Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 10.09.2013
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t Über die 9. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Gewerbe am 20.02.2013
Beginn: 19.05 Uhr
Ende: 20.55 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herr Dr. Ingo Frahm
Herr Heiko Baich
Herr Kurt Essel
Herr Peter Gericke
Herr Martin Tetschke
Herr Frank Giese
Herr Alwin Lugowski

Aus der Verwaltung: Anke Pflückhahn, Karsten Lehmann, Hans-Georg Kiekback, Claudia Lenz
Gäste: B. Rößler
Pressevertreter: Jean Dibbert, MAZ


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 21.11.2012
5. Vorstellung der Friedhofssatzung - Diskussion Ablagerung Grabsteine
7. Informationen und Anfragen

Protokoll

I. Öffentlicher Teil:

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Frau Pflückhahn eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.
Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.
Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von den Bürgern nicht genutzt.

ab hier anwesend Herr Dr. Ingo Frahm

TOP 4.
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 21.11.2012

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 21.11.2012 gibt es nicht.

TOP 5.
Vorstellung der Friedhofssatzung - Diskussion Ablagerung Grabsteine

Aus der Beratung
Herr Lehmann stellt jeden neuen Änderungspunkt der Friedhofssatzung vor.
  • Herr Dr. Frahm stellt den Begriff Trauerhalle in Frage – Herr Lehmann begründet diesen in Anlehnung an das Friedhofsprogramm und anderen kommunalen Satzungen. Der Begriff Trauerhalle soll beibehalten werden.
                   Anfragen bestehen auch hinsichtlich zum Begriff "Friedhofsverwaltung" - in der
Gemeinde Gr.Pankow(Pr.) sind mehrere Angestellte mit Friedhofsaufgaben
betraut worden, aus diesem Grund wurde der Begriff Friedhofsverwaltung gewählt.
Die Friedhofsverwaltung ist dem Ordnungsamt unterstellt.
  • Herr Gericke fragt an, ob in unserer Gemeinde private Friedhöfe existieren – es gibt 3 private Friedhöfe (Groß Pankow, Luggendorf, Kehrberg.
  • Herr Essel möchte wissen, ob gemäß § 8 Friedhofssatzung die Särge generell spätestens eine Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung zu verschließen sind – Ausnahmen können z.B. bei einer anderen Religionszugehörigkeit immer zugelassen werden.

Festlegung zum § 20 Friedhofssatzung

Bei der Bestattung unterm Rasen besteht zukünftig die Möglichkeit , 2 Urnen beizusetzen (Ehepartner / Lebenspartner). Die Begräbnisstätte ist mit einer Granitplatte zu versehen. Die Beisetzung einer späteren Urne zieht entweder die Beschaffung einer neuen Granitplatte oder einer Gravur nach sich. Sie wird durch die Friedhofsverwaltung in Auftrag gegeben.
Die Kosten der Gravur bzw. die Beschaffung einer neuen Granitplatte wird durch die Erhebung einer Gebühr gedeckt.

Beratung / Festlegung zum § 27 Friedhofssatzung
  • Herr Dr. Frahm möchte, dass Namen und die Friedhofskultur in den Orten erhalten
                   bleibt ; Grabmale dürfen einwachsen und eingrünen
  1. Herr Essel schildert, dass einige abgelagerte Grabsteine auf dem Wall in Kuhbier kaum noch lesbar sind - die Schräglage der Grabmale und die Witterungsverhältnisse (Regen/Schnee) tragen im wesentlichen dazu bei.
  • Herr Baich bittet um Stellungnahme des Bauhofleiters – wie hoch ist der Arbeitsaufwand , Anlegen und Sauberhaltung der Fläche sowie die Ablage von Steinen?
  • Herr Kiekback erklärt, dass ein Transport der Grabmale ohne Technik kaum möglich ist. Das sauber halten der Flächen stellt ein enormes Problem dar, welches nur unter großem Zeitaufwand möglich ist.
  • Herr Gericke äußert sich dahingehend, dass alle Grabsteine grundsätzlich beräumt werden sollten. Er ist gegen die Ablagerung von Grabsteinen auf den Friedhöfen.

In diesem Zusammenhang unterbreitet Herrn Lehmann den Vorschlag, eine Tafel aus Granit an den Trauerhallen anbringen zu lassen. Diese könnten dann mit Messingschildern, auf denen die Angaben der Verstorbenen enthalten sind, angebracht werden.
Die Kosten der Schilder müssten die Nutzungsberechtigten tragen.
Von diesem Vorschlag waren alle Anwesenden sehr angetan. Zur nächsten Sitzung sollen aus diesem Grund Preisvorschläge unterbreitet werden.
Sollte man sich für diese Variante entscheiden, müssen Grabmale zukünftig von den Nutzungsberechtigten der Grabstellen entsorgt werden.

TOP 7.
Informationen und Anfragen

Aus der Beratung
Herr Baich:
Bei Lindenberg wurde am Pollo Abfall entsorgt. Herr Kiekback erklärte, dass bereits im Frühjahr Abfall entsorgt wurde – Bauhof kümmert sich um erneute Ablagerungen.
Bei den Feuerstellen am Sportplatz Groß Pankow wird die Asche nicht entsorgt.
Herr Lehmann erklärte, dass der Ortsbeirat für die Beräumung der Asche zuständig ist, das Feuer wurde auch von ihnen angemeldet.


Herr Essel:
  • Möchte die Grabsteine auf dem alten Friedhof in Kuhbier beräumt haben.
                   Herr Lehmann: Leider stehen momentan andere wichtigere Arbeiten im
Vordergrund.
  • Wildschweine haben den Zaun auf dem Friedhof Kuhbier beschädigt – Bauhof kümmert sich darum.
  • Tanne steht dicht an der Trauerhalle und müsste gefällt werden – es findet eine vor Ort Besichtigung mit der unteren Naturschutzbehörde statt.


Dr. Frahm
  • auf Grund der Straßenumbenennung gibt es immer noch Probleme bei der Postzustellung und der Ortsfindung (Navigationsgeräten).
  • voraussichtlich ist dieses auf die Schreibweise "16928 Groß Pankow (Prignitz)" zurück zuführen. Wird der Zusatz ( Prignitz) beim Empfänger vergessen, erfolgt häufig keine ordnungsgemäße Zustellung. Bei den Navigationsgeräten könnte evtl. die letzte Aktualisierung eine Rolle spielen.
  • Herr Dr. Frahm fordert eine Liste in der aufgeführt ist, welche Behörden von der Umstellung informiert wurden. Diese wird zur nächsten Sitzung vorbereitet.


Dr. med. Ingo Frahm
Vorsitzender
Protokollführer