| Beginn: | 17.37 Uhr |
| Ende: | 18.45 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Herrn Reinhard Benn Frau Annett Röhl Herrn Heiko Baich Frau Renate Groenewegen-Rauter Herrn Rainer Knurbien Frau Gudrun Seedorf |
Frau Petra Rogge |
| Aus der Verwaltung: | Frau Kadasch - Kämmerin Frau Jekal - Leiterin Hauptamt |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 10.09.2015 |
| 5. | Diskussion und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2014 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit seinen Anlagen |
| Drucksachen-Nr.: 78/04-2015 | |
| 6. | Diskussion und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014 |
| Drucksachen-Nr.: 79/04-2015 | |
| 7. | Diskussion und Beschlussfassung über die Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" |
| Drucksachen-Nr.: 81/04-2015 | |
| 8. | Beschluss zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Turnhallen im Gemeindegebiet |
| Drucksachen-Nr.: 90/04-2015 | |
| 9. | Sonstige Informationen |
| 10. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende des Finanz- und Sozialausschusses, Herr Benn, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
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Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
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Entfällt! |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 10.09.2015 |
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Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 10.09.2015 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
Diskussion und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2014 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit seinen Anlagen |
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Die Gemeindevertretung möge den 2. Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit seinen Anlagen zum 31.12.2014 beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Frau Kadasch erläutert den Jahresabschluss 2014 anhand des Prüfberichtes des RPA. Sie geht auf Feststellungen, Erläuterungen und Hinweise ein und erklärt, für welche Sachverhalte (i.d.R. Kontenzuordnungen) Änderungen im nächsten Haushaltsjahr zu berücksichtigen sind. Sie macht Ausführungen zu: - Anlage- und Umlaufvermögen - Forderungen, Verbindlichkeiten - Sonderposten - Rückstellungen (Auflösung 2015 bzw. Fortführung) - Grundstücksverkäufen und deren Auswirkung auf das außerordentliche/ordentliche Ergebnis … - Verwendung der investiven Schlüsselzuweisung - fremden Mitteln. Evt. Fragen können sofort beantwortet werden, Einsichtnahme in die Unterlagen ist sofort, aber auch zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich. Das RPA hat seinen Bericht mit einem uneingeschränkten Prüfvermerk versehen und empfiehlt, den Jahresabschluss 2014 zu beschließen und dem Hauptverwaltungsbeamten die Entlastung zu erteilen. |
TOP 6. |
Diskussion und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014 |
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Die Gemeindevertretung möge dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2014 Entlastung erteilen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Siehe TOP 5. |
TOP 7. |
Diskussion und Beschlussfassung über die Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" |
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Die Gemeindevertretung möge die Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" (SUVG) beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Frau Kadasch erläutert, dass die Beiträge an die beiden WBV dem Stand des Vorjahres entsprechen. Geändert wurde lediglich der § 6. Hier wird durch das Einfügen des Absatzes 3 die Möglichkeit eröffnet, eine öffentliche Bekanntmachung anstelle der jährlichen Bescheiderstellung vorzunehmen, wenn sich die Beitragssätze von einem Jahr zum nächsten nicht ändern. |
TOP 8. |
Beschluss zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Turnhallen im Gemeindegebiet |
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Die Gemeindevertretung möge den Entwurf der Benutzungs- und Entgeltordnung für die gemeindeeigenen Turnhallen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Frau Jekal gibt Informationen zum bisherigen Betrieb der Turnhallen. Sie macht Ausführungen: - zur Höhe der jährlichen Kosten - zur Höhe der bisherigen jährlichen Nutzungsgebühren (absolut nicht kosten- deckend!) und zur bisherigen Handhabung der Abrechnung der Nutzer gegenüber der Gemeinde - zu den Schwierigkeiten, eine vernünftige Belegung abzusichern, → da Anmeldungen für Zeiten erfolgen, die dann nicht in Anspruch genommen werden und andere Vereine die Hallen dann nicht nutzen können - nicht mehr nachvollzogen werden kann, wer alles Zutritt zu den Hallen besitzt, da Schlüssel unbefugt nachgemacht wurden - dass nach der neuen Entgelt- und Benutzungsordnung mit den jeweiligen Nutzern Verträge abgeschlossen und feste Nutzungszeiten vereinbart werden, die dann auch im Voraus zu bezahlen sind - dass die Schlösser an den Turnhallen ausgetauscht und nur noch Schlüssel an bestimmte Personen vergeben werden - dass 10 € je Nutzungseinheit von 4 Stunden für die Sportvereine fällig werden - dass für Bürger innerhalb und außerhalb der Gemeinde gesonderte Entgelte fest- gesetzt werden - gleichfalls ist ein "Strafentgelt" zu bezahlen, wenn jemand unbefugt die Turnhallen nutzt - Frau Jekal wird, wenn die Entgeltordnung beschlossen wurde, alle bisherigen Nutzer davon in Kenntnis setzen und mit ihnen neue Nutzungsvereinbarungen abschließen Aus der Diskussion: - Nutzungsentgelt 80 oder 100 € für Bürger der Gemeinde ? - es sollen 80 € bleiben - Nutzungsentgelt 5 oder 10 € für Kinder-/Jugendsport je Nutzungseinheit? - es sollen 5 € erhoben werden - Herr Baich spricht an, dass die Nutzungsentgelte aus den Mitgliedsbeiträgen bezahlt werden müssen und die Zahlungsmoral manchmal schwierig ist - Frau Groenewegen verweist nochmals darauf, dass für erbrachte Leistungen in Form der Bereitstellung der Turnhallen durch die Gemeinde von den Nutzern auch dafür zu bezahlen ist. Es können nicht ständig kostenlose Leistungen verlangt und erbracht werden. Sie verweist auf die Haushaltslage! |
TOP 9. |
Sonstige Informationen |
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Entfällt! |
TOP 10. |
Anfragen der Abgeordneten |
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Frau Seedorf informiert, dass der Verein "Preddöhl International" Projekte im Rahmen von Kind und Tier anbietet und bittet, diese Information entsprechend weiter zu geben. Der Vorsitzende des Finanz- und Sozialausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Reinhard Benn Vorsitzender |
Sabine Kadasch Protokollführer |