Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 11.04.2019
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 19. Sitzung des Ordnungsausschusses am 26.11.2018
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.00 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herrn Dr. Ingo Frahm
Herrn Wolfgang Taepke
Herrn Werner Feilke
Herrn Heiko Baich
Herrn Peter Gericke
Herrn Wilhelm Schröder
Herrn Christian Rochnia

Aus der Verwaltung: Karsten Lehmann - Bau- und Ordnungsamtsleiter
Sabine Blunk
Gäste: Gudrun Seedorf


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 17.09.2018
5. Kategorieneinstufung 2018 der Freiwilligen Feuerwehren
  Drucksachen-Nr.: 231/04-2018
6. Sonstige Informationen und Anfragen

Protokoll

I. Öffentlicher Teil:

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Abgeordneten. Er stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben und die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Einwohnerfragestunde

Aus der Beratung
Herr Dr. Frahm stellt fest, dass keine Bürger erschienen sind.

Herr Baich spricht das Thema Hundekot und deren Entsorgung in der Ortslage Groß Pankow an. Er stellt fest, dass die in der Ortslage Groß Pankow angebrachten Papierkörbe für die Entsorgung des Hundekots nicht geeignet erscheinen. Die Hundebesitzer mögen den Hundekot, welcher von den Hunden abgesetzt wird, selbst zu Hause entsorgen.

Frau Seedorf betritt den Versammlungsraum. Die Abgeordnete Seedorf erscheint als Gast, hat aber keine Fragen für die Einwohnerfragestunde.

TOP 4.

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 17.09.2018

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 17.09.2018 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

Kategorieneinstufung 2018 der Freiwilligen Feuerwehren


Die Gemeindevertretung beschließt die Kategorieneinstufung 2018 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz).

Kategorie I: Baek, Boddin, Groß Pankow, Kuhsdorf, Lindenberg, Seddin, Wolfshagen

Kategorie II: Groß Langerwisch, Kuhbier, Retzin

Kategorie III: Groß Woltersdorf, Kehrberg, Klein Gottschow, Vettin

Kategorie IV: -           
Drucksachen-Nr.: 231/04-2018

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Der Bau- und Ordnungsamtsleiter Herr Lehmann führt zur Kategorieneinstufung 2018 der Freiwilligen Feuerwehren aus. Bei den zu vergebenden Punkten werden die Anzahl der Einsätze, die Anzahl der selbst organisierten Einsatzübungen, die Jugendarbeit, die zu pflegende Technik, die Anzahl der bestandenen Lehrgänge und die Teilnahme am Gemeindefeuerwehrtag berücksichtigt. Des Weiteren wird berücksichtigt, in welchem Umfang Unterweisungen durchgeführt wurden. Die Feuerwehr, welche den Gemeidefeuerwehrtag ausrichtet, erhält einen Zusatzpunkt in der Bewertung. Der Vorschlag für die Kategorieneinstufung 2018 wurde den Ortswehrführern auf der Ortswehrführertagung unterbreitet. Es sind keine Einwände erhoben worden.
Herr Lehmann gibt bekannt, dass sich die Einsatzzahlen erhöht hätten. Auch hätte es eine stärkere Beteiligung am Gemeindefeuerwehrtag gegeben. Herr Lehmann berichtet aber auch, dass die Kameraden aus zwei Feuerwehren gar keine Lehrgänge besucht hätten.

Herr Dr. Frahm fast zusammen, dass es viele Veränderungen gegeben hat, aber im Gesamtbild die Feuerwehren gut aufgestellt seien. Die Bewertung bzw. die Kategorieneinstufung spiegelt ein gutes Bild der Feuerwehren in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) wieder.




TOP 6.

Sonstige Informationen und Anfragen

Aus der Beratung
Der Bau- und Ordnungsamtsleiter Herr Lehmann gibt einen Ausbilck auf das kommende Haushaltsjahr bezüglich der Feuerwehren in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz). Er macht Ausführungen zum Neubau / Anbau Feuerwehrgerätehaus Retzin. Er berichtet, dass die Gemeinde den Zuwendungsbescheid / Fördermittelbescheid erhalten hat und die Verwaltung mit den Ausschreibungen begonnen hätte. Baubeginn soll März / April 2019 sein, so Herr Lehmann. Die Gemeinde erhält eine Zuwendung / Förderung in Höhe von 55 %. Die Eigenmittel würden aber höher ausfallen, als vorher geplant, dies hat den Grund darin, dass die Planungsleistungen nicht ausgeschrieben worden sind und somit nicht in die Fördersumme fallen. In Zukunft müsse man Planungsleistungen mit ausschreiben, um eine höhere Fördersumme zu erreichen, so Herr Lehmann.
Herr Taepke gibt dabei zu bedenken, dass meist der Aufwand der Ausschreibung der Planungsleistung höher wäre, als der Nutzen / Gewinn in der Fördersumme. Herr Dr. Frahm gibt in diesem Zusammenhang zusätzlich zu bedenken, dass bei der Ausschreibung von Planungsleistungen auch auf Qualität und Zuverlässigkeit sowie Absicherung der Planungsleistungen Wert gelegt werden muss und hier nicht nur der Preis das entscheidende Kriterium sein kann. Hier besteht die Gefahr der Minder- / Schlechtleistung von Planungsarbeiten.

Für das Feuerwehrgerätehaus Retzin werden Kosten in Höhe von 60.200,00 € angesetzt, davon betragen die Förderung / Zuwendung 28.000,00 € und die Eigenmittel belaufen sich auf 32.200,00 €. Herr Lehmann spricht die Ersatzbeschaffungen in den Feuerwehren an. So soll die Feuerwehr Seddin ein Fahrzeug erhalten. Für den LO (Baujahr 1971) wird ein TSF-W (Baujahr 1996) für 3.200,00 € angeschafft. Des Weiteren ist für die Feuerwehr Retzin ein MTW + TSA, Wert ca. 42.000,00 € und für die Feuerwehr Groß Woltersdorf eine neue Tragkraftspritze, Wert 10.0000,00 € geplant. Ferner stehen Ausgaben für das jährliche Jugendzeltlager (3.000,00 €), Reifenwechsel (nach Überprüfung Borkheide) in Höhe von 4.000,00 € und Aufwendungen für einen Motorkettensägelehrgang (2.000,00 €) für den Haushalt 2019 auf der Agenda, hinzu kommen die laufenden Unterhaltskosten und Aufwendungen für die Feuerwehren in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz).

Herr Lehmann führt aus, dass für die Feuerwehr Wolfshagen erst ab 2020 eine Ersatzbeschaffung geplant werden kann. Hier kommt es darauf an, welche Förderung für Stützpunktfeuerwehren noch vom Land aufgelegt werden. Er gibt aber auch schon einen Ausblick darauf, dass Vettin und Klein Gottschow die nächsten Wehren seien, wo Maßnahmen ergriffen werden müssen hinsichtlich der Fahrzeuge.

Herr Gericke, Ortswehrführer der Feuerwehr Wolfshagen, führt dazu aus, dass die Kameraden der FF Wolfshagen sehr traurig über die schleppende Entwicklung in der Ersatzbeschaffung sind. Herr Gericke weiß aber auch, dass die Gemeinde keine finanziellen Mittel für eine vorzeitige Ersatzbeschaffung in Wolfshagen hat.
Herr Dr. Frahm gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Gemeinde auch andere Pflichtaufgaben zu bewältigen hat. Es kann nicht das ganze Geld in die Feuerwehren fließen, die Gemeinde sei was die Beschaffungen angeht, auf einem guten Weg. Man müsse Kompromisse finden, das Defizit der letzten Jahre sei nicht mit einem Mal auszugleichen.

Herr Lehmann spricht noch die vielen Veränderungen an, die von Seiten der Landesregierung geplant seien, wie Jahresprämien für Kameraden und weitere Änderungen im Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Hier müsste die Entwicklung abgewartet werden, so Herr Lehmann. Gerade was die Finanzierung anbelangt. Die Abgeordneten diskutieren über die möglichen Änderungen.


Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Dr. Ingo Frahm
Vorsitzender
Sabine Blunk
Protokollführer