| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 21.00 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Frau Renate Groenewegen-Rauter Herrn Peter Schröder Herrn Wilhelm Schröder Sachkundige Bürger Herrn Hans Groenewegen |
Herrn Torsten Lange Frau Gudrun Seedorf Frau Bettina Hagemann |
| Aus der Verwaltung: | Heidrun Raffael, Sachbearbeiterin im Bauamt Halldor Lugowski, Bauamtsleiter |
| I. öffentlicher Teil: | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über eventeulle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 02.03.2015 |
| 5. | 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Schlussabwägung |
| Drucksachen-Nr.: 43/04-2015 | |
| 6. | 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Feststellungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 44/04-2015 | |
| 7. | 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/Prignitz von 2002 - Schlussabwägung |
| Drucksachen-Nr.: 45/04-2015 | |
| 8. | 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/Prignitz von 2002 - Feststellungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 46/04-2015 | |
| 9. | Erläuterungen zu Investitionen des Bauamtes (sh. dazu Drucksachen-Nrn. 34 u. 35/04-2015) |
| 9.1 | Teilnahme der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) am Stadt-Umland-Wettbewerb |
| Drucksachen-Nr.: 49/04-2015 | |
| 10. | Sonstige Informationen und Anfragen |
I. öffentlicher Teil: |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Die Vorsitzende des Bauausschusses, Frau Groenewegen-Raunter, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
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Die Tagesordnung muss um den Punkt 9.1 (Teilnahme der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) am Stadt-Umland-Wettbewerb) erweitert werden. Die Abgeordneten stimmen der Änderung und der geänderten Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
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Entfällt. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über eventeulle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 02.03.2015 |
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Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 02.03.2015 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Schlussabwägung |
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt die vorliegende Abwägungsvorlage (Stand März 2015) der aus den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Schlussabwägung. Die daraus resultierenden Änderungen wurden in die Begründung und Umweltbericht eingearbeitet. Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 3 | ||
| Ja-Stimmen | : 2 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 1 |
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zu TOP 5 bis 8: Herr Lugowski: Die Hinweise und Anregungen in den erneuten Trägerbeteiligungen und öffentlichen Auslegungen, in beiden Verfahren, wurden zur Kenntnis genommen. Es ergaben sich keine Änderungen für die Begründung. Somit können für die beiden Pläne die Abwägungen und damit auch die Feststellungsbeschlüsse gefasst werden. |
TOP 6. |
3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Feststellungsbeschluss |
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Gemäß § 5 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) im Bereich Klein Woltersdorf und billigt die Begründung mit dem Umweltbericht. Hinweis: Gemäß § 6 Abs. 1 BauGB ist die 3. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beim Landkreis Prignitz als höhere Verwaltungsbehörde zur Genehmigung einzureichen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 3 | ||
| Ja-Stimmen | : 2 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 1 |
TOP 7. |
12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/Prignitz von 2002 - Schlussabwägung |
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt die vorliegende Abwägungsvorlage (Stand März 2015) der aus den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Schlussabwägung. Die daraus resultierenden Änderungen wurden in die Begründung und Umweltbericht eingearbeitet. Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 3 | ||
| Ja-Stimmen | : 2 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 1 |
TOP 8. |
12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/Prignitz von 2002 - Feststellungsbeschluss |
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Gemäß § 5 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/ Prignitz im Bereich Kuhbier/ Kuhsdorf sowie Reckenthin und billigt die Begründung mit dem Umweltbericht. Hinweis: Gemäß § 6 Abs. 1 BauGB ist die 12. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beim Landkreis Prignitz als höhere Verwaltungsbehörde zur Genehmigung einzureichen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 3 | ||
| Ja-Stimmen | : 2 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 1 |
TOP 9. |
Erläuterungen zu Investitionen des Bauamtes (sh. dazu Drucksachen-Nrn. 34 u. 35/04-2015) |
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Herr Lugowski gibt bekannt, dass der Gemeindehaushalt nicht in alle Ausschüsse diskutiert wird. Es besteht die Möglichkeit, den Haushalt von der Kämmerin im Haupt- und Finanzausschuss erläutert zu bekommen. Heute möchte er nur auf die investiven Maßnahmen eingehen. Die ersten Fördermittelbescheide werden erst zum Jahresende erwartet. Da dann keine Maßnahmen mehr umgesetzt werden können, wurden für dieses Haushaltsjahr nur die Planungsleistungen angesetzt. Die Baumaßnahmen an Gebäuden wurden so vorgesehen, dass es nach Fertigstellung der Maßnahme zu Einsparungen bei den Betriebskosten führt. Vor einigen Tagen erreichte ihn die Mitteilung der WEMAG, dass die Ortslage Dannhof in der 2. Jahreshälfte neu verkabelt werden soll. Da die Beleuchtung an den Betonmasten angebracht ist, muss eine komplett neue Beleuchtungsanlage errichtet werden. Verträge über eine Dienstleistung Licht wie bei der eon/edis gibt es bei der WEMAG nicht. Das beauftragte Büro der WEMAG ist auch nicht in der Lage, die Beleuchtung mit zu planen, sodass die Gemeinde kurzfristig selbst einen Planer beauftragen muss. Er erhielt die Zusage, dass die Leitungsgräben gemeinsam genutzt werden können. Die Beleuchtung ist noch nicht im Haushalt enthalten. Es wird versucht, auch Fördermittel zu bekommen. Herr W. Schröder: Die Beleuchtungszeiten sollten vereinheitlicht und die Beleuchtungsanlagen mit LED-Licht versehen werden. Frau Groenewegen fragt an, was mit nicht benötigten Investitionsmitteln passiert. Herr Lugowski: Nicht benötigte Fördermittel werden erst gar nicht abgerufen und der geplante Eigenanteil bleibt im Haushalt bzw. andere Maßnahmen können damit gedeckt werden. |
TOP 9.1 |
Teilnahme der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) am Stadt-Umland-Wettbewerb |
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Die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) beschließt, dass sie gemeinsam mit dem Mittelzentrum Pritzwalk-Wittstock/Dosse und den weiteren Partnern am Stadt-Umland-Wettbewerb des Landes Brandenburg entsprechend den Wettbewerbsbedingungen teilnimmt, sie an der Erarbeitung des Konzeptes mit der darin genannten Strategie sowie den Maßnahmen und Projekten mitwirken und diese mittragen wird, sie im Falle einer Auswahl der Sadt-Umland-Kooperation die Maßnahmen und Projekte in ihrer eigenen Zuständigkeit mit Hilfe der Förderung aus den ESI-Fonds (EFRE, ELER und ESF) umsetzen wird. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 3 | ||
| Ja-Stimmen | : 3 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Herr Lugowski: Für den Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW) wird für 5 Jahre Geld aus den ILE- und Leader-Mitteln gebunden. Die Anträge werden wie gehabt in Neuruppin gestellt. Für die Ausarbeitung der Antragsstellung ist eine Bereitschaftserklärung der Gemeinde sowie Geld notwendig. Das Grundkonzept soll bis Ende April stehen und auch die ersten Projekte, die die Stadt-Umland-Beziehungen herstellen bzw. stärken; so z.B. die Zentralen Archäologischen Orte, Knotenpunktwegweisung, Pollo, Konzept zur Energieherstellung und günstigen Abgabe im ländlichen Raum. Die gemeinschaftliche Anschaffung von Technik, z.B. Hebebühnen, Häcksler usw., die gemeindeübergreifenden Dienstleistungen z.B. beim Winterdienst oder im Bereich Tourismus (Pritzwalk schafft sich Elektrobikes an und die Ladestationen werden verteilt an touristischen Stationen im Umland aufgestellt), oder auch Projekte, um die jungen Leute in ihre Heimat zurück zu holen. Frau Groenewegen bezweifelt, dass die jungen Leute in die "Platte" zurückkehren. Es ist wichtig, dass die leerstehenden Häuser wieder belegt werden und die Infrastruktur stimmt. P. Schröder: Es wäre anzustreben, dass die Häuser nicht nur am Wochenende belegt werden, sondern durchgehend. Herr Lugowski: Der federführende Sitz für unseren Bereich ist Pritzwalk. Der Landkreis bewirbt sich flächendeckend, außer die Gemeinde Gumtow. Diese hat sich Kyritz angeschlossen. |
TOP 10. |
Sonstige Informationen und Anfragen |
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Die Vorsitzende des Bauausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Renate Groenewegen-Rauter Vorsitzende |
Heidrun Raffael Protokollführer |