Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 20.06.2017
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 12. Sitzung des Ordnungsausschusses am 13.02.2017
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.35 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herrn Dr. Ingo Frahm
Herrn Werner Feilke
Herrn Peter Gericke
Herrn Wolfgang Taepke
Herrn Wilhelm Schröder
Herrn Heiko Baich
Herrn Christian Rochnia

Aus der Verwaltung: Herr Lehmann, Leiter Ordnungsamt


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 21.11.2016
5. Auswertung Friedhofsgebühren 2016
6. Terminliche Festlegung der nächsten Rundfahrt
7. Sonstige Informationen und Anfragen

Protokoll

I. Öffentlicher Teil:

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

Herr Dr. Frahm teilt mit, dass der Gemeindevertreter Kurt Essel sein Mandat zum 31.12.2016 niedergelegt hat. Er bittet den Nachfolger bzw. neuen Gemeindevertreter, Herrn Feilke, sich kurz vorzustellen. Herr Feilke teilt mit, dass er 68 Jahre alt ist, aus Baek kommt und früher schon einmal Gemeindevertreter war. Er ist Mitglied in der FDP und angestellter Fleischermeister in Perleberg. Herr Dr. Frahm bedankt sich für die kurze Vorstellung und hofft auf eine gute Zusammenarbeit.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses, Herr Dr. Frahm, stellt fest, dass keine Bürger anwesend sind.

TOP 4.

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 21.11.2016

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 21.11.2016 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

Auswertung Friedhofsgebühren 2016

Aus der Beratung
Herr Lehmann erläutert ausführlich anhand von Tabellen, welche mittels Beamer an die Wand projiziert werden, die einzelnen Kostenarten (Wasser-, Friedhofsunterhaltungs- und Trauerhallenkosten). Er erklärt, wie sich die einzelnen Kostenarten zusammensetzen, vergleicht die Kalkulationszeiträume 2010 – 2013 mit 2013 – 2016 und stellt die entsprechenden Ergebnisse vor.
Herr Dr. Frahm stellt fest, dass die Anzahl der Friedhöfe in der Gemeinde (30) nicht reduziert werden sollte. Ein Friedhof ist ein wichtiger Bestandteil des Ortes, die Bürger möchten auf ihrem örtlichen Friedhof bestattet werden. Ob man zukünftig alle Trauerhallen erhalten muss, sollte im Einzelfall von der Gemeindevertretung diskutiert und entschieden werden.

Herr Taepke erinnert an die Trauerhalle in Baek, dort wollte der Ortsbeirat einen Arbeitseinsatz initiieren und die Trauerhalle von innen selbstständig malern. Bisher sei noch nichts passiert und somit sei die Trauerhalle auch nicht nutzbar. Er bittet Herrn Lehmann nochmal Rücksprache mit der Ortsvorsteherin zu halten und ggf. die Malerarbeiten kommunal zu vergeben.

Die Abgeordneten diskutieren über die einzelnen Gebührenarten und stellen fest, dass die Wasser- und Friedhofsunterhaltungsgebühren nach oben angepasst werden sollen. Die Friedhofsunterhaltungsgebühr für die anonyme Bestattung auf dem Friedhof in Rohlsdorf (200,00 €) soll nicht geändert werden. Die Abgeordneten möchten Familien, die finanziell nicht in der Lage sind oder auch nie Kontakt zu den Verstorbenen hatten (Bestattungspflicht), eine günstige Alternative bieten. Herr Lehmann wird beauftragt, die Satzungsänderung mit den entsprechenden neuen Gebühren (auf volle Euro nach unten abgerundet) zur nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzubereiten. Die Satzung soll mit dem Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft treten.

TOP 6.

Terminliche Festlegung der nächsten Rundfahrt

Aus der Beratung
Die nächste Rundfahrt des Ordnungsausschusses soll am 05.05.2017 ab 13:00 Uhr von Groß Pankow aus stattfinden. Es werden sich die Friedhöfe von Baek, Gulow, Strigleben, Hohenvier, Tangendorf, Tacken und Rohlsdorf sowie das Gerätehaus in Baek angeschaut.

TOP 7.

Sonstige Informationen und Anfragen

Aus der Beratung
Herr Baich teilt mit, dass er von Kameraden der Feuerwehr angesprochen wurde; diese haben mitgeteilt, dass die Räumlichkeit zur Medaillenvergabe 2016 in Groß Woltersdorf zu klein gewesen sei und dass auch nicht alle Medaillen ausgereicht wurden.
Herr Lehmann antwortet, dass die Gaststätte in Groß Woltersdorf von der Raumgröße nicht ideal war, aber die Medaillenvergabe wechselt jährlich. Die Gaststätte Groß Woltersdorf sowie das Dorfgemeinschaftshaus in Retzin sollen zukünftig nicht mehr genutzt werden. Die fehlenden zwei Medaillen für 70 Jahre Treue Dienste in der Freiwilligen Feuerwehr werden vom Ministerium des Innern und für Kommunales erst ausgeschrieben und anschließend versendet. Zur Medaillenvergabe haben die beiden Kameraden ein Blumenstrauß erhalten und die Medaillen werden dann nach Erhalt durch den Ortswehrführer vergeben.
Herr Dr. Frahm kann es nicht verstehen, dass das Ministerium es nicht schafft, solche Medaillen zu einem vorher feststehenden Termin zu beschaffen.

Herr Baich erkundigt sich, wie der Stand beim Weg Klein Woltersdorf – Groß Woltersdorf ist. Herr Lehmann teilt mit, dass die Öffnung des Weges bzw. die Entfernung der Schlagbäume am 08.12.2016 erfolgte. Die Beantragung der entsprechenden Schilder erfolgte mit Schreiben vom 12.12.2016 und eine gemeinsame Vor-Ort-Besichtigung mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Prignitz fand am 25.01.2017 statt. Eine Aufstellung der Schilder soll nun nach Abstimmung im Rathaus zeitnah erfolgen.

Herr Lehmann teilt mit, dass für die "laufende" Unterhaltung der 14 Ortsfeuerwehren und 2 Ortsgruppen inklusive Gerätehäuser, Sirenen und Löschwasserentnahmestellen 103.300 € im Haushalt 2017 eingeplant sind. Das Löschfahrzeug (LF 10) für die Ortsfeuerwehr Lindenberg, welches 2016 kommen sollte, kann nun spätestens am 29.12.2017 vom Aufbaustandort abgeholt werden. Das Ausschreibungsergebnis hat sich verbessert, anstatt der geplanten 135.000 € Eigenmittel sind nun 116.900 € im Haushalt eingestellt. Der Gesamtpreis des Einsatzfahrzeuges liegt bei 225.800 €. Zusätzlich wurden noch 3000 € für eine Abgas-Absauganlage für das Gerätehaus Lindenberg und 28.000 € für ein neues Rettungsgerät für die Ortsfeuerwehr Groß Pankow eingeplant. Der Bau eines Löschwasserteiches in Boddin sowie die Ersatzbeschaffung des Einsatzfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Seddin konnten im Haushaltsplan 2017 nicht berücksichtigt werden.
Für 2018 wurden Fördermittel für ein Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser (TSF-W) für die Ortsfeuerwehr Wolfshagen beantragt. Die voraussichtlichen Eigenmittel in Höhe von 75.000 € müssten somit im Haushaltsplan 2018 eingestellt werden. Des Weiteren sind die Ersatzbeschaffungen für die Einsatzfahrzeuge der Ortsfeuerwehren Seddin und Retzin notwendig.

Herr Lehmann informiert, dass die Absaugung der Eichenprozessionsspinnernester an der L146 von Tüchen bis Seefeld trotz Aufforderung durch das Ordnungsamt durch den Landesbetrieb Straßenwesen nicht erfolgte. Die Gemeinde hat insgesamt 12.000 € für Absaugungen des Eichenprozessionsspinners in 2016 in diesem Bereich an kommunalen Flächen aufgewendet. Herr Lehmann teilt mit, dass er bereits Frau Dr. Kramer und Herrn Becker (Kreisstraßenmeisterei) vom Landkreis Prignitz darüber informiert hat, dass die L146 zur Kreisstraße abgestuft werden soll. Herr Becker versprach, sich der Sache anzunehmen.
Eine Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners wird auch in 2017 wieder stattfinden und somit müssen sich die Bürger auch auf entsprechende Absperrungen einstellen, berichtet Herr Lehmann.
Herr Dr. Frahm verlangt ebenfalls die Absaugung der Nester an der L146, da die Bürger vor den gefährlichen Brennhaaren geschützt werden müssen. Auch auf den Tourismus könnte sich das negativ auswirken.

Herr Lehmann teilt weiterhin mit, dass die Thematik Laubentsorgung von kommunalen Bäumen mit dem Bauhofleiter Beigel besprochen wurde. Die Gemeinde wird kleinere Säcke (ca. 200 Liter) beschaffen und diese können dann im Rathaus der Gemeinde abgeholt werden. Für größere Säcke besitzt der Bauhof keine entsprechende Technik und die Anschaffung von Technik wäre unwirtschaftlich. Die kleinen Säcke können von den Bauhofmitarbeitern gehändelt und entleert werden. Die gefüllten Säcke werden an den kommunalen Bäumen gestellt und die Bauhofmitarbeiter holen diese dann selbstständig ab und geben ggf. neue Säcke aus. Diese Lösungsvariante bzw. Vorgehensweise soll eine Testphase darstellen, sie kann ggf. geändert oder angepasst werden (die Gemeinde hat noch keine eigenen Erfahrungen mit dieser Thematik gesammelt). Die Entsorgung des gesammelten Laubes wird noch geklärt.
Der Ordnungsausschuss empfiehlt, eine Kennzeichnung der Säcke vorzunehmen.

Herr Gericke teilt mit, dass sich Bürger bei ihm beschwert haben, dass in einer Garage am kommunalen Wohnblock in Wolfshagen ein Ofen angeschlossen und benutzt wurde.
Herr Lehmann wird den Sachverhalt gemeinsam mit der Wohnungsverwaltung klären.

Herr Gericke informiert, dass bei der Brücke in Wolfshagen bei der Mühle 3 Steine rausgefahren wurden. Herr Lehmann wird den Sachverhalt ans Bauamt weiterleiten.

Herr Gericke hat gehört, dass der "Stadtweg" zwischen Seddin und Strigleben geschoben werden soll. Herr Lehmann hat keine Kenntnis davon, er wird sich aber im Bauamt erkundigen.


Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Dr. Ingo Frahm
Vorsitzender
Karsten Lehmann
Protokollführer