Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 12.12.2017
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 16. Sitzung des Bauausschusses am 12.06.2017
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.45 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Frau Renate Groenewegen-Rauter
Herrn Peter Schröder
Frau Gudrun Seedorf
Herrn Torsten Lange

Sachkundige Bürger
Herrn Hans Groenewegen
Herrn Wilhelm Schröder
Frau Bettina Hagemann

Aus der Verwaltung: Herr Radloff, Bürgermeister
Herr Lugowski, Leiter Bauamt
Gäste: Herr Schmelzer, PS Kieswerke GmbH
Frau Holzhauer, PS Kieswerke GmbH
Herr Schwingen, Plankontor S+L
Einwohner: Frau Fabijanski, Luggendorf
Herr Kitzmann, Groß Pankow
Frau Trampenau, Luggendorf
Herr Trampenau, Luggendorf
Frau von Wolff, Bullendorf
Herr Pekrul, Groß Pankow
Herr Hahlweg, Groß Pankow
Herr Knitter, Luggendorf
Frau Knitter,Luggendorf
Herr Henning, Groß Pankow
Frau Henning, Groß Pankow
Pressevertreter: Herr Hill, Der Prignitzer


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 20.02.2017
5. Teileinziehung der gemeindlichen Verbindungsstraße zwischen Klein Woltersdorf und Groß Woltersdorf (Kuckucksteiche)
  Drucksachen-Nr.: 159/04-2017
6. Innenbereichs- und Ergänzungssatzung "Retzin-Gartenweg" im Ortsteil Retzin der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
- Beschluss über den Entwurf zu den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
  Drucksachen-Nr.: 160/04-2017
7. 5. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark "Klein Woltersdorf" - Abwägungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 161/04-2017
8. 2. Änderung Teil-Flächennutzungsplan Boddin-Langnow
- Aufstellungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 162/04-2017
9. B-Plan Boddin Nr. 1 "Windpark Boddin"
- Aufstellungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 163/04-2017
10. 14. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Aufstellungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 164/04-2017
11. Bebauungsplan Groß Pankow (Prignitz) Nr. 1 "Deponie Luggendorf"
- Aufstellungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 165/04-2017
12. Informationen zum Ausbau L 146
13. Sonstige Informationen und Anfragen

Protokoll

I. Öffentlicher Teil:

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Die Vorsitzende des Bauausschusses, Frau Groenewegen-Rauter, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Einwohnerfragestunde

Aus der Beratung
Fragen zum Thema Luggendorf können nach Vortragen des entsprechenden TOP´s gestellt werden.

Beanstandung des Friedhofs Groß Pankow (Kannen ständig kaputt, Harken nicht vorrätig) Erklärung von Herrn Lugowski, dass Ordnungsamt (Herr Lehmann) zuständig für Friedhöfe ist. Er wird mit dem Problem an Herrn Lehmann herantreten, empfiehlt der Bürgerin aber, sich auch nochmals an ihn direkt zu wenden.

Wurde bei dem Repowering von Windkraftanlagen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt?
Diese Prüfung ist zwangsläufig notwendig. Aufgrund des Standes der Technik wird es eine Festlegung geben, dass die Anlagen radargesteuert befeuert werden sollen, also eine Bedarfsbeförderung bei allen zukünftigen Anlagen geben soll. Dies hat zum Ergebnis, dass die Anlagen in der Nacht maximal 1-2% eingeschaltet werden.

Schließt die Umweltverträglichkeitsprüfung die Radaranlage mit ein und berücksichtigt sie den Einfluss auf u.a. Fledermäuse?
Es erfolgte ein Bauantrag mit Beteiligung der entsprechenden Fachbehörden gesondert für den Turm einschließlich Radaranlage. Notwendige Umweltbelange werden dann durch den Landkreis Prignitz festgelegt.

Es ist eine Genehmigungsprüfung, bei der die entsprechenden Fachbehörden beteiligt werden. Nach unserem Verständnis umfasst eine solche Prüfung alle umweltbeeinflussenden Aspekte. Das Radarsystem an sich wird auch schon mehrfach z.B. in Häfen eingesetzt. Die Gemeinde wird sich aber um die Beantwortung dieser Frage kümmern.

Werden die Windkraftanlagen errichtet, weil Anträge der Betreiber vorliegen oder weil die Gemeinde ein Interesse auf Steuereinnahmen darin sieht?
Die Errichtung von Windkraftanlagen stellt ein Landesinteresse dar. Das Land Brandenburg hat beschlossen, 2% des Landes für Windenergie zu nutzen. Jede Gemeinde ist verpflichtet, Flächen dafür auszuweisen. Wenn sich die Gemeinde mit diesem Thema nicht auseinandersetzt, werden die Flächen festgelegt durch die gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin/Brandenburg und die für uns zuständige Regionalplanung in Neuruppin.

Deponie Luggendorf
Die zeitliche Abfolge der Umweltverträglichkeitsprüfungen ist nicht nachvollziehbar. Die Prüfungen erfolgten erst nach den Baggerarbeiten.
Die Untersuchungen waren im Rahmen des Bergbaus notwendig, um den Betriebsabschlussplan zu erstellen. Im Betriebsabschlussplan wird geregelt, wie die Kiesgrube - nachdem sie nicht mehr für die Gewinnung von Bodenschätzen genutzt wird - zu sichern ist. Diese Untersuchungen erfolgten bereits im Jahr 2014 in Hinblick auf den Abschlussplan zum 31.12.2015. Es liegt ein Protokoll bzw. artenschutzrechtliches Gutachten vom 23.02.2015 vor. Der Untersuchungszeitraum für dieses Gutachten betrug ein Jahr im Voraus. Zwischenzeitlich hat der Betreiber den Antrag gestellt, die Grube nicht stillzulegen und der Natur zurückzuführen, sondern eine Bauschuttdeponie zu betreiben. Daraufhin sind im Rahmen des Scopingtermins Festlegungen durch das Landesumweltamt getroffen worden. Frau Holzhauer erläutert, dass mehrere umfangreiche Umweltverträglichkeitsanalysen notwendig sind. Diese sind auch durchgeführt worden bzw. laufen zum Teil parallel.

TOP 4.

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 20.02.2017

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 20.02.2017 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

Teileinziehung der gemeindlichen Verbindungsstraße zwischen Klein Woltersdorf und Groß Woltersdorf (Kuckucksteiche)


Die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) beschließt die Teileinziehung der gemeindlichen Verbindungsstraße zwischen Klein Woltersdorf und Groß Woltersdorf. Diese wird als sonstige öffentliche Straße mit Nutzungsbeschränkungen (beschränkt-öffentlicher Weg) eingestuft. 
Drucksachen-Nr.: 159/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 3 Stimmverhältnis : Mit Stimmenmehrheit
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 1    

Aus der Beratung
Herr Lugowski erläutert, dass die tatsächliche Lage des Weges nicht mit der Flurkarte übereinstimmt. Daraus resultierend befinden sich ca. 50% des Weges in Privateigentum. In 2016 gab es einen Erörterungstermin insbesondere mit Einwohnern von Klein Woltersdorf und den Landwirten bzw. Anliegern. Dieser Weg wird überwiegend von den Bewirtschaftern der anliegenden Grundstücke bzw. den Eigentümern genutzt. Der Weg wurde zu einem Zeitpunkt gewidmet, in dem die jetzige Verbindungsstraße noch nicht ausgebaut war. Mit dem Ausbau bzw. der Widmung der jetzigen Verbindungsstraße im Jahre 2002 hat die alte Verbindungsstraße auch aufgrund ihres Ausbauzustandes an Bedeutung verloren. Fußgänger, Radfahrer, Reiter sowie die Bewirtschafter der anliegenden Grundstücke haben weiterhin die Möglichkeit, diesen Weg zu nutzen. Zur Durchführung der Teileinziehung ist die öffentliche Bekanntmachung und ein Antrag beim Landkreis notwendig. Eine entsprechende Abstimmung des Ortsbeirates Klein Woltersdorf sowie aller Eigentümer der anliegenden Grundstücke ist im Rahmen einer Informationsveranstaltung erfolgt.

TOP 6.

Innenbereichs- und Ergänzungssatzung "Retzin-Gartenweg" im Ortsteil Retzin der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
- Beschluss über den Entwurf zu den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB


Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 34 Abs. 6 BauGB in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 BauGB den Entwurf der Innenbereichs- und Ergänzungssatzung "Retzin-Gartenweg" im Ortsteil Retzin mit Entwurf der Planzeichnung, der Satzung und dem Entwurf der Begründung (Stand Mai 2017). Hiermit erfolgt die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) und die Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) sowie der Nachbargemeinden.
Drucksachen-Nr.: 160/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Schwingen erläutert, dass nach dem Bauaufstellungsbeschluss vom 01.12.2016 ein Planentwurf vorbereitet wurde. Es soll Baurecht für Wohnbebauung auf einer bisher im Außenbereich liegenden Fläche geschaffen werden. Der Planentwurf sieht die Entstehung von 3 Bauplätzen vor. Es sind maximal 30 % der Fläche als bebaubar vorgesehen, so dass der größte Teil des Baumbestandes erhalten bleibt. Ein Bestandteil der Satzung sind Festlegungen bzgl. der entsprechenden Ersatzpflanzungen für abgängige Bäume. Für einen Bauplatz gibt es bereits eine genehmigte Bauvoranfrage. Der Entwurf bildet die Grundlage für das Beteiligungsverfahren.

Herr Lugowski erläutert ergänzend, dass der Entwurf das Ergebnis aus der gemeinsamen Beratung mit der Landesplanungsabteilung und der Regionalplanung des Landkreises Prignitz ist. Auch wenn es Bauwillige gibt und die Gemeinde dem Bauvorhaben zustimmen würde, wird nicht an jeder Stelle Baurecht gegeben. Mit Hilfe einer Satzung, welche den Innenbereich definiert, besteht die Möglichkeit der Zustimmung von Bauanträgen. Dies gilt aber erst dann, wenn das Satzungsrecht geschaffen ist. Derzeit befinden wir uns in der Phase, in der wir die Behörden beteiligen wollen. Nach dem Abwägungsverfahren kann die Satzung beschlossen und veröffentlicht werden. Erst nach Rechtskraft der Satzung haben Bauwillige die Möglichkeit, einen Bauantrag für diesen Bereich zu stellen und die entsprechende Erlaubnis zu erhalten

TOP 7.

5. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark "Klein Woltersdorf" - Abwägungsbeschluss


Die Gemeindevertretung beschließt die in der gesonderten 35-seitigen Vorlage zu den Einzelstellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 für die Öffentlichkeit und § 4 Abs. 1 BauGB für die Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen in der Gesamtheit als Zwischenabwägung.
Die sich hieraus ergebenden Änderungen und Ergänzungen sind in die Planzeichnung und in die Begründung einzuarbeiten. In Konsequenz aus dieser Zwischenabwägung verringert sich die Plangebietsgröße von bisher 30,36 ha auf nun 20,04 ha, da die Planung für das Sondergebiet Nr. 13 nördlich des Gemeindeverbindungsweges Klein Woltersdorf-Boddin im Rahmen der 5. B-Planänderung nicht mehr fortgeführt wird.  
Drucksachen-Nr.: 161/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Diese Thematik wurde bereits in den vorhergehenden Sitzungen besprochen.
Herr Schwingen teilt mit, dass die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit durchgeführt wurde. Daraus ergeben sich Korrekturen an den Planungszielen. Zum Einen wird die nördliche Fläche herausgenommen. Der neue Regionalplan ist bisher nicht gültig, somit ist der alte Regionalplan noch geltendes Recht. Die entsprechende Fläche ist in dem derzeit gültigen Regionalplan nicht enthalten und wäre somit auch nicht rechtsfähig. Es wird vorgeschlagen diese Fläche auf ein späteres Verfahren zu verlegen. Zum Anderen ist die Erschließung des Windparks von der Gemeindeverbindungsstraße aus nördlicher Richtung geplant. Die ursprüngliche Planung sah eine Erschließung von Süden vor. Hierfür hat jedoch die Nachbargemeinde ihr Einvernehmen zurückgezogen. Die Firma Energiekontor fragte bzgl. einer Anpassung des Planungsrechts im Sinne des Repowerings für eine 200 m hohe Anlage. Diese Anlage erfordert mehr Fläche.
Herr Lugowski ergänzt, dass die Trennung hauptsächlich vorgenommen wurde, da der Planung der Regionalplanung 2012 nicht rechtskräftig geworden ist. Es gibt einen neuen Entwurf. Im Rahmen der Trägerbeteiligung in FNP-Planung hat die Gemeinde die Mitteilung von der Regionalplanung Neuruppin bekommen, dass nach jetziger Rechtslage noch immer der Windplan 2003 Rechtskraft hat. Der neue Entwurf 2015/2016 und auch 2017 weist neue Eignungsflächen aus, welche deckungsgleich mit den hier dargestellten Flächen sind. Trotzdem besteht keine Möglichkeit auf Zustimmung solange dieser Plan keine Rechtskraft erlangt. Dies trifft auch für Gemarkungen Boddin, Reckenthin und Guhlsdorf zu. Daher die Entscheidung der Trennung. Das Repowering ist so angedacht, dass die neue Anlage einen Abstand von mindestens 1.000 m zur nächsten Wohnbebauung haben wird. Derzeit gibt es noch 3 Anlagen, die im ca. 750-800m Radius zur Wohnbebauung Klein Woltersdorf liegen. Im Rahmen des Repowerings ist es vorgesehen, diese zurückzubauen. Letztlich sollen 2 Anlagen mit einem 1.000m-Radius entstehen. Das entsprechende Projekt wurde in einer öffentlichen Ortsbeiratssitzung vorgestellt und nicht abgelehnt (mit dem Hintergrund der Errichtung der Anlagen außerhalb eines Umkreises von 1.000 m). 

TOP 8.

2. Änderung Teil-Flächennutzungsplan Boddin-Langnow
- Aufstellungsbeschluss


Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die Aufstellung der 2. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Boddin-Langnow.
Der räumliche Geltungsbereich umfasst den gesamten Ortsteil Boddin-Langnow. Siehe auch den beigefügten Lageplan. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.
Im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung sollen sämtliche Schutzgebiete und auch Denkmal- und Bodendenkmalbereiche überprüft und eingetragen werden. Ebenfalls müssen die Flächendarstellungen in den Gemeindeteilen Boddin, Langnow und Heidelberg überprüft und eventuell angepasst werden. Dieses betrifft insbesondere die Abgrenzung von gemischten Bauflächen und Wohnbauflächen. Westlich der B 103 sind die Sonderbauflächen mit Vorrang für Windenergieanlagen darzustellen.
Drucksachen-Nr.: 162/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Das Ziel ist ein homogenes Planungsrecht der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zu schaffen. Hierfür ist eine Anpassung bestimmter Darstellungen an den Teil-Flächennutzungsplan der Gemeinde notwendig. Mit der Gründung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) lagen drei Flächennutzungspläne für das gesamte Gemeindegebiet vor. Einmal für das ehemalige Amt Groß Pankow, der Zweite für die Gemarkung Klein Woltersdorf und der Dritte für die Gemarkung Boddin-Langnow. Aufgrund unterschiedlicher Aufarbeitung der Pläne (z.B. unterschiedliche Maßstäbe u.s.w.) ist eine Zusammenführung der Pläne nicht möglich. Bisher war die Notwendigkeit der Anpassung nicht gegeben.
Im Rahmen der Regionalplanung ist ein Windeignungsgebiet in Boddin ausgewiesen. Der Projektentwickler möchte die zukünftig bebaubare Fläche für Windkraftanlage überplanen und in diesem Zusammenhang der Flächennutzungsplan, der überarbeitet werden soll.
Unabhängig davon laufen derzeit Prüfungen für zwei Anträge zur Errichtung von Photovoltaikfreiflächen.
Für die Gemeinde ist es auch wichtig, in diesem Zusammenhang die Bebauung zu überprüfen. Gerade in Boddin und Langnow hat sich seit der letzten Planung vor fast 20 Jahren Einiges verändert, so dass hier eine Anpassung erfolgen kann.

TOP 9.

B-Plan Boddin Nr. 1 "Windpark Boddin"
- Aufstellungsbeschluss


Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeinde die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Windpark Boddin" der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz).
Der räumliche Geltungsbereich ist als Anlage in einem Lageplan dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses. Das Plangebiet ist ca. 10,35 ha groß.
Planungsziel ist die Darstellung eines Sondergebietes "Windenergieanlage" zum Bau einer bis zu 200 m hohen Windenergieanlage, nördlich des Gemeindeverbindungsweges Klein Woltersdorf – Boddin.
Parallel zum Bebauungsplanverfahren wird das Verfahren der 2. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Boddin-Langnow wiederaufgenommen. Die Festsetzungen des Bebauungsplans werden dann in Übereinstimmung mit dem räumlichen Teilflächennutzungsplan Boddin-Langnow stehen.
Parallel muss für die einzubeziehenden Flächen eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung für die Festsetzung der ökologischen Kompensationsmaßnahmen erfolgen. 
Drucksachen-Nr.: 163/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Auch mit diesem Thema wurde sich bereits auseinandergesetzt. Der Windpark Boddin liegt im westlichen Teil des Teil-Flächennutzungsplans Boddin-Langnow. Es sollte eigentlich im Zusammenhang betrachtet werden. Aber aufgrund der Verhältnisse zwischen Betreiber und Grundstückseigentümer, ist nicht von einem Gesamtkonzept auszugehen. In der Vorbereitung der Bauleitplanung soll die gesamte Fläche überplant werden. Jedoch der Geltungsbereichs des B-Plans bezieht sich lediglich auf die Fläche nördlich der Verbindungsstraße. Auf dieser Fläche ist Platz für eine neue Windenergieanlage mit 200 m Höhe. Es gilt dafür Planungsrecht zu schaffen. 

TOP 10.

14. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Aufstellungsbeschluss


Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeinde die 14. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz).
Der räumliche Geltungsbereich ist als Anlage in einen Lageplan dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.
Die gesamte, im Flächennutzungsplan neu überplante Fläche ist ca. 35,8 ha groß. Dabei sollen die 6,56 ha große neu aufgeforstete Fläche im Osten und die 1,19 ha große aufgeforstete Fläche im Südwesten als Wald dargestellt werden. Zudem soll eine ca. 8,14 ha große Fläche als "Fläche für Entsorgungsanlagen" dargestellt werden. Die umgebende Fläche mit ca. 19,9 ha Größe soll als Fläche für ökologische Kompensationsmaßnahmen dargestellt werden.
Parallel zur 14. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) wird der Bebauungsplan Groß Pankow (Prignitz) Nr. 1 "Deponie Luggendorf" aufgestellt, der sich dann aus den Darstellungen der 14. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) entwickelt.   
Drucksachen-Nr.: 164/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Die Fläche südlich von Luggendorf ist momentan im FNP als Fläche für Abgrabungen oder Gewinnung von Bodenschätzen ausgewiesen. Das Planungsziel ist eine Entsorgungsanlage (Bauschutt). Das Gebiet ist von drei Seiten mit Wald umgeben, nördlich schließt die Ortslage Luggendorf an. Derzeit erfolgt keine Nutzung als Abbaufläche.

Mittlerweile beschäftigt sich die Gemeinde mehr als 1 ½ Jahre mit dem Antrag einer Deponie mit der Klasse 0 und 1 auch in zahlreichen Sitzungen.
Es gibt für die Gemeinde zwei Möglichkeiten: 1. Die Gemeinde begleitet das Antragsverfahren im Rahmen der Bauleitplanung oder 2. der Antrag wird durch den Betreiber an das Landesumweltamt im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens gestellt. Die Beteiligung der Gemeinde erfolgte im Rahmen des Einvernehmens der Bauordnung.

In den vorangegangenen Sitzungen wurden die Möglichkeiten der gemeinsamen Planerstellung sowie die Möglichkeiten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ausgiebig erläutert.

Herr Schmelzer und Frau Holzhauer nehmen an dieser Versammlung teil und sind gern bereit Fragen zu beantworten.

Am 29.06.17 wird eine Entscheidung in der Gemeindevertretersitzung getroffen werden.

TOP 11.

Bebauungsplan Groß Pankow (Prignitz) Nr. 1 "Deponie Luggendorf"
- Aufstellungsbeschluss


Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeinde die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Deponie Luggendorf" der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz).
Der räumliche Geltungsbereich ist als Anlage in einem Lageplan dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.
Planungsziel ist die Darstellung einer ca. 12 ha großen Sonderbaufläche "Deponie" zum Bau einer Deponie der Deponieklasse I für mineralische Abfälle.
Parallel zum Bebauungsplanverfahren wird das Verfahren der 14. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/ Prignitz durchgeführt. Die Festsetzungen des Bebauungsplans werden dann in Übereinstimmung mit dem Flächennutzungsplan der Gemeinde Groß Pankow stehen.
Parallel muss für die einzubeziehenden Flächen eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung für die Festsetzung der ökologischen Kompensationsmaßnahmen erfolgen.
Drucksachen-Nr.: 165/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Die Fläche der Entsorgungsanlage wird lediglich an der Stelle sein, an der vorher Kies- und Sandabbau erfolgte. Es ist nicht geplant Aufschüttungen vorzunehmen sondern flach in der Ebene zu bleiben
Mit einem B-Plan und einem städtebaulichen Vertrag wird die Deponie nicht verhindert. Aber es können einige Festlegungen getroffen werden, die den Interessen der Gemeinde bzw. Bürgern entsprechen.
Erfahrungen des Planungsbüros ergeben, dass mit dem Instrument B-Plan und städtebaulicher Vertrag sehr viel mehr erreicht werden kann, als sich gar nicht mit dem Thema zu beschäftigen. Hier ist zum Beispiel eine Einbeziehung der Aufforstung (Wald zwischen Ortslage und Deponie) oder der Erschließung möglich.
Konkrete Einzelheiten der Festlegungen können jetzt noch nicht benannt werden, da sich die Thematik erst im Anfangsstadium befindet.

TOP 12.

Informationen zum Ausbau L 146

Aus der Beratung
Mit Wirkung zum 01.04.2017 wurde die Landesstraße zu einer Kreisstraße (K7054) abgestuft. In diesem Zusammenhang wurden Regelungen über den Ausbauumfang getroffen. Der Ausbau der gesamten Straße von der B103 (über die Ortslage Seefeld, Klein Woltersdorf, von Klein Woltersdorf nach Kehrberg, von Kehrberg über die Ortslage Vettin und Lindenberg bis zur Ortslage Tüchen) ist im Zeitraum 2017 bis 2019 vorgesehen. Im ersten Jahr erfolgen 2 Abschnitte (von Seefeld bis Klein Woltersdorf und die Ortslage Klein Woltersdorf). Danach erfolgen die Abschnitte in der Ortslage Seefeld bis zur Anbindung B103, die Verbindungsstraße zwischen Vettin und Lindenberg einschließlich der Ortslage Lindenberg. In 2019 erfolgen abschließend die Ausbaumaßnahmen der Verbindungsstraße von Klein Woltersdorf nach Kehrberg, von Kehrberg nach Vettin, die Ortslage Vettin und Verbindungsstraße von Lindenberg nach Tüchen. Über die Umsetzung der einzelnen Abschnitte gibt es noch weitere Informationen, insbesondere über Sperrungen. Der größte Teil muss über Vollsperrungen erfolgen. Die Gemeinde ist insofern beteiligt, dass die Ortslagen gemeinsam ausgebaut werden. Das heißt, dass in diesem Zusammenhang die Grundstückszufahrten und Gehwege erneuert bzw. angepasst und entsprechende Entwässerungskanäle errichtet werden.
Soweit es möglich ist, werden die Baumaßnahmen in den Ferien erfolgen. Da dies nicht immer gelingen wird, ist trotzdem imBereich des ÖPNV‘s mit Einschränkungen zu rechnen. Die Ortsbeiräte sind informiert worden und entsprechende Einwohnerversammlungen finden rechtzeitig vor Maßnahmebeginn statt. 

TOP 13.

Sonstige Informationen und Anfragen

Aus der Beratung
Keine vorhanden.


Die Vorsitzende des Bauausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Renate Groenewegen-Rauter
Vorsitzende
Dajana Schoof
Protokollführer