Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 12.12.2017
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 13. Sitzung des Ordnungsausschusses am 19.06.2017
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 19.45 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herrn Dr. Ingo Frahm
Herrn Heiko Baich
Herrn Wilhelm Schröder
Herrn Wolfgang Taepke
Herrn Werner Feilke
Herrn Peter Gericke
Herrn Christian Rochnia

Aus der Verwaltung: Herr Lehmann, Leiter Ordnungsamt


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 13.02.2017
5. Beschlussfassung zur 1. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 168/04-2017
6. Sonstige Informationen und Anfragen

Protokoll

I. Öffentlicher Teil:

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Einwohnerfragestunde

Aus der Beratung
Herr Dr. Frahm stellt fest, dass keine Bürger anwesend sind.
Herr Baich teilt mit, dass er eine Anfrage von Herrn Knitter aus Groß Pankow hat.
Herr Knitter hat am Ende seines Gehweges einen Heckenwürfel zwischen seinem Haus und seiner Garage zu stehen. Er möchte gerne wissen, wer ihn die Hecke schneiden könnte, da die Hecke schon zu groß geworden ist und er das nicht mehr alleine bewältigen kann.
Herr Dr. Frahm und die Mitglieder des Ordnungsausschusses sind sich einig, dass dies eine Angelegenheit der Verwaltung ist.
Herr Lehmann wird sich die Angelegenheit ansehen.

TOP 4.

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 13.02.2017

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 13.02.2017 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

Beschlussfassung zur 1. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz).  
Drucksachen-Nr.: 168/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lehmann geht nochmal kurz auf die Zusammensetzung der Friedshofunterhaltungs- und Wasserkosten ein, er erklärt die Gebührenfestsetzung und erläutert die Änderungssatzung (es werden die Paragraphen 3 und 4 neu gefasst).

Herr Baich stellt Herrn Lehmann die Frage, in welchen Zeitraum eine Änderung der Friedhofsgebührensatzung immer vorgesehen ist, ob alle drei oder zwei Jahre. Herr Lehmann teilt mit, dass er das jedes Jahr im Frühjahr dem Ordnungsausschuss vorstellen wird und wenn sich irgendwelche Kosten erheblich ändern, wird entschieden, ob es eine weitere Änderungssatzung geben wird.

TOP 6.

Sonstige Informationen und Anfragen

Aus der Beratung
Herr Baich fragt nach, was nun gemacht wird mit dem Bürger aus Groß Pankow, der seine Straßenreinigungspflicht nicht nachkommt.
Herr Lehmann antwortet, dass sich das Ordnungsamt um die Angelegenheit kümmert.

Herr Lehmann teilt mit, dass er die Medaillen aus der Anfrage vom 13.02.2017 an den Ortswehrführer J. Reußner übergeben hat.

Herr Lehmann teilt den aktuellen Stand vom Weg Klein Woltersdorf – Groß Woltersdorf mit. Es folgt eine Teileinziehung des Weges d. h. der Benutzerkreis wird eingeschränkt. Der Beschluss dazu soll in der Gemeindevertretung am 29.06.2017 gefasst werden.

Herr Lehmann teilt mit, dass bei der Friedhofsrundfahrt am 05.05.2017 von 13:00 Uhr bis 15:45 Uhr vier Ausschussmitglieder mitgefahren sind und dass sie sich die Friedhöfe Tacken, Tangendorf, Strigleben, Gulow, Baek, Hohenvier, Rohlsdorf sowie das Gerätehaus in Baek angeschaut haben. Es gab nichts, was Herr Lehmann und die Ausschussmitglieder bei der Rundfahrt zu beanstanden hatten.
Herr Lehmann informiert, dass die Fensterleibungen der Trauerhalle Baek neu angeputzt und Acrylfugen im Deckenbereich gezogen wurden. Der Ortsbeirat Baek kann nun, wie mit der Ortsvorsteherin Frau Rogge abgestimmt, mit den Malerarbeiten beginnen.

Herr Taepke erkundigt sich, ob der Beschluss für Zuwendungen bei Jubiläen für Ortsbeiräte und Fördervereine noch gültig ist. 
Herr Lehmann antwortet, dass der Beschluss noch nicht aufgehoben wurde und somit noch in seiner Form gültig ist.

Herr Lehmann teilt mit, wie es zur Zeit in der Gemeinde mit den Flüchtlingen aussieht. Er sagt, dass ab Ende Juni alle Flüchtlinge in der Gemeinde verzogen sein werden.

Herr Lehmann informiert, dass die Befliegung des Eichenprozessionsspinners erfolgte.
Er hat bereits Kontrollen durchgeführt, dabei konnte er wieder neue Nester feststellen, welche nun für die nächste Bekämpfung im Jahr 2018 kartiert werden. Ob eine größere "Absaugungsaktion" noch 2017 stattfinden muss, kann er jetzt noch nicht sagen.

Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Dr. Ingo Frahm
Vorsitzender
Michael Gronwald
Protokollführer