| Beginn: | 18.00 Uhr |
| Ende: | 19.21 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im großen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Herrn Reinhard Benn Herrn Heiko Baich Frau Renate Groenewegen-Rauter Frau Petra Rogge Frau Gudrun Seedorf |
Herrn Rainer Knurbien Frau Annett Röhl |
| Aus der Verwaltung: | Frau Kadasch, Kämmerin Frau Jekal, Hauptamtsleiterin Herr Lehmann, Leiter Ordnungsamt |
| Pressevertreter: | Frau Hamann, Der Prignitzer |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2015 |
| 5. | Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2016 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 94/04-2015 | |
| 6. | Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2016 |
| Drucksachen-Nr.: 95/04-2015 | |
| 7. | Sonstige Informationen |
| 8. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende des Finanz- und Sozialausschusses, Herr Benn, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
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Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
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Entfällt! |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2015 |
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Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2015 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2016 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
|
Die Gemeindevertretung möge das Haushaltssicherungskonzept in der vorliegenden Fassung beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 5 | ||
| Ja-Stimmen | : 5 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Zu TOP 5 und 6: Frau Kadasch gibt erst ausführliche Erklärungen zum Haushalt 2016, um danach auf das Haushaltssicherungskonzept (HSK) einzugehen: - erläutert die Risiken des Haushaltes: ° Beantragung § 16-FAG-Mittel für die 10% Eigenanteilt der Maßnahmen aus KInvFG eingeplant – falls diese nicht kommen, Verschiebung von Maßnahmen notwendig, um Eigenanteil abzusichern ° Ausbau L 146 - die beiden Maßnahmen mit dem höchsten Eigenanteil sind der Straßenbau Wolfshagen – Horst mit 161.900 € Eigenanteil und der Erwerb eines FFW-Fahrzeuges für Lindenberg mit einem Eigenanteil von 134.800 € - investive Schlüsselzuweisung für 2016 beträgt 160.500 € und reicht nicht für beide Maßnahmen, Rest muss aus Mitteln des Haushaltes abgesichert werden - weitere Maßnahmen wurden nach folgender Rangfolge in den Haushalt eingearbeitet: 1. Kreditbedienung 2. Beendigung von Maßnahmen der Vorjahre 3. Beteiligung an Baumaßnahmen von Bund, Land, Kreis (Nebenanlagen) 4. geförderte Maßnahmen (Fördermittelbescheide liegen vor oder sind wahrscheinlich), Maßnahmen aus Kreisentwicklungsbudget 5. notwendige Maßnahmen (Ausstattung Kitas, Schulen, FFW, Schimmelbeseitgung...) 6. Unterstützung von Eigeninitativen durch Bereitstellung von Baumterialien, Farbe 7. Berücksichtigung von "Wünschen", wenn noch Geld vorhanden ist Vorstellung aller Investitionsmaßnahmen und der hauptsächlichen aufwandsverursachenden Maßnahmen OBR-Mittel werden übertragen und auch im Jahr 2016, wie schon in Vorjahren, zur Kofinanzierung von freiwilligem Aufwand in den Ortsteilen benutzt, der sich sonst nicht finanzieren lässt - allgemeine Hinweise: 1. auslaufende Sonderbedarfsergänzungszuweisungen des Bundes in Fom der investiven Schlüsselzuweisungen zum Jahr 2020 2.vorläufiger Bescheid zur Kreisumlage 1.721.000 €, allg. Schlüsselzuweisungen 1.677.700 €, Differenz 43.300 € muss aus dem Haushalt finanziert werden 3. aus der Übernahme der Schulküche resultiert ein, im Vergleich zu den Vorjahren, zusätzlicher Aufwand von ca. 50 T€ 4. Entwicklung Energiepreisbestandteile (Netznutzungsentgelte) nach oben -> Mehrbelastung im Aufwand 5. rückläufige Entwicklung des gemeindlichen Steueraufkommens - Frau Kadasch erläutert noch, welche Bewirtschaftungskosten für das lfd. Haushaltsjahr (ohne Wohnungsverwaltung) zu berücksichtigen sind: 10 T€ Bewirtschaftung (Müll/Schornsteinfeger ...) 114 T€ Heizung 61 T€ Versicherung 165 T€ (Energie, inkl. Straßenbeleuchtung) 26 T€ Wasserverbrauch 70 T€ Fahrzeugunterhaltung 90 T€ Geräteunterhaltung 214 T€ Gebäudeunterhaltung Aus der Diskussion: - Herr Baich bittet um Prüfung, ob Förderungen von Investitionen für den Sportverein (Rasentraktor, Bewässerung) möglich wären, er bringt noch Informatio nen zu einem Ansprechpartner - Frau Groenwegen gibt den Hinweis, bei der Werbung für das Schlossmusuem darauf zu achten, dass nicht nur die speziellen Interessenten angesprochen werden, sondern auch an die breite Masse gedacht wird (Bsp. U-Bahnwerbung Schloss Meyenburg) Frau Kadasch gibt Erläuterungen zum Haushaltssicherungskonzept 2016: - lt. Hinweis der Kommunalaufsicht ist das HSK freiwillig, wenn im laufenden Jahr das Defizit über vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden kann - da aber die Rücklage im Lauf des mittelfristigen Planungszeitraumes aufgebraucht wird, ist die Fortschreibung des HSK empfehlenswert - Maßnahmen der Vorjahre werden fortgeschrieben (Investitionen über KinvFG werden zur energetischen Sanierung und damit zur Senkung der Betriebskosten genutzt, sparsame HH-Führung, Verkauf von Grundstücken, die nicht betriebsnotwendig sind...) - Maßnahmen des KInvFG = energetische Sanierung der Turnhallen Groß Pankow (2016) und Baek (2017) und des Daches der freien Schule (2018) - Einbau von LED-Leuchten bei der Neuerrichtung von Straßenbeleuchtungsanlagen zur Senkung des Energieverbrauchs - Überarbeitung der Entgeltordnung zur Turnhallennutzung noch im Dezember 2015 - ... |
TOP 6. |
Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2016 |
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Die Gemeindevertretung möge den Entwurf der Haushaltssatzung 2016 in der vorliegenden Fassung beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 5 | ||
| Ja-Stimmen | : 5 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Siehe TOP 5 |
TOP 7. |
Sonstige Informationen |
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Entfällt |
TOP 8. |
Anfragen der Abgeordneten |
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- Herr Baich fragt an, ob die Möglichkeit bestände, den Speiseraum der Schulküche auch für private Feiern von Bürgern zu nutzen, wenn die Anzahl der Gäste die Kapazität des Sportlerstübchens überschreite, dass jetzt als DGH genutzt werden - die notwendige Anschaffung von Geschirr würde der Ortsbeirat unterstützen, ebenso sollte eine Erhöhung des Nutzungsentgeltes erfolgen (Vorschlag 150 €); die Reinigung müsste geregelt werden, evt. könne dafür gesondert bezahlt werden - Frau Jekal verweist auf die Nutzung als Schulküche und hygienische Bestimmungen für die Küche selbst, die nicht durch fremde Personen genutzt werden dürfe; weitere Probleme wären die Reinigung des benutzten Geschirrs, Thresennutzung usw. - Herr Lehmann regt die Nutzung der Gaststätte Liebner für größere Feiern an, da er mit FFW-Veranstaltungen darin gute Erfahrungen gemacht hätte - man einigt sich darauf, die Angelegenheit nochmals zu überdenken Der Vorsitzende des Finanz- und Sozialausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Reinhard Benn Vorsitzender |
Sabine Kadasch Protokollführer |