Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 30.01.2019
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 18. Sitzung des Ordnungsausschusses am 17.09.2018
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.26 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herrn Dr. Ingo Frahm
Herrn Peter Gericke
Herrn Wilhelm Schröder
Herrn Wolfgang Taepke
Herrn Werner Feilke
Herrn Heiko Baich
Herrn Christian Rochnia

Aus der Verwaltung: Herr Radloff, Bürgermeister
Herr Lehmann, Bau- und Ordnungsamtsleiter
Frau Lenz, Mitarbeiterin Bauamt
Gäste: Thomas Lesker, Revierpolizist
Günter Lehmann, Ortsbeirat Kuhbier
Dorit Petzka, Ortsbeirat Retzin
Anika Wendrock, Ortsbeirat Boddin/Langnow
Gerhard Schramm, Ortsbeirat Seddin
Hartmut Hanisch, Ortsbeirat Tangendorf/Hohenvier
Maria Winter, Ortsbeirat Tacken
Wolfgang Schmidt, Ortsbeirat Gulow/Steinberg
Bärbel Beer, Ortsbeirat Lindenberg
Gudrun Seedorf
Gerd Kühn
Pressevertreter: Herr Hill, Der Prignitzer


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen vom 05.03.2018 und 11.06.2018
5. Sicherheitsgespräch mit dem Revierpolizisten
6. Diskussion zum Antrag "Erklärung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur wolfsfreien Zone"
7. Sonstige Informationen und Anfragen

Protokoll

I. Öffentlicher Teil:

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Abgeordneten, den Revierpolizisten sowie die anwesenden Ortsbeiratsmitglieder und Gäste. Er stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben und die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Einwohnerfragestunde

Aus der Beratung
Herr Dr. Frahm stellt fest, dass die anwesenden Bürger und Gäste keine Fragen haben.

TOP 4.

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen vom 05.03.2018 und 11.06.2018

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen vom 05.03.2018 und 11.06.2018 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

Sicherheitsgespräch mit dem Revierpolizisten

Aus der Beratung
Herr Lesker nimmt eine Auswertung der Sicherheitslage in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das vergangene Jahr 2017 anhand einer Präsentation vor. Entsprechende Auszüge aus dieser sind dem Protokoll in der Anlage beigefügt.

Im Anschluss seiner Ausführungen verweist Herr Lesker auf Schulungen, die die Polizei bzw. er für ältere Kraftfahrer / Senioren anbietet. Bei diesen Schulungen sollen die theoretischen Kenntnisse aufgefrischt werden, um eventuell bestehende Unsicherheiten abzubauen. Im Jahr 2017 wurden bereits zwei solcher Kurse in Klein Gottschow und Tangendorf durchgeführt, die sehr großen Zuspruch erfahren haben und positiv angenommen wurden. Interessierte Ortsbeiräte können sich gern mit Herrn Lesker in Verbindung setzen, um entsprechende Termine zu vereinbaren.

TOP 6.

Diskussion zum Antrag "Erklärung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur wolfsfreien Zone"

Aus der Beratung
Herr Dr. Frahm informiert, dass der Gemeindeverwaltung ein Antrag "Erklärung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur wolfsfreien Zone" von Landwirt Dirk Zellmer aus Kuhbier vorliegt. Herr Radloff erläutert den Hintergrund des Antrages. Er ist ein vorgefertigter Antrag, der auf Initiative der CDU und des Bauernbundes entstanden ist. Ziel dessen ist es, Druck auf die Landesregierung des Landes Brandenburg auszuüben, um diese Thematik voranzutreiben.

Herr Radloff macht deutlich, dass der vorliegende Antrag keine Beschlussvorlage, sondern lediglich eine Diskussionsgrundlage darstellt. Er ist der Ansicht, dass man in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) nicht von einer wolfsfreien Zone sprechen sollte, jedoch sollte sich mit dieser Thematik auseinandergesetzt werden. Anhand einer Statistik erläutert er die Populationsdichte. Fakt ist, dass Wölfe in unserer Gemeinde existieren. 

Herr Gericke erkundigt sich, ob Herr Zellmer mit seinem Landwirtschaftsbetrieb einen Schaden davon getragen hat, weshalb er diesen Antrag gestellt hat. Herrn Radloff ist kein Schaden bekannt, er fügt dennoch ergänzend hinzu, dass Herr Zellmer durchaus schon Wölfe an seinen Weiden gesichtet hat. Die aktuelle Rissstatistik ist nicht repräsentativ, da kaum ein Landwirt Schäden meldet, da der bürokratische Aufwand zu hoch ist. Außerdem wird immer wieder festgestellt, dass die Zäune nicht wolfssicher sind, da die meisten Landwirte finanziell gar nicht dazu in der Lage sind, wolfssichere Zäune zu errichten.

Herr Schmidt sagt, dass es angesichts der wachsenden Population unvermeidbar ist, dieses Thema aufzugreifen. Jedoch ergänzt er hinzustimmend, dass es für Landwirte unmöglich ist, komplette Gebiete großflächig wolfssicher einzuzäunen. Dies stellt eine große Schwierigkeit für die Landwirte dar.

Man kann Gebiete nicht einfach zur wolfsfreien Zone erklären, dies sei weder gewünscht noch machbar, so Frau Seedorf. Jedoch muss es entsprechende Regelungen und Lösungen geben. Auch die Meldungen der Betroffenen sollten immer erfolgen, da sonst eine nicht brauchbare Statistik erstellt wird, die auf Unwahrheiten basiert. Doch dies stellt ein generelles Problem dar, da die Landwirte für ihre gerissenen Tiere kaum noch Entschädigungen erhalten.

Herr Dr. Frahm versteht die Frustration der Landwirte bzw. Geschädigten, denn, wenn es keine oder nur geringe Entschädigungen gibt, kann er auch verstehen, dass die Betroffenen auf den bürokratischen Aufwand verzichten und keine Meldungen abgeben. Er spricht sich weiterhin dafür aus, dass man lernen muss, mit dem Wolf umzugehen bzw. mit ihm zu leben. In anderen Ländern herrscht ein Jagdrecht, damit man seine Anzahl regulieren kann.

Außerdem führt Herr Schröder an, dass, wenn der Wolf nicht bejagt wird, er sich auch immer weiter ausbreitet und nicht mehr kontrollierbar ist. Ergänzend stimmt er den Anwesenden zu, dass die Gemeinde sich klar zur Regulierung des Wolfes positionieren sollte. Dem schließt sich Herr Taepke an. Diesbezüglich sollte ein Beschluss gefasst werden. Auch er möchte nicht von einer wolfsfreien Zone sprechen.

Herr Lehmann befürwortet diese Vorgehensweise. Herr Lehmann fasst zusammen, dass der Begriff "wolfsfreie Zone" nicht zutreffend ist. Der Punkt 3c aus dem vorliegenden Antrag von Herrn Zellmer sollte gestrichen werden. Dieser Vorschlag wird durch die Anwesenden befürwortet. Allen anderen Punkten des Antrages wird entsprochen.

Die Beschlussfassung wird Bestandteil der nächsten Sitzungskette sein. Herr Lehmann macht deutlich, dass vor allem die Politik darauf hingewiesen werden sollte, dass eine Problematik vorliegt; fraglich ist, wie damit umgegangen werden soll.

Herr Kühn ergreift das Wort und erklärt, dass man die Wölfe nicht ausrotten möchte, aber die Anzahl derer nicht kontrollieren kann. Jedoch darf es keine Wolfsausschlussgebiete geben, denn mit den Wölfen muss man im ländlichen Raum leben. Dafür muss ein Konzept erarbeitet werden.

Herr Dr. Frahm verweist auf die nächste Sitzungskette, in der die Thematik noch einmal besprochen und beschlossen werden soll. Auch die Ortsbeiräte werden aufgefordert die Thematik mit in ihre Ortsteile zu nehmen, um die Meinungen der Bürger zu erfahren.

TOP 7.

Sonstige Informationen und Anfragen

Aus der Beratung
Herr Schramm erkundigt sich nach der Hecke im Bereich Ortsausgang Seddin - Richtung Hohenvier. Dieser Bereich stellt eine Gefahr für die Autofahrer dar. Herr Lehmann berichtet, dass dieses Problem bereits bekannt ist und sich in Bearbeitung befindet.

Herr Gericke: Im Bereich Wolfshagen – Richtung Seddin (Kreuzung) stellt die Hecke ebenso eine Gefahr dar. Herr Lehmann nimmt sich der Thematik an und wird sie entsprechend weiterleiten, da es sich um eine Landesstraße handelt.

Herr Kühn macht auf 2 leerstehende Gebäude / Grundstücke in der Ortslage Hohenvier, die sehr ungepflegt sind, aufmerksam. Die Bürger sind über den Zustand vor dem Haus sehr verärgert, da alles wild wächst. Herr Kühn fragt, wer dafür verantwortlich ist, diesen Zustand zu beseitigen. Das eine Objekt wird bereits durch den Nachbarn gemäht.
Herr Lehmann gibt den Hinweis, dass (nur) für das Straßenbegleitgrün die Ordnungsbehörde zuständig ist, er aber in diesem Fall nicht einschreiten kann, da das Straßenbegleitgrün durch das Mähen ein gepflegtes Erscheinungsbild hergibt. Solange das Straßenbegleitgrün gepflegt ist, hat die Behörde keinen Grund den Eigentümer anzuschreiben und einzuschreiten. Er gibt den Hinweis, es ungepflegt zu lassen, sodass die Behörde einschreiten kann.

Herr Gericke ergänzt, dass auch in Tacken (aus Richtung Wolfshagen kommend, Ortseingang Tacken, linke Seite) eine solche Problematik existiert. Dort wächst der Busch bis an die Straßenkante heran. Frau Winter wird mit dem Eigentümer als Ortsvorsteherin das Gespräch suchen und ihn freundlich darauf hinweisen, den Busch zurückzuschneiden.

Frau Petzka fragt nach dem Stand bezüglich der Räumungsarbeiten im Schlosspark Retzin. Ein Teil des Parkes ist seit dem Sturm im Oktober letzten Jahres abgesperrt und darf aufgrund umgekippter Bäume nicht mehr betreten werden.
Herr Lehmann erläutert, dass es sich um 44 Bäume handelt, die geräumt werden müssen. Die Gemeinde arbeitet an dieser Stelle mit dem Förster Holger Schulz zusammen. Jedoch war er zeitlich noch nicht dazu in der Lage die Arbeiten auszuführen. Das Räumen der Bäume soll noch im Jahr 2018 erfolgen, fügt er hinzu.

Herr Lehmann informiert die Anwesenden über die von der Gemeindevertretung beschlossenen Richtlinie zur Straßenbeleuchtung. Diese entstand in Anbetracht dessen, dass es einige Unklarheiten und Uneinigkeiten in Bezug auf die Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet gab. Auch die hohen Reparaturkosten spielten für die Erstellung der Richtlinie eine Rolle. Dies verdeutlicht Herr Lehmann durch eine Tabelle, in der die tatsächlichen Kosten der vergangenen Jahre in den einzelnen Ortschaften aufgeführt wurden. Ziel dieser Richtlinie ist es auch, die Energie- und Reparaturkosten langfristig zu senken. Dies soll u.a. durch die Umstellung der Beleuchtung auf LED geschehen. Des Weiteren hat sich ein Energieverein in der Gemeinde gegründet, der die Gemeinde in ihrem Vorhaben zur Umrüstung auf LED-Beleuchtung finanziell unterstützen möchte.
Herr Schramm ist für eine einheitliche Regelung und verweist weiterhin darauf, dass viele Bürger der Gemeinde ebenfalls Anliegerbeiträge für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung gezahlt haben. In einigen Orten ist oft kaum Licht an, sodass dies nicht gerechtfertigt ist. Es gibt zu große Unterschiede der Orte untereinander.
Nur die Schwerpunkte in den einzelnen Ortslagen müssen dauerhaft beleuchtet sein - so auch Schulwege, ergänzt Frau Winter. In Anbetracht dessen, dass die Meldungen einmal monatlich an den entsprechenden Elektriker erfolgen, weist sie außerdem darauf hin, dass bestimmte Reparaturen nicht einen Monat warten können (Bsp.: kaputte Leuchte an Schulwegen).

Die Rasenmahd des Bauhofes ist eine weitere Thematik, die durch den Bau- und Ordnungsamtsleiter Herrn Lehmann aufgegriffen wird. Die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) verfügt über viele größere Grünflächen - die Mahd derer durch den Bauhof ist sehr kosten- und zeitintensiv. Herr Lehmann bittet die anwesenden Ortsbeiratsmitglieder zu schauen, ob gegebenenfalls Flächen im Ort vorhanden sind, die eventuell nicht mehr gemäht werden müssen.

Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses, Herr Dr. Frahm, schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.


Dr. Ingo Frahm
Vorsitzender
Karsten Lehmann
Protokollführer