Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 03.03.2014
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 10. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Gewerbe am 04.09.2013
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.00 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im großen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herr Dr. Ingo Frahm
Herr Kurt Essel
Herr Heiko Baich
Herr Frank Giese
Herr Martin Tetschke
Herr Alwin Lugowski
Herr Peter Gericke

Aus der Verwaltung: Karsten Lehmann
Sabine Blunk
Gäste: Thomas Lesker, Revierpolizist
Karina Krüger, Bürgerin
Angelika Kürger, Bürgerin


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
5. Sicherheitsgespräch mit Revierpolizisten
4. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 20.02.2013
3. Bürgerfragestunde
6. Ablagerung Grabsteine
7. Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 270/03-2013
8. Beschlussfassung über die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Vergnügungssteuersatzung-
  Drucksachen-Nr.: 278/03-2013
9. Sonstige Informationen und Anfragen

Protokoll

I. Öffentlicher Teil:

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Gewerbe, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis :
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung :
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Dr. Frahm stellt den Antrag, die Tagesordnung wie folgt zu ändern:
  • Sicherheitsgespräch mit dem Revierpolizisten
  • Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 20.02.2013
  • Bürgerfragestunde
Es erfolgt eine einstimmige Beschlussfassung über die geänderte Tagesordnung.

ab hier anwesend Herr Martin Tetschke

TOP 5.

Sicherheitsgespräch mit Revierpolizisten

Aus der Beratung
Sicherheitsgespräch mit dem Revierpolizist
siehe anhängende Präsentation

Herr Dr. Frahm erklärt, dass es bei Wildunfällen immer weniger zu Rückmeldungen durch die Polizei an die Jagdpächter kommt. Er erkundigt sich bei Herrn Lesker, wie es kommt und warum die Infokette unterbrochen werden kann. Durch die fehlende Information der Jagdpächter komme es häufig vor, dass das Wild nicht mehr zu gebrauchen sei, da es zu lange am Unfallort liegt.

Herr Dr. Frahm wünscht, dass die Polizeireviere die entsprechenden Jagdpächter umgehend informiere und dass dann entsprechend gehandelt werden könne. Herr Dr. Frahm regt an, dass die entsprechenden Listen erneuert werden müssten, damit eine Erreichbarkeit gewährleistet sei.

Im Weiteren erklärt Herr Dr. Frahm, dass auf der Ortsbeiratssitzung die Bürger Lindenbergs sich über die schweren Fahrzeuge der Firma Osters & Voss beschwerten, welche für die Firma Lindenberger Agrar GmbH tätig sind. Die Bürger Lindenbergs wünschen Tonnagebegrenzungen und Begrenzungen in der Geschwindigkeit.und monieren die Beschädigung der Dorfstraße durch die schweren Fahrzeuge der Landwirtschaftsbetriebe.

Herr Lesker erklärt dazu, dass es Sache der Straßenverkehrsbehörde ist, entsprechende Begrenzungen auszusprechen. Dies liegt in deren Zuständigkeitsbereich. Die Polizei könne hinsichtlich der Tonnagebegrenzung nichts machen, auch die Gemeinde als Ordnungsbehörde nicht.

Herr Dr. Frahm bittet die Gemeindeverwaltung mit den Firmen zu sprechen, um Abhilfe zu schaffen.

Herr Lesker führt dazu noch einmal aus, dass es während der Erntezeit in fast allen Ortslagen der Gemeinde mit den großen Landwirtschaftsfahrzeugen Probleme gibt. Die Straßen leiden in allen Ortslagen darunter. Zu den Geschwindigkeiten führt Herr Lesker aus, dass hier auch die Kraftfahrer gefragt sind. Diese müssten die Geschwindigkeitsbegrenzungen einhalten.

Herr Essel beschwert sich in diesem Zusammenhang auch darüber, dass auf der Verbindungsstraße zwischen Groß Langerwisch und Kuhbier die Tonnagebegrenzung weggenommen worden ist und daher schwere Lkw nach Groß Langerwisch fahren würden
Herr Lesker führt hierzu auch noch einmal aus, dass dies eine Entscheidung des Landkreises ist. Herr Lehmann stellt hierzu noch einmal klar, dass dies nicht Handhabe der Kommune ist, sondern es Aufgabe der Straßenbaulastträger ist.

Herr Dr. Frahm bedankt sich bei Herrn Lesker für seinen Vortrag und verabschiedet ihn.

TOP 4.

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 20.02.2013

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 20.02.2013 gibt es nicht.

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Frau Angelika Krüger trägt vor, dass ihr Sohn verstorben ist. Sie berichtet, dass sie sich noch im Krankenhaus bezüglich der Grabstätte hat entscheiden müssen. Da der Sohn von Frau Krüger eine Erdbestattung wünschte, entschieden sich Eheleute Krüger, ein Doppelgrab zu nehmen, damit sie als Eltern dort später mit bestattet werden können. Dies sollen dann zwei Urnenbe-stattungen sein. Nun ist ihr von der Gemeinde aber gesagt worden, dass ein Doppelgrab eine Breite von 2,80 m haben müsste. Dieses sei Krügers zu viel. Sie wünschen eine Breite von 2,10 m und bitten um Genehmigung dieser Ausnahme. Krügers begründen dies Ausnahme damit, dass dies weniger Pflege und Bewirtschaftung ausmachen würde.

Herr Lehmann erklärt daraufhin noch einmal die Regelung aus der Satzung. Hier müssen die Größen bei einer Doppelgrabstätte eingehalten werden. Außerdem muss immer die Möglichkeit einer zweiten Erdbestattung gegeben sein. Daher kann von den Maßen nicht abgewichen werden. Daher ist dies in der Satzung so festgehalten worden.

Frau Karina Krüger ergreift das Wort und stellt diese Satzungsregelung in Frage. Sie möchte, dass es in der Satzung diesbezüglich keine Festlegungen mehr gegeben solle. Es solle doch jedem überlassen sein, wie groß er die Grabstelle anlege. Sie führt noch einmal aus, das alle anderen Gemeinden keine Regelungen dazu in den Satzungen getroffen haben.

Herr Lehmann stellt noch einmal klar, dass die Satzung den Rahmen für alle darstellt, sonst würde jeder machen wie er will, und es wäre keine Ordnung mehr vorhanden.

Frau A. Krüger ergänzt, dass in Wolfshagen alles durcheinander sei und die Gemeinde da geschlafen hätte. Frau A. Krüger wies noch einmal darauf hin, dass bei ihr jetzt strikt darauf geachtet werde, ob sie die Maße einhält. Sie könne dies nicht verstehen und finde es traurig und bittet den Ausschuss nun diese Regelung aufzuweichen und die Ausnahme zuzulassen. Zukünftig solle die Satzung solche Ausnahmen zulassen.

Herr Lehmann räumt die Unterschiedlichkeit auf dem Wolfshagener Friedhof ein, kann aber es für die Zukunft nicht verantworten, wenn jeder für sich entscheidet. Das wäre nicht satzungskonform.

Herr Dr. Frahm stellt noch einmal klar, dass er das Anliegen nicht ganz nachvollziehen könne. Er erklärt, dass er jetzt nicht gleich etwas dazu sagen könne und es noch im Ausschuss besprochen werden müsse.

Frau Karina Krüger appelliert eindringlich, von den starren Maßen aus der Satzung abzugehen und diese zu lockern. Frau K. Krüger bittet darum, die starre Satzung für die Zukunft und auch für andere zu ändern.

Herr Lehmann bietet an, im Ausschuss über neue Grab- und Bestattungsarten zu diskutieren und diese in die neue Satzung mit aufzunehmen. Dies wurde aber vom Ausschuss abgelehnt.

Es wird noch einmal klar dargestellt:

es ist möglich                    Einzelgrab                    1 Leiche und 1 Urne                                       1,40 m breit
                                      Doppelgrab                    2 Leichen und 2 Urnen                    2,80 m breit

Familie Krüger kann nichts mehr weiter dazu vortragen. Herr Dr. Frahm bietet Familie Krüger an, an der weiteren Diskussion darüber teilzunehmen. Familie Krüger lehnt dies aber ab.

Herr Dr. Frahm bedankt sich bei Familie Krüger und stellt in Aussicht die Entscheidung des Ausschusses kurzfristig mitteilen zu lassen.

Frau Karina Krüger, Frau Angelika Krüger und Herr Thomas Lesker verlassen den Versammlungs-raum.

Danach diskutiert der Ausschuss über das Anliegen der Familie Krüger.

Herr Gericke sagt, die Gemeinde müsse sich an die Satzung halten, dafür sei diese da. Auch wenn er Krügers persönlich sehr gut kenne und ihm das Schicksal persönlich leid tut, müsse an der Satzung festgehalten werden. Er sei gegen eine Ausnahme. Ansonsten würden nur noch Anfragen bezüglich Ausnahmen von der Satzung kommen.

Herr Dr. Frahm erkundigt sich bei Herrn Lehmann, ob es möglich sei, Sondergrabstätten zuzu-lassen und ob es in diesem Fall möglich wäre. Herr Lehmann antwortet, das Sondergrabstätten der Aufnahme von mehr als 2 Leichen dienen. Ausnahmen sind immer möglich. Herr Dr. Frahm sagt, er würde im Sinne des Bürgers entscheiden und der Familie Krüger entgegenkommen wollen.

Herr Tetschke ist dafür, hier die Norm außer Acht zulassen und dem Antrag zuzustimmen. Es sei die letzte Würde des Menschen, die hier beachtet werde müsse.

Der Ausschuss definiert eine Sondergrabstätte: 1 Sarg + 2 Urnen, Breite beliebig.
Herr Dr. Frahm stellt die Frage an den Ausschuss: Soll diese Sondergrabstätte in die Satzung mit aufgenommen werden?

Der Ausschuss spricht sich einstimmig gegen eine Änderung der Satzung und gegen Aufnahme einer Sondergrabstätte mit 1 Sarg + 2 Urnen mit beliebiger Breite aus.

Wenn diese Variante gewünscht würde, müsse ein Doppelgrab mit der Breite 2,80m angelegt werden.

Herr Dr. Frahm bittet Herrn Lehmann, Krügers die Entscheidung mitzuteilen.

Herr Essel regt in diesem Zusammenhang an, auf dem Friedhof Kuhbier die Grabstätte der Frau Schmidt zu prüfen. Da gäbe es auch Unstimmigkeiten.

TOP 6.

Ablagerung Grabsteine

Aus der Beratung
Herrn Lehmann stellt die Variante einer "Ahnentafel"vor, welche an die Trauerhallen angebracht werden sollen.

Herr Lehmann führt dazu aus, das es Angebote gibt. Die Platten sind zunächst einmal 50 x 80 cm groß. Eine Platte kostet 110,00 € zzgl. Mwst. Es gibt 30 Friedhöfe und 26 Trauerhallen.
Für die jeweiligen Schilder 4x 10 cm würden inkl. Gravur 20,00 € anfallen. Hier müsste eine Firma gebunden werden, um Einheitlichkeit zu erzielen.

Herr Dr. Frahm stellt die Annahme der Platten/ Ahnentafeln an den Trauerhallen durch die Bürger in Frage.

Herr Lehmann stellt nun einige Friedhöfe vor, auf denen Grabsteinablagerungen vorgenommen wurden (Hohenvier, Tangendorf, Tacken, Kuhbier).

Herr Dr. Frahm bittet den Ausschuss sich zu positionieren.

Herr Essel ist für die Anbringung solcher Ahnentafeln an den Trauerhallen. Die Steine seien zu entfernen. Er finde das nicht gut. Die Schrift auf den Steinen könne man ab einer gewissen Zeit nicht mehr lesen.

Herr Gericke ist auch für eine Entsorgung der Steine. Diese Steine müssen nach der Beräumung der Gräber durch den Nutzungsberechtigten entsorgt werden. Er sagt weiter, jeder könne ja die Ahnentafel an der Trauerhalle nutzen, wenn er das möchte, das stehe ja jedem frei.

Herr Lugowski ist auch für die vollständige Beräumung.

Herr Dr. Frahm ist gegen eine Beräumung der Steine. Die Steine müssten bleiben. Er möchte, dass das Kulturgut auf den Friedhöfen erhalten bleibe. Er möchte aber auch, dass alles ordentlich aufgestellt oder ordentlich in einer Reihe hingelegt werde. Eine Pflege müsse gewährleistet werden.

Herr Dr. Frahm möchte, dass die Ortsbeiräte die Verantwortung dafür übernehmen sollen. Die Ortsbeiräte sollen dafür Sorge tragen, dass alles ordentlich und sauber sei. Die Ortsbeiräte sollen zusammen mit den Dorfbewohnern darüber entscheiden, ob diese eine solche Ablagerung wünschen oder nicht.

Herr Essel und Herr Gericke sind dagegen.

Herr Baich fügt hinzu, dass die Variante mit der Platte an den Trauerhallen hohe Kosten verursachen würde.

Herr Dr. Frahm stellt bezüglich der Ablagerungen Uneinigkeit im Ausschuss fest. Er fordert den Ausschuss zur Abstimmung auf.

Herr Lehmann schlägt vor: Verantwortung und Pflege der Ablagerungen der Grabsteine wird auf die Ortsbeiräte übertragen. Findet das nicht ordnungsgemäß statt, greift die Gemeinde ein, dann kann unter Vorankündigung die Zwangsräumung stattfinden.

Ergebnis: Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

Diese Regelung wird in die neue Satzung eingearbeitet, welche voraussichtlich in der nächsten Sitzung beschlossen werden soll.

TOP 7.

Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz).
Drucksachen-Nr.: 270/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 7 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lehmann erläutert den Inhalt der 1. Änderungssatzung und beantwortet die gestellten Fragen.

TOP 8.

Beschlussfassung über die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Vergnügungssteuersatzung-


Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
- Vergnügungsteuersatzung -
Drucksachen-Nr.: 278/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 7 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Zunächst verteilt Herr Lehmann die geänderte Ausfertigung der Vergnügungssteuersatzung und erläutert, dass nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Prignitz drei Änderungen vorgenommen worden sind. Das betrifft § 8, Ergänzung um die Definition Veranstaltungsfläche und §14 Nr. 3 und Nr. 7. Hier handelt es sich um zwei Verweisungsfehler. Die Änderungen wurden per Beamer noch einmal deutlich gemacht und besprochen.

Herr Lehmann erklärt die Notwendigkeit einer Vergnügungssteuersatzung in unserer Gemeinde. Er erläutert noch einmal kurz den Inhalt dieser Satzung.
Der Ausschuss diskutiert über die Satzung- Notwendigkeit und Nutzen werden abgewogen.

TOP 9.

Sonstige Informationen und Anfragen

Aus der Beratung
Straßenumbenennung
  • Herr Lehmann gibt eine Liste aus, aus der hervorgeht, welche Institutionen angeschrieben worden sind und eine Straßenübersichtsliste erhalten haben.
  • Der Ausschuss diskutiert erneut darüber, dass Post oft noch fehlgeleitet wird, später oder gar nicht ankommt.
  • Oft kommen auch Briefe mit völlig falschen Daten an, wie das zustande käme, könne man sich nicht erklären.
  • Herr Gericke bittet, noch einmal den Schornsteinfeger Bethke in Lenzen eine entsprechende Liste zukommen zu lassen.
Herr Dr. Frahm
  • die Lindenberger Bürger haben angefragt, ob die Linden gekröpft werden können. Wie steht die Gemeinde dazu? Der Ortsbeirat ist sich darüber nicht einig. Eigentlich sind sie dafür, die Linden wachsen zu lassen
  • Ortsbeirat würde sich den Wünschen der Bürger beugen.
  • Dr. Frahm bittet um offizielle Stellungnahme der Gemeinde und der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises.
  • Herr Lehmann räumt ein, dass die Hausmeister diese Aufgaben aber nicht auch noch übernehmen können.
  • Das Thema Laub ist nach wie vor Thema

Herr Lehmann
  • Herr Lehmann gibt noch einmal kurz einen Überblick über die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners.
  • In 2013 wurden 20 ha per Hubschrauber bekämpft. Dafür wurden 6.000,00 € aufgewendet. Zusätzlich wurde im sensiblen Bereich Kita Kehrberg Absaugungen und zusätzliche Bekämpfungen vorgenommen. Dies machten zusätzliche Kosten in Höhe von 1.400,00 € aus.
  • Nach Aufnahme der Befallflächen schätzt Herr Lehmann, dass die fünffache Fläche befallen sei
  • Für die Bekämpfung in 2014 würden dafür Kosten in Höhe von ca. 30.000,00 € anfallen.
  • Zusätzlich würden Kosten für Schnittmaßnahmen, Ersatzpflanzungen in Höhe von 20.000,00 € entstehen.
  • Herr Lehmann betont, dass die Gemeinde handeln und bekämpfen muss.
  • Herr Lehmann gibt Überblick über den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zum diesjährigen Hochwasser.
  • Es waren 110 Kameraden im Einsatz.
  • Herr Dr. Frahm fragte nach, ob die Kameraden auch eine Entschädigung erhalten haben, weil viele Firmen, deren Mitarbeiter im Einsatz waren, Entschädigungen erhalten hätten.
  • Herr Lehmann erklärte, dass die Wehren, die im Einsatz waren, von der Gemeinde das entsprechende Einsatzgeld bekommen würden. Das sind pro Einsatz 50,00 € pro Wehr. Eine weitere Entschädigung etwa vom Land Brandenburg hätte es nicht gegeben.
  • Die Kameraden wären alle zur Dankesparty in Wittenberge eingeladen.


Herr Essel
  • Herr Essel teilt mit, dass am 04.11.2013 um 10.00 Uhr die Übergabe der B 189 stattfinden wird. Dabei wird der Landesbetrieb für Straßenwesen eine kleine Feier ausstatten. Herr Essel lädt dazu ein.

Der Vorsitzende des Ausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Dr. med. Ingo Frahm
Vorsitzender
Sabine Blunk
Protokollführer