| Beginn: | 18.00 Uhr |
| Ende: | 19.00 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Herrn Reinhard Benn Frau Renate Groenewegen-Rauter Frau Annett Röhl Herrn Rainer Knurbien Frau Gudrun Seedorf Herrn Heiko Baich |
Frau Petra Rogge |
| Aus der Verwaltung: | Frau Kadasch, Kämmerin Frau Jekal, Leiterin Hauptamt |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 25.02.2016 |
| 5. | Auswertung des Angebotes zur Reinigung der Dorfgemeinschaftshäuser |
| 6. | Sonstige Informationen |
| 7. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende des Finanz- und Sozialausschusses, Herr Benn, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
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Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
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Entfällt! |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 25.02.2016 |
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Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 25.02.2016 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
Auswertung des Angebotes zur Reinigung der Dorfgemeinschaftshäuser |
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Frau Kadasch wertet die eingegangenen Angeboten zur Reinigung der DGH aus (in der letzten Sitzung war die Verwaltung aufgefordert worden, diese Angebote einzuholen) - das Ziel war, sich Vergleiche zu den bisher anfallenden Personalkosten zu holen, um danach zu entscheiden, ob zukünftig die DGH durch eine Fremdfirma kostengünstiger gereinigt werden könnten - zwei Grundreinigungen je Jahr und DGH wurden in der letzten Sitzung, die unter Beteiligung einiger Ortsvorsteher stattfand, als notwendig eingeschätzt - die Kostenangebote für diese zwei Reinigungen je Jahr und Objekt sind höher als die bisher anfallenden Personalkosten (Preislisten gingen den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zu) - teilweise enthielten die objektbezogenen Angebote optionale Leistungen, die in einer weiteren Tabelle herausgerechnet wurden ->trotzdem liegt der Preis bei zwei Reinigungen je Objekt immer noch über den derzeit anfallenden Kosten - alternativ präsentiert Frau Kadasch eine Tabelle, in der die Grundfläche je DGH und die Anzahl der Veranstaltungen im Jahr 2015 als Grundlage für einen Vorschlag zur Verteilung der jetzt anfallenden Personalkosten auf alle DGH dargestellt ist: - die Grundfläche der DGH mit über 200 m² wird mit 0,50 €/m² und Monat gerechnet, - bei Grundflächen zwischen 100 – 200 m² werden 0,40 €/m² angesetzt - bei Grundflächen unter 100 m² sind es 0,30 €/m² - alle Veranstaltungen werden mit 5 € mutlipliziert - sie bittet um Meinungen bzw. eine Diskussion dazu aus der Diskussion: - allgemein: - die Ausschussmitglieder, die gleichzeitig Ortsvorsteher sind, sichern im Moment ohne zusätzliche Entschädigung die Übernahme und Übergabe ihrer DGH ab und sind der Meinung, dass die Schlüsselübergabe durchaus über die Ortsvorsteher gewährleistet werden könne - Frau Groenewegen sieht es als selbstverständlich an, dass die Nutzern nach ihrer Veranstaltung (auch bei Veranstaltungen mit Betriebskostenerstattung von 5,00 €) eine Reinigung vornehmen; es könne nicht sein, dass die Gemeinde hinter den Leuten her räumen müsse - nach dem Unterricht der Flüchtlinge z.B. sei es normal, die benutzten Räume wieder in Ordnung zu bringen - gleichzeitig hat sie ein Problem damit, dass der bisher beschäftigte Personenkreis zugunsten der Beauftragung einer Fremdfirma entlassen werden soll, da sie (aus Erfahrung) Qualitätseinbußen bei der Reinigung durch eine Fremdfirma befürchtet - in der Diskussion wird von allen Anwesenden immer wieder betont, dass jeder Nutzer nach einer Veranstaltung die Räumlichkeiten sauber und aufgeräumt zu verlassen habe - der Vorschlag zur Verteilung der Gelder nach Anzahl der m²- Grundfläche und Anzahl der Veranstaltungen wird begrüßt - da allerdings nur die Veranstaltungszahlen für 2015 vorliegen (auch in Bezug auf die "5-€-Veranstaltungen) und sich bei einigen Objekten in der Zwischenzeit beträchtliche Veränderungen ergaben, wird angeregt, die Zahlen von 2016 nach Ablauf des Jahres hinzuzuziehen und dann den Querschnitt von zwei Jahren als Grundlage zu nehmen (in drei Jahren könnten dann erneut Aktualisierungen vorgenommen werden) - somit werden die jetzt geltenden Verträge noch für die dieses Jahr laufen, Veränderungen sollen ab 2017 vorgenommen werden - zur Tabelle: - die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass die Summe, die sich je Objekt aus der zu reinigenden Grundfläche und der Anzahl der Veranstaltungen ergibt, den Ortsbeiräten zur Verfügung gestellt werden soll - der jeweilige OBR entscheidet, ob er für diesen Betrag eine Person mit der Reinigung beauftragt (vertragliche Regelung nötig) oder er die Reinigung selbst übernimmt und das Geld dann zur freien Verwendung für den OBR hat - der OBR kann den Betrag,der aus dem Gemeindehaushalt zur Verfügung gestellt wird, mit Mitteln aus seinem Budget aufstocken, um eine Person mit der Reinigung zu beauftragen - für die beiden DGH, die bisher von gemeindeeigenen Kräften gereinigt und deren Schlüsselübernahmen und -übergaben durch die Ortsvorsteher realisiert wurden, würde die bisherige Regelung beibehalten werden Frau Kadasch soll den Ortsvorstehern das Ergebnis der Diskussion mitteilen und sie zur nächsten regulären Sitzung des Fachausschusses für Finanzen und Soziales einladen. |
TOP 6. |
Sonstige Informationen |
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Frau Kadasch erläutert kurz den Stand der Prüfung des Jahresabschlusses 2015: - eine Prüferin war mehrmals vor Ort - nahm auch kurz an der Inventur teil - am 6.6.16 war das Abschlussgespräch - zweiter Entwurf wurde nach Abstimmung erstellt und ans RPA gesendet - Beschluss dazu könnte vss. in der Dezembersitzung der GV gefasst werden |
TOP 7. |
Anfragen der Abgeordneten |
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Entfällt! Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Reinhard Benn Vorsitzender |
Sabine Kadasch Protokollführer |