Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 07.03.2017
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 14. Sitzung des Bauausschusses am 14.11.2016
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.25 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Frau Renate Groenewegen-Rauter
Herrn Wilhelm Schröder
Herrn Peter Schröder
Frau Gudrun Seedorf

Sachkundige Bürger
Herrn Hans Groenewegen
Herrn Torsten Lange
Frau Bettina Hagemann

Aus der Verwaltung: Herr Lugowski, Bauamtsleiter
Frau Raffael, Mitarbeiterin des Bauamts


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 12.09.2016
5. Ergänzungssatzung "Retzin - Gartenweg" im Ortsteil Retzin der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
- Aufstellungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 145/04-2016
6. Informationen zu Investitionen für das Haushaltsjahr 2017
7. Sonstige Informationen und Anfragen

Protokoll

I. Öffentlicher Teil:

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Die Vorsitzende des Bauausschusses, Frau Groenewegen-Rauter, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Bürger anwesend sind.

TOP 4.

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 12.09.2016

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 12.09.2016 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

Ergänzungssatzung "Retzin - Gartenweg" im Ortsteil Retzin der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
- Aufstellungsbeschluss


Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeinde die Aufstellung einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz), Ortsteil Retzin. Der räumliche Geltungsbereich der Ergänzungssatzung umfasst die Flurstücke 1/26 (teilw.), 1/29 (teilw.), 22/1 und 23 (teilw.) innerhalb der Flur 2 der Gemarkung Retzin.
Der räumliche Geltungsbereich ist als Anlage in einen Lageplan dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.
Planungsziel ist die Schaffung von Baurecht durch die Einbeziehung von Außenbereichsflächen (§ 35 BauGB) in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil.  
Drucksachen-Nr.: 145/04-2016

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lugowski teilt mit, dass es Ende September einen Termin mit der Gemeinsamen Landesplanung, der Regionalen Planungsgemeinschaft, dem Landkreis Prignitz, dem Büro Plankontor und der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) gab. Der rechtskräftige Flächennutzungsplan wurde durchgesehen. Insbesondere wurden die Bereiche betrachtet, die sich nicht entwickelt haben bzw. in den nächsten Jahren nicht entwickeln werden und die Bereiche, für die Handlungsbedarf besteht. Es gab Hinweise, wo und mit welchen Satzungen Baurecht geschaffen werden kann. Im Oktober gab es einen weiteren Termin mit dem Planungsamt des Landkreises. Die strittigen Bereiche wurden Vorort besichtigt.
So wurde festgestellt, dass die angefragten Vorhaben in Groß Woltersdorf und Kehrberg keiner Satzung bedürfen, da bis zur natürlichen Grenze die Bebauung nur mit einem Wohnhaus möglich ist. Die Bauanfragen in Klein Woltersdorf und Retzin müssen mit Satzungen geregelt werden. Da es in Retzin konkrete Bauanfragen gibt, ist beabsichtigt, für diesen Bereich den Aufstellungsbeschluss zu fassen. 

TOP 6.

Informationen zu Investitionen für das Haushaltsjahr 2017

Aus der Beratung
Herr Lugowski und Frau Raffael erläutern die Investitionsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2017 und folgende. Hauptsächlich sind es Maßnahmen, für die Fördermittel bereit stehen und Maßnahmen wie der Ausbau der B 189 OD Gr. Pankow, Bau Schrankenanlage Gr. Pankow, bei denen die Gemeinde anteilig mit herangezogen wird, sowie die Zufahrten, die im Zuge des Ausbaus der ehemaligen L 146 vorgesehen sind. Fördermittel stehen für die Umnutzung der Scheune in Gr. Woltersdorf sowie dem Straßenausbau zwischen Wolfshagen und Horst bereit. Die Bushaltestelle in Heidelberg ist bewilligt. Der Fördermittelantrag für den Straßenausbau in der OL Heidelberg befindet sich derzeit bei der Fördermittelstelle in Bearbeitung. Die Fördermittelanträge für den Gehwegbau und den Bau der Buswartetaschen in Wolfshagen sind gestellt. Für die Beleuchtung in der Ortslage Dannhof wird erneut versucht, einen Fördermittelantrag zu stellen, um die Gemeindeanteil an der Baumaßnahme zu verringern. In Lindenberg werden Mittel für die Erarbeitung eines Konzeptes für ein Gemeinschaftszentrum eingeworben. Für den 2. Abschnitt des ländlichen Weges von Baek nach Strigleben, dem Ausbau des Kita Weges in Baek, Straße nach Luggendorf, Straße zur OL Hellburg, in Seddin die Straßen hinter der Kirche sowie am Bäckerberg ist beabsichtigt, Anträge für die Jahre 2018/2019 zu stellen. In den nächsten beiden Jahren muss ein 2. Fluchtweg aus dem Obergeschoss der Schule geschaffen werden. Auch für diese Maßnahme sollen Fördermittel beantragt werden.

TOP 7.

Sonstige Informationen und Anfragen

Aus der Beratung
Der Gehweg in der Ortslage Wolfshagen wurde auf einer Länge von ca. 100 m stark beschädigt. Herr Lugowski teilt mit, dass der Verursacher bis zur Schlossweihnacht,gemäß Absprache vom 12.10.2016, den Weg wiederherstellt.


Die Vorsitzende des Bauausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Renate Groenewegen-Rauter
Vorsitzende
Heidrun Raffael
Protokollführer