Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 20.06.2017
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 15. Sitzung des Bauausschusses am 20.02.2017
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.15 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Frau Renate Groenewegen-Rauter
Frau Gudrun Seedorf
Herrn Peter Schröder
Herrn Wilhelm Schröder
Herrn Torsten Lange

Sachkundige Bürger
Herrn Hans Groenewegen
Frau Bettina Hagemann

Aus der Verwaltung: Herr Lugowski, Leiter Bauamt
Gäste: Herr Singelmann (Plankontor)
Herr Lewin (Plankontor)
Einwohner: Herr Benn, Ortsvorsteher von Klein Gottschow


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14.11.2016
5. 2. Änderung des Bebauungsplanes Tüchen Nr. 1 "Windpark Reckenthin"
- Beschluss der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
  Drucksachen-Nr.: 152/04-2017
6. 4. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf
- Zwischenabwägung und Entwurf- und Auslegungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 153/04-2017
7. 1. Änderung des B-Planes "SO-Gebiet Landwirtschaft und Energiegewinnung" im Ortsteil Helle, Gemeindeteil Neudorf
- Neufassung Aufstellungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 154/04-2017
8. 13. Änderung des räumlichen Teil-Flächennutzungsplanes Gr. Pankow (Prignitz)
- Beschluss zur frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
  Drucksachen-Nr.: 156/04-2017
9. Sonstige Informationen und Anfragen

Protokoll

I. Öffentlicher Teil:

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Die Vorsitzende des Bauaussschusses, Frau Groenewegen-Rauter, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 4.

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14.11.2016

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14.11.2016 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

2. Änderung des Bebauungsplanes Tüchen Nr. 1 "Windpark Reckenthin"
- Beschluss der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB


Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Tüchen Nr. 1 "Windpark Reckenthin" mit Entwurf der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen, der Begründung und dem Entwurf des Umweltberichtes (Stand Oktober 2016) als Grundlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) sowie der Nachbargemeinden.   
Drucksachen-Nr.: 152/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    
Befangen gem. §22 BbgKVerf
Herrn Peter Schröder

Aus der Beratung
Herr Lugowski gibt zu Protokoll, dass Herr Peter Schröder zu diesem Punkt der Tagesordnung befangen ist und nicht an der Abstimmung teilnimmt. Er darf im Raum bleiben.

Herr Lewin stellt die 2. B-Planänderung vor. Der Bereich war schon einmal für die Windkraft vorgesehen. 2003 wurde die Fläche aus dem Regionalplan herausgenommen, da hier ein Schwarzstorch ansässig war. In den letzten Jahren konnte dieser nicht mehr nachgewiesen werden. Im Entwurf zum Regionalplan "Freiraum und Windenergie" (Stand April 2015) ist diese Fläche wieder enthalten. Jedoch wurde von der Regionalplanung eine negative Stellungnahme zum Planvorhaben abgegeben. Der Vorhabensträger weiß davon, möchte die Planung trotzdem weiterführen.

Die Planung befindet sich im Vorentwurf. In diesem Bereich sind 3 Anlagen vorgesehen. Die Sondergebiete für die Anlagen müssen so groß sein, dass sich die Rotorenblätter innerhalb der Sondergebiete befinden. An einer Stelle wird der Wald von den Rotorenblättern überstrichen. Der Wald bleibt erhalten, nur in der Darstellung wird der vorhandene Wald zu "Bäume". Die im Planungsgebiet liegenden Biotope, dürfen von den Rotoren nicht überstrichen werden.

Die öffentliche Auslegung der Unterlagen ist für Ende März bis Ende April vorgesehen. Die Planung wurde bereits in einer Einwohnerversammlung im Mai 2016 vorgestellt. Im laufenden Planverfahren wird es noch eine weitere Veranstaltung geben.
Mit dieser Planung ist die restliche Fläche für die Windnutzung im Bereich Reckenthin ausgeschöpft.

TOP 6.

4. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf
- Zwischenabwägung und Entwurf- und Auslegungsbeschluss


a) Zwischenabwägung

Die Gemeindevertretung beschließt die in der 32-seitigen Vorlage zu den Einzelstellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 für die Öffentlichkeit und § 4 Abs. 1 BauGB für die Nachbargemeinde, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen in der Gesamtheit als Zwischenabwägung.
Die hieraus ergebenden Änderungen und Ergänzungen sind in die Planzeichnung und in die Begründung einzuarbeiten.

b ) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der 4. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf (Stand Januar 2017) mit Planzeichnung und billigt den Entwurf der Begründung mit Umweltbericht.
Der Planentwurf ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und parallel dazu sind die Behörden, Nachbargemeinden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.    
Drucksachen-Nr.: 153/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lewin erläutert den Tagesordnungspunkt. Das Planverfahren befindet sich in der zweiten Beteiligungsrunde. Auch hier hat die regionale Planungsgemeinschaft eine negative Stellungnahme abgegeben, obwohl die Fläche für die Windnutzung im Regionalplanentwurf 2015 enthalten ist. Der Vorhabensträger beabsichtigt die Planung ebenfalls weiter zu führen.
Von Herrn Lugowski wird ergänzt, dass das Verfahren ein halbes Jahr lang ausgesetzt und auf Wunsch des Projektentwicklers jetzt wieder aktiviert wurde.
Herr Lange fragt an, ob es Sinn macht im 750 m Bereich, so wie der Regionalplan es vorsieht, Anlagen mit einer Höhe von 150 m zu erlauben.
Herr Lugowski weist darauf hin, dass die Gemeinde keine Windenergieanlagen im 1000 m Radius zu den Wohnbauten mehr haben möchte. Sollte es nicht möglich sein Altanlagen aus den 750 m Bereich heraus zu bekommen, dann dürfen diese, laut unserer Bauleitplanung, nur in der jetzigen Höhe von 100 m Höhe repowert werden. 

TOP 7.

1. Änderung des B-Planes "SO-Gebiet Landwirtschaft und Energiegewinnung" im Ortsteil Helle, Gemeindeteil Neudorf
- Neufassung Aufstellungsbeschluss


Die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) beschließt die Neufassung des Aufstellungsbeschlusses zum Verfahren der 1. Änderung des Bebauungsplanes "SO-Gebiet Landwirtschaft und Energiegewinnung" in Neudorf.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird in nördliche Richtung auf die Ausdehnung des "Rahmenplanes Biogasanlage Neudorf" erweitert. Diese Erweiterung umfasst die Flurstücke 191, 192 teilweise und 32/4 der Flur 3 der Gemarkung Helle (siehe beigefügter Lageplan).
Planungsziel im nördlichen Erweiterungsbereich ist die rechtssichere Festsetzung der Inhalte der 2015 erstellte "Rahmenplanung Biogasanlage Neudorf'. Diese umfassen im Einzelnen die planungsrechtliche Sicherung der vorhandenen Fahrsiloflächen und Erdbecken sowie deren Eingrünung mit einem intensiv bepflanzten Gehölzstreifen. Im südlichen Teilbereich, der bereits in der bisherigen Beschlussfassung Bestandteil des Geltungsbereiches war, bleiben die Planungsziele unverändert. Dieses sind die Festsetzung einer maximalen Leistungskapazität für die Biogasanlage, orientiert am aktuell genehmigten Bestand, sowie die planungsrechtliche Sicherung des baulichen Bestandes inklusive weiterer Entwicklungspotenziale für sämtliche im Plangebiet vorhandenen Betriebe. Der südliche Teilbereich umfasst die Flurstücke 178, 179, 182, 183, 185, 186, 187, 189, 190, 193 und 194 der Flur 3 der Gemarkung Helle.
Dieser erneute Aufstellungsbeschluss zur. 1. Änderung des B-Plans in Neudorf ersetzt den Aufstellungsbeschluss vom 20.09.2012.
Parallel zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes ist die Entlassung der Ergänzungsfläche im Norden des bisherigen Plangebietes aus dem LSG Agrarlandschaft Prignitz-Stepenitz zu beantragen bzw. im ersten Schritt eine Voranfrage beim Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft in Bezug auf eine Zustimmung der Bearbeitung eines Bebauungsplanes innerhalb des LSG zu stellen.   
Drucksachen-Nr.: 154/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lewin erinnert daran, dass dieser Beschluss 2015 von der Tagesordnung genommen und somit nicht beschlossen wurde.
Ein Teil der 1. Änderung des B-Planes liegt im Landschaftsschutzgebiet (LSG). Unter bestimmten Voraussetzungen ist dies möglich. Es wurde eine Anfrage auf Belassung dieses Bereiches im LSG gestellt, jedoch wird dieser Antrag erst bearbeitet, wenn ein Aufstellungs-beschluss vorliegt. Da dieser Beschluss nicht vorgelegt werden konnte, wurde das Antrags-verfahren eingestellt.
2015 hatte die Gemeinde einen Rahmenplan erstellt, um auch die Außenbereichsflächen einzubeziehen, auf denen Erdbecken und Fahrsilos errichtet werden durften. Ebenso wurden die Eingrünungen, mit intensiv bepflanzten Gehölzstreifen, einbezogen.
Der B-Plan soll nun die Inhalte der Rahmenplanung rechtssicher festsetzen.
Frau Groenewegen fragt nach, ob eine Erweiterung der Biogasanlage in Richtung Klein Langerwisch unter bestimmten Voraussetzungen zu befürchten ist.
Herr Lugowski beantwortet die Frage, dass eine Bebauung außerhalb des Bebauungsplanes nur für landwirtschaftliche Bauten möglich ist. Die Biogasanlage kann sich nicht mit Anlagenteilen aus dem Plangebiet heraus bewegen. Im Rahmenplan wurden alle vorhandenen Objekte einschließlich der Eingrünung eingefasst und realisiert.
Im landwirtschaftlichen Bereich haben sich die gesetzlichen Bestimmungen geändert. Daher ist beabsichtigt Anlagenteile umzunutzen und zwei zusätzliche Behälter für die Güllelagerung zu errichten.
Von Herr Peter Schröder wird bestätigt, dass sich die Lagerzeiten von Gärresten und Gülle verlängert haben und somit mehr Lagerkapazitäten benötigt werden.
Laut Herrn Lugowski hat sich die Lage in Neudorf insgesamt beruhigt und die Situation auf dem Gelände der Biogasanlage verbessert. Im B-Plan sollen ebenfalls An- und Abfahrzeiten sowie die Betriebszeiten der Biogasanlage mit geregelt werden.
Herr Lugowski teilt mit, dass es noch mehr Landwirtschaftsbetriebe gibt, welche sich erweitern möchten und damit in das Landschaftsschutzgebiet hinein rücken. Auch diese benötigen dann einen B-Plan.

TOP 8.

13. Änderung des räumlichen Teil-Flächennutzungsplanes Gr. Pankow (Prignitz)
- Beschluss zur frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB


Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der 13. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit Entwurf der Planzeichnungen und der Begründung (Stand Februar 2017) sowie dem Umweltbericht (Stand Februar 2017) als Grundlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) sowie der Nachbargemeinden.
Am 03.12.2015 wurde durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) der Aufstellungsbeschluss für die 13. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) gefasst.
Die 13. Änderung umfasst folgende 11 Änderungsflächen in Orts- und Gemeindeteilen des Gemeindebereiches Groß Pankow (Prignitz):
Gulow:
Änderungsfläche 13.1: Änderung der Wohnbaufläche in eine Grünfläche
Änderungsfläche 13.2: Änderung der Wohnbaufläche in eine gemischte Baufläche
Tangendorf
Änderungsfläche 13.3: Änderung der Wohnbaufläche in eine Grünfläche
Tacken
Änderungsfläche 13.4: Änderung der innerörtlichen Grünfläche in eine gemischte Baufläche
Änderungsfläche 13.5: Änderung der Wohnbaufläche in eine SPE-Fläche
Wolfshagen
Änderungsfläche 13.6: Änderung der Wohnbaufläche in eine Grünfläche
Retzin
Änderungsfläche 13.7: Rücknahme der gemischten Baufläche
Groß Pankow
Änderungsflächen 13.8 a-d: Änderung der innerörtlichen Grünflächen in
Wohnbauflächen
Groß Woltersdorf
Änderungsfläche 13.9: Änderung der Fläche für Landwirtschaft in eine Wohnbaufläche
Guhlsdorf
Die Änderungsfläche 13.10 umfasst den ca. 114 ha großen Geltungsbereich des parallel in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Klein Gottschow Nr. 1 "Windpark Guhlsdorf" südlich der Ortslage von Guhlsdorf. Dafür soll im Rahmen der 13. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) eine Sonderbaufläche "Windenergieanlagen" dargestellt werden.
Reckenthin
Eine weitere Änderungsfläche beinhaltet die Erweiterung des Windparks Reckenthin, nordwestlich der Ortslage von Reckenthin in Richtung Süden (Änderungsfläche 13.11). Parallel zur 13. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes wird die 2. Änderung des Bebauungsplans Tüchen Nr. 1 "Windpark Reckenthin". Planungsziel ist die Erweiterung des B-Plans in Richtung Süden um 21,8 ha. Dafür soll im Rahmen der 13. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) eine Sonderbaufläche "Windenergieanlagen" dargestellt werden.
   
Drucksachen-Nr.: 156/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lewin fasst noch einmal zusammen, dass die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der FNP - Änderung im Bereich Guhlsdorf angefangen hat. In diesem Zusammenhang sollten weitere Flächen, auf Grund der jetzigen Entwicklung, korrigiert bzw. ergänzt werden. Die Änderungsflächen werden vom Planungsbüro noch einmal vorgestellt.
Mit Beschlussfassung soll die frühzeitige Beteiligung erfolgen. Im Planungsverlauf sind Untersuchungen über die Auswirkung auf die Umwelt vorgeschrieben. Das betrifft hauptsächlich die Windflächen. Hierfür sind noch die räumlichen und inhaltlichen Untersuchungstiefen festzulegen. Da diese Bereiche auch im B-Planverfahren zu untersuchen sind, können sie übernommen werden.

Frau Groenewegen fragt nach, ob auf der Fläche des ehemaligen 30 WE-Blocks in Wolfshagen eine Bebauung in Form eines Gartenpavillons stattfinden kann.
Herr Lewin weist darauf hin, dass der Wohnblock im Schlosspark errichtet wurde. Nach Abbruch des Objektes wurde die Fläche wieder als Parkfläche gestaltet. Somit ist es möglich, gartengestalterische Elemente zu errichten. Dazu zählt auch ein Gartenpavillion.

TOP 9.

Sonstige Informationen und Anfragen

Aus der Beratung
- Herr Lugowski teilt noch einmal mit, das am 23.02.2017 der Finanz- und Sozialausschuss tagt und die Möglichkeit besteht daran teilzunehmen. Die Kämmerin gibt ausführlichen Erläuterungen zur Haushaltssatzung 2017 sowie zum Haushaltssicherungskonzept. Er fasst noch einmal die geplanten Investitionen zusammen. Außerdem gibt er bekannt, dass die Energieabrechnung der Gehwegbeleuchtungen für das Jahr 2016 sehr hoch ausfiel. Mit den neuen Abschlags-rechnungen liegen wir rund 30 % höher als in den Vorjahren, was unseren Haushaltsansatz jetzt schon übersteigt. Zur Zeit wird geprüft, woraus diese starke Erhöhung resultiert.
Von Frau Groenewegen wird angefragt, ob es notwendig ist in Lindenberg 30.000 € für die Machbarkeitsstudie auszugeben.
Es folgen weitere kritische Anmerkungen zu diesem Projekt.
Herr Lugowski gibt zu bedenken, dass eine Untersuchung, ob ein sozialer Treffpunkt in Form eines Bürgerladens, Cafe usw. darüber Klarheit bringen kann, ob das Vorhaben machbar sowie finanzierbar ist und das Projekt überhaupt eine Chance hat. Dazu sollen mehrere Objekte betrachtet werden.

- Weiterhin teilt Herr Lugowski mit, dass heute die Arbeiten an der B 189 in der Ortslage Groß
Pankow wieder begonnen haben.

- Ebenfalls war heute Baubeginn für den Ersatzweg "Bahn".

- An der Straße Wolfshagen-Horst beginnen die Schnittarbeiten für die anstehende Baumaßnahme.

- Der Film über das Königsgrab ist fertig. Die Vorstellung soll in einem würdigen Rahmen
erfolgen. Ein Termin wird noch abgestimmt.


Die Vorsitzende des Bauausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Renate Groenewegen-Rauter
Vorsitzende
Heidrun Raffael
Protokollführer