| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 20.12 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
|
Herrn Dr. Ingo Frahm Herrn Wolfgang Taepke Herrn Werner Feilke Herrn Heiko Baich Herrn Peter Gericke Herrn Wilhelm Schröder |
Herrn Christian Rochnia |
| Aus der Verwaltung: | Herr Lehmann, Leiter Ordnungsamt |
| I. Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 18.09.2017 |
| 5. | Beschlussfassung über die Kategorieneinstufung 2017 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 186/04-2017 | |
| 6. | Sonstige Informationen und Anfragen |
I. Öffentlicher Teil: |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
|
Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
|
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Einwohnerfragestunde |
|
Herr Dr. Frahm stellt fest, dass keine Einwohner anwesend sind. Die Abgeordneten haben aber dennoch Themen aus den Orten mitgebracht. Herr Schröder teilt mit, dass der Gulli in der Vettiner Straße Höhe der Containerstellplätze abgesackt sei. Dies stelle seines Erachtens eine Gefahr dar. Des Weiteren teilt er mit, dass durch die Firma Osters & Voss die Straße Bodenreformsiedlung und Am Dammteich Höhe Hausnummer 13 ausgefahren und außerordentlich in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Hier seien große Löcher entstanden. Herr Lehmann gibt Erläuterungen zur Wegeproblematik in der Gemeinde und stellt heraus, dass auch aufgrund der starken Niederschläge in diesem Jahr es flächendeckend bezüglich der Straßen und Wege desolate Zustände herrschen würden. Dies stelle derzeit ein großes Problem dar. Herr Lehmann kündigt an, diese Problematiken dem Bauamt entsprechend weiterzuleiten. Herr Baich teilt daraufhin mit, dass auch bei vielen Straßen insbesondere bei der Straße Lindenberg / Vettin und Vettin in Richtung Dannenwalde die Bankkette stark zerfahren sei und dadurch die Straßen immens verschmutzt wären, dass nicht einmal die Straßenmarkierungen zu erkennen seien. Herr Lehmann erläutert in diesem Zusammenhang nochmals die Zuständigkeiten der Baulastträger, der Nichtleistungsfähigkeit des gemeindeeigenen Bauhofs sowie die schwere Ahnbarkeit nach dem Verursacherprinzip. Herr Dr. Frahm fasst abschließend zusammen, dass trotz alledem die Straßen in einem ordnungsgemäßen Zustand wieder hergestellt werden müssen und es bei Unterlassen immer schlimmer werden würde und dann die Instandsetzung der Straße fast unmöglich werden wird. Herr Taepke gibt noch den Hinweis, dass an der Bushaltestelle in Baek ständig Wasser stehen würde und dieses auch keinen haltbaren Zustand für die Schulkinder darstelle. Herr Lehmann erklärt abschließend, den Hinweisen nachzugehen bzw. zu prüfen und entsprechend an die Fachämter weiterzuleiten. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 18.09.2017 |
|
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 18.09.2017 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
Beschlussfassung über die Kategorieneinstufung 2017 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
|
Die Gemeindevertretung beschließt die Kategorieneinstufung 2017 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz). Kategorie I: Baek, Groß Pankow, Seddin Kategorie II: Boddin, Klein Gottschow, Kuhbier, Kuhsdorf, Lindenberg, Vettin, Wolfshagen Kategorie III: Groß Langerwisch, Groß Woltersdorf, Kehrberg, Retzin Kategorie IV: - |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Herr Lehmann erläutert die Einstufung der einzelnen Ortswehren in die Kategorien. Er erklärt, dass es eine Überarbeitung der Bewertungstabelle in Zusammenarbeit bzw. Absprache mit der Gemeindewehrführung und den einzelnen Ortswehrführern gegeben habe. Dabei wurde als zusätzliche Möglichkeit die Vergabe von Punkten für durchgeführte Einsatzübungen aufgenommen. Einen Zusatzpunkt konnte die Feuerwehr erzielen bei Durchführung des Gemeindefeuerwehrtages. Es gab 5 Verbesserungen und 4 Verschlechterungen bei den Wehren hinsichtlich der Einstufung, so Karsten Lehmann. Herr Baich stellt in diesem Zusammenhang heraus, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) hinsichtlich der Feuerwehren gut aufgestellt sei. |
TOP 6. |
Sonstige Informationen und Anfragen |
|
Herr Lehmann macht Ausführungen zur Haushaltsplanung 2018. Er gibt den Abgeordneten einen Ausblick auf kommende laufende Haushaltszahlen in Bezug auf die Feuerwehr und er zeigt auf, welche investiven Maßnahmen ab 2018 und Folgejahre bezüglich der Pflichtaufgabe Brand- und Katastrophenschutz notwendig seien, um die Ortsfeuerwehren in ihrer derzeitigen und notwendigen Größe und Anzahl zu erhalten. So liegen laut Herrn Lehmann besonders im Fokus: Fahrzeugersatzbeschaffung für die FF Retzin in 2018; Fahrzeugersatzbeschaffung für die FF Seddin in 2019 und Fahrzeugersatzbeschaffung für die FF Wolfshagen in 2020. Herr Lehmann sensibilisiert die Abgeordneten dahingehend, dass die derzeit in personeller Hinsicht gut aufgestellten 14 Ortsfeuerwehren unbedingt erhalten bleiben müssen, um leistungsfähig auch insbesondere in der Tageseinsatzbereitschaft zu sein. Herr Baich führt in diesem Zusammenhang aus, dass es auch seiner Meinung nach in finanzieller Hinsicht nicht kommunale Aufgabe sein kann. Die Beschaffung von entsprechend notwendigen Einsatzfahrzeugen sollte seiner Auffassung nach staatlich geregelt sein. Finanziell schwache Kommunen sind damit völlig überfordert und sind dadurch nicht in der Lage Pflichtaufgaben wie den Brandschutz ordnungsgemäß und verantwortungsvoll zu erfüllen. Herr Lehmann führt dazu aus, dass das Land Brandenburg wahrscheinlich an der Stützpunktfeuerwehrförderung festhalten wird, diese sei aber dann vermutlich für große Fahrzeuge vorgesehen. Herr Schröder merkt an, dass wir in der Gemeinde, gerade was auch die Tageseinsatzbereitschaft angeht, auf keine einzelne Wehr verzichtet werden kann. Herr Taepke bringt ein, dass der Bürgermeister während der Auszeichnungsveranstaltung für treue Dienste in der Feuerwehr das Ehrenamt der Kameraden außerordentlich gelobt hat. Herr Taepke führt aber auch aus, dass die Gemeindevertretung gerade im Hinblick auf die Zukunft der einzelnen Wehren Verbindlichkeiten schaffen muss, um Handlungs- und Planungssicherheit innerhalb der Wehren zu erhalten. Er sagt ganz klar, dass die Gemeindeverwaltung es nicht verantworten könne, dass die Kameraden mit solchen alten Fahrzeugen zu Einsätzen geschickt werden. Dieser Zustand muss dringend abgestellt werden. Herr Dr. Frahm hält fest, dass alles, was mit der Aufgabe Feuerwehr in Verbindung zu bringen sei, viel Geld in Anspruch nimmt. So sind hohe Investitionen zu tätigen, sei es bei den Fahrzeugen, Fahrzeuggebäuden und andere notwendige Technik zur Bewältigung der Pflichtaufgabe. Und noch viel wertvoller, so Dr.Frahm, sei das Engagement der einzelnen Kameraden, wie beispielsweise jüngst die Kameraden der Feuerwehr Lindenberg, welche in Eigenleistung die Sanierung bzw. den Umbau der Fahrzeughalle für das neue Fahrzeug in ihrer Freizeit durchgeführt haben. Dieses Engagement und auch die Akzeptanz für dieses Engagement auch innerhalb der Familien der Kameraden sei unbezahlbar und unabdingbar für die Zukunft. Herr Lehmann stimmt Herrn Dr. Frahm vollends zu und bittet in diesem Zusammenhang die Abgeordneten sich auch während der Haushaltsdiskussionen dafür einzusetzen, dass die Feuerwehren in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) erhalten bleiben und mit entsprechender Ausstattung von Fahrzeugen und Technik auch leistungsfähig sind. Herr Lehmann zeigt auch auf, dass auch die anderen Fahrzeuge schon die einen oder anderen größeren Mängel aufweisen und es bezüglich der Ausstattung mit Fahrzeugtechnik es in der Gemeinde zu einem Investitionstau gekommen sei. Dieses sei nur erschwert aufzuholen, darum sei es unabdingbar hier zukunftsweisende Entscheidungen in den Haushaltsdebatten zu erwirken. Herr Dr. Frahm fast abschließend zusammen, dass sich alle Abgeordneten ja einig seien, dass in der Vergangenheit zu wenig in die Ausstattung der Feuerwehren investiert worden ist. Die beiden schweren Stürme in diesem Jahr hätten gezeigt, wie wichtig jede einzelne Wehr in der Gemeinde ist. Diese Aufgabe hätte nicht von einem Zentralstützpunkt bzw. einer Wehr bewältigt werden können. Hier kam es auf die flächendeckend vorhandene Wehrstruktur an. Die Feuerwehren haben an beiden Sturmtagen wieder einmal bewiesen, wie wichtig es ist, schnell Hilfe an Ort und Stelle leisten zu können. Herr Dr. Frahm fordert die Abgeordneten auf, sich als Ausschuss für die Feuerwehren stark zu machen. Herr Feilke führt dazu aus, dass die Haushaltslage schon immer angespannt gewesen sei, nicht erst jetzt. Dieses darf aber nicht handlungshinderlich sein. Diese notwendigen Investitionen müssen trotzdem angeschoben werden. Herr Dr. Frahm sagt, es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird. Dabei ist es unverzichtbar, dass Haushaltsmittel für Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehren bereitgestellt werden. Dafür muss sich der Ordnungsausschuss in der Gemeindevertretung ausdrücklich aussprechen. Herr Lehmann führt dazu abschließend aus, gemäß dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz muss die Gemeinde leistungsfähige Feuerwehren vorhalten. Dieses kann nur mit ordnungsgemäßer Ausrüstung gewährleistet werden. Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Dr. Ingo Frahm Vorsitzender |
Sabine Blunk Protokollführer |