Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 19.04.2013
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 8. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Gewerbe am 21.11.2012
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.45 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herr Dr. Ingo Frahm
Herr Heiko Baich
Herr Kurt Essel
Herr Peter Gericke
Herr Frank Giese
Herr Alwin Lugowski
Herr Martin Tetschke

Aus der Verwaltung: Karsten Lehmann
Gäste: Christoph Pflückhahn


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 05.09.2012.
5. Unterstützung der aktiven Ortsfeuerwehren in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 226/03-2012
6. Diskussion zur Friedhofssatzung (siehe Anlage Protokoll)
7. Diskussion zur Handreichung in Sachen Überprüfung betreffend Staatssicherheit (ausgehändigt in der Gemeindevertretersitzung am 07.06.2012)
8. Informationen und Anfragen

Protokoll

I. Öffentlicher Teil:

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Gewerbe, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Herr Pflückhahn fragt an, wie sich der Ordnungsausschuss zur Verlängerung des Nutzungsrechtes bei Gräbern positioniert. Zur Zeit wird in der Gemeinde das Nutzungsrecht um mindestens 5 Jahre verlängert. In anderen Gemeinden/Ämtern findet eine jährliche Verlängerung statt.
Der Vorsitzende antwortet, dass diese Frage in TOP 6 besprochen und beantwortet werden wird.

TOP 4.

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 05.09.2012.

Aus der Beratung
Die 7. Sitzung am 05.09.2012 hat nicht um 19.00 Uhr sondern um 17.00 Uhr begonnen.
Weitere Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 05.09.2012 gibt es nicht.

TOP 5.

Unterstützung der aktiven Ortsfeuerwehren in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die aktiven Ortswehren sollen für ihre Arbeit auf Grundlage der Kameraden- und Eisatzanzahl ab 2013 jährlich einen Zuschuss erhalten.
Drucksachen-Nr.: 226/03-2012

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Unterstützung der aktiven Ortsfeuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) d.h. die aktiven Ortswehren sollen für ihre Arbeit auf Grundlage der Kameraden- und Einsatzanzahl ab 2013 jährlich ein Zuschuss erhalten.
Herr Lehmann erläutert, dass nicht mehr Geld wie in den letzten Jahren ausgezahlt wird (Berechnungsgrundlage bleibt gleich). Die Geldauszahlung soll aber nicht mehr wie gewohnt mit Quittungen sondern mit einem Gesamtzuschuss an die jeweilige Ortsfeuerwehr bzw. den Ortswehrführer erfolgen. Der Aufwand für die Verwaltung und die Ortsehrführungen wird somit verringert. Weiterhin wird durch den Beschluss alles schriftlich festgehalten und die Kameraden erkennen, dass ihre Arbeit durch die Gemeindevertretung gewürdigt wird.

Aus der Beratung:
Kameraden, die nicht ihren Wohnsitz in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) haben, können auch aktives Mitglied in der jeweiligen Ortsfeuerwehr sein. Die Einschätzung, ob ein Kamerad aktiv ist, d.h. an den Belehrungen, Übungen, Einsätzen etc. teilnimmt, übernimmt der Ortswehrführer bzw. die Ortswehrführung.
Der Ortswehrführer wird von den Kameraden gewählt und durch den Gemeindewehrführer und Bürgermeister ernannt. Sollte der Ortswehrführer seinen Pflichten nicht mehr nachkommen, wird er durch den Gemeindewehrführer entlassen. Ob ein Grund dahingehend gegeben ist, dass ein Ortswehrführer seinen Wohnsitz nicht mehr in der Gemeinde hat, sollte der Gemeindewehrführer nach Abwägung entscheiden.
Die Zusammenlegung von Ortswehren gemäß Gefahrenabwehrbedarfsplan gestaltet sich in der Praxis schwieriger als in der Theorie angedacht. Die Gewohnheiten, Einstellungen usw. sind oft unterschiedlich und deshalb werden sich die Ortswehren nur nach und nach annähern.
Die Ausbildungssituation hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert; die Kameraden müssen immer mehr Stunden ableisten, um als ausgebildeter Feuerwehrmann anerkannt und befördert zu werden.
Es sollte bei allen Entscheidungen, die die Ortsfeuerwehren betreffen, bedacht werden, dass die Kameraden ehrenamtlich tätig sind.
Alle Gemeindevertreter haben jederzeit das Einsichtsrecht in allen Vorgängen (Schriftstücke, Tabellen etc.) der Verwaltung.


TOP 6.

Diskussion zur Friedhofssatzung (siehe Anlage Protokoll)

Aus der Beratung
Die ausgehändigte Tabelle (mit Protokoll der letzten Sitzung) bzw. die einzelnen Punkte werden nacheinander besprochen und anschließend konkretisiert. Die Festlegungen sollen nun in die neue Friedhofssatzung eingearbeitet werden. Der Punkt „Ablagerung alter Grabsteine auf dem Friedhof“ wurde zurückgestellt und soll auf der nächsten Sitzung besprochen werden. Dazu wird der Bauhofsleiter Herr Kiekback eingeladen.

TOP 7.

Diskussion zur Handreichung in Sachen Überprüfung betreffend Staatssicherheit (ausgehändigt in der Gemeindevertretersitzung am 07.06.2012)

Aus der Beratung
Einige Ordnungsausschussmitglieder haben nichts gegen eine Überprüfung, aber eigentlich ist die Problematik schon Jahre vorbei. Andere Ausschussmitglieder sind strikt dagegen.

TOP 8.

Informationen und Anfragen

Aus der Beratung
Herr Giese fragt an, welche Aufgaben unsere Bauhofsmitarbeiter wahrnehmen und ob die Müllsortierung vom Sportplatz Lindenberg dazugehört. Herr Lehmann teilt mit, dass die Müllentsorgung bzw. -sortierung nicht dazugehört. Weiterhin wird Herr Lehmann mit dem Bauhofsleiter Herr Kiekback über diese Problematik sprechen.

Herr Dr. Frahm erkundigt sich, ob die Verwaltung schon über die Laubbeseitigung in den einzelnen Ortschaften der Gemeinde nachgedacht hat. Darüber nachgedacht wurde schon, aber die Technik sei nicht vorhanden und zusätzlicher Aufwand, d.h. Kosten, würden entstehen (Lehmann). Ein zentraler Sammelplatz in Groß Pankow wird verneint (zu lange Wegstrecken). Die Verwaltung soll zur nächsten Sitzung ein Konzept zur Laubbeseitigung erarbeiten (Technik, Personal, Kosten etc.).

Der Gast/Bürger, Herr Christoph Pflückhahn, verlässt den Versammlungsraum.


Dr. med. Ingo Frahm
Vorsitzender

Protokollführer