| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 20.25 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Herrn Dr. Ingo Frahm Herrn Werner Feilke Herrn Wolfgang Taepke Herrn Heiko Baich Herrn Peter Gericke Herrn Wilhelm Schröder |
Herrn Christian Rochnia |
| Aus der Verwaltung: | Herr Lehmann, Leiter Bau- und Ordnungsamt Herr Beigel, Leiter Bauhof |
| Gäste: | Herr Hill, Der Prignitzer |
| I. Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 05.03.2018 |
| 5. | Beschlussfassung zur 2. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung |
| Drucksachen-Nr.: 213/04-2018 | |
| 6. | Festlegungen zum Umgang mit der Straßenbeleuchtung |
| Drucksachen-Nr.: 214/04-2018 | |
| 7. | Auswertung Rundfahrt Ordnungsausschuss |
| 8. | Sonstige Informationen und Anfragen |
I. Öffentlicher Teil: |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Abgeordneten. Er stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben und die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
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Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Einwohnerfragestunde |
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Herr Dr. Frahm stellt fest, dass keine Bürger zur Sitzung des Ordnungsausschusses erschienen sind. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 05.03.2018 |
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Da in der mit der Einladung zugegangenen Niederschrift Seiten fehlen, wird die Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift vom 05.03.2018 auf die nächste Sitzung des Ordnungsausschusses verschoben. |
TOP 5. |
Beschlussfassung zur 2. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung |
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Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz). |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Herr Lehmann führt aus, dass in der letzten Sitzung des Ordnungsausschusses die einzelnen Friedhofskosten der letzten Jahre wieder vorgestellt wurden. Die Abgeordneten sprachen sich für eine Erhöhung der Wasser- und Friedhofsunterhaltungsgebühr aus. Seitens der Verwaltung wurde eine Erhöhung der Wassergebühr auf 0,61 €/m² und der Friedhofsunterhaltungsgebühr je Verstorbenen auf 670,00 € vorgeschlagen. Die Wassergebühr musste jedoch auf 0,60 €/m² korrigiert werden. Mit der 2. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) soll die 1. Änderungssatzung außer Kraft gesetzt werden, so dass es nur eine Änderungssatzung gibt. Die Abgeordneten stimmen der vorliegenden Beschlussvorlage zur 2. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) einstimmig zu. |
TOP 6. |
Festlegungen zum Umgang mit der Straßenbeleuchtung |
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Die Gemeindevertretung beschließt die Festlegungen zum Umgang mit der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz). |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Herr Lehmann: Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden zur Vorhaltung und Inbetriebnahme von Straßenbeleuchtungen. Alle Schaltungen erfolgen unter Voraussetzung der derzeit technischen Möglichkeiten. Es gab bisher keine einheitlichen Regelungen. So wurden Entscheidungen durch die Verwaltung oder Ortsvorsteher getroffen. Auch lösten Bürger ohne Wissen der Gemeinde Aufträge beim Elektriker aus. Ständige Änderungswünsche insbesondere zu den Schaltzeiten verursachten hohe Kosten durch die Elektrikerfirma. Aus den vorgenannten Gründen wurden nachstehende Festlegungen zum Umgang mit der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) getroffen: - Die Beleuchtungssituation wird durch den jeweiligen Ortsbeirat im Einvernehmen mit der Gemeindeverwaltung festgelegt. Dazu gibt es einen Lageplan, wo die Laternen nummeriert sind. Es sollen die Laternen kennzeichnet werden, die nachts durchgängig an bleiben sollen. Der Plan hat eine Gültigkeit von 3 Jahren, Änderungen sind nur mit einer Übernahme der dafür anfallenden Kosten aus dem Ortsbeiratsbudget möglich. - Möglichkeiten der Beleuchtungszeiten: 1. zwischen 22:00 Uhr und 04:00 Uhr bis zu 30 % auf Ganznacht-Betrieb 2. zwischen 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis zu 30 % auf Ganznacht-Bertrieb 3. gesamte Beleuchtung ist zwischen 22:00 und 04:00 Uhr aus - Straßenlampen, die mit LED ausgestattet sind, werden nicht stundenweise ausgeschaltet. - Defekte Straßenlampen werden 1x monatlich ausschließlich durch die Gemeinde- verwaltung an die Elektrikerfirma in Auftrag gegeben. Die Einschaltung der Straßenlampen per Handy ist nicht mehr möglich, da die Betreiberfirma der Gemeinde zum Ende des Jahres 2017 gekündigt hat. Es ist vorgesehen, in den nächsten Jahren alle Straßenlampen auf LED umzustellen. Anliegerbeiträge werden nur in seltenen Fällen erhoben, d.h., nur dort, wo bisher noch keine Kostenbeteiligung an einer Straßenbeleuchtung erfolgt ist. Herr Lehmann berichtet, dass ein Windenergieanlagenbetreiber beabsichtigt, einen Energieverein zu gründen. Mit Mitteln aus dem Verein könnten die Straßenlampen in den Orten, wo es noch nicht erfolgt ist, auf LED umgestellt werden. In folgenden Orten gibt es bereits ein LED-Beleuchtung: Vettin, Kuhsdorf, Kuhbier, Dannhof. Herr Dr. Frahm: Ein wichtiger Aspekt ist, dass die Rettungsdienste die Hausnummern in allen Orten finden. In der Praxis gestaltet sich die Rettung durch nicht ausreichende Infos von Potsdam an die Rettungsdienste im Land Brandenburg ohnehin schwierig. Herr Dr. Frahm begrüßt die Absprache zu den Schaltzeiten mit dem jeweiligen Ortsbeirat. Die Sicherheit der Bürger muss im Vordergrund stehen. Auf die Anfrage von Herr Dr. Frahm zu "30 % auf GN-Betrieb" erklärt Herr Lehmann, dass danach jede 3. Lampe eingeschaltet ist. Herr Feilke: Noch immer sind Adressen für Ortsunkundige schwer zu finden. Herr Schröder: Jeder Eigentümer ist ohnehin in der Pflicht, am Grundstück eine Hausnummer sichtbar anzubringen. Herr Gericke: Es ist ausreichend, wenn jede 3. Lampe brennt und die Kreuzungsbereiche beleuchtet sind. Jedoch wird durch Bäume oft Licht genommen, die dann beschnitten werden müssten. Herr Lehmann bittet in solchen Fällen um eine Info an die Gemeindeverwaltung. Ist die Gemeinde dann für das Beschneiden nicht zuständig, werden die Eigentümer angeschrieben. Herr Dr. Frahm: spricht an, ob anstatt der 30 % eine Reduzierung der Leuchtkraft sinnvoller wäre. Herr Lehmann spricht sich dagegen aus, da man dann zusätzlich in Technik investieren müsste. Desweiteren wird angeregt, die Grundstückeigentümer darauf hinzuweisen, am Grundstück eine Hausnummer anzubringen, die auch nachts erkennbar ist. Herr Dr. Frahm und Herr Schröder schlagen vor, über den Rathauskieker die Bürger/Grundstückseigentümer darauf hinzuweisen, eine auch nachts sichtbare Hausnummer am Grundstück anzubringen. Die Abgeordneten stimmen einstimmig den Festlegungen zum Umgang mit der Straßenbeleuchtung zu. |
TOP 7. |
Auswertung Rundfahrt Ordnungsausschuss |
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Herr Lehmann wertet die Rundfahrt am 11.04.2018 aus, an der 4 Abgeordnete teilgenommen haben. Er bittet darum, zukünftig in der Verwaltung Bescheid zu geben, wenn eine Teilnahme nicht möglich ist. Besichtigt wurden 3 Feuerwehrhäuser und diverse Friedhöfe. Ein großes Problem stellen die sich in Eigentum der Gemeinde befindlichen größeren Grünflächen dar. Hier ist die Mahd durch den Bauhof sehr zeit- und kostenintensiv. Es gehen Überlegungen dahin, evtl. einen Grüngürtel stehen zu lassen. Durch den Bauhofsleiter, Herrn Beigel, wurden Flächenbeispiele vorgestellt: 1. Groß Langerwisch – Bolzplatz – Reduktion ca. 2300 m² 2. Langnow - im Ort – Reduktion ca. 1750m² und 250 m² 3. Reckenthin – Dorfgemeinschaftshaus – Reduktion ca. 1700 m² 4. Tacken – Friedhof – Reduktion ca. 2400 m² 5. Tangendorf – links vom Friedhof – Reduktion 970 m² 6. Wolfshagen – ehem. Wohnblock – Reduktion 3000 m² Die Anwesenden sind sich einig, einzelfallspezifisch vorzugehen. Im Gespräch zwischen dem jeweiligen Ortsbeirat und dem Bauhofsleiter soll geschaut werden, ob es Flächen im Ort gibt, die ggf. nicht mehr gemäht werden müssen. Herr Dr. Frahm regt an, sich dabei auch Gedanken zu machen, wie man das Ortsbild erhalten kann. Herr Schröder vertritt den Standpunkt, die Friedhofsflächen eher nicht der Natur zu überlassen. Friedhöfe sind auch ein Aushängeschild der Orte der Gemeinde. Herr Dr. Frahm schlägt vor, das Thema gemeindeeigene Grünflächen am Tag des Sicherheitsgespräches mit auf die Tagesordnung zu setzen. Daran nehmen ohnehin die Ortsvorsteher teil. Herr Baich berichtet, dass er selbst Flächen hat, die nicht gemäht werden – es stehen lediglich Obstbäume. Auch diese Flächen sind schön. Herr Feilke schlägt vor, einen Teil des Friedhofes in Tacken der Natur zu überlassen. |
TOP 8. |
Sonstige Informationen und Anfragen |
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Herr Baich informiert, dass das Häuschen auf dem Spielplatz in Groß Pankow schief steht. Dies ist Herrn Beigel bekannt und wird abgestellt. Herr Schröder bittet, bei der Straßenentwässerung in Kehrberg am Weg zum Kindergarten die Einläufe zu kontrollieren, Herr Lehmann nimmt sich der Sache an. Herr Taepke berichtet, dass er den Bürgermeister, Herrn Radloff, über den schlechten Zustand der Straße Baek – Reetz unterrichtet hat. Herr Radloff wollte sich der Sache annehmen. Herr Taepke bittet Herrn Lehmann, dieses Anliegen nochmals mitzunehmen. Herr Gericke erkundigt sich nach der Erledigung der Arbeiten auf dem Friedhof in Wolfshagen (Tor und Wasserschacht). Lt. Herrn Beigel wurde der Zaun erneuert und die Pfosten für das vorhandene Tor befestigt - das Streichen des Tores übernimmt der Ortsbeirat in Kooperation mit der Jugendfeuerwehr Wolfshagen. Auch der Kranz für den Wasserschacht wurde bereits erneuert. Herr Lehmann berichtet, dass nach der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners sich dieser trotzdem verbreitet hat. Er bittet darum, befallene Bäume der Verwaltung mitzuteilen. |
| Dr. Ingo Frahm Vorsitzender |
Angelika Fenke Protokollführer |