Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 24.08.2016
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 9. Sitzung des Finanz- und Sozialausschusses am 25.02.2016
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.35 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im großen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herrn Reinhard Benn
Frau Annett Röhl
Herrn Heiko Baich
Herrn Rainer Knurbien
Frau Petra Rogge
Frau Gudrun Seedorf
Frau Renate Groenewegen-Rauter

Aus der Verwaltung: Frau Jekal, Leiterin Hauptamt
Frau Kadasch, Kämmerin
Gäste: E. Bohusch, Ortsvorsteher von Vettin
P. Schröder, Ortsvorsteher von Tüchen
R. Kirsten , Ortsvorsteher von Wolfshagen
B. Hagemann, Ortsvorsteherin von Kuhsdorf


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14.01.2016
5. Diskussion zur Bewirtschaftung der Dorfgemeinschaftshäuser
6. Sonstige Informationen
7. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Finanz- und Sozialausschusses, Herr Benn, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Entfällt.

TOP 4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14.01.2016

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14.01.2016 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

Diskussion zur Bewirtschaftung der Dorfgemeinschaftshäuser

Aus der Beratung
Frau Kadasch macht Ausführungen zur Bewirtschaftung der DGH:
- unterschiedliche Herangehensweisen in den einzelnen Ortsteilen
- in neun Orten übernehmen Ortsvorsteher die Übergabe/Übernahme der DGH bei Privatveranstaltungen ohne gesonderte Aufwandsentschädigung
- in sieben Orten wurden dafür Arbeitsverträge auf Geringfügigkeitsbasis mit Dritten abgeschlossen
- die entsprechenden Arbeitsverträge enthalten unterschiedliche Regelungen (Übernahme/ Übergabe/ Reinigung nach Gemeindeveranstaltungen)
- in zwei Orten sorgt jeweils eine Reinigungskraft der Gemeinde regelmäßig für die Sauberkeit
- in Baek und Groß Langerwisch finden regelmäßig Veranstaltungen mit Flüchtlingen statt (Deutschkurse, Teenachmittage), die auch einen erhöhten Aufwand in Bezug auf die Reinigung mit sich bringen
- insgesamt betragen die Personalkosten im Jahr 10.780 €
- die Höhe der Personalkosten und die unterschiedlichen Regelungen führten zu Diskussionen
- der Finanzausschuss soll sich mit der Problematik beschäftigen bzw. Vorschläge erarbeiten, die zu gerechteren Lösungen führen

aus der Diskussion:
- Herr Baich empfindet die Lohnkosten als zu hoch, er meint, dass die Ortsbeiräte die Bewirtschaftung mit absichern könnten
- Herr Kirsten bemängelt die Nachtspeicheröfen im allgemeinen und im DGH Wolfshagen und den Aufwand, der entsteht, wenn jeweils vor und nach den Nutzungen des DGH die Öfen an- und abgestellt werden müssen
- Herr Benn hat mit den Nachtspeicheröfen im Klein Gottschower DGH keine Probleme, er organisiert schon seit Jahren die Übernahme/Übergabe des DGH ohne zusätzliche Entschädigung
- Frau Hagemann erklärt, dass sie aus Zeitgründen die Reinigung des DGH in Kuhsdorf nicht nebenbei managen könne, meint aber auch, dass die Lohnkosten in Kuhsdorf im Verhältnis zur Grundfläche des Hauses relativ hoch wären, verweist jedoch darauf, dass Bestandteil des Vertrages auch der Winterdienst vor dem DGH, das regelmäßige Fensterputzen und Gardinenwaschen sei
- Herr Bohusch erklärt, dass er auf gar keinen Fall die Bewirtschaftung des DGH in Vettin übernehmen werde, er sieht seine Aufgaben als Ortsvorsteher in anderen Bereichen
- Herr Schröder erklärt, dass das DGH Reckenthin vorwiegend von Fremden und nicht von den eigenen Einwohner zum Feiern genutzt werden würde, so dass er deshalb den Ortsbeirat nicht zur Reinigung heranziehen wolle; die Nutzung des Vereinshauses in Tüchen würde er als eine günstigere Lösung betrachten
- von einigen Sitzungsteilnehmer wird angeregt, sich Angebote zur regelmäßigen Grundreinigung unterbreiten zu lassen und um diese mit den jetzt anfallenden Kosten vergleichen zu können und danach zu entscheiden, ob weiterhin einzelne AK die Reinigung übernehmen oder eine Firma damit beauftragt wird
- (Frau Röhl verlässt die Sitzung)
- als Gegenvorschlag wird unterbreitet, die bereits gezahlten Gelder in Höhe von 10.780 € auf alle Ortsbeiräte zu verteilen, die dann damit entweder eine Person bezahlen können (Hinweis von Frau Jekal -> Vertragsregelung unbedingt notwendig!) oder das Geld dem Ortsbeirat zugute kommt, wenn er die Bewirtschaftung selbst vornimmt
- als Grundlage für die Verteilung der Gelder könnte die Anzahl der Grundfläche der DGH in m² dienen, wodurch in einigen Orten dann weniger Geld an die Beauftragten gezahlt werden würde, als bisher (Frage, ob diese Personen das für weniger Geld weiterhin tun würden?)
- Reinigung nochmal diskutiert -> nach privaten Feiern macht jeder selbst sauber (Ausnahme Kuhsdorf – hier reinigt die Beauftragte gegen zusätzliche Zahlung); nach "5-€-Veranstaltungen" sollte der entsprechende Personenkreis das übernehmen –> Hinweise durch Ortsvorsteher geben!

vorläufiges Ergebnis:
- die Verwaltung soll sich um ein Angebot zur Reinigung der DGH nach folgenden Kriterien bemühen:               -> halbjährliche Grundreinigung für Fenster, Gardinen, Heizkörper,                                              Böden,               Küche, Toiletten
                                -> sowohl für jedes einzelne Objekt, wie auch für alle zusammen                                              (evt. bessere Konditionen?)
- gleichfalls soll, um dem Sparanspruch zu genügen, die Entschädigung für alle DGH auf der Basis von 7.500 € ermittelt werden
- nach Vorlage des Angebotes wird sich der Finanzausschuss nochmal mit dem Thema beschäftigen

ab hier abwesend: Frau Annett Röhl

TOP 6.

Sonstige Informationen

Aus der Beratung
Entfällt.

TOP 7.

Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Es werden keine Anfragen gestellt.


Der Vorsitzende des Finanz- und Sozialausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Reinhard Benn
Vorsitzender
Sabine Kadasch
Protokollführer