| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 21.15 Uhr |
| Ort: | Dorfgemeinschaftshaus Vettin, Vettin 16, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im Dorfgemeinschaftshaus |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Herrn Dr. Ingo Frahm Herrn Peter Gericke Herrn Wilhelm Schröder Herrn Wolfgang Taepke Herrn Heiko Baich |
Herrn Christian Rochnia Herrn Kurt Essel |
| Aus der Verwaltung: | Herr Lehmann, Leiter Ordnungsamt Herr Radloff, Bürgermeister |
| Gäste: | Frau Wienecke, Vettin Herr Bohusch, Ortsvorsteher Vettin Herr Schneeberg, Ortsbeirat Vettin Günter Dahl, Vettin Herr Schulz, Ortsbeirat Vettin |
| I. Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 20.06.2016 |
| 5. | Diskussion über Änderung der Friedhofssatzung |
| 6. | Sonstige Informationen und Anfragen |
I. Öffentlicher Teil: |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
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Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
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Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses, Herr Dr. Frahm, begrüßt den Ortsbeirat von Vettin sowie die weiteren anwesenden Bürger von Vettin und erteilt Herrn Bohusch als Ortsvorsteher das Wort. Herr Bohusch begrüßt die Abgeordneten des Ordnungsausschusses sowie den Bürgermeister Herrn Radloff. Herr Bohusch erklärt den Abgeordneten die Situation um den Weg auf dem Friedhof in Vettin. Der Ort Vettin erhält von dem hiesigen Landwirt und Betreiber der Milchviehanlage und für den Ort jährlich eine Sachleistung. Diese Sachleistungen sollen den Ort aufwerten bzw. Verbesserungen für die Lebensqualität der Menschen bringen. Nunmehr soll auf dem Friedhof in Vettin der Hauptweg befestigt werden. Herr Schneeberg berichtet über den derzeitigen Zustand auf dem Friedhof. Derzeit wird er von Anwohnern von Grün und Unkraut freigehalten. Dieses stelle sich immer schwieriger dar, da die Bürger älter werden und sich nicht mehr in der Lage sehen, diese Arbeiten durchzuführen. Vom Bauhof würden diese Arbeiten nicht durchgeführt werden. Auch würde der Weg nach Regen und Frost immer stark durchnässt und matschig sein. Bei dann eventuell stattfindenden Beerdigungen würde man den Weg mit Paletten auslegen müssen um trockenen Fußes zur Trauerhalle zu gelangen. Dieser Umstand soll bzw. muss sich ändern. Der Ortsbeirat und auch der Sachleister könnten sich vorstellen, den Weg zu asphaltieren. Dabei soll in der Endverarbeitung mit hellem Splitt gearbeitet werden, um den Weg aufzuhellen. Im Grunde nach wurde diesem Vorhaben vom Bauamt und Ordnungsamt der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zugestimmt. Auf der Rundfahrt des Ordnungsausschusses im April 2016 (Besichtigung der Friedhöfe und Feuerwehrgerätehäuser) wurde dieses Vorhaben durch den Ordnungsamtsleiter Herrn Lehmann vorgestellt. Herr Dr. Frahm als Vorsitzender des Ordnungsausschusses griff dieses Vorhaben auf und bat die Abgeordneten, darüber in der nächsten Sitzung zu beraten und darüber abzustimmen, ob man einer Asphaltierung eines Friedhofsweges vom Grundsatz her zustimmen kann. Auf der nächsten Sitzung des Ordnungsausschusses am 20.06.2016 wurde darüber beraten und der Ordnungsausschuss hat sich gegen eine Asphaltierung von Friedhofswegen ausgesprochen. Dieses hat der Ortsbeirat von Vettin mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen und hat daraufhin eine Bürgerbefragung bzw. eine Unterschriftenaktion gestartet. Danach wurden die Bürger darüber informiert, dass als Sachleistung der Weg auf dem Friedhof kostenfrei asphaltiert werden würde. Wer damit einverstanden ist bzw. unterstützen möchte dieses Vorhaben gegenüber der Gemeindeverwaltung bzw. Gemeindevertretung durchzusetzen, möge bitte unterschreiben. Ca. 80% der Wahlberechtigten hätten mit ihrer Unterschrift das Vorhaben unterstützt. Nun stellt der Ortsbeirat erneut die Frage, ob die Gemeindevertretung einer Asphaltierung zustimmen würde. Einer Pflasterung stünde man auch aufgeschlossen gegenüber. Hier wären die Bedenken, dass es 1. sehr viel teurer werden und 2. dass Unkraut irgendwann auch durchwachsen würde. Daher würde man die Variante der Asphaltierung bevorzugen. Herr Dr. Frahm stellt fest, dass dieses ein verständliches Anliegen der Bevölkerung von Vettin darstellt. Er stellt die Frage in den Raum, wie mit der Entsorgung der Asphaltierung umgegangen werden soll, wenn der Weg nicht mehr tragfähig sei. Er gibt zu bedenken, dass man bei solchen Projekten auch an die Folgekosten bzw. Entsorgungskosten denken muss. Herr Lehmann fasst nochmal für alle Abgeordneten die Situation zusammen und erläutert die Zusammenhänge, wie sie zu dieser Situation in Vettin geführt haben. Herr Radloff greift die Angelegenheit abschließend auf und stellt vor, dass der Sachleister im Gespräch mit dem Bauamtsleiter Herrn Lugowski mündlich zugesichert hätte, sich auch eine Pflasterung des Weges vorstellen zu können. Herrn Radloff stellt also dem Ortsbeirat in Aussicht, den Weg auch pflastern zu lassen. Herr Dr. Frahm gibt an, dass hier ein Grundsatz entschieden werden muss, um alle Friedhöfe gleich zu behandeln. Die Gemeindevertretung muss hier ganz klar entscheiden, ob sie Asphaltierungen auf Friedhöfen in Zukunft zulassen will oder nicht. Die Abgeordneten diskutieren über dieses Thema. Herr Taepke revidiert seine Entscheidung aus der Sitzung vom 20.06.2016 und würde einer Asphaltierung zustimmen. Herr Lehmann sagt, dass dieses dann als Grundsatzentscheidung in die 1. Änderungssatzung zur Friedhofsatzung mitaufgenommen werden sollte. Herr Dr. Frahm fragt den Ortsbeirat, ob dieser an dem Antrag auf Zustimmung zur Asphaltierung des Weges festhält, oder aber, ob der Ortsbeirat dann die angekündigte Pflasterung des Weges wünscht. Der Ortsbeirat bittet zur Beratung untereinander den Raum kurz verlassen zu dürfen. Herr Dr. Frahm gestattet dieses und der Ortsbeirat verlässt den Raum. Nach einer kurzen Unterbrechung zur Beratung kommt der Ortsbeirat wieder in den Raum und teilt dem Ordnungsausschuss mit, an ihrem Antrag auf Asphaltierung des Weges festhalten zu wollen. Dieses sei der Wunsch der Vettiner, der sich aus der Unterschriftenliste ja auch ergeben würde. Herr Dr. Frahm erklärt, dieses als Tischvorlage in die Gemeindevertretersitzung am Donnerstag, den 22.09.2016 den Abgeordneten zur Entscheidung darüber vorzulegen. Sollte sich die Gemeindevertretung gegen die Asphaltierung aussprechen, bliebe dem Ortsbeirat ja die Pflasterung des Weges. Der Ortsbeirat erklärte sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 20.06.2016 |
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Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 20.06.2016 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
Diskussion über Änderung der Friedhofssatzung |
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Herr Lehmann stellt die 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung den Abgeordneten vor. Er stellt heraus, dass in der Friedhofssatzung der Passus geändert werden wird, wenn die Abgeordneten darüber abstimmen, dass auf allen Friedhöfen Bestattungen unter dem Rasen (BUR) zugelassen werden. Ferner würde mit aufgenommen, dass verbotenerweise abgelagerter Grabschmuck auf den Grabplatten bei der (BUR) durch die Friedhofsverwaltung entschädigungslos entsorgt werden würde. Herr Lehmann macht in diesem Zusammenhang auch nochmals deutlich, dass auf anderen Friedhöfen kein Gedenkstein für die Bestattung unterm Rasen aufgestellt werden würde. Dieses sei finanziell nicht möglich. Ferner wird die Verlegung der Grabplatten auch durch eine Fremdfirma durchgeführt und nicht wie bisher durch den Bauhof der Gemeinde. Die Abgeordneten diskutieren nochmals über die vorgetragenen Änderungen in der Friedhofssatzung und bestätigen die Änderungen. Herr Lehmann schlägt vor, für die nächste Sitzungsrunde im Dezember die 1. Änderungssatzung der Friedhofssatzung vorzubereiten. Die Abgeordneten sind einstimmig für die vorgeschlagenen Änderungen in der Friedhofssatzung. |
TOP 6. |
Sonstige Informationen und Anfragen |
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Herr Lehmann stellt den Abgeordneten die Situation hinsichtlich der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners in der Gemeinde und gebietsübergreifend im Landkreis Prignitz vor. Er trägt vor, wo in der Gemeinde starker Befall zu verzeichnen ist. Er erklärt, welche Maßnahmen durch welche zuständigen Behörden ergriffen worden sind und welche ausblieben. Herr Lehmann macht deutlich, welches Ausmaß die ausbleibende flächendeckende Bekämpfung in der Gemeinde hat und welche Maßnahmen er zur Bekämpfung des EPS ergriffen hat. Er erläutert, dass eine Firma mit der Absaugung der Nester zur Bekämpfung beauftragt worden sei. Er zeigt auf, welche Kosten der Gemeinde dadurch entstanden sind. Herr Lehmann macht deutlich, dass die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners noch mehrere Jahre anhalten würde und dieses aus seiner Sicht nicht die Aufgabe der örtlichen Ordnungsbehörden sein könne, sondern dieses auf Landesebene durchgeführt werden muss. Die Abgeordneten diskutieren über diese aktuelle Situation. Herr Dr. Frahm sagt, dass im Rahmen der Gesundheitsfürsorge für den Bürger dieses nur eine Landesaufgabe darstellen kann. Frau Blunk gibt einen Überblick über die Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Gemeinde. Sie sagt, dass derzeit in Baek 30 Personen, in Groß Langerwisch 46, in Retzin 13, in Rohlsdorf 3 in Lindenberg 4 und in Wolfshagen 3 Personen untergebracht sind. Das wären die Zahlen, wie die Flüchtlinge derzeit noch beim Einwohnermeldeamt angemeldet sind, tatsächlich wären es aber weniger, da viele noch nicht umgemeldet seien. 1/3 der Flüchtlinge hätten derzeit eine Aufenthaltsgenehmigung, die weiteren 2/3 würden entweder noch auf die Klärung ihres Status warten bzw. hätten eine Ablehnung erhalten, werden aber noch weiterhin in Deutschland geduldet. Frau Blunk erklärt, dass die in Groß Langerwisch untergebrachten Pakistani bei WDM in Wolfshagen zunächst für 6 Monate einen Arbeitsvertrag erhalten haben. Diese hätten in Aussicht, weiter bei WDM beschäftigt zu werden, wenn sie in dieser Zeit Deutsch lernen, um sich im Arbeitsprozess verständigen zu können. Die Gemeinde hat einen Deutschkurs zusammen mit der IBU Neustadt Glewe aufgelegt, um das Deutschlernen zu unterstützen. Der Deutschkurs findet immer samstags statt, um allen Flüchtlingen welche in Groß Langerwisch untergebracht sind, die Möglichkeit zu eröffnen, am Deutschkurs teilzunehmen. Der Kurs würde gut von den Flüchtlingen angenommen, berichtet Frau Blunk. Herr Lehmann greift nochmals ein Thema aus dem vorangegangenen Hauptausschuss auf, wonach die Erreichbarkeit bzw. das Auffinden verschiedener Adressen in der Gemeinde durch die Leitstelle, Rettungsdienst etc. nicht gegeben sei. Herr Lehmann erläutert hierzu, dass hier nicht die Schuldigkeit in der Verwaltung gesucht werden kann. Durch die Verwaltung wurden viele zuständige Institutionen über die Änderungen der Straßennamen informiert bzw. in Kenntnis gesetzt. Auch wurde mehrfach das Gespräch mit den Verantwortlichen in der Leitstelle sowohl seinerzeit in Perleberg und nunmehr in Potsdam gesucht. In diesen Gesprächen wurde mehrfach deutlich, dass viele im Notruf nicht ihre korrekte postalisch Adresse angeben. Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Dr. Ingo Frahm Vorsitzender |
Karsten Lehmann Protokollführer |