Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 25.06.2015
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 4. Sitzung des Finanz- und Sozialausschusses am 05.03.2015
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 18.30 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herrn Reinhard Benn
Herrn Heiko Baich
Herrn Rainer Knurbien
Frau Petra Rogge
Frau Gudrun Seedorf
Frau Renate Groenewegen-Rauter
Frau Annett Röhl

Aus der Verwaltung: Frau Jekal, Hauptamtsleiterin
Gäste: R. Knurbien
Pressevertreter: Herr Fischer - MAZ


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 20.11.2014
5. Beschlussfassung zur errechneten durchschnittlich ersparten Eigenaufwendung in Höhe von 1,95 € pro Portion ab dem 01.01.2015
  Drucksachen-Nr.: 40/04-2015
6. Sonstige Informationen
7. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Finanz- und Sozialausschusses, Herr Benn, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Die Bürgerfragestunde entfällt, da keine Fragen gestellt werden.

TOP 4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 20.11.2014

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 20.11.2014 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

Beschlussfassung zur errechneten durchschnittlich ersparten Eigenaufwendung in Höhe von 1,95 € pro Portion ab dem 01.01.2015


Die Gemeindevertretung beschließt die errechnete durchschnittlich ersparte Eigenaufwendung in Höhe von 1,95 € pro Portion ab dem 01.01.2015.
Drucksachen-Nr.: 40/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Im Kita-Gesetz des Landes Brandenburg ist verankert, dass Träger von Einrichtungen (wie Kitas und Horte) für die Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung in den Einrichtungen zuständig sind (§ 1 Abs.2 KitaG).

Weiterhin ist darin festgehalten, dass die Eltern Beiträge zu den Betriebskosten (in Form von Elternbeiträgen) und einen Zuschuss zur Versorgung des Mittagessens (in Form eines Essengeldes) zu zahlen haben (§17 Abs. 1 KitaG).

Als Bemessungsgröße für diesen Zuschuss zum Essengeld gibt das Kita-Gesetz die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen vor, die durch den jeweiligen Träger der Einrichtungen zu ermitteln sind.

Am 14.01.2015 wurde der Kita-Arbeitsgruppe, bestehend aus Elternvertretern der Kita-Ausschüsse, Eltern und Gemeindevertretern, die Kalkulation zur Berechnung der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen erläutert und im Ergebnis eine Höhe von 1,95 € pro Portion ermittelt.

Die Kalkulation zur Ermittlung der häuslichen Ersparnis in gemeindeeigenen Einrichtungen wurde von Frau Jekal in der heutigen Runde vorgestellt. Im Ergebnis zahlen die Eltern einen Zuschuss zum Essengeld in Höhe von 1,95 € pro Portion. Die Restfinanzierung insgesamt in Höhe von ca. 13.000,00 € müsste im Haushalt für 2015 eingestellt werden.

Laut Empfehlung der Ausschussmitglieder soll die Kalkulation alle 2 Jahre neu berechnet werden, um Preissteigerungen von den zu berechnenden Kosten zu der häuslichen Ersparnis mit einbeziehen zu können.

TOP 6.

Sonstige Informationen

Aus der Beratung
Entfällt.

TOP 7.

Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Anfrage von Herrn Knurbien:
Wie sieht es in diesem Jahr mit den Schließzeiten in den Sommermonaten in den Kita-Einrichtungen aus?
Wie schon bei der Erarbeitung der Kita-Satzung erläutert, wird es im Jahr 2015 keine Schließzeiten im Sommer geben. In den kommenden Jahren wird man situationsbedingt über diese Schließzeiten entscheiden müssen. Da aber der Personalschlüssel in den Einrichtungen ab August 2015 vom Land verbessert werden soll, wollen wir von zukünftigen Schließzeiten absehen.


Anfrage von Herrn Knurbien:
Wie sieht es in unserer Schule Groß Pankow mit Unterrichtsausfall wegen Erkrankung von Lehrern aus? Es solle in den letzten zwei Wochen Mathematik der 5. und 6. Klasse zusammen gelegt worden sein.
Nach dem Kenntnisstand von Frau Jekal fällt Frau Neumann, Lehrerin der 2.Klasse, schon länger krankheitsbedingt aus; die Vertretung dafür ist eine ehemalige Lehrerin, die Rentnerin Frau Vogelsang.

Zudem ist ab März ein neuer Musiklehrer, Herr Petkov, eingestellt worden.

Wegen der Zusammenlegung der 5. und 6. Klasse und anderen eventuellen Vertretungsstunden wird sich Frau Jekal bei Frau Demgensky erkundigen, um nächste Woche bei der Hauptausschusssitzung darüber Auskunft geben zu können.


Der Vorsitzende des Finanz- und Sozialausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.





Reinhard Benn
Vorsitzender
Sabine Kadasch
Protokollführer