| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 19.50 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
|
Herrn Dr. Ingo Frahm Herrn Heiko Baich Herrn Peter Gericke Herrn Christian Rochnia Herrn Wilhelm Schröder Herrn Wolfgang Taepke Herrn Werner Feilke |
| Aus der Verwaltung: | Karsten Lehmann, Bau- und Ordnungsamtsleiter Sabine Blunk, Mitarbeiterin Ordnungsamt |
| I. Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 04.03.2019. |
| 5. | Beschlussfassung zur 3. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung |
| Drucksachen-Nr.: 248/04-2019 | |
| 6. | Sonstige Informationen und Anfragen |
I. Öffentlicher Teil: |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
|
Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Abgeordneten. Er stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben und die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
|
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Einwohnerfragestunde |
|
Herr Dr. Frahm stellt fest, dass keine Bürger erschienen sind. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 04.03.2019. |
|
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 04.03.2019 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
Beschlussfassung zur 3. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung |
|
Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz). |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 7 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Herr Lehmann gibt noch einmal einen Überblick über die kalkulierten Friedhofsgebühren. Er erklärt, dass die Gebühren auf volle 875,00 € pro Bestattung abgerundet wurden. Dem Wunsch der Abgeordneten folgend gibt Herr Lehmann einen Überblick über die Friedhofsgebühren der umliegenden Kommunen. Hier wurde deutlich, dass andere Kommunen schon länger keine Anpassung der Friedhofsgebühren vorgenommen haben. Die Stadt Pritzwalk ist ähnlich wie die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) aufgestellt. Herr Lehmann macht noch einmal deutlich, dass die Friedhofsgebühren auf Kalkulationen beruhen. Die Abgeordneten diskutieren nochmals über die kalkulierten Friedhofsgebühren, sind sich aber im Schluss darüber einig, dass die Anpassung der Friedhofsgebühren erfolgen muss. Die Abgeordneten stimmen einstimmig für die 3. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung. |
TOP 6. |
Sonstige Informationen und Anfragen |
|
Der Bau- und Ordnungsamtsleiter informiert die Abgeordneten darüber, dass auch in 2019 wieder die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Landkreis Prignitz und auch in der Gemeinde erfolgen wird. So wird in der Gemeinde vom Boden aus eine Fläche von 40,26 ha und von der Luft aus eine Fläche von 40,76 ha bekämpft. Aufgrund der Witterung und des aktuellen Standes des Austriebes der Eichen wurde die Befliegung auf den 20.05.2019 verschoben. Die Kosten für die Bekämpfung aus der Luft und vom Boden aus werden in Höhe von 75 % vom Landkreis Prignitz getragen. Herr Lehmann gibt bekannt, dass sich die Baumaßnahme Erweiterung des Feuerwehrgerätehaus Retzin verzögern wird bis Mitte / Ende Juni 2019, Grund seien Verzögerungen bei Baubeginn. Ferner gibt Herr Lehmann nochmal einen Überblick über die Anschaffungen im Feuerwehrbereich: Ausschreibung Fahrzeug mit Anhänger für die FF Retzin für das 3. Quartal, hier ergaben sich keine Fördermöglichkeiten. Ersatzbeschaffung FF Seddin: LO (Baujahr 1971) durch TSF-W der FF Stücken (Baujahr 1996) - offizielle Übergabe ist am 05.03.2019 erfolgt. Ersatzbeschaffung FF Wolfshagen: W 50 (Baujahr 1984) durch LF aus Wittenberge ist gescheitert -zu viele Durchrostungen. Im Haushaltsjahr 2020 sind Gelder für eine Beschaffung in Höhe von 65.000,00 € Geld eingeplant. Des Weiteren informiert Herr Lehmann über den Gemeindefeuerwehrtag am 18.05.2019. Hier starten 12 Männermannschaften, 1 Frauenmannschaft sowie 9 Kinder-und Floriangruppen. Ferner gibt Herr Lehmann bekannt, dass am 26.05.2019 Kommunalwahlen sind und erklärt, dass sich für die Gemeindevertretung 34 Kandidaten zur Wahl stellen. Darüber hinaus werden alle 18 Ortsbeiräte besetzt werden, manchmal sind es auch mehr als nur 3 Kandidaten, so Herr Lehmann. Im Anschluss an die Informationen für die Abgeordneten lässt Herr Lehmann die letzten 5 Jahre Revue passieren. Er fasst die Arbeit der Abgeordneten im Ordnungssausschuss zusammen und erklärt, was alles erreicht worden ist. Im Bereich der Feuerwehren wurden die Ausgaben erhöht, somit waren Sanierungen von Gerätehäusern möglich, sowie Investitionen in Technik und Ausrüstung wie z.B. Tragkraftspritze FF Seddin, Rettungsgerät FF Groß Pankow, um nur einige Anschaffungen zu nennen. In dieser Zeit konnte auch eine Fahrzeugneuanschaffung für die FF Lindenberg vorgenommen werden. Herr Lehmann bedankt sich auch im Namen von Frau Blunk bei den Abgeordneten für die konstruktive, ehrliche und angenehme Zusammenarbeit, auch für das entgegengebrachte Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung und in die Vorbereitung und Ausarbeitung der einzelnen Sachverhalte. Für die neue Legislaturperiode und den dann neu zusammengelegten Bau- und Ordnungsausschuss gibt Herr Lehmann Ziele in Aussicht wie z. B. Besichtigung der Obdachlosenunterkunft in Groß Pankow und die Überarbeitung der Gefahrenabwehrbedarfsplanung. Des Weiteren soll die Ausweisung von Bauland in der Gemeinde sowie das Vorantreiben von innerörtlichen Baumaßnahmen wie Straßen, Gehwege und Beleuchtung im Vordergrund. Herr Lehmann richtet auch einen Dank an die Abgeordneten von dem Gemeindewehrführer, Herr Axel Gruschka sowie dessen Stellvertreter Herr Korup für die konstruktive und angenehme Zusammenarbeit aus. Die Abgeordneten diskutieren über die Informationen und Aussagen von Herrn Lehmann. Herr Dr. Frahm ergreift abschließend das Wort, und bedankt sich auch im Namen des gesamten Ordnungsausschusses für die ordentliche, konstruktive und angenehme Zusammenarbeit mit der Verwaltung. |
| Dr. Ingo Frahm Vorsitzender |
Sabine Blunk Protokollführer |