| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 21.00 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
|
Frau Renate Groenewegen-Rauter Herr Peter Schröder Frau Gudrun Seedorf Herr Wilhelm Schröder Herrn Torsten Lange Sachkundige Bürger Herr Hans Groenewegen |
Frau Bettina Hagemann |
| Aus der Verwaltung: | Halldor Lugowski - Bauamtsleiter Heidrun Raffael - Mitarbeiterein Bauamt |
| Gäste: | Gerd Lüdemann - 3U Energy |
| I. öffentlicher Teil: | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über eventeulle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 01.09.2014 |
| 5. | 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Zwischenabwägung |
| Drucksachen-Nr.: 32/04-2014 | |
| 6. | 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Entwurfs- u. Auslegungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 33/04-2014 | |
| 7. | 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Gr. Pankow (Prignitz) im Bereich des ehemaligen Amtes Gr. Pankow / Prignitz - Zwischenabwägung |
| Drucksachen-Nr.: 28/04-2014 | |
| 8. | 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Gr. Pankow (Prignitz) im Bereich des ehemaligen Amtes Gr. Pankow / Prignitz - Entwurfs- u. Auslegungsbeschluss - |
| Drucksachen-Nr.: 29/04-2014 | |
| 9. | Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung von Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 30/04-2014 | |
| 10. | Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten |
| Drucksachen-Nr.: 31/04-2014 | |
| 11. | Sonstige Informationen und Anfragen |
I. öffentlicher Teil: |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Die Vorsitzende des Bauausschusses, Frau Groenewegen-Rauter, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
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Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
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Es gibt keine Fragen, Hinweise oder Bedenken. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über eventeulle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 01.09.2014 |
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Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 01.09.2014 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Zwischenabwägung |
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Die Gemeinde beschließt die Vorlage (Stand 11.11.2014) mit den Einzelempfehlungen zur Berücksichtigung der Stellungnahmen aus dem Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange in seiner Gesamtheit als Zwischenabwägung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB). Entsprechend der beschlossenen Einzelempfehlungen aus der Gesamtbeschlussvorlage ist der Entwurf der 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf mit dem Umweltbericht zu überarbeiten. Der erarbeitete Entwurf erhält den Stand November 2014. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 5 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Zu TOP 5 und 6: Herr Lugowski: Es erfolgte die öffentliche Auslegung und die Trägerbeteiligung. Des Weiteren wurde eine Einwohnerversammlung in Klein Woltersdorf durchgeführt. Hier haben die Investoren ihre Projekte vorgestellt. Alle Fragen konnten beantwortet werden. Die Mehrheit der Anwesenden stimmte den beiden B-Planänderungen zu. Wichtig für die Einwohner war, dass der 1000 Meter Abstand zur Bebauung eingehalten wird. Eine gesonderte Abstimmung erfolgte nicht. Herr Lange: bestätigt, dass die Einwohner mehrheitlich zugestimmt haben, nachdem die Projekte von den Investoren vorgestellt worden sind. Frau Groenewegen fragt an, ob ein Ausgleich schriftlich festgehalten wird. Herr Lugowski bestätigt, dass Ausgleichmaßnahmen/-zahlungen im 2. städtebaulichen Vertrag geregelt werden. Die beiden Investoren möchten ein Bürgerwindrad errichten bzw. mit Beteiligung der Bürger arbeiten. Sie können sich aber auch vorstellen, den Klein Woltersdorfern einen Strombonus anzubieten. Herr Lange sagt, dass sich der Ortsbeirat beraten und eine Prioritätenliste aufgestellt hat. Damit auch die Maßnahmen aufgenommen und umgesetzt werden, wird der Ortsbeirat die vertraglichen Regelungen begleiten. |
TOP 6. |
3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Entwurfs- u. Auslegungsbeschluss |
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Die Gemeinde beschließt den Entwurf der 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf nebst Entwurf der Begründung und des Umweltberichtes (Stand November 2014) und bestimmt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB diesen Planentwurf für die Dauer eines Monates öffentlich auszulegen und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 5 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Siehe TOP 5 |
TOP 7. |
12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Gr. Pankow (Prignitz) im Bereich des ehemaligen Amtes Gr. Pankow / Prignitz - Zwischenabwägung |
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Die Gemeinde beschließt die 26-seitige Vorlage (Stand 11.11.2014) mit den Einzelempfehlungen zur Berücksichtigung der Stellungnahmen aus dem Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange in seiner Gesamtheit als Zwischenabwägung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB). Entsprechend der beschlossenen Einzelempfehlungen aus der Gesamtbeschlussvorlage ist der Entwurf der 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) mit dem Umweltbericht zu überarbeiten. Der erarbeitete Entwurf erhält den Stand November 2014. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 5 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Zu TOP 7 und 8: Herr Lugowski: Der Verfahrensstand ist der gleiche wie in der 3. FNP Änderung Kl. Woltersdorf. Die Änderungsbereiche betreffen die Windparks Reckenthin, Kuhbier und Kuhsdorf. Die Anlagenhöhe soll bis 200 m zugelassen werden. Frau Groenewegen gibt zu bedenken, dass Fledermäuse und auch andere Vögel bei diesen Anlagenhöhen geschreddert werden. Sie sieht es als großes Problem. Herr Lugowski: Die Erfahrungen zu diesem Problem, zu Totfunden usw. werden in den Gutachten ausgewertet und eingearbeitet. Diese Gutachten gehen zu den Naturschutzbehörden und -verbänden. Von da bekommen wir Hinweise, Anregungen und Auflagen, wie wir damit umzugehen haben. |
TOP 8. |
12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Gr. Pankow (Prignitz) im Bereich des ehemaligen Amtes Gr. Pankow / Prignitz - Entwurfs- u. Auslegungsbeschluss - |
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Die Gemeinde beschließt den Entwurf der 12. Änderung des räumliche Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) nebst Entwurf der Begründung und des Umweltberichtes (Stand November 2014) und bestimmt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB diesen Planentwurf für die Dauer eines Monates öffentlich auszulegen und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 5 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Siehe TOP 7 |
TOP 9. |
Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung von Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
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Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in der vorliegenden Fassung. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 5 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Zu TOP 9 und 10: Herr Lugowski: Im Rahmen der Bewilligung von Investitionen mit Mittel aus § 16 Bdbg.FAG (Brandenburg. Finanzausgleichgesetz) wurden wir unter anderem beauflagt alle Satzungen zu aktualisieren. Es wurden die beiden Satzungen auf den neuesten Gesetzesstand gebracht und auch Anregungen vom Verwaltungsgericht eingearbeitet, welche wir bei Gerichtsterminen erhielten. Der Umlageschlüssel hat sich nicht verändert. Frau Groenewegen: Wie sieht es aus mit Anliegerbeiträge bei der Maßnahme Bahnübergang Gr. Pankow ? Herr Lugowski: Anliegerbeiträge entstehen nicht. Es wird eine Kreuzungsvereinbarung geben (diese liegt bisher nicht vor). Bei der Finanzierung gilt die 1/3 Regelung (Bund / Land / Gemeinde). Die Gemeinde kann dann für Ihren Anteil einen Fördermittelantrag stellen. Bei der Ortsdurchfahrt Gr. Pankow "B 189" sieht es anders aus. Hier sind Anliegerbeiträge für den Rad/Gehweg und die Beleuchtung zu erheben. Die Verkehrsinsel sowie die Beleuchtung der Verkehrsinsel trägt der Bund. Beim Kostenersatz verhält es sich so, dass die Zufahrt bis zu 3m ab Straßenkante zu bauen ist bzw. bis zum Gehweg (wenn vorhanden). Ab dort entscheidet der Bürger,ob die Zufahrt weiter bis an die Grundstücksgrenze hergestellt werden soll. Die Kosten für Zufahrten und Zuwegungen sind zu 100 % von den Anliegern zu tragen. |
TOP 10. |
Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten |
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Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten in der vorliegenden Fassung. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 5 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Siehe TOP 9 |
TOP 11. |
Sonstige Informationen und Anfragen |
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W. Schröder: Die Telekom hat angedeutet, dass sie sich um DSL kümmern will ? Herr Lugowski: Die Gemeinde versucht seit längeren wieder Breitband über Glasfaser zu erhalten. Es hat lange gedauert bis der richtige Ansprechpartner bei der Telekom gefunden war. Am letzten Donnerstag waren 3 Vertreter in der Gemeinde. Es wird versucht ab 2015 für alle Breitband zur Verfügung zu stellen. Spätestens jedoch 2016. Parallel dazu möchten sie im Bereich Wolfshagen einen Turm für Richtfunk (LTE) errichten. Dieser hat dann eine Reichweite von 5 km. Herr Witt (Firma Pri-Tel) hat ebenfalls am Donnerstag vorgesprochen und uns dargelegt, dass die Versorgung aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr überall gewährleistet werden kann, insbesondere in den Ortslagen Hellburg und Kreuzburg. Er möchte der Gemeinde noch eine Kostenaufstellung übergeben. Es kann sein, dass wir anteilig Fördermittel zurück zahlen müssen. Wir sind daher lieber für ein schlechtes als gar kein Internet. Die Windflächen die in unserer Gemeinde ausgewiesen sind, sind ausgereizt. Boddin-Langnow möchte keine Erweiterung. Der Antrag die Straße Wolfshagen–Horst mit Mittel aus dem FAG zu bauen wurde abgelehnt. Die Richtlinie bei der Dorferneuerung ist noch nicht raus. Die Maßnahme haben wir trotzdem wieder im Haushalt aufgenommen. Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Renate Groenewegen-Rauter Vorsitzende |
Heidrun Raffael Protokollführer |