Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 23.03.2015
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 3. Sitzung des Finanz- und Sozialausschusses am 20.11.2014
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.00 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herr Reinhard Benn
Herr Heiko Baich
Herr Rainer Knurbien
Frau Gudrun Seedorf
Frau Annett Röhl
Frau Renate Groenewegen-Rauter
Frau Petra Rogge

Aus der Verwaltung: Sabine Kadasch - Kämmerin
Gabriele Jekal - Leiterin Hauptamt


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 04.09.2014
5. Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" für das Jahr 2015
  Drucksachen-Nr.: 22/04-2014
6. Diskussion und Beschlussfassung zur Benutzungs- und Entgeltordnung
für die gemeindeeigenen Objekte der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 23/04-2014
7. Benutzungs- und Gebührensatzung für kommunale Kindertagesbetreuung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) – (Kita-Satzung) vom 04.12.2014
  Drucksachen-Nr.: 26/04-2014
8. Sonstige Informationen
9. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Ausschusses , Herr Benn, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Bürgerfragestunde entfällt, da keine Bürger anwesend sind.

TOP 4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 04.09.2014

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 04.09.2014 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" für das Jahr 2015


Die Gemeindevertretung möge die Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz“ mit ihrer Anlage beschließen.
Drucksachen-Nr.: 22/04-2014

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Kadasch erläutert die rechtlichen Hintergründe der Satzung:
                   - aufgrund Rechtsprechung und Gesetzgebung erfolgte Änderung der Bewirtschaf
                     tungsgebiete der WBV
                   - Abgrenzung der WBV gegeneinander erfolgt nicht mehr nach politischen Grenzen
                   (Gemeindegebieten), sondern nach Einzugsgebieten der Wasserläufe II. Ordnung
                   - hier muss eine Zuordnung nach Flurstücken bzw. auch Flurstücksteilen erfolgen
                   - Grundlage ist Datei ezg25.shp, die jährlich neu vom Landeskatasteramt zum 30.6.                                      bereitzustellen ist
                   - damit besteht Verpflichtung, Flurstücke und Flurstücksteile, die bisher vom WBV                                      "Dosse/Jäglitz" bewirtschaftet wurden, dem WBV "Prignitz" zuzuordnen
                   - diese Flurstücke sind im Anhang 1 zur Satzung einzeln aufgeführt, um eine                                      hinreichende Bestimmtheit zu gewährleisten

TOP 6.

Diskussion und Beschlussfassung zur Benutzungs- und Entgeltordnung
für die gemeindeeigenen Objekte der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die Gemeindevertretung möge den Entwurf der Benutzungs- und Entgeltordnung
für die gemeindeeigenen Objekte der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließen.
Drucksachen-Nr.: 23/04-2014

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 1    

Aus der Beratung
Mit der Bewilligung der Mittel aus dem § 16 FAG für vier Baumaßnahmen in Höhe von insgesamt rund 2 Mio € hat das MI des Landes Brandenburg der Gemeinde die Auflage erteilt, bis zum 31.12.2014 alle Entgeltverordnungen für öffentliche Einrichtungen in der Gemeinde zu überarbeiten und nachweislich neu zu beschließen, dazu gehört auch eine Nutzungsentgeltordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser. Für diese gab es bisher nur ortsinterne Festlegungen zur Nutzung.
Vom Finanz- und Sozialausschuss ist unter Einbeziehung der Ortsvorsteher ein Entwurf zu einer Entgeltordnung erarbeitet worden, der sowohl die Ausstattung wie auch Größe der jeweiligen Dorfgemeinschaftshäuser berücksichtigt.
Da alle Anwesenden in den letzten beiden Arbeitsgruppensitzungen intensiv an der Erarbeitung der Entgeltordnung für die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde beteiligt waren, erfolgt keine Diskussion mehr zu diesem Tagesordnungspunkt.

TOP 7.

Benutzungs- und Gebührensatzung für kommunale Kindertagesbetreuung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) – (Kita-Satzung) vom 04.12.2014


Die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) beschließt die Benutzungs- und Gebührensatzung für kommunale Kindertagesbetreuung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) – (Kita-Satzung)
Drucksachen-Nr.: 26/04-2014

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Es wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema Kita-Satzung und Essengelderhöhung auf der letzten Gemeindevertretersitzung befürwortet. Diese AG diskutierte über diese Themen und beauftragte Frau Jekal, eine Meinungsumfrage zu drei verschiedenen Vorschlägen zur Durchführung der Betriebsferien auf den Elternversammlungen in unseren Einrichtungen durchzuführen.
Vorschläge:
→ eine Kita als Not-Kita und die anderen Einrichtungen für 2 Wochen schließen
→ zwei Kitas als Not-Kitas und die anderen Einrichtungen für 3 Wochen schließen
→ keine Betriebsferien und dafür zwei Springer einstellen.

Nach der Auswertung der Meinungsumfrage der Eltern entschied man sich in der AG für die Schließung von bis zu drei Wochen, bei gleichzeitiger Öffnung von zwei Kitas als Not-Kitas.

TOP 8.

Sonstige Informationen

Aus der Beratung
Frau Jekal gibt Erläuterungen zu den aufgeworfenen Fragen der Eltern in der letzten Gemeindevertretersitzung..
Fragen waren → warum Essengelderhöhung und "angebliche" Kaffeepause bei den Horterzieherinnen von 14.30 bis 15.00 Uhr
Zu einer Sitzung der oben genannten AG wurde der jetzige Essenanbieter eingeladen. Er erklärte noch einmal die Umstände, die unweigerlich zur Essengelderhöhung führen mussten. Aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise in den letzten Jahren und der Tatsache, dass frisch gekocht wird, war es leider nicht möglich, den bisherigen Preis beizubehalten.
Der überwiegende Teil der AG und auch der Eltern auf den Elternversammlungen (wurde dort auch erläutert) hat festgestellt, dass die Essengelderhöhung gerechtfertigt ist.

Die Zusammenkunft der Erzieherinnen im Hort ist keine Pause, sondern eine tägliche Teambesprechung. Dort werden und müssen täglich Reflektionsgespräche zwischen den Kindern und Erziehern und auch Lehrern ausgewertet und auch weiter beobachtet werden. Desweiteren werden dort die zukünftigen Tagesangebote und deren Organisation (wie Räumlichkeiten, Materialbeschaffung, usw.) besprochen. Es müssen für einige Kinder Konfliktlösungen gesucht werden, wie können sie weiter begleitet werden, usw..
weitere Beispiele: Vorbereitung Elternsprechtag, Urlaubsplanung usw.

Kinder im Hortalter müssen auch nicht ständig beaufsichtigt werden, sie müssen erzieherfreie Zonen erleben, um auch zu lernen, selbst Konflikte zu lösen.

TOP 9.

Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Entfällt.


Reinhard Benn
Vorsitzender
Sabine Kadasch
Protokollführer