| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 21.55 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Herrn Dr. Ingo Frahm Herrn Heiko Baich Herrn Christian Rochnia Herrn Wolfgang Taepke Herrn Peter Gericke Herrn Wilhelm Schröder |
Herrn Kurt Essel |
| Aus der Verwaltung: | Herr Lehmann, Leiter Ordnungsamt |
| Gäste: | Herr Lesker, Revierpolizist Herr Schramm, Ortsvorsteher Seddin Frau Petzka, Ortsvorsteherin Retzin Frau Winter, Ortsvorsteherin Tacken Frau Röhl, Gemeindevertreterin Herr Schlange, Ortsvorsteher Boddin |
| I. Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 29.02.2016 |
| 5. | Sicherheitsgespräch mit dem Revierpolizisten Thomas Lesker |
| 6. | Auswertung Rundfahrt Ordnungausschuss am 01.04.2016 (Feuerwehr und Friedhof) |
| 7. | Sonstige Informationen und Anfragen |
| II. Nichtöffentlicher Teil: | |
I. Öffentlicher Teil: |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
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Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
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Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses stellt fest, dass keine Bürger anwesend sind. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 29.02.2016 |
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Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 29.02.2016 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
Sicherheitsgespräch mit dem Revierpolizisten Thomas Lesker |
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Der Revierpolizist Thomas Lesker stellt mittels Präsentation die Kriminalitäts- und Verkehrsunfalllage im Gemeindegebiet vor; siehe anliegende Präsentation. Im Anschluss an den Vortrag fragt Frau Petzka beim Revierpolizisten nach, welche Erfahrungen mit CD´s an den Straßen in Bezug auf Wild gemacht worden sind. Herr Lesker führt dazu aus, dass verschiedene Möglichkeiten zur Wildvergrämung eingesetzt werden. Ursächlich für die vielen Wildunfälle wären aber vorrangig unangepasste Fahrweisen und ortsunkundige Fahrer. Ortskundige Fahrer würden an den entsprechenden Straßenabschnitten mit mehr Vorsicht fahren. Herr Dr. Frahm bestätigt dazu, dass hauptursächlich für Wildunfälle unangepasste Fahrweisen seien. Auch sei seiner Meinung nach der Wildbestand in unserer Gemeinde zu hoch. Herr Dr. Frahm bedankt sich bei Herrn Lesker für die Ausführungen zur Kriminalitäts- und Verkehrsunfalllage im Gemeindegebiet. Herr Lesker bietet in diesem Zusammenhang an, in den einzelnen Orten in Zusammenarbeit mit den Ortsvorstehern Gesprächsrunden mit älteren Verkehrsteilnehmern durchzuführen. Herr Dr. Frahm verspricht, dieses in der Gemeindevertretung nochmals anzusprechen. |
TOP 6. |
Auswertung Rundfahrt Ordnungausschuss am 01.04.2016 (Feuerwehr und Friedhof) |
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Herr Lehmann stellt in einer Übersicht vor, welche Friedhöfe und welche Feuerwehrgerätehäuser in den beiden Rundfahrten schon besichtigt worden sind und welche noch in den zukünftigen Fahrten angesehen werden sollten. Er stellt heraus, dass die Besichtigungen der Feuerwehrgerätehäuser Groß Woltersdorf und Lindenberg zeigen, dass ein guter Fortschritt erkennbar ist. So ist festzustellen, dass gerade in Lindenberg und Groß Woltersdorf der Einsatz der Kameraden in Bezug auf Bereitschaft die Gerätehäuser in Eigenleistung zu sanieren vorbildlich und beispielhaft sei. Herr Lehmann kommt in Bezug auf die Rundfahrt auf die Anfrage des Ortsbeirates Vettin zurück, Bestattung unter dem Rasen (BUR) auf dem Friedhof in Vettin zuzulassen. Es gab zu dem noch weitere Anfragen von Bürgern, die sich ebenfalls diese Bestattungsform wünschen. Herr Lehmann stellt die Frage an die Abgeordneten, wie in Zukunft mit BUR auf anderen Friedhöfen umgegangen werden soll. Er fragt an, ob auf allen Friedhöfen der Gemeinde BUR zugelassen werden soll. Er merkt an, dass in diesem Fall die Satzung geändert bzw. ergänzt werden muss. Die Abgeordneten diskutieren darüber, ob BUR auf allen Friedhöfen zugelassen werden soll und welche Konsequenzen dieses auf die Arbeit des Bauhofes hat. Herr Lehmann führt dazu weiter aus, dass wenn auf allen Friedhöfen die BUR zugelassen wird, eine Firma für das Einsetzen der Grabplatten gebunden werden soll, um den Bauhof entsprechend zu entlasten. Um 19.50 Uhr verabschiedet sich der Revierpolizist Herr Lesker. Herr Rochnia spricht sich dafür aus, dass man BUR nicht auf allen Friedhöfen zulassen sollte, hier sollte abgewogen werden, welcher Bedarf wo besteht. Torsten Schlange gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Vorgaben aus der Satzung bezüglich des Grabschmuckes nur schwer von den Bürgern eingehalten werden. Herr Schlange sagt, dass dieses auf anderen Friedhöfen ähnlich ablaufen würde. Er spricht sich auch dafür aus, dass BUR nicht auf allen Friedhöfen zugelassen wird. Herr Gericke schlägt vor, die Satzung in diesem Punkt zu verschärfen. Hier sollte explizit aufgenommen werden, dass verbotenerweise abgelagerter Grabschmuck entsorgt wird. Herr Dr. Frahm schließt sich dem an, dass ganz genau in der Satzung die Regelung vorgenommen werden muss, wie mit Grabschmuck umgegangen wird, wenn dieser auf BUR verbotenerweise abgelegt worden ist. Die Abgeordneten stimmen einstimmig darüber ab, dass auf allen Friedhöfen BUR zugelassen werden soll und die Satzung entsprechend geändert bzw. angepasst werden soll. Diese Änderung soll dem Hauptausschuss und der Gemeindevertretung im Herbst diesen Jahres zur Abstimmung vorgeschlagen werden. Herr Schröder weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Infotafeln auf den Friedhöfen dann entsprechend angepasst werden sollten. Eine zusätzliche Information über die neue Bestattungsart bzw. -möglichkeit sollten ebenfalls erfolgen. Als weiteren Diskussionspunkt aus der Rundfahrt des Ordnungsausschusses am 01.04.2016 führt Herr Lehmann den Zustand der Trauerhallen Langnow und Heidelberg an. Die Trauerhalle in Heidelberg ist aus seiner Sicht noch nutzbar, aber die Trauerhalle in Langnow kann eigentlich nicht mehr für Trauerfeiern genutzt werden. Er führt aus, dass in den letzten 10 Jahren nur 6 Bestattungen in Langnow durchgeführt worden sind. Bei den 6 Bestattungen wurde nur 2 mal die Trauerhalle genutzt. In Langnow ist die Nutzung der Kirche für Trauerfeiern möglich. Er erklärt, dass Frau Dipl. Ing. Heike Zellmer mitteilte, dass die Bausubstanz der Trauerhalle in Langnow aus wirtschaftlicher Sicht eine Sanierung nicht zulässt. Ein Neubau mit den bestehenden Gebäudemaßen würde ca. 38.000,00 € betragen, laut Kostenschätzung. Ein Neubau größer mit Vordach und Pflasterung würde ca. 57.000,00 € kosten. Ein Abriss über Ausgleichsmaßnahmen ist derzeit nicht möglich, könnte aber bei zukünftigen Vorhaben mit berücksichtigt werden. Herr Lehmann gibt die Frage in die Runde der Abgeordneten, um darüber abzustimmen. Herr Dr. Frahm eröffnet darüber die Diskussionsrunde und fragt die Abgeordneten, ob man so eine hohe Investition tätigen darf, wenn eine Trauerhalle so selten genutzt wird, rückblickend auf die letzten 10 Jahre. Die Abgeordneten diskutieren über den grundsätzlichen Umgang mit den Trauerhallen in der Gemeinde. Herr Lehmann führt aus, dass man nicht alle 26 Trauerhallen langfristig erhalten kann. Herr Taepke spricht sich dafür aus, dass die Gemeinde eine grundsätzliche Konzeption in Hinblick auf die Trauerhallen entwickeln sollte. Herr Lehmann schlägt vor, diesen Punkt in der kommenden Haushaltsdiskussion zu berücksichtigen. Herr Dr. Frahm stellt fest, dass es kontroverse Meinungen im Hinblick auf den Abriss von Trauerhallen gibt. Herr Dr. Frahm resümiert, dass heute keine Lösung zu finden ist und dieses auf einer der nächsten Sitzungen nochmals diskutiert werden sollte. Herr Lehmann bringt einen weiteren Punkt bzw. Antrag vor, wonach der Ortsbeirat Vettin beantragt, den Weg auf dem Friedhof in Vettin asphaltieren zu dürfen. Herr Lehmann fragt die Abgeordneten, wie hier grundsätzlich im Hinblick auf Friedhofswege auf allen Friedhöfen umgegangen werden soll. Soll die Verwaltung Asphaltierungen von Friedhofswegen erlauben? Herr Lehmann erbittet eine Abstimmung des Ordnungsausschusses darüber. Eine Diskussion wird zwischen den Abgeordneten geführt. Im Ergebnis der Diskussion sprechen sich alle Abgeordneten gegen eine Asphaltierung von Friedhofswegen aus. Der Ordnungsausschuss stimmt einstimmig dafür, dass das eine Asphaltierung von Friedhofswegen in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) nicht zugelassen werden soll. |
TOP 7. |
Sonstige Informationen und Anfragen |
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Die Gemeindevertreterin Frau Röhl trägt vor, dass das Amt Putlitz / Berge in seiner ordnungsbehördlichen Verordnung einen Leinenzwang für Hunde vorgeschrieben hat. Sie bittet diesen Aspekt zu besprechen und auch für die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) einen Leinenzwang für Hunde in die ordnungsbehördliche Verordnung mit aufzunehmen. Herr Lehmann macht Ausführungen zur Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg und trägt vor, wie derzeit mit Problematiken in der Hundehaltung in der Gemeinde umgegangen wird. Es gab bis jetzt keine Fälle bzw. Probleme die nicht mit der bestehenden Hundehalterverordnung gelöst bzw. geahndet werden könnten. Der Ordnungsausschuss diskutiert die allgemeine Leinenpflicht von Hunden. Nach reichlicher Diskussion über den Leinenzwang in und außerhalb geschlossener Ortschaften positioniert sich der Ordnungsausschuss dahingehend, dass die ordnungsbehördliche Verordnung nicht zu ändern ist. Herr Lehmann trägt im Weiteren vor, dass es private Feierlichkeiten am Königsgrab Seddin gegeben hat. Er erklärt, dass es dabei zu Lärmbelästigungen gekommen sei und sich Bürger beschwert hätten. Auch hätten die Feierlichkeiten dort mehrere Tage angedauert. Herr Lehmann fragt an, wie grundsätzlich mit Veranstaltungen privater Natur am Königsgrab Seddin umgegangen werden soll. Der Ordnungsausschuss ist nach kurzer Beratung einstimmig gegen private Veranstaltungen / Feierlichkeiten am Königsgrab Seddin. Herr Lehmann informiert noch einmal darüber, dass im Bau- und Hauptausschuss darüber beraten werden soll, ob die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) als Unterstützer der "Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald" auftreten soll. Herr Lehmann informiert darüber, dass nunmehr laut Information des Landkreises Prignitz es zu keinen Engpässen mehr bei der Versorgung mit gelben Säcken an den Kleinannahmestellen kommen soll. Frau Blunk informiert über die derzeitige Flüchtlingssituation in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz). Es sind derzeit 133 Flüchtlinge untergebracht. In Baek 31, Wolfshagen 10, Retzin 13, Rohlsdorf 11, Groß Langerwisch 54 und in Lindenberg 14 Flüchtlinge. Sie macht deutlich, dass die Struktur der AWO verbessert worden ist und wir derzeit 3 Ansprechpartner für die Gemeinde haben. Frau Blunk teilt den Abgeordneten mit, dass eine ausgesprochen gute Ehrenamtsarbeit in den einzelnen Orten geleistet wird. Sie erklärt, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Ehrenamt, AWO, Verwaltung und Polizei gegeben sei. Die Polizei führte in Groß Langerwisch schon zwei Nachmittage zur Verkehrserziehung durch, weitere Termine sind geplant in Baek, Groß Langerwisch, Lindenberg, Retzin, Rohlsdorf und Wolfshagen. Frau Blunk informiert den Ordnungsausschuss darüber, dass am 07.06.2016 ein erstes Vernetzungstreffen Ehrenamt & Flüchtlinge der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) stattgefunden hat. Daran nahmen die Mitarbeiter der AWO, Vertreter des Landkreises Prignitz, die Ortsvorsteher der Orte, wo Flüchtlinge untergebracht sind, und natürlich die ehrenamtlich tätigen Helfer teil. Dieses Vernetzungstreffen diente dem Erfahrungsaustausch und der Vernetzung der Ehrenamtler unter sich. Des Weiteren informiert Frau Blunk darüber, dass die Gemeinde zunächst für die Orte Baek und Groß Langerwisch Deutschkurse organisiert und finanziert. In Retzin wird durch Ehrenamtler Deutschunterricht vermittelt, in Lindenberg führt die Kirche derzeit ehrenamtlich einen Deutschkurs durch. Herr Dr. Frahm fragt in diesem Zusammenhang an, ob in den anderen Orten wie Lindenberg, Retzin oder Rohlsdorf auch ein qualifizierter Deutschkurs angeboten werden wird. Frau Blunk erklärt in diesem Zusammenhang, dass für alle Ort ein qualifizierter Deutschkurs angedacht war. Aber aufgrund geringer Teilnehmerzahlen und mangelnder Möglichkeiten zur Kinderbetreuung während eines solchen Deutschunterrichtes sei eine sinnvolle Umsetzung eines Deutschunterrichtes derzeit nicht möglich. Um 21:15 Uhr verabschiedet sich Frau Röhl. Herr Lehmann stellt vor, wie das Amt Putlitz / Berge das Problem der Grüngutentsorgung angegangen ist. Hier stellt er vor, dass das Amt einen zentralen Sammelplatz eingerichtet hat und dort an festgelegten Terminen das Grüngut der Bürger kostenfrei angenommen wird. Herr Lehmann teilt dazu einen entsprechenden Artikel des Amtsblattes aus und bittet den Ordnungsausschuss über dieses Thema in der nächsten Sitzung zu beraten. Herr Dr. Frahm stellt in diesem Zusammenhang fest, dass in der Gemeinde vorrangig die Laubentsorgung das Problem wäre. Er hält auch fest, dass in der nächsten Sitzung darüber beraten werden muss. Herr Lehmann gibt einen kurzen Überblick zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Er teilt mit, dass es nur eine eingeschränkte Bekämpfung d.h. keine flächendeckende Bekämpfung aus der Luft gegeben hat. Absaugungen vom Boden aus werden derzeit geplant. Baumkontrollen haben ergeben, dass in verschiedenen Wegen vermehrter Befall zu verzeichnen ist. Herr Lehmann erklärt, dass es bisher nicht klar ist, wie die Bekämpfung in 2017 im Landkreises Prignitz aussieht. Er stellt nochmals klar, dass aus Sicht der Gefahrenabwehr eine flächendeckende Bekämpfung notwendig ist und dieses keine kommunale Aufgabe zur Gefahrenabwehr sein kann. Herr Dr. Frahm verabschiedet die anwesenden Ortsvorsteher und stellt somit die Nichtöffentlichkeit her. |
II. Nichtöffentlicher Teil: |
| Dr. Ingo Frahm Vorsitzender |
Karsten Lehmann Protokollführer |