofern würden nun erst die laufen­den Verhandlungen mit dem Landkreis abgewartet werden müssen, bevor es zu einer Satzungsänderung und dem Angebot von Früh­stück/Vesper kommen könne.

TOP 9.

Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Dieser TOP entfällt.


Die stellv. Vorsitzende des Finanz- und Sozialausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Reinhard Benn
Vorsitzender
Sabine Kadasch
Protokollführer