| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 20.30 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Frau Renate Groenewegen-Rauter Herrn Peter Schröder Frau Gudrun Seedorf Herrn Torsten Lange Sachkundige Bürger Herrn Hans Groenewegen Frau Bettina Hagemann |
Herrn Wilhelm Schröder |
| Aus der Verwaltung: | Herr Lugowski, Leiter Bauamt |
| Gäste: | Günter Lehmann, Stellv. Ortsvorsteher von Kuhbier Andreas Kiekback, Ortsbeirat Kuhsdorf Marco Radloff |
| I. Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 22.02.2016 |
| 5. | 2. Änderung des Bebauungsplanes Kuhsdorf Nr. 1 "Windpark Kuhsdorf" - Neufassung des Satzungsbeschlusses |
| Drucksachen-Nr.: 119/04-2016 | |
| 6. | Sonstige Informationen und Anfragen |
I. Öffentlicher Teil: |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Die Vorsitzende des Bauausschusses, Frau Groenewegen-Rauter, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
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Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
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Es werden keine Fragen gestellt. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 22.02.2016 |
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Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 22.02.2016 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
2. Änderung des Bebauungsplanes Kuhsdorf Nr. 1 "Windpark Kuhsdorf" - Neufassung des Satzungsbeschlusses |
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1. Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 28.04.2016 Die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt, den auf der Sitzung am 28.04.2016 gefassten Beschluss zur Satzung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Kuhsdorf Nr. 1 "Windpark Kuhsdorf" aufzuheben. 2. Neuer Satzungsbeschluss Gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) die Satzung zur 2. Änderung des Bebauungsplans Kuhsdorf Nr. 1 "Windpark Kuhsdorf" (Stand Mai 2016) mit Planzeichnung und textlichen Festsetzungen als Satzung und billigt die Begründung mit dem Umweltbericht. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 3 | ||
| Ja-Stimmen | : 3 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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In der letzten Gemeindevertretersitzung wurde die Satzung zur 2. Änderung Kuhsdorf Nr. 1 "WP Kuhsdorf" einschließlich Begründung und Umweltbericht beschlossen. Aufgrund eines Übermittlungsfehlers von Koordinaten wurde in der Plankarte zum Satzungsbeschluss das Baufeld der Anlage Nr. 10 falsch eingezeichnet, das heißt, das Baufeld wurde um ca. 50 m in Richtung Gemarkung Giesensdorf verschoben. Dieser Fehler wurde von den Investoren erst nach Beschlussfassung erkannt. Plankontor wurde gebeten, die Unterlagen genau zu überprüfen und der Gemeinde mitzuteilen, ob ein erneuter Satzungsbeschluss reicht oder noch einmal eine Offenlage und Trägerbeteiligung erforderlich wird. Die Schlussprüfung ergab, dass das Sondergebiet doch an dem Standort liegt, wo es sich in der öffentlich ausgelegten Entwurfsfassung befand. Somit muss der Satzungsbeschluss aufgehoben und mit der richtigen Plankarte (Stand Mai) 2016 erneut beschlossen und gebilligt werden. |
| ab hier anwesend | Frau Gudrun Seedorf |
TOP 6. |
Sonstige Informationen und Anfragen |
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Herr Lugowski fasst noch einmal zusammen, dass die geplanten 2. städtebaulichen Verträge zu den 2. B-Planänderungen "WP Kuhbier" und "WP Kuhsdorf" auf der letzten Gemeindevertretersitzung rausgefallen sind, da diese noch nachgearbeitet werden mussten. Er hatte sich mit den Ortsbeiräten der beiden Ortsteile und den Investoren zusammengesetzt und im Protokoll festgehalten, in welchen Bereichen vertragliche Regelungen zu Zahlungen erfolgen. - Die Protokolle werden allen Bauausschussmitgliedern überreicht. - Das sind u.a. Pachtzahlungen für gemeindeeigene Flächen für die Absicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, für den zusätzlichen Aufwand bei Straßenunterhaltung und Winterdienst, Erstellung Leitungskataster dessen Aktualisierung sowie Pflege, Dienstbarkeiten für Wegenutzung. Wichtig war den Ortsbeiräten die Umstellung der Gehwegbeleuchtung auf LED und somit die nächtliche durchgehende Beleuchtung. Weitere kleinere Baumaßnahmen, die kurz bzw. mittelfristig umgesetzt werden sollten, wurden ebenfalls in den beiden Protokollen festgehalten und von Herrn Lugowski verlesen. Ebenfalls ist vorgesehen, das Budget der beiden Ortsbeiräte jährlich um 3.500 € aus Mitteln der Windparks Kuhbier und Kuhsdorf aufzustocken. Die Ortsbeiräte möchten damit die Vereine, Veranstaltungen, Arbeitseinsätze usw. unterstützen, aber auch kleine Renovierungsarbeiten in und an öffentlichen Objekten durchführen. Es wird vorgeschlagen, diese Protokolle als Bestandteil der Sitzungsniederschrift der kommenden Gemeindevertretersitzung am 26.05.2016 aufzunehmen. Die Mitglieder des Bauausschusses stimmen diesem Vorgehen zu (einstimmig). Frau Hagemann fragt an, wie lange der Zuschuss zum Budget der Ortsbeiräte Kuhbier und Kuhsdorf gezahlt wird. Herr Lugowski gibt an, dass die Zahlungen gemäß 2.städtebaulichen Vertrag für 20 Jahre vorgesehen sind. Herr Kiekback erkundigt sich, ob die Bürger in Bezug auf die Varianten beim Straßenausbau, welche Breite, welcher Belag usw. ein Mitspracherecht haben. Herr Lugowski: In den Bereichen, wo Baumaßnahmen geplant sind und lt. Satzung Anliegerbeiträge fällig werden, werden Anliegerversammlungen durchgeführt. In Bullendorf steht der Unterbau, dort würde eine 3 m breite Asphaltbahn ausreichen, die gleichzeitig als Gehweg dient, da die Nebenwege nicht stark befahren werden. Ein grundhafter Straßenbau würde nur mit Fördermittel umgesetzt werden können und auch nur dann, wenn die Bürger es wollen. Herr Kiekback hinterfragt noch einmal, ob vor Baubeginn in den Windparks an die Bestandaufnahme bzw. Verbreiterung der Wege, insbesondere Ortsverbindungsweg Kuhbier-Kuhsdorf, gedacht wurde. Herr Lugowski: Im Erschließungsvertrag ist geregelt, dass vor Baubeginn die Wege so herzustellen sind, dass es in der Bauphase keine Probleme gibt. Im Anschluss sind die Wege in einem ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben. Anlage Protokolle Ortsbeiratssitzung ( KB 11.05.2016, KD 12.05.2016) Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Renate Groenewegen-Rauter Vorsitzende |
Heidrun Raffael Protokollführer |