Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 10.12.2015
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 6. Sitzung des Finanz- und Sozialausschusses am 10.09.2015
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.35 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herrn Reinhard Benn
Herrn Heiko Baich
Frau Renate Groenewegen-Rauter
Herrn Rainer Knurbien
Frau Gudrun Seedorf
Frau Annett Röhl
Frau Petra Rogge

Aus der Verwaltung: Frau Kadasch, Kämmerin
Frau Jekal, Leiterin Hauptamt
Einwohner: Yvonne Heimann, Rohlsdorf
Susanne Puls, Groß Pankow


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 01.04.2015
5. Vereinbarung zur Abwicklung der Teilfinanzierung des Frauenhauses durch die Ämter, Gemeinden und Städte des Landkreises Prignitz (Frauenhausfinanzierungsvereinbarung – FFV)
  Drucksachen-Nr.: 68/04-2015
6. Beschluss zur Bewirtschaftung der Schulküche Groß Pankow ab 01.01.2016 durch die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 69/04-2015
7. Sonstige Informationen
8. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Finanz- und Sozialausschusses, Herr Benn, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Beide anwesenden Bürger haben keine Fragen.

TOP 4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 01.04.2015

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 01.04.2015 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

Vereinbarung zur Abwicklung der Teilfinanzierung des Frauenhauses durch die Ämter, Gemeinden und Städte des Landkreises Prignitz (Frauenhausfinanzierungsvereinbarung – FFV)


Die Gemeindevertretung möge die Vereinbarung zur Abwicklung der Teilfinanzierung des Frauenhauses durch die Ämter, Gemeinden und Städte des Landkreises Prignitz (Frauenhausfinanzierungsvereinbarung -FFV) bis auf Widerruf beschließen.
Drucksachen-Nr.: 68/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Kadasch gibt Informationen zur Frauenhausfinanzierungsvereinbarung (FFV):

- Frauenhaus wurde bisher nur von den Städten Wittenberge und Perleberg und dem Landkreis betrieben
- die Unterbringung von Frauen mit Kindern, die die Wohnung verlassen müssen, wenn die häusliche Situation eskaliert, wäre bei uns nur in der Obdachlosenunterkunft in Groß Pankow evt. für 1-2 Nächte möglich, die aber nicht dazu geeignet ist, weil hauptsächlich von männlichen Obdachlosen bewohnt und ungeeignet zur Kinderunterbringung
- insofern Überlegung, sich an der Frauenhausunterhaltung zu beteiligen und damit auch Möglichkeiten zur frauen- und kindgerechten Unterbringung zu haben
- Anteil der Gemeinde läge bei 816,00 € nach der Bevölkerungsanzahl zum 1.7.
- alle vier Jahre Anpassung der Kosten
- Landkreis organisiert Betrieb, Unterhaltung und Abrechnung
- Gemeindevertretung muss einen Beschluss fassen, wenn sich die Gemeinde an der Frauenhausfinanzierungsvereinbarung beteiligen will
- in jedem Jahr findet eine Veranstaltung mit Rechenschaftslegung zur Arbeit des Frauenhauses im Vorjahr statt, verbunden mit der Abrechnung der zur Verfügung gestellten Mittel
- an dieser wird von unserer Gemeinde ein Vertreter des Ordnungsamtes teilnehmen, so dass der Informationsfluss gegeben ist
- eine Kündigung der Vereinbarung ist jeweils zum Jahresende mit einer Monatsfrist möglich

TOP 6.

Beschluss zur Bewirtschaftung der Schulküche Groß Pankow ab 01.01.2016 durch die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass die Bewirtschaftung der Schulküche über den 31.12.2015 hinaus durch die Gemeinde selbst erfolgt, die Versorgung der Kita Baek zukünftig mit abgesichert wird und der Betrieb der Schulküche einer dauerhaften Evaluierung des Kita-Ausschusses obliegt.
Drucksachen-Nr.: 69/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Jekal gibt Informationen zum Betrieb der Schulküche:

- der bisherige Betreiber stellte zum 30.6.2015 die Essensversorgung ein
- die Gemeinde musste innerhalb einer Monatsfrist die Versorgung der Schul- und Kitakinder mit Essen organisieren und da für eine Ausschreibung die Zeit nicht reichte, übernahm die Gemeinde vorläufig ab dem 01.07.15 die Schulküche
- dadurch musste eine neue Kalkulation zur Errechnung der häuslichen Ersparnis (Zuschuss zum Mittagessen für die Eltern) errechnet werden – diese wurde erläutert
- aus den Elternversammlungen in den Einrichtungen wurde entnommen, dass die Eltern mit dem neuen Speiseplan (nach DGE-Standard) und dem Einfluss auf die Essenversorgung, in Bezug auf Qualität, Frische, ausgewogenere und gesündere Ernährung, gern bereit sind, einen höheren Zuschuss zum Mittagessen zu zahlen und die Gemeindevertreter bitten, die Schulküche auch weiterhin ab dem 01.01.2016 weiter zu bewirtschaften
- des Weiteren könnte auch die Versorgung mit Frühstück und Vesper über diese Küche dann evt. spätestens bis 2017 gesetzeskonform abgewickelt werden – zur Zeit übernehmen noch die Eltern die Versorgung zu 100 %, da sie das Essen ihren Kindern mitgeben
- der Zuschuss der Gemeinde würde pro Jahr ca. 53.400,00 € betragen

Aus der Diskussion:
- Küche muss als solche weiterhin betrieben werden, ob in Eigenregie oder durch Fremde, weil die über den § 16 FAG ausgereichten Mittel einer Zweckbindung für 20 Jahre nach der Fertigstellung unterliegen
- Einfluss auf Qualität des Essens ist unmittelbar gegeben, wenn Gemeinde Schulküche selbst betreibt
- ein ungedeckter jährlicher Betrag von 53.400 € muss trotzdem aus dem Haushalt erbracht werden
- Hinweis der Kämmerin, dass dafür in anderen Bereichen Geld eingespart werden muss, bevorzugt bei den freiwilligen Aufgaben (u.a. bei den Dorfgemeinschaftshäusern)
- wird bejaht, da Essensversorgung der Kinder höher zu bewerten wäre, als günstige Feiermöglichkeiten für die Bürger
- Frage nach Ausschreibung der Küche, so dass über Dritte Essensversorgung betrieben werden kann → bisherige Nachfragen bei Caterern ergaben, dass diese nur ihre Preise je Portion genannt haben, die sie so bei anderen Einrichtungen anbieten; eine Kalkulation unter den besonderen Bedingungen (Kochen vor Ort) ist nicht erfolgt; einige wollten im Vorfeld gar kein Angebot abgeben
- Fragen nach Anzahl des Personals: zwei Arbeitskräfte
- Frau Groenwegen-Rauter bietet an, bei evtl. Krankheit des Personals als Ersatzköchin einzuspringen, wenn sie gerade keine anderweitigen Verpflichtungen habe, da sie die notwendigen Bescheinigungen für die Arbeit in der Küche (i.R. ihrer Betriebserlaubnis für ein eigenes Cafe) besitze.
- Frau Jekal sprach noch an, dass z.Zt. der Essenspreis für Erwachsene unterschiedlich sei (z.B. für Rentner 3,50 € für andere 4,00 €). Das sind Festlegungen, die noch vom Vorbetreiber stammten und bis zum 31.12. diesen Jahres beibehalten werden würden. Ab dem 01.01.2016 gibt es dann nur noch den Preis für das Kinderessen (unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis) und einen Preis für Erwachsene, der sich direkt aus der Kalkulation ergibt (4,40 €).

TOP 7.

Sonstige Informationen

Aus der Beratung
Frau Kadasch informiert, dass der Entwurf des Prüfberichtes des RPA des Landkreises zur Prüfung in unserem Hause bereits vorliegt. In ihm wird der Gemeinde ein uneingeschränkter Prüfvermerk erteilt. In der nächsten Ausschusssitzung wäre dann über den Jahresabschluss 2014 und die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2014 zu beraten und zu beschließen.
Sie verteilt eine Übersicht zur Entwicklung der Kosten der Dorfgemeinschaftshäuser in den Jahren 2014 und 2015 (bis Ende August). Im Zuge dieser Übersicht gibt es eine Diskussion zu den Personalkosten der in einigen DGH beauftragten Personen. Hier wird die Höhe der Kosten kritisiert. Man ist der Meinung, dass die eingespart werden könnten, wenn die Ortsvorsteher die Übergabe oder Übernahme der Häuser selbst vornehmen würden. Allerdings ist nicht klar, wer dann die Reinigung nach den Gemeindeveranstaltungen vornehmen soll, Fenster putzt oder Gardinen wäscht. In der Diskussion stellte sich aber auch heraus, dass die örtlichen Gegebenheiten sehr unterschiedlich sind (z.B. sehr pflegeaufwändige Böden, extrem hohe Fenster mit Gardinen ...).
Eine Problemlösung konnte während der Versammlung noch nicht gefunden werden; die einhellige Meinung war aber, dass man sich weiter mit der Problematik beschäftigen muss.

TOP 8.

Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Entfällt.


Der Vorsitzende des Finanz- und Sozialausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Reinhard Benn
Vorsitzender
Sabine Kadasch
Protokollführer