Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 01.10.2015
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 6. Sitzung des Bauausschusses am 01.06.2015
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.00 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Frau Renate Groenewegen-Rauter
Frau Gudrun Seedorf
Herrn Wilhelm Schröder
Herrn Torsten Lange
Herrn Peter Schröder

Sachkundige Bürger
Herrn Hans Groenewegen
Frau Bettina Hagemann

Aus der Verwaltung: Herr Lugowski, Bauamtsleiter
Frau Raffael, Sachbearbeiterin Bauamt


Tagesordnung
I. öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 30.03.2015
5. 2. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" - Schlussabwägung
  Drucksachen-Nr.: 53/04-2015
6. 2. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" - Satzungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 54/04-2015
7. 3. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" -Schlussabwägung
  Drucksachen-Nr.: 55/04-2015
8. 3. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" - Satzungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 56/04-2015
9. 4. Änderung Bebauungsplans Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf"
- Aufstellungsbeschuss
  Drucksachen-Nr.: 59/04-2015
10. Sonstige Informationen und Anfragen

Protokoll

I. öffentlicher Teil:

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Die Vorsitzende des Bauausschusses, Frau Groenewegen-Rauter, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Entfällt, da keine Bürger anwesend sind.

TOP 4.

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 30.03.2015

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 30.06.2015 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

2. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" - Schlussabwägung


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt die vorliegende 21-seitige Abwägungsvorlage (Stand Mai 2015) der aus den Beteiligungsverfahren nach § 4a Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Schlussabwägung. Die daraus resultierenden Änderungen wurden in die Begründung und den Umweltbericht eingearbeitet.

Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen.
Drucksachen-Nr.: 53/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 1    

Aus der Beratung
Zu TOP 5, 6, 7 und 8:

Herr Lugowski: Die Hinweise, Anregungen und Bedenken in den erneuten Trägerbeteiligungen und öffentlichen Auslegungen (in beiden Verfahren) wurden zur Kenntnis genommen bzw. in die Unterlagen eingearbeitet. Es ergaben sich keine wesentlichen Änderungen für die Begründung. Somit können für die beiden Pläne die Abwägungen und damit auch die Satzungsbeschlüsse gefasst werden.
Frau Groenewegen möchte wissen was passiert, wenn nicht genug Geld als Einlage für die Bürgerwindanlage zusammen kommt. Dürfen sich auch nicht ansässige Bürger dort einkaufen?
Herr Lugowski: Wenn das der Fall sein sollte, dann erfolgt die Auffüllung durch andere Geldgeber. Hier hat die Norddeutsche Energiegesellschaft e.G. aus Schwerin Interesse angemeldet. Sie würden in das Projekt einsteigen, jedoch wird es dann nicht so viel Rendite geben. Für die Beteiligung gibt es eine Rangfolge. Als erstes erfolgte die Beteiligung der Bürger der Gemeinde Gr. Pankow (Prignitz), dann der Bürger aus dem Landkreis Prignitz. Wenn dann noch Bedarf ist, können sich weitere Interessierte beteiligen.

TOP 6.

2. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" - Satzungsbeschluss


Gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die 2. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" (Stand Mai 2015) als Satzung und billigt die Begründung mit dem Umweltbericht.
Drucksachen-Nr.: 54/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 1    

Aus der Beratung
Siehe TOP 5.

TOP 7.

3. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" -Schlussabwägung


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt die vorliegende 25-seitige Abwägungsvorlage (Stand Mai 2015) der aus den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Schlussabwägung. Die daraus resultierenden Änderungen wurden in die Begründung und den Umweltbericht eingearbeitet.

Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen.
Drucksachen-Nr.: 55/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 1    

Aus der Beratung
Siehe TOP 5.

TOP 8.

3. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" - Satzungsbeschluss


Gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die 3. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" (Stand Mai 2015) als Satzung und billigt die Begründung mit dem Umweltbericht.
Drucksachen-Nr.: 56/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 1    

Aus der Beratung
Siehe TOP 5.

TOP 9.

4. Änderung Bebauungsplans Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf"
- Aufstellungsbeschuss


Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf". Das Änderungsverfahren umfasst die nördlichen Teile der Flurstücke 35 und 64 der Flur 4 der Gemarkung Klein Woltersdorf, angrenzend an den nördlich verlaufenden Gemeindeweg. Der Änderungsbereich betrifft das dort festgesetzte sonstige Sondergebiet Nr. 5 "Windenergieanlage".
Planungsziel ist die Optimierung der Nutzung der Windenergie im Zusammenhang mit dem Repowering der bisher 100 m hohen Windenergieanlage im sonstigen Sondergebiet Nr. 5. Nach Abbruch der Altanlage soll dort eine Anlage mit ca. 190 m Gesamthöhe wie in dem sonstigen Sondergebiet Nr. 12 aus der 3. B-Planänderung realisiert werden.
Drucksachen-Nr.: 59/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 3 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 2    

Aus der Beratung
Herr Lugowski erläutert, dass die Firma Voltgrün im vorhandenen "Windpark Klein Woltersdorf"
eine Windenergieanlage repowern möchte. Für die Durchführung ist eine B-Planänderung erforderlich. Der Eigentümer der Anlage hat einen Vertrag abgeschlossen, dass die vorhandene 100 m Anlage abgebaut und durch eine bis zu 200 m hohen Anlage ersetzt werden kann. Herr Trummer (Firma Voltgrün) hat bereits auf der Einwohnerversammlung in Kl. Woltersdorf über dieses Vorhaben informiert. Jedoch war das Projekt noch nicht soweit, dass er einen Antrag stellen konnte. Der Standort der neuen Anlage verschiebt sich minimal, sodass die 1000 m zur Wohnbebauung eingehalten werden.

TOP 10.

Sonstige Informationen und Anfragen

Aus der Beratung
"Wind":
Es gibt Anfragen zu Erweiterungen in unseren Windparks und auch zur Erneuerung vorhandener Anlagen. Die Firmen UKA und Energiekontor möchten eine fachliche Voranfrage bei der Gemeinsamen Landesplanung, Regionalplanung und im Landkreis Prignitz stellen. Sie möchten eine Aussage dazu, ob es vor Rechtskraft des neuen Regionalplanes "Freiraum und Windenergie" möglich ist, die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes unserer Gemeinde durchzuführen. Wir haben Ende letzter Woche die Beteiligungsunterlagen von der Regionalen Planungsgemeinschaft erhalten. Eine Durchsicht der Unterlagen erfolgte bisher nicht. Durch die 1000 m Abstandsregelung werden sich die bestehenden Windparks in unserer Gemeinde im Bereich Kuhbier/Kuhsdorf verkleinern, im Bereich Reckenthin gibt es eine Verschiebung in Richtung Guhlsdorf und Hoppenrade und im Bereich Kl. Woltersdorf /Boddin gibt es eine Verschiebung zur B 103 und in der Gemarkung Schönebeck in Richtung Kehrberg. Die Firma Energiekontor hat für diesen Bereich eine Studie erstellt. Diese wird im Rahmen der Beteiligung bei der Regionalen Planungsgemeinschaft eingereicht.
Frau Hagemann fragt nach, wie die Gemeinde zu WEA in Waldgebieten steht.
Herr Lugowski: Es gibt genug andere Flächen, sodass nicht in die Waldbereiche eingegriffen werden muss. Ein Eingriff in den Waldbestand muss doppelt ausgeglichen werden. Dafür werden wiederum Flächen benötigt.
Herr P. Schröder: Im Bereich Tüchen wird zur Zeit viel vermessen. Der Ortsbeirat hat keine Kenntnis davon.
Herr Lugowski: Herr Voss war letzten Donnerstag in der Gemeinde und hat die Transporttrasse vorgestellt. Konkrete Pläne liegen noch nicht vor. Auch sind die Kabeltrassen noch fest zu legen.

Frau Hagemann fragt nach dem Stand des SUW (Stadt-Umland-Wettbewerb). Die Gemeinde hat ja schnell reagiert und die Anträge gut vorbereitet.
Herr Lugowski: Bis zum 15.06.2015 müssen Pritzwalk und die Randgemeinde die qualifizierten Anträge einreichen. Bei den Straßenbaumaßnahmen wird der Punkt "Vernetzung" nicht erfüllt und sollte daher raus genommen werden. Der Antrag "Bau einer Wärmetrasse von der Biogasanlage Wolfshagen in Richtung Schloss" ist in Arbeit und wird noch eingereicht. Die gewünschten Verbundsysteme zwischen den Gemeinden gibt es nur in den Bereichen Tourismus. Die Gemeinde Gr. Pankow (Prignitz) hat die Anträge auch bei der LAG gestellt.


Renate Groenewegen-Rauter
Vorsitzende
Heidrun Raffael
Protokollführer