Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 16.12.2014
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 2. Sitzung des Finanz- und Sozialausschusses am 04.09.2014
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 21.00 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herr Reinhard Benn
Frau Petra Rogge
Frau Annett Röhl
Herr Rainer Knurbien
Herr Heiko Baich
Frau Gudrun Seedorf
Frau Renate Groenewegen-Rauter

Aus der Verwaltung: Sabine Kadasch, Leiterin Kämmerei
Gabriele Jekal, Leiterin Hauptamt
Gäste: Hans Groenewegen
Jörg Pekrul


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 19.06.2014
5. Diskussion und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2013 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit seinen Anlagen
  Drucksachen-Nr.: 17/04-2014
6. Diskussion und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013
  Drucksachen-Nr.: 18/04-2014
7. Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)
  Drucksachen-Nr.: 19/04-2014
8. Diskussion zum Entwurf der neuen Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) und die Erhebung von Gebühren zur Finanzierung der Kindertagesstätten (Kita-Satzung)
9. Sonstige Informationen
10. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Herr Benn eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
In der Bürgerfragestunde werden keine Fragen gestellt.

TOP 4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 19.06.2014

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 19.06.2014 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

Diskussion und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2013 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit seinen Anlagen


Die Gemeindevertretung möge den 2. Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit seinen Anlagen zum 31.12.2013 beschließen.
Drucksachen-Nr.: 17/04-2014

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Kadasch erläutert den Jahresabschluss 2013 anhand des Prüfberichtes des RPA. Sie geht auf Feststellungen, Erläuterungen und Hinweise ein und erklärt, für welche Sachverhalte (i.d.R. Kontenzuordnungen) Änderungen im nächsten Haushaltsjahr zu berücksichtigen sind. Sie macht Ausführungen zu:
  • Anlage- und Umlaufvermögen
  • Forderungen, Verbindlichkeiten
  • aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungsposten
  • Sonderposten
  • Rückstellungen ...
Evtl. Fragen können sofort beantwortet werden, Einsichtnahme in die Unterlagen ist sofort, aber auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich.
Das RPA hat seinen Bericht mit einem uneingeschränkten Prüfvermerk versehen und empfiehlt, den Jahresabschluss 2013 zu beschließen und dem Hauptverwaltungsbeamten die Entlastung zu erteilen.

TOP 6.

Diskussion und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013


Die Gemeindevertretung möge dem Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013 Entlastung erteilen.
Drucksachen-Nr.: 18/04-2014

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Siehe TOP 5.

TOP 7.

Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)


Die Gemeindevertretung möge den Entwurf der Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) in der vorliegenden Fassung beschließen.
Drucksachen-Nr.: 19/04-2014

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Kadasch gibt Erläuterungen zur Verwaltungsgebührensatzung, indem sie bei allen Paragrafen die Änderungen gegenüber der alten Satzung erklärt. Informationen zur Kalkulation der Gebühren mit den entsprechenden Hintergründen folgen, bzw. werden von ihr Beispiele zur Anwendung gegeben.
In der Diskussion werden von den Ausschussmitgliedern Fragen zur evtl. Vermietung der Versammlungsräume gestellt. Sie erklärt, dass der Ortsbeirat von Groß Pankow die Räume für Versammlungen oder die anstehenden Wahlen weiterhin kostenlos nutzen kann. Die Miete ist festgesetzt worden, um für Schulungen oder Versammlungen anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts in den Gemeinderäumen über eine Kalkulationsgrundlage zu verfügen.


TOP 8.

Diskussion zum Entwurf der neuen Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) und die Erhebung von Gebühren zur Finanzierung der Kindertagesstätten (Kita-Satzung)

Aus der Beratung
Frau Jekal stellt die Änderungen der neuen Satzung gegenüber der "Alten" vor, indem sie die entsprechenden Paragrafen erklärt, an denen Änderungen vorgenommen wurden. Konkret erläutert sie die Gründe für die vorgeschlagenen Betriebsferien. Der Betreuungsschlüssel im Land Brandenburg ist so schon nicht ausreichend und bei täglichem Fehlen einer Erzieherin (Urlaub/Krankheit) ist die ausreichende Versorgung der Kinder nicht immer gewährleistet. Weiterhin gibt es Kinder, die im ganzen Jahr keinen Urlaub haben und für größere Reparaturararbeiten in den Einrichtungen wären die Betriebsferien zu empfehlen.
Außerdem geht es noch um veränderte Gebühren bei der Überziehung der Betreuungszeiten, um Anmeldungen von Kindern, die erst ein halbes Jahr vor Betreuungsbeginn gestellt werden können und unter anderem bei Nichtzahlung der Elternbeiträge die Kündigung des Betreuungsplatzes bereits nach zwei Monaten erfolgt.
Ganz ausführlich werden von ihr die Grundlagen der Kalkulation der Gebühren erläutert. Dazu wurde eine Belegungsauskunft erstellt, die Berechnung des Bedarfs an Erzieherinnen ermittelt, die Kostenerfassung nach unterschiedlichen Umlagemaßstäben berechnet und schließlich dadurch die endgültigen Platzkosten bestimmt. Eine gravierende Veränderung der Gebühren für die Einrichtungen ergab sich nicht. Diese Veränderungen bewegen sich im Bereich von -7,00 € bis zu + 3,00 €.
Damit ist von einem Zuschussbedarf für die Kitas von ca. 320.000 € im Jahr auszugehen.

Herr Groenewegen gab die Empfehlung, das rechtliche Risiko bei Invasivmaßnahmen (Spritzen bei Diabetes A oder Anfallsleiden) abzuklären, um zu vermeiden, dass das Personal im Klagefall wegen fahrlässiger Körperverletzung belangt werden könnte. Frau Jekal nimmt den Hinweis zur Kenntnis und wird sich darum kümmern.

In der Diskussion wurde der Vorschlag unterbreitet, im Höchstbereich des Elterneinkommens (ab 3.000 €) den Beitrag zu erhöhen. Dazu gab es Für und Wider, allerdings wurde diese Variante dann doch verworfen. Eine Abstimmung zur Satzung erfolgte nicht, da es nur um deren Vorstellung überhaupt ging.

TOP 9.

Sonstige Informationen

Aus der Beratung
Frau Kadasch spricht die Problematik der Dorfgemeinschaftshäuser (DGH) an, die schon mal ansatzweise im ursprünglichen Finanzausschuss vorgestellt wurde. Da die finanziellen Mittel immer knapper werden, ist eine Prioritätensetzung zwischen pflichtigen und freiwilligen Aufgaben vorzunehmen. Gleichzeitig hat das MI mit der Bewilligung der Mittel aus dem § 16 FAG die Auflage erteilt, bis zum 31.12.2014 alle Entgeltverordnungen zu überarbeiten, neu zu beschließen und nachweislich zu veröffentlichen. Dazu gehören auch die Gebühren für die DGH, für die es bisher keine einheitlichen Regelungen gibt. Zwei Mitarbeiterinnen der Verwaltung hatten im Vorfeld die DGH von der Ausstattung (Küchenausstattung, Art der elektrischen Geräte, Heizungsmöglichkeit, Toilettenanzahl...) und Flächengröße (Veranstaltungsraum/ Fläche insgesamt) her aufgenommen. Auch Nutzungsbesonderheiten wurden aufgenommen, z.B. Lärmprobleme o.ä. Alle Informationen wurden in eine Tabelle gebracht und danach eine Wertung der Ausstattung mit den Noten 1 – 5 vorgenommen. Dabei war schon zu erkennen, dass bei annähernd gleicher Ausstattungen unterschiedlich hohe Entgelte in den verschiedenen Orten genommen werden.
Außerdem gibt es sehr unterschiedliche Regelungen in Bezug auf Ermäßigungen bzw. Freistellungen von den Benutzungsgebühren. Fakt ist allerdings auch, dass keine Einrichtung kostendeckend arbeitet. Der Zuschuss bedarf für alle DGH insgesamt im Jahr 2012 ca. 102.400 €, im Jahr 2013 ca. 105.900 € und bis zur Jahresmitte 2014 waren es 78.200 €.
Nach der Diskussion dieser Tatsachen regen die Ausschussmitglieder an, alle Ortsvorsteher über die Kämmerei anzuschreiben und sie konkret zur Nutzung ihrer DGH zu befragen (wie erfolgt die Abrechnung, welche Regelungen gibt es zur kostenfreien Nutzung und wer nutzt kosten frei...). Nach Eingang dieser Informationen wird sich der Ausschuss erneut mit der Problematik befassen und eine gerechte Regelung für alle Einrichtungen anstreben. Ob evtl. eine Vorortbegehung der DGH durch den Ausschuss erfolgen soll, bleibt noch offen.
Als zweiten Punkt spricht Frau Kadasch die Verleihung der Zelte ein. Zur Zeit ist die Situation so, dass fünf Hausmeister benötigt werden, die aus dem gesamten Gemeindegebiet jeweils zum Aufstellungsort fahren und dort ca. eine Stunde für den Auf- und ca. eine Stunde für den Abbau benötigen. Die Voraussetzung für den Abbau ist in jedem Fall trockenes Wetter. Bei diesem müssen aber die Hausmeister auch ihre Mäharbeiten erledigen. Aufgrund der Vielzahl der Termine entsteht ein Arbeitsstau bei den Mäharbeiten. Eine Entlastung der Hausmeister durch den Einsatz von Freiwilligen aus den jeweiligen Orten würde zu Lasten des Zeltzustandes gehen bzw. auch eine Verlängerung der Auf- und Abbauzeiten bedeuten und die noch beteiligten Hausmeister von der Mäharbeit abhalten. Durch die Vermietung ist nicht genügend Geld erwirtschaftet worden, um eine Generalreparatur zu bezahlen. Gleichzeitig befindet sich die Gemeinde mit der entgeltlichen Zeltvermietung im Wettbewerb zu den privaten Unternehmen, deren Unternehmenszweck die Vermietung ist. Aus den vorgenannten Gründen werden zukünftig nur noch Zelte für folgende überörtliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt:
                                                         Kreiserntefest (falls es in der Gemeinde stattfindet),
                                                         Märchentag, Theatertag
                                                         Pollofest in Lindenberg
                                                         Schlossfest zu Himmelfahrt in Wolfshagen
                                                         Traktortreffen in Kuhbier
                                                         Springturnier in Gulow
                                                         Nachtlauf der Feuerwehren in Kehrberg
In diesem Zusammenhang werden auch keine Tische und Bänke mehr durch die Hausmeister durch die Gegend gefahren. Die Garnituren sind von den Verantwortlichen vor Ort selbst abzuholen, als Ausleihgebühr werden 5,00 € je Garnitur vorgeschlagen.

TOP 10.

Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Frau Röhl kritisiert den Informationsfluss bei der Ankündigung der Erhöhung des Essengeldes um 0,25 € je Portion. Sie hätte sich im Vorfeld eine ausführlichere Darstellung gewünscht. Herr Groenwegen schließt sich dem an. Weiterhin meint Frau Röhl, dass eine Erhöhung um 25 Ct zu hoch sei. Frau Jekal erklärt, dass 25 Ct die untere Grenze dessen war, was der Betreiber der Schulküche in seiner Kalkulation errechnet hatte. Außerdem ist es das Vorrecht des Schulträgers, sich für einen Essenshersteller seiner Wahl zu entscheiden. In diesem Fall gab den Ausschlag, dass das Essen frisch vor Ort hergestellt werden kann. Von Herrn Baich wird in die Diskussion eingebracht, dass die Gemeinde überlegen sollte, einen Zuschuss zum Essengeld zu geben, um die 25 Ct auszugleichen.


Reinhard Benn
Vorsitzender
Sabine Kadasch
Protokollführer