Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 07.03.2017
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 11. Sitzung des Ordnungsausschusses am 21.11.2016
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 19.30 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herrn Dr. Ingo Frahm
Herrn Wilhelm Schröder
Herrn Peter Gericke
Herrn Wolfgang Taepke
Herrn Heiko Baich
Herrn Christian Rochnia
Herrn Kurt Essel

Aus der Verwaltung: Frau Blunk, Mitarbeiterin Ordnungsamt
Herr Lehmann, Leiter Ordnungsamt


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 19.09.2016
5. Beschlussfassung über die Kategorieneinstufung 2016 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 143/04-2016
6. Beschlussfassung zur 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 144/04-2016
7. Sonstige Informationen und Anfragen

Protokoll

I. Öffentlicher Teil:

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses stellt fest, dass keine Bürger anwesend sind. 

TOP 4.

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 19.09.2016

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 19.09.2016 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

Beschlussfassung über die Kategorieneinstufung 2016 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die Gemeindevertretung beschließt die Kategorieneinstufung 2016 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz).
Kategorie I: Kuhsdorf

Kategorie II: Baek, Boddin, Groß Langerwisch, Groß Pankow, Groß Woltersdorf,
Kuhbier, Lindenberg, Retzin, Seddin, Wolfshagen

Kategorie III: Kehrberg, Klein Gottschow, Vettin

Kategorie IV: -  
Drucksachen-Nr.: 143/04-2016

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Der Leiter des Ordnungsamtes, Herr Lehmann, stellt den Abgeordneten die Kategorieneinstufung der Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) vor. Herr Lehmann erläutert, wie sich die einzelnen Punkte in der Einstufung ergeben. Die Verschlechterung einzelner Ortswehren sei dem geschuldet, dass weniger Kameraden an Lehrgängen teilgenommen haben, auch sei ausschlaggebend, wie viele Einsätze gefahren worden sind. Die Wehr aus Kuhsdorf hätte aufgrund der Ausrichtung des Gemeindefeuerwehrtages einen Zusatzpunkt erhalten. Daher kam die Wehr in die Kategorie I. Herr Lehmann macht deutlich, dass positiv zu bemerken sei, dass keine Wehr der Gemeinde in der Kategorie IV einzustufen war.

Die Abgeordneten diskutieren über die Kategorieneinstufung. Herr Lehmann erklärt, dass im kommenden Jahr die Punktestaffelung bei den Einsätzen und Lehrgängen angepasst werden soll. Ferner würde er hierzu nochmals mit dem Gemeindewehrführer, Herrn Gruschka, Rücksprache halten wollen. Herr Dr. Frahm stellt fest, dass hier eine Abstimmung und Beratung über die Kategorieneinstufung auf der Ebene der Wehrführer stattfinden sollte. Hier sei dann über die Gewichtung einzelner Kriterien zu beraten.

Am Ende der Diskussion gibt Herr Dr. Frahm die Beschlussfassung über die Kategorieneinstufung 2016 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Abstimmung.

TOP 6.

Beschlussfassung zur 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in der vorliegenden Fassung.  
Drucksachen-Nr.: 144/04-2016

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lehmann stellt nochmals kurz die einzelnen Punkte vor, welche mit der 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) geändert werden sollen und erläutert diese.

Die Abgeordneten diskutieren nochmals kurz über die einzelnen Punkte. Herr Schröder fragt nach, warum gem. § 20 der Friedhofssatzung das Maß 1,50 m x 1,50 m für eine Urnengrabstelle Bestattung unterm Rasen sei. Herr Lehmann erklärt den Abgeordneten die Maßeinteilung der Grabstellen auf den Friedhöfen allgemein und was damit bezweckt werden soll.

Herr Dr. Frahm fragt nach, wer die Vergabe der Grabflächen für Bestattung unterm Rasen auf den einzelnen Friedhöfen vornimmt. Herr Lehmann erklärt, dass dieses zwischen der Verwaltung und dem jeweiligen Friedhofsverantwortlichen geschehe.

Herr Dr. Frahm fragt nach, ob auf dem Friedhof in Rohlsdorf zukünftig noch genügend Platz für anonyme Bestattungen sei. Herr Lehmann bejaht die Frage und erklärt, dass rein rechnerisch noch für ca. 1.500 anonyme Bestattungen Platz wäre. Sollte sich der Trend zur anonymen Bestattung fortsetzen, würde man auch über eine Neuausweisung eines weiteren Friedhofs nachdenken wollen.

Herr Dr. Frahm stellt zusammenfassend lobend fest, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) bezüglich der Bestattungen ein modernes Konzept vorweisen kann. Für jede Art von Bestattungen würde man in der Gemeinde ein Angebot vorfinden. Herr Dr. Frahm bittet die Abgeordneten über die Beschlussfassung zur 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) abzustimmen.

TOP 7.

Sonstige Informationen und Anfragen

Aus der Beratung
Herr Baich fragt nach, wie der Sachstand hinsichtlich des Friedhofes Vettin sei. Er möchte wissen, ob die Bauarbeiten zur Pflasterung des Friedhofsweges bereits begonnen haben. Herr Lehmann sagt, dass er bisher keine Information darüber erhalten hat, dass mit den Bauarbeiten begonnen wurde. Er geht davon aus, dass es wohl in 2016 keinen Baubeginn mehr geben werde. Herr Lehmann macht aber nochmals deutlich, dass es gut sei, in der Friedhofssatzung die Gestaltung der Friedhofswege geregelt zu wissen. Herr Schröder spricht sich dafür aus, dass die Bauarbeiten sorgfältig durchgeführt werden sollen, damit das Vorhaben auch ordentlich aussieht. Herr Dr. Frahm stellt nochmals klar, dass es richtig gewesen ist, sich ordentlich zum Thema Gestaltung von Friedhofswegen, hier die Asphaltierung von Friedhofswegen zu verbieten, zu positionieren, um alle Friedhöfe der Gemeinde gleich zu behandeln.

Herr Gericke fragt nach, wie die Verwaltung damit umgeht, wenn auf dem Friedhof die gepflanzten Bäume zu groß geworden sind. Herr Lehmann führt dazu aus, dass die entsprechenden Bürger / Nutzungsberechtigten seitens der Verwaltung angeschrieben werden und man nach der Friedhofssatzung handeln würde. Dabei wird aber auch der Einzelfall berücksichtigt.

Herr Lehmann informiert die Abgeordneten darüber, dass aufgrund der Laubproblematik für die kommenden Jahre Lösungen gefunden werden müssen. Die Verwaltung würde dazu eine Arbeitsgruppe bilden, um Lösungen zu erarbeiten. Die Ergebnisse würden dann in den kommenden Ausschüssen zur Beratung gegeben werden.
Die Abgeordneten diskutieren darüber kurz.


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Dr. Ingo Frahm
Vorsitzender
Sabine Blunk
Protokollführer