Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 24.08.2016
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 8. Sitzung des Ordnungsausschusses am 29.02.2016
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.00 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herrn Dr. Ingo Frahm
Herrn Wilhelm Schröder
Herrn Wolfgang Taepke
Herrn Heiko Baich
Herrn Peter Gericke
Herrn Christian Rochnia
Herrn Kurt Essel

Aus der Verwaltung: Herr Lehmann, Leiter Ordnungsamt
Frau Blunk, Mitarbeiterin Ordnungsamt
Gäste: Gudrun Seedorf, Gemeindevertreterin


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 23.11.2015
5. Beschlussfassung zur Satzung über die Straßenreinigung, Grünflächenpflege und Winterwartung in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 103/04-2016
6. Auswertung Friedhofsgebühren 2015
7. Sonstige Informationen und Anfragen

Protokoll

I. Öffentlicher Teil:

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Ordnungsausschuss, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses, Herr Dr. Frahm, stellt fest, dass keine Bürger anwesend sind.

TOP 4.

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 23.11.2015

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 23.11.2015 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

Beschlussfassung zur Satzung über die Straßenreinigung, Grünflächenpflege und Winterwartung in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Straßenreinigung, Grünflächenpflege und Winterwartung in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
-Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung-.
Drucksachen-Nr.: 103/04-2016

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Dr. Frahm gibt vor Beschlussfassung zur Satzung über die Straßenreinigung, Grünflächenpflege und Winterwartung in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) nochmals die Möglichkeit, über die Satzung zu diskutieren. Herr Taepke äußert sich dahingehend, dass auf der dritten Seite der Satzung der vorletzte Absatz hinsichtlich der Formulierung überdacht werden sollte. Er regt an, ein striktes Verbot zur Verwendung von Salz oder anderen auftauenden Mitteln nicht auszusprechen. Hier sollte lediglich in abgemilderter Form darauf verwiesen werden, dass Salze nicht zu verwenden sind. Herr Dr. Frahm schließt sich der Meinung an, das hier nicht so hart mit "Verboten" umgegangen werden soll. Hier würde es seiner Meinung nach auch besser sein, dass man Handlungshinweise erteilt. Herr Baich möchte den kompletten Absatz abgemildert formuliert wissen. Alle Abgeordneten sind sich aber darüber einig, dass der Grundsatz richtig aufgefasst sei, nur nicht so hart dargestellt werden soll.

Frau Gudrun Seedorf gibt bei der Diskussion um die Satzung die Definition des Straßenbegleitgrüns zu bedenken, da sie diese Definition nicht gerecht findet. Jeder Bürger sollte gleich viel zu bearbeiten haben. Nicht jeder Bürger sei in der Lage, die Pflege der Flächen zu übernehmen, sei es aus gesundheitlichen oder aus anderen materiellen Gründen. Einzig auf die Grundstückseigentümerschaft abzustellen, empfindet sie als ungerecht. Hier sollte aus ihrer Sicht die Gemeinde einen Teil der Pflege des Straßenbegleitgrüns übernehmen. Dieses lehnen die Abgeordneten des Ordnungsausschusses ab mit der Begründung, dass in der Definition des Straßenbegleitgrüns einzig darauf abzustellen ist, dass derjenige reinigungspflichtig ist, wer angrenzender Grundstückseigentümer ist.

Frau Seedorf gibt gleiche Gründe auch hinsichtlich der Winterwartung an. Diese könne nicht von allen Bürgern aus welchen Gründen auch immer in gleicher Güte verlangt werden. Hier sollte die Kommune die Bürger bei der Winterwartung unterstützen. Auch dieses lehnen die Abgeordneten des Ordnungsausschusses ab, mit der Begründung winterwartungspflichtig ist der angrenzende Grundstückseigentümer. Wer selbst nicht in der Lage ist, die Winterwartung satzungskonform durchzuführen, muss dies durch andere Personen organisieren oder aber eine Firma beauftragen.

Herr Dr. Frahm stellt die Frage, ob weitere Punkte der Satzung noch diskussionswürdig sind. Dieses verneinen die Abgeordneten. Somit wird die Beschlussfassung darüber vorgenommen. Die Beschlussfassung zur Satzung erfolgt einstimmig, mit der Maßgabe, dass die Satzung in korrigierter Form - der besagte Absatz wird überarbeitet - dem Hauptausschuss und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

TOP 6.

Auswertung Friedhofsgebühren 2015

Aus der Beratung
Herr Lehmann erläutert die Entwicklung der Friedhofsgebühren in 2015. In 2014 wurde die neue Friedhofsgebührensatzung zum 01.01.2015 beschlossen. Für 2015 konnte nun für ein komplettes Jahr die Gebührenentwicklung dargestellt werden. Folglich konnten die Gebühren und Kosten aus 2015 mittels Tabelle dargestellt und mit den Vorjahren verglichen werden. Hauptaugenmerk wurde dabei auf die Friedhofsunterhaltungskosten gelegt, dabei wurde festgestellt, dass die Gehaltskosten den größten "Posten" ausmachen. Die Anzahl der Bestattungen wurde den Kosten gegenüber gestellt. Die Wasserkosten sind trotz geringeren Verbrauchs gestiegen.

Jeweils in der ersten Ausschusssitzung des Jahres soll eine Übersicht über die Friedhofsgebührenentwicklung erfolgen. Daraus soll sich ergeben, wann und in welchen Abständen eine Friedhofsgebührenkalkulation durchgeführt werden muss/ soll, um der Kostenentwicklung Rechnung zu tragen.

Herr Dr. Frahm bittet zu prüfen, welche Arbeiten durch Fremdfirmen übernommen werden können, um den Bauhof zu entlasten.

Herr Baich fragt an, ob man die Kosten pro Friedhof ermitteln könnte, um z. B. die Bewirtschaftung einzelner Friedhöfe komplett an Fremdfirmen abzugeben.
Herr Lehmann wird diesen Sachverhalt mit dem Bauhofsleiter besprechen.

TOP 7.

Sonstige Informationen und Anfragen

Aus der Beratung
Herr Taepke fragt an, ob zwischen der Verwaltung, dem Ortsbeirat Baek sowie dem Kirchenältesten Herrn Wiede nochmals ein Gespräch einberufen werden kann hinsichtlich der Trauerhalle in Baek. Die Trauerhalle auf dem Friedhof in Baek ist derzeit nicht für Trauerfeiern nutzbar. Herr Lehmann erklärt sich bereit, ein Gespräch mit den Beteiligten führen zu wollen. Er gibt an, dass es bereits ein Gespräch gegeben hat. Herr Lehmann betont, die vereinbarten Arbeiten, die durch die Kommune durchgeführt werden sollten, erledigt zu haben. Nunmehr läge es am Ortsbeirat, die weiteren Arbeiten zu initiieren. Dieses sollte in Eigenregie erfolgen, was bisher aber nicht erfolgt ist.

Herr Lehmann führt zum Abfallwirtschaftskonzept (AWK) des Landkreises Prignitz aus. Er berichtet darüber, dass dieses Konzept einen Monat lang (16.12.15-18.01.16) in der Gemeinde zur Einsicht ausgelegen hat. Hier ginge es um die Fortschreibung des Konzeptes für den Zeitraum 2016 – 2025.

Herrn Lehmann geht es vorrangig um die Grüngutentsorgung und den Bioabfall. Er erklärt, dass er für die Gemeinde eine entsprechende Stellungnahme gefertigt und an den Landkreis übersandt hat. Dieses hätten auch 6 andere Kommunen getan, um den Unmut über die geplante Handhabung mit dem Grüngut und dem Bioabfall beim Landkreis Prignitz vorzutragen. Alle Kommunen hätten sich zur Grüngutentsorgung geäußert, letztendlich hat dies beim Müllausschuss, an welchem er teilgenommen hatte, keine Berücksichtigung gefunden. Herr Lehmann berichtet weiter vom Müllausschuss im Landkreis Prignitz. Dort wurden die Ergebnisse einer Bürgerumfrage und Abfallsortieranalyse vorgestellt. Die Bürgerumfrage ergab, dass 15,3 % eine Biotonne wünschen, 25,9 % wünschen sich mehr kommunale Annahmestellen, 4,7 % verbringen ihr Grüngut im Wald und sogar 33,3 % verbrennen ihr Grüngut im Garten – Ergebnis: 38 % entsorgen ihr Grüngut illegal.
Die aktuellen Grüngutannahmemöglichkeiten in Wittenberge und Pritzwalk werden nunmehr vom Landkreis Prignitz übernommen. Eine weitere Annahmestelle soll in Perleberg geschaffen werden. Herr Lehmann merkt kritisch an, dass auch hier nicht auf die Bürgerbelange eingegangen wird.
Herr Lehmann berichtet über mehrere vorgeschlagene Alternativen. 1.) Biotonne pflichtig, 2.) Biotonne freiwillig, 3.) 3 kommunale Annahmestellen (Pritzwalk, Wittenberge und Perleberg) – für diese Variante wurde sich entschieden - 4.) zu den 3 kommunalen Annahmestellen weitere 6 Standorte / Sammelplätze in den Kommunen zu schaffen 5.) 2 x jährlich Stellung von 150 Großcontainern an einem Tag im Frühjahr und im Herbst gesamten Landkreis. Herr Lehmann erklärt, dass darüber nur kurz diskutiert wurde. Es wurde nur auf die Kosten abgestellt, welche auf den Bürger dann umzulegen wären. Er erklärt, dass das AWK ohne weitere Diskussionen beschlossen wurde.
Herr Lehmann resümiert, dass das Problem der Grüngutentsorgung somit weiter auf den Schultern der Kommune / Gemeinde lastet. Hier muss in Zukunft weiter an Konzepten gearbeitet werden. Hier muss auf kurz oder lang für die Gemeinde eine tragbare Variante gefunden werden, solange der Landkreis sich seiner Pflicht entzieht. Herr Dr. Frahm bedankt sich bei Herrn Lehmann für die ausführliche Information und hätte sich gewünscht, dass dieses Thema zeitlich in einem der Ordnungsausschussitzungen vorab hätte diskutiert werden können.

Herr Lehmann informiert im Weiteren über die Großbrände in der Gemeinde. Zum einen der Großbrand am 06.01.2016 in der Schweinemastanlage in Neudorf im Weiteren der Großbrand am 02.02.2016 der Radleroase in Klein Langerwisch. Er berichtet darüber, wie viele Feuerwehren und Kameraden im Einsatz waren, dass bei den Einsätzen auch Feuerwehren aus Pritzwalk und Putlitz eingesetzt worden sind. Er betont die gute Zusammenarbeit über die Gemeindegrenze hinaus. Er berichtet im Weiteren darüber, dass beim Wohnhausbrand (Radleroase) zwei Personen obdachlos geworden sind. Im Rahmen einer Hilfsaktion des Ortsbeirats Helle sowie in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt konnten die Personen eine Wohnung in Groß Langerwisch beziehen. Er hebt die große Hilfsbereitschaft der Bürger hervor.

Zusätzlich zu diesen beiden Bränden, wurde die Feuerwehr Groß Langerwisch auch zu einem Großbrand am 16.02.2016 in Schönhagen gerufen. Auch hier hat die Zusammenarbeit über die Gemeindegrenze hinaus sehr gut funktioniert. Herr Dr. Frahm bedankt sich für die Informationen und macht noch einmal ganz deutlich, wie wichtig die Arbeit der Feuerwehren ist. Er hebt in diesem Zusammenhang nochmals hervor, wie viel Bedeutung dieser Pflichtaufgabe Feuerwehr beizumessen ist. Herr Dr. Frahm bittet Herrn Lehmann, diesen Bericht auch in der Gemeindevertretung vorzustellen, um allen Abgeordneten vor Augen zu führen, welche Arbeit an der Basis tatsächlich zu leisten ist. Hier soll der Gemeindevertretung auch aufgezeigt werden, welche Sorgen und Probleme entstehen, wenn die Pflichtaufgabe Feuerwehr vernachlässigt wird.

Frau Blunk gibt einen kurzen Überblick über die derzeitige Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Gemeinde. In Baek sind derzeit 34 Personen, in Groß Langerwisch 52 Personen , in Retzin 12 Personen (3 Familien), in Rohlsdorf 3 Personen (1 Familie), in Lindenberg 4 Personen (1 Familie) untergebracht. Die weiteren Wohnungen in Lindenberg, Rohlsdorf und Wolfshagen sollen in den kommenden Wochen bezogen werden.

In Groß Langerwisch sind die ersten Flüchtlinge nach Erhalt ihrer Aufenthaltserlaubnis schon wieder ausgezogen. Die meisten sind nach Berlin verzogen.

Ansonsten gibt es in keinem der Orte größere Probleme. Die AWO macht ihre Arbeit gut. Das Zusammenspiel der Ehrenamtler in den Orten mit der Kommune und der AWO verläuft insoweit reibungslos.

Herr Lehmann fragt nach, wann die nächste Rundfahrt (Friedhöfe und Feuerwehrgerätehäuser) stattfinden soll. Die nächste Rundfahrt soll am 01.04.2016 um 13.00 Uhr stattfinden.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Dr. Ingo Frahm
Vorsitzender
Sabine Blunk
Protokollführer