Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 23.09.2014
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t Über die 1. Sitzung des Finanz- und Sozialausschusses am 19.06.2014
Beginn: 18.05 Uhr
Ende: 18.50 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herr Reinhard Benn
Frau Gudrun Seedorf
Frau Annett Röhl
Herr Heiko Baich
Frau Renate Groenewegen-Rauter
Herr Rainer Knurbien
Frau Petra Rogge

Aus der Verwaltung: Sabine Kadasch, Kämmerin
Gabriele Jekal, Hauptamtsleiterin


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift des Ausschusses für Finanzen, Land- und Forstwirtschaft vom 03.04.2014
5. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales am 18.02.2014
6. Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter
7. Informationen zur aktuellen Haushaltslage
8. Sonstige Informationen
9. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Frau Kadasch erkundigt sich bei Herrn Knurbien, ob er die Sitzung leiten möchte. Da er ablehnt, eröffnet sie die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2.
Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

TOP 3.
Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Da keine Bürger anwesend sind, entfällt die Bürgerfragestunde.

TOP 4.
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift des Ausschusses für Finanzen, Land- und Forstwirtschaft vom 03.04.2014

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift des Ausschusses für Finanzen, Land- und Forstwirtschaft vom 03.04.2014 gibt es nicht.

TOP 5.
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales am 18.02.2014

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales vom 18.02.2014 gibt es nicht.

TOP 6.
Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter

Aus der Beratung
Vorgeschlagen werden als Vorsitzender Herr Benn und als Stellvertreter Herr Baich. Nach dem Antrag von Frau Groenewegen -Rauter auf öffentliche Wahl, dem alle zustimmen, werden beide im jeweiligen Wahlgang bestätigt.

Abstimmung für Herrn Benn als Ausschussvorsitzender:
Ja:                                                         6
Nein:                                                         0                   
Enthaltung:                                      1                   



Abstimmung für Herrn Baich als Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden:
Ja:                                                         6
Nein:                                                         0                   
Enthaltung:                                      1                   

Danach überträgt Frau Kadasch die Versammlungsleitung an Herrn Benn.

TOP 7.
Informationen zur aktuellen Haushaltslage

Aus der Beratung
Frau Kadasch gibt Erläuterungen zur aktuellen Haushaltssituation, u.a.:
  • Genehmigung zur Haushaltssatzung 2014 wurde von der Kommunalaufsicht mit Datum vom 27.5.2014 erteilt
  • RPA hat mit der Prüfung der Unterlagen zur Jahresrechnung 2013 begonnen, wahrscheinlich ab Ende Juni wird die Prüfung vor Ort fortgesetzt
  • demnächst beginnt Planung 2015, Ortsbeiräte werden dazu angeschrieben
  • kurze Infos zum Stand der Abarbeitung der Maßnahmen aus § 16 FAG Bbg und zur Notwendigkeit der Überarbeitung verschiedener Satzungen als Grundlage für Gebühren- und Beitragserhebung in der Gemeinde
  • Satzungsneubeschlüsse sind Bedingungen mit aufschiebender Wirkung zum Behalt der § 16 -Mittel für die vier bewilligten Maßnahmen in der Gemeinde ( Straße Brün kendorf bis Seefeld Ausbau, Brückenbau Wolfshagen – Helle, Brückenbau Retzin – Klein Linde, Umbau Schulküche mit Jugendklub und Hort)
  • bis zum 31.12.2014 muss die Überarbeitung und Veröffentlichung der entsprechen den Satzungen erfolgt sein
  • Frau Jekal macht Ausführungen zur Problematik der Überarbeitung der Kitagebührensatzung
  • Ablehnung des Antrages auf Mittel aus § 16 FAG für Straßenbau Wolfshagen – Horst wegen des Vorhandenseins von finanziellen Mitteln am Jahresende (kein Kassenkredit und damit noch Möglichkeit der freien Finanzierung von Investitionen gegeben, Haushaltssicherungskonzept allein genügt nicht als Begründung der Bedürftigkeit lt. Ministerium des Innern)
  • in der nächsten Sitzung wird die Verwaltungsgebührensatzung behandelt.

TOP 8.
Sonstige Informationen

Aus der Beratung
Entfällt.

TOP 9.
Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Herr Knurbien gibt einen Hinweis von Frau Karla Rehorek aus Lindenberg weiter, demzufolge es in der Grundschule in Groß Pankow verstärkten Unterrichtsausfall ohne ausreichende Vertretung geben soll. Er bemängelt selbst, dass keine konkreten Angaben (wann, wieviel, welcher Unterricht) gemacht wurden.
Frau Jekal wird dazu nochmal in der Schule nachfragen, weiß aber auch, dass für den Vertretungsfall eine Vereinbarung mit einer pensionierten Lehrerin geschlossen wurde, die bei Bedarf einspringen kann. Sie bittet darum, dass sich bei verstärktem Unterrichtsausfalls auch die Eltern selbst ans Schulverwaltungsamt wenden mögen, da dieses für die Vertretungsabsicherung verantwortlich ist.
Zur Zeit ist die Nutzung bestimmter Räumlichkeiten durch die Umbaumaßnahmen in der Schulküche eingeschränkt. Diese sollen bis zum Beginn des neuen Schuljahres abgeschlossen sein.
Herr Baich fragt nach, ob es stimme, dass im Sportunterricht kein Geräteturnen durchgeführt werden würde, weil es keinen Sportlehrer mit entsprechender Qualifikation gäbe. Er regt an, Frau Demgenski zu bestimmten Themen mit in den Finanz- und Sozial ausschuss einzuladen, um bestimmte Fragen zur Schule gleich klären zu können.



Frau Kadasch
Protokollführer