Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 16.12.2014
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 2. Sitzung des Bauausschusses am 01.09.2014
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.45 Uhr
Ort: in der Schulküche, Steindamm 2, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im Speisesaal

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herr Peter Schröder
Herr Wilhelm Schröder
Herrn Torsten Lange
Frau Renate Groenewegen-Rauter
Frau Gudrun Seedorf
Frau Bettina Hagemann
Herr Hans Groenewegen

Aus der Verwaltung: Halldor Lugowski, Bauamtsleiter
Heidrun Raffael, Mitarbeiterin Bauamt
Gäste: Antje Scharte-Pekrul
Christine Pekrul
Ute Kaulfersch, Energiekontor AG
Jörg W. Lewin, Plankontor Stadt und Land GmbH
Guido Schwingen, Plankontor Stadt und Land GmbH
Petra Ferch


Tagesordnung
I. öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über eventeulle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 16.06.2014
5. Beschluss zur 3. Änderung des B-Planes Gr. Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Kl. Woltersdorf"
- frühzeitiges Beteiligungsverfahren
  Drucksachen-Nr.: 14/04-2014
6. Beschluss zur 2. Änderung des B-Planes Kubier Nr. 1 "Windpark Kuhbier"
- frühzeitiges Beteiligungsverfahren
  Drucksachen-Nr.: 15/04-2014
7. Beschluss zur 2. Änderung des B-Planes Kuhsdorf Nr. 1 "Windpark Kuhsdorf"
- frühzeitiges Beteiligungsverfahren
  Drucksachen-Nr.: 16/04-2014
8. Antrag Energiekontor
- erneuter Entwurf 2. B-Planänderung Groß Woltersdorf "Windpark Groß Woltersdorf"
9. Besichtigung Schulküche/ Hort/ Jugendklub
10. Diskussion zum Investitionsplan (Siehe Anlage)
11. Informationen zum Regionalplan
12. Sonstige Informationen und Anfragen

Protokoll

I. öffentlicher Teil:

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Frau Groenewegen ist entschuldigt, daher übernimmt der Stellvertreter Wilhelm Schröder den Vorsitz. Herr Schröder eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Es ist erforderlich, die Tagesordnung zu ändern:

Im nichtöffentlichen Teil wird nach dem TOP 12 folgender TOP 13 eingefügt:

12.1) Windpark Tüchen-Reckenthin

Die Ausschussmitglieder stimmen der geänderten Tagesordnung einstimmig zu. 

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Frau Scharte-Pekrul fragt an,ob es stimmt, dass auf der Aschebahn hinter dem Schulmodul eine Straße errichtet werden soll.
Herr Lugowski erläutert, dass mit Errichtung der neuen Schrankenanlage die Seitenwege parallel zur Bahnstrecke nicht mehr für den Verkehr genutzt werden können. Die Bahn ist angehalten einen Ersatzweg zu schaffen, um das Klärwerk, Heizhaus, Küche, Schulmodul und Turnhalle zu erreichen. Die Gemeinde muss sich mit einem Drittel beteiligen. Es gab in den letzten 4 Jahren viele Varianten, welche aus den unterschiedlichsten Gründen verworfen werden mussten. Die letzte und auch in der Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes (Anfang 2014) festgesetzte Variante geht über die Aschebahn. Eine neue Aschebahn wird parallel zur Straße wieder angelegt. Die Parkflächen befinden sich dann nicht mehr hinten an der Bahn. Diese werden vorn im Dreieck an der Turnhalle angelegt, sodass nur die Fahrzeuge zum Klärwerk und Schulküche dort fahren dürfen. Es ist vorgesehen, die Straße als Spielstraße auszuweisen.
Die festgesetzte Variante ist auch die wirtschaftlichste und machbarste Variante. Die Straße ist mit drei Meter Breite vorgesehen und soll daher Ausweichstellen erhalten. Von den Parkplätzen bis zum Schulmodul wird ein Gehweg angelegt. Wie später das Durchfahren des Abschnittes ab der Turnhalle geregelt wird (z.B. Schranke, umlegbarer Poller o.ä.), ist noch nicht geklärt.

TOP 4.

Beschlussfassung über eventeulle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 16.06.2014

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 16.06.2014 gibt es nicht. Somit gilt diese als bestätigt.

TOP 5.

Beschluss zur 3. Änderung des B-Planes Gr. Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Kl. Woltersdorf"
- frühzeitiges Beteiligungsverfahren


Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der 3. Änderung des Bebauungs-
planes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" (Stand August 2014) mit Planzeichnung (Teil A) und textliche Festsetzung (Teil B) sowie den Entwurf der Begründung und den Entwurf des Umweltberichtes als Grundlage für das frühzeitige Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbar-gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB.
Der Planentwurf ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und parallel dazu sind die Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen.
Drucksachen-Nr.: 14/04-2014

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 3    
Ja-Stimmen : 3 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lewin gibt eine kurze Zusammenfassung: Die ca. 200 Meter hohe Anlage soll in einem bestehenden Windpark errichtet werden. Die Rotoren müssen im Bereich des Sondergebietes liegen. Die Zuwegung ist noch nicht 100%ig geklärt. Die 3 Varianten werden noch geprüft.
Herr Lange hat bereits mit Klein Woltersdorfer Bürger gesprochen und die Meinung zu 200 Meter hohen Anlagen abgefragt. Sie haben keine Bedenken, da die Anlage über 1000m von der Ortslage entfernt ist. Stress gibt es nur mit den Altanlagen, welche dicht am Ort stehen.
Herr Lugowski: Zu dieser Bürgerwindanlage sollte Ende Oktober/Anfang November eine Informationsveranstaltung in Klein Woltersdorf stattfinden. Zu dieser Veranstaltung sollte auch Energiekontor geladen werden. Beide Büros können dann Ihre Windkraftanlagen vorstellen.

TOP 6.

Beschluss zur 2. Änderung des B-Planes Kubier Nr. 1 "Windpark Kuhbier"
- frühzeitiges Beteiligungsverfahren


Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Kuhbier Nr. 1 "Windpark Kuhbier" (Stand August 2014) mit Planzeichnung (Teil A) und textliche Festsetzung (Teil B) sowie den Entwurf der Begründung und des Umweltberichtes als Grundlage für das frühzeitige Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und
§ 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB.

Der Planentwurf ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und parallel dazu sind die Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen.
Drucksachen-Nr.: 15/04-2014

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 3    
Ja-Stimmen : 3 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Zu TOP 6 und TOP 7 gemeinsam:

Herr Lewin: In Kuhbier wird im Teil B detailliert geregelt, dass die Anlage im Sondergebiet 16 das Baurecht erst entsteht, wenn es im Ausbau (Kuhbier Süd) keine Wohnnutzung mehr gibt.
Für weitere im Westen gelegene Sondergebiete wird festgesetzt, dass auch dort die Anlagen erst höher als 100 Meter gebaut werden dürfen, wenn im 1.000 Meter Radius keine Wohnnutzung mehr vorhanden ist.
Im Bereich Kuhsdorf betrifft diese "bedingte" Festsetzung nur das Sondergebiet Nr. 9 im Nordwesten. Dieses Sondergebiet liegt ebenfalls im 1.000 Meter Radius zu Kuhbier Ausbau. Dieses Sondergebiet ist ein in der 1. Änderung neu festgesetztes aber noch nicht bebautes Sondergebiet. Eine 100 Meter Anlage dürfte schon jetzt gebaut werden.
Der Ausbau Kuhbier Süd müsste komplett zurückgebaut werden, um sicher zu gehen, dass keine Wohnnutzung mehr statt findet.
Bei der Regionalen Planungsgemeinschaft wird zur Zeit gestritten, ab wann ein Ausbau ein Ausbau ist (wie viel Häuser dazu gehören).

TOP 7.

Beschluss zur 2. Änderung des B-Planes Kuhsdorf Nr. 1 "Windpark Kuhsdorf"
- frühzeitiges Beteiligungsverfahren


Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Kuhsdorf Nr. 1 "Windpark Kuhsdorf" (Stand August 2014) mit Planzeichnung (Teil A) und textliche Festsetzung (Teil B) sowie den Entwurf der Begründung und des Umwelt-berichtes als Grundlage für das frühzeitige Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und
§ 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB.

Der Planentwurf ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und parallel dazu sind die Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen.
Drucksachen-Nr.: 16/04-2014

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 3    
Ja-Stimmen : 3 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Siehe TOP 6

TOP 8.

Antrag Energiekontor
- erneuter Entwurf 2. B-Planänderung Groß Woltersdorf "Windpark Groß Woltersdorf"

Aus der Beratung
Frau Kaulfersch: In der Firma wurde noch einmal die Wirtschaftlichkeit geprüft. So wie sich der Windpark jetzt gestaltet, sind Turbulenzabschaltungen erforderlich. Die Nordex 117 eignet sich für diesen Standort. Bei 199 Meter (Narbenhöhe 143 Meter) sind die Erträge wesentlich höher. Die Befeuerung mit Radar gestützter Technik ist immer noch nicht zugelassen. Die Firma verpflichtet sich, die Befeuerung nach unten hin abzuschirmen und wenn die Radar gestützte Befeuerung erlaubt ist nach zu rüsten.
Herr Lewin: In dieser Sitzungskette sollte bereits die Abwägung erfolgen und der Satzungsbeschluss gefasst werden. Energiekontor bittet, die Anlage bis zu 200 Meter zuzulassen. Durch die Aufhebung der Höhenbeschränkung ist dies möglich. Für das erneute Beteiligungsverfahren ist eine Überarbeitung des B-Planentwurfes erforderlich. Dazu müssen weitere Gutachten vorgelegt werden.
Der Bauausschuss bittet die Gemeinde darum, zur Gemeindevertretersitzung am 18.09.2014 einen entsprechenden Beschluss vorzubereiten.
Die Firma Energiekontor sollte dann auf der Einwohnerversammlung im Oktober/November auch die Erhöhung der Anlage mit vorstellen.

TOP 9.

Besichtigung Schulküche/ Hort/ Jugendklub

Aus der Beratung
Besichtigung erfolgte einmal mit den Gästen (ohne Plankontor) an dieser Stelle und mit dem Bauausschuss am Ende der Sitzung.

TOP 10.

Diskussion zum Investitionsplan (Siehe Anlage)

Aus der Beratung
Herr Lugowski gibt eine kurze Erläuterung zun dieser Übersicht. Aufgrund der voran geschrittenen Zeit und des noch zu behandelnden zusätzlichen Punktes wird dieser Plan in die nächste Bauausschusssitzung verschoben.

TOP 11.

Informationen zum Regionalplan

Aus der Beratung
Siehe TOP 10

TOP 12.

Sonstige Informationen und Anfragen

Aus der Beratung
Entfällt.

Herr Schröder schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Renate Groenewegen-Rauter
Vorsitzende
Heidrun Raffael
Protokollführer