| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 19.47 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Herr Dr. Ingo Frahm Herr Martin Tetschke Herr Peter Gericke Herr Alwin Lugowski Herr Heiko Baich Herr Kurt Essel |
Herr Frank Giese |
| Aus der Verwaltung: | Karsten Lehmann, Ordnungsamtsleiter |
| I. Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 04.09.2013 |
| 5. | Beschlussfassung über die Kategorieneinstufung 2013 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 287/03-2013 | |
| 6. | Sonstiges (Straßennamensschilder) |
| 7. | Informationen und Anfragen |
I. Öffentlicher Teil: |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Gewerbe, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
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Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
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Herr Dr. Frahm stellt fest, dass keine Bürger anwesend sind. Somit entfällt die Bürgerfragestunde. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 04.09.2013 |
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Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 04.09.2013 gibt es nicht. |
TOP 5. |
Beschlussfassung über die Kategorieneinstufung 2013 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
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Die Gemeindevertretung beschließt die Kategorieneinstufung 2013 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz). Kategorie 1: Boddin, Groß Pankow, Kehrberg, Kuhsdorf Kategorie 2: Baek, Groß Langerwisch, Klein Gottschow, Kuhbier, Lindenberg, Seddin Kategorie 3: Groß Woltersdorf, Retzin, Vettin, Wolfshagen Kategorie 4: Strigleben, Tangendorf/Hohenvier |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Herr Lehmann erläutert, dass sich 7 Ortswehren in ihrer Kategorie verbessert haben und keine Ortswehr sich verschlechtert hat. Viele Ortswehren haben sich weiterentwickelt, d.h. die Kameraden und Führungskräfte haben vermehrt an Lehrgängen teilgenommen sowie regelmäßige Übungen durchgeführt. Herr Lehmann äußert, dass die Kategorieneinstufung ein realistisches Bild über die Ortswehren darstelle. Herr Lehmann fügt hinzu, dass die Kategorieneinstufung am 12.11. auf der Ortswehr-führertagung besprochen wurde. Mögliche Einwendungen sollten bis zum 15.11. angezeigt werden (es gab keine Einwendungen bzw. Änderungsvorschläge). Herr Essel fragt an, wofür ein Zusatzpunkt vergeben wird. Herr Lehmann antwortet, die Wehr, die den Gemeindefeuerwehrtag ausstattet, d.h. die Wiese bereitstellt sowie für den Auf- und Abbau der Wettkampfbahnen verantwortlich ist, erhält diesen Zusatzpunkt. Herr Lehmann schildert, dass der Gemeindefeuerwehrtag 2014 am 17.05. in Vettin stattfindet. Die Freiwillige Feuerwehr (FF) Kuhbier, die 100 Jahre alt wird, hat keine geeignete Fläche gefunden und die FF Baek, die 105 Jahre alt wird, hat kein Interesse an der Ausrichtung des Gemeindefeuerwehrtages. Die FF Vettin möchte gerne den Gemeindefeuerwehrtag 2014 ausstatten, da sie die Fläche nur noch 2014 vom Landwirt bekommen. Der Kreisfeuerwehrtag hat 2013 ebenfalls auf der Fläche stattgefunden. Die Fläche und Organisation wurde sehr gelobt. |
TOP 6. |
Sonstiges (Straßennamensschilder) |
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Herr Lehmann führt dazu aus, dass Ortsbeiräte und Bürger bei der Verwaltung angefragt haben, ob die Straßennamensschilder entsprechend des Straßennamens geändert werden können. Nach der Straßennamensumbenennung wurden die Straßennamenschilder an 11 Straßen nicht geändert (anstatt Baeker Hauptstraße steht nur Hauptstraße, anstatt Boddiner Dorfstraße steht nur Dorfstraße, anstatt Tangendorf Ausbau steht nur Ausbau usw.). Nach Schätzung würde diese Änderung bzw. die Beschaffung der korrekten Straßennamensschilder ca. 500 € kosten. Herr Dr. Frahm spricht sich für die Änderung der Straßennamenschilder aus. Die Gemeinde hat die Straßennamenumbenennung durchgeführt und alle Bürger aufgefordert, ihre Adressen entsprechend zu ändern, dann ist die Gemeinde auch gegenüber dem Bürger verpflichtet, die Straße auch ordnungsgemäß zu benennen. Es wird angefragt, wie viele Schilder gewechselt werden müssen. Herr Lehmann kann keine genaue Zahl nennen. Es sollen nur die bereits bestehenden Schilder ausgewechselt werden. Deshalb waren die Kosten auch nur eine Schätzung, die Änderung könnte auch 700 € kosten. Eine genaue Höhe kann man erst nach einer Vor-Ort-Besichtigung und Einholung eines Angebotes sagen, erklärt Herr Lehmann. Herr Baich ist auch für eine Änderung der Straßennamenschilder. Herr Frahm bittet um Abstimmung. Alle Mitglieder haben sich einstimmig für diese Änderung der Straßennamenschilder ausgesprochen. Herr Lehmann verspricht, dass diese Änderung bis Mitte nächsten Jahres vollzogen ist. Herr Lehmann spricht die letzte Ordnungsausschusssitzung an, in der über die Ablagerung von Grabsteinen auf Friedhöfen gesprochen wurde. Die Ortsbeiräte sollen selbst bestimmen, ob und wie sie Grabsteine auf den Friedhöfen lagern möchten. Eine einheitliche Regelung wurde abgelehnt. Daraufhin wurde jeder Ortsvorsteher angeschrieben und über diese Entscheidung informiert. Bis jetzt haben sich alle Ortsbeiräte gegen eine Ablagerung ausgesprochen (betrifft 11 Friedhöfe). Herr Dr. Frahm bittet, dass der Ordnungsausschuss weiterhin über den Stand der Grabsteinablagerung informiert wird. Herr Essel fragt an, ob der Bauhof sich nicht einen Laubsauger beschaffen kann und ob dieser dann durch die Ortsbeiräte ausgeliehen werden könnte. Herr Lehmann antwortet, dass der Bauhof selbst bestimmt, welche Geräte für die Laubentsorgung benötigt werden. Für die allgemeine Laubentsorgung auf den Friedhöfen ist der Bauhof und für die Laubentfernung auf den Gräbern ist jeder Nutzungsberechtigte selbst verantwortlich. Eine Verleihung von Geräten findet grundsätzlich nicht statt. Herr Gericke stellt fest, dass auf dem Friedhof Wolfshagen alle privaten Hecken eine unterschiedliche Höhe aufweisen. Herr Lehmann antwortet, dass die Hecken die Maximalhöhe laut Satzung nicht überschreiten dürfen. Die Kontrolle und Umsetzung ist aufgrund der Personalstruktur in der Verwaltung sehr schwierig. Es wird nach Priorität abgearbeitet. Herr Essel merkt an, dass die Beschilderung auf der B189 zum Karpfenteich verwirrend ist und geändert werden müsste. Des Weiteren müsste eine Leitplanke oder ein Schild am Ende der Straße von Kuhsdorf nach Kuhbier aufgestellt werden (ein Ende der Straße ist nicht ersichtlich; es folgt ein Graben und dahinter gleich die neue B189). Herr Lehmann antwortet, dass bereits beide Sachen an das Bauamt weitergeleitet wurden. Herr Dr. Frahm schildert, dass die Pflasterung zwischen den Spurbahnen am Weg Lindenberg – Brünkendorf eine Gefahr darstellt. Es sollte umgehend Abhilfe geschaffen werden. Herr Gericke sagt, dass der Kurvenbereich am Weg Wolfshagen – Helle (im Bereich Helle) ebenfalls nachgearbeitet werden muss. Herr Lehmann antwortet, dass er beide Sachverhalte ans Bauamt weiterleitet. Herr Baich erkundigt sich nach der Friedenseiche in Groß Pankow. Herr Lehmann antwortet, dass eine Begutachtung mit der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Prignitz im Oktober stattgefunden hat. Die Naturschutzbehörde empfiehlt eine Bohrung der Wurzeln durchzuführen. Der Antrag zur Bohrung wurde bereits bei der Naturschutzbehörde gestellt. Eine Entscheidung, ob die Friedenseiche gefällt werden muss, wird nach Auswertung der Bohrungsergebnisse erfolgen. Herr Lehmann berichtet über den Stand der Eichenprozessionsspinnerbekämpfung 2014. Es fand dazu eine Beratung im Oktober im Landkreis mit allen Kommunen, Förstern und Straßenbaulastträgern statt. Die Anwesenden haben mitgeteilt, dass der Befall des Eichenprozessionsspinner (EPS) konstant ist bzw. leicht zugenommen hat. In der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) sieht das Bild anders aus. Fast alle Orte und Straßen in der Gemeinde sind vom EPS befallen, wobei der Grad des Befalles gering ist. Neben der Flugbekämpfung soll 2014 auch in Abstimmung mit dem Landkreis vom Boden aus bekämpft werden. Speziell in Orten und bei Einzelbäumen soll die Bodenbekämpfung durchgeführt werden. Die Flugbekämpfung hat 2013 6000 € gekostet und zusätzlich mussten für die nachträgliche manuelle Entfernung des EPS noch 1400 € ausgegeben werden (z.B. bei der Kita Kehrberg und in den betroffenen Ortslagen wurde eine nachträgliche Entfernung durchgeführt). Für 2014 wurden bereits 40 ha für die EPS-Bekämpfung aufgenommen/kartiert. Diese 40 ha beinhalten keine Privatbäume und auch keine Kreis-, Landes- und Bundesstraßen (diese ebenfalls erheblich betroffen sind). Für 2014 wurden 15.000 € für die Flug- und Bodenbekämpfung und 1000 € für nachträgliche Entfernung geplant. Die EPS-Bekämfung ist ein kompliziertes und schwieriges Thema. Herr Dr. Frahm fragt an, wie der Befall bei den Forstflächen aussehe. Herr Lehmann antwortet, dass die Forstflächen durch die Förster gemeldet werden und er darüber keine genauen Aussagen treffen kann. (Die Kosten für die Bekämpfung der Forstflächen werden durch das Land übernommen.) Herr Lehmann berichtet kurz über die Begutachtung der Linden in Lindenberg mit der unteren Naturschutzbehörde (09.10.2013). Der Ortsvorsteher von Lindenberg hat bereits eine schriftliche Antwort erhalten. Einem Antrag auf Einkürzung bzw. Kröpfung der Linden würde die Naturschutzbehörde nicht zustimmen. Herr Dr. Frahm bittet die Verwaltung, die Eigentümer anzuschreiben, die die Linden vor ihrem Grundstück jährlich stutzen. Es sollte dazu eine Abstimmung mit dem Ortsbeirat von Lindenberg erfolgen. Herr Essel möchte gerne eine Meinung vom Ordnungsausschuss über die Fällung einer Tanne auf dem Friedhof in Kuhbier haben. Die Wurzeln der Tannen sind bereits ins Trauerhallenfundament eingedrungen und zusätzlich könnte die Tanne beim Sturm auf vorhandene Gräber fallen. Der Ortsbeirat hat sich für eine Fällung ausgesprochen. Der Ordnungsausschuss spricht sich ebenfalls für eine Fällung der Tanne aus. Herr Lehmann wird die Fällung veranlassen. |
TOP 7. |
Informationen und Anfragen |
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Herr Dr. Frahm stellt fest, dass bereits alle Informationen und Anfragen bereits unter TOP 6 ausgetauscht wurden. Der Vorsitzende des Ausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Dr. med. Ingo Frahm Vorsitzender |
Karsten Lehmann Protokollführer |