Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 10.09.2013
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 20. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung am 18.02.2013
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.15 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herr Hans-Achim Baich
Herr Prof. Dr. med. Bernhard von Barsewisch
Herr Hans Groenewegen
Herr Peter Schröder
Herr Jan Schumacher
Herr Dietrich Dierks
Herr Norbert Ziehmann

Aus der Verwaltung: Halldor Lugowski
Heidrun Raffael
Gäste: Herr Lewin, Plankontor GmbH
Frank Klitzke und Daniela Kühne (Anwohner)
Udo Brummund (Investor)
Pressevertreter: Frau Ferch, Der Prignitzer


Tagesordnung
I. öffentlicher Teil:
1. Beschlüsse: -
1.1 B-Plan Baek Nr. 1 "Solaranlage Baek"
Schlussabwägung
  Drucksachen-Nr.: 232/03-2012
1.2 B-Plan Baek Nr. 1 "Solaranlage Baek"

- Satzungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 233/03-2012
1.3 Bebauungsplan Wolfshagen Nr. 2 "Biogasanlage Wolfshagen"
Ergänzung Schlussabwägung
  Drucksachen-Nr.: 243/03-2013
1.4 Bebauungsplan Wolfshagen Nr. 2 "Biogasanlage Wolfshagen"

– Satzungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 244/03-2013
2. Erläuterungen zu Investitionen des Bauamtes
3. Sonstige Informationen

Protokoll

I. öffentlicher Teil:

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Ausschusses für Bau und Planung, Herr Baich, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 19.11.2012 gibt es nicht.

TOP 1.

Beschlüsse: -

TOP 1.1

B-Plan Baek Nr. 1 "Solaranlage Baek"
Schlussabwägung


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gr. Pankow (Prignitz) beschließt die vorliegende Abwägungsvorlage (Stand Januar 2013) der aus den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Schlussabwägung. Die daraus resultierenden Änderungen wurden in die Begründung und Umweltbericht eingearbeitet.
Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen.
Drucksachen-Nr.: 232/03-2012

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 3 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 2    

Aus der Beratung
Zu TOP 1.1 und 1.2

Herr Lugowski teilt mit, dass es am 07.11.12 einen Vorortermin mit Vertretern des Landkreises (Planungsamt und untere Naturschutzbehörde) gab. Die Ergebnisse sind in die Abwägung, in die Planbegründung sowie in den städtebaulichen Vertrag mit eingeflossen. Die vorgebrachten Anregungen und Änderungen der Fam. Kühne/Klitzke (K./K.) sind ebenfalls in der Abwägung nochmals betrachtet worden. Einige Punkte wie z.B die Verbreiterung des Grünstreifens, Einbau eines Sichtschutzes sind berücksichtigt worden. Die gewünschte Abstandsänderung zum Wohngrundstück der Fam. Kühne/Klitzke (K./K.) und die Verringerung der Gesamthöhe der Module auf 1,5 m, wurden auch in der Abwägung betrachtet, jedoch konnten diese nicht weggewägt werden - siehe Abwägungsvorlage. Die grünordnerischen und gestalterischen Maßnahmen werden im 2. städtebaulichen Vertrag geregelt.
Herr Lewin erläutert die vom Vermesser festgestellten Grenzen und die Festlegungen zum Fledermauskeller.
Forderungen des Nachbarn zur Verbreiterung des Grünstreifens sind keine Forderungen, sondern Anregungen.
Der Zaun der Fam. K./K. steht 70 - 80 cm auf dem Nachbargrundstück. Herr Brummund hat jedoch zugestimmt, dass der Zaun stehen bleiben kann. Die Heckenpflanzung wird daher direkt an der Zaunanlage erfolgen, um nicht noch mehr Fläche zu verlieren. Hinter der Hecke kommt der Pflegeweg und dann der Zaun zur Einfriedung des Solarparks mit dem Sichtschutz. Der Kirschbaum kommt weg, damit sich die Hecke ungehindert entwickeln kann. Die Höhe der Hecke ist mit 2m festgelegt. Sollten sich die Nachbarn einig sein, dann kann sie auch 2,50 m hoch werden.
Herr Brummund verweist noch einmal darauf, dass er 1 MWPik auf dieser Fläche erreichen muss.
Es ist bereits schwierig dadurch, dass er auch Feuerwehrzufahrten freihalten muss. 2,50 m Maximalhöhe für die Anlage ist für die Wirtschaftlichkeit erforderlich.
Fam. K./K. möchte an der Grundstücksgrenze niedrige Module. Sie hatten die Mitglieder des Bauausschusses am Samstag, den 16.02.13 zu sich nach Hause eingeladen.
2 Vertreter sind der Einladung gefolgt. Sie können die Sorgen der Fam. K./K. verstehen, denn
2,50 m sind eine ziemliche Höhe.
Herr Groenewegen empfiehlt die Anpflanzung einer Hecke, so wie in der letzten Beratung vom Prof. v. Barsewisch vorgeschlagen wurde umzusetzen. (Eine Hecke, die nicht höher als 3m wird, immer grün ist und auch nicht geschnitten werden muss.) Herr Schumacher bestätigt die Aussage von Herrn Groenewegen.
Prof.v. Barsewisch betont noch einmal, dass es unsinnig sei, das Projekt weiter zu behindern . Man kann nicht über fremde Grundstücke verfügen.
Herr Brummund erklärt, dass die tatsächliche Höhe der Anlage 2,3 m beträgt. Da das Gelände nicht ganz eben ist, können auch einige Bereiche die Höhe von 2,50 erreichen. Das ist aber die Maximalhöhe.
Herr Baich gibt zu bedenken, dass Herr Brummund schon genügend getan hat bzw. bereit ist, um alle Forderungen der UNB und auch der Nachbarn zu erfüllen.
Der 2. städtebauliche Vertrag wurde heute vom Investor unterschrieben übergeben. Hier ist alles das geregelt, was über die Satzung nicht geregelt werden kann.
Der Investor muss trotz Bebauungsplan einen Bauantrag für die Solaranlage stellen. Nach Prüfung der Unterlagen gibt es eine Baugenehmigung mit entsprechenden Zusätzen.


TOP 1.2

B-Plan Baek Nr. 1 "Solaranlage Baek"

- Satzungsbeschluss


Gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Baek Nr. 1 „Solaranlage Baek“ (Stand Januar 2013) als Satzung und billigt die Begründung mit dem Umweltbericht.
Drucksachen-Nr.: 233/03-2012

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

TOP 1.3

Bebauungsplan Wolfshagen Nr. 2 "Biogasanlage Wolfshagen"
Ergänzung Schlussabwägung


Der Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt die vorliegende Abwägungsvorlage (Stand Januar 2013) der aus der erneuten Beteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Ergänzung zu der am 09.08.2012 beschlossenen Schlussabwägung.
Das mit der Bauleitplanung beauftragte Planungsbüro wird beauftragt, das Ergebnis der Abwägungsergänzung mitzuteilen.
Drucksachen-Nr.: 243/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Zu TOP 1.3 und 1.4

Herr Lugowski fasst noch einmal kurz zusammen, dass wegen des Fehlers mit dem übersehenen Schallschutzes für den Rübenschredder eine erneute verkürzte und eingeschränkte Auslegung erfolgen musste. Diese ergab keine Änderungen für den B-Plan. Somit kann dieser beschlossen werden.

TOP 1.4

Bebauungsplan Wolfshagen Nr. 2 "Biogasanlage Wolfshagen"

– Satzungsbeschluss


Gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung den B-Plan Wolfshagen Nr. 2 „Biogasanlage Wolfshagen“ (Stand November 2012) als Satzung und billigt die Begründung mit dem Umweltbericht.
Drucksachen-Nr.: 244/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

TOP 2.

Erläuterungen zu Investitionen des Bauamtes

Aus der Beratung
Entfällt!

TOP 3.

Sonstige Informationen

Aus der Beratung
Entfällt!


Hans-Achim Baich
Vorsitzender

Protokollführer