| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 20.30 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Herrn Dr. Ingo Frahm Herrn Heiko Baich Herrn Kurt Essel Herrn Peter Gericke Herrn Christian Rochnia Herrn Wilhelm Schröder Herrn Wolfgang Taepke |
| Aus der Verwaltung: | Herr Lehmann - Leiter Ordnungsamt Frau Blunk - Mitarbeiterin Ordnungsamt |
| Pressevertreter: | Herr Fischer - MAZ |
| I. Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14.09.2015 |
| 5. | Beschlussfassung über die Kategorieneinstufung 2015 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 89/04-2015 | |
| 6. | Vorstellung und Diskussion einer neuen Straßenreinigungssatzung |
| 7. | Maßnahmenvorstellung Gefahrenabwehrbedarfsplan (Feuerwehr) |
| 8. | Auswertung Rundfahrt Ordnungsausschuss am 23.10.2015 (Feuerwehr und Friedhof) |
| 9. | Flüchtlingssituation in der Gemeinde aktuell |
| 10. | Sonstige Informationen und Anfragen |
I. Öffentlicher Teil: |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
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Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
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Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses, Herr Dr. Frahm stellt fest, dass keine Bürger anwesend sind. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14.09.2015 |
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Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14.09.2015 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
Beschlussfassung über die Kategorieneinstufung 2015 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
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Die Gemeindevertretung beschließt die Kategorieneinstufung 2015 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz). Kategorie I: Baek, Boddin, Groß Pankow, Kuhsdorf, Seddin Kategorie II: Groß Langerwisch, Kehrberg, Kuhbier, Lindenberg, Vettin, Wolfshagen Kategorie III: Groß Woltersdorf, Klein Gottschow, Retzin, Tangendorf/Hohenvier Kategorie IV: - |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 7 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Der Ordnungsamtsleiter, Herr Lehmann erläutert die Kategorieneinstufung 2015 der Feuerwehren in der Gemeinde. Er hebt besonders hervor, dass keine Wehr in der Kategorie IV ist. Alle Wehren haben sich positiv entwickelt, so dass 5 Wehren in der Kategorie I, 6 Wehren in der Kategorie II und 4 Wehren in der Kategorie III eingestuft werden konnten. Insgesamt haben sich 6 Wehren verbessert. Hervorzuheben ist, dass 5 Wehren in der Kategorie I eingestuft werden konnten. Herr Lehmann führt aus, dass mehr Einsätze gefahren worden sind als im Vorjahr. Er erklärt, dass die Feuerwehren unserer Gemeinde im Landkreis Prignitz gut aufgestellt sind. Es wurden mehr Lehrgänge besucht, dieses resultiert aber auch aus der Umstellung von analogen auf digitalen Funk. Herr Taepke fragt nach dem Bewertungszeitraum, ob wieder ein halbes Jahr genommen wurde. Herr Lehmann bejaht die Frage und gibt an, der Bewertungszeitraum ist 01.07.2014 bis 30.06.2015 gewesen. Herr Taepke zeigt sich erfreut darüber, dass keine Wehr in der Kategorie IV ist und lobt die Feuerwehrarbeit. Er hebt aber auch noch einmal hervor, dass die Wehren die in der Kategorie III eingestuft sind, zu kämpfen haben. Sei es den Kameradenstamm zu halten bzw. Nachwuchs heranzuziehen oder aber an der bereitstehenden Ausrüstung / Fahrzeugen. Herr Taepke fragt in diesem Zusammenhang nach den den Wehren Tangendorf / Hohenvier und Strigleben. Herr Lehmann will dazu unter TOP 7 Auskunft geben. |
TOP 6. |
Vorstellung und Diskussion einer neuen Straßenreinigungssatzung |
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Frau Blunk führt zum Entwurf einer neuen Straßenreinigungssatzung aus. Sie erläutert den Sinn und Grund einer Neufassung der Straßenreinigungssatzung. Sie erklärt, dass die derzeitige Straßenreinigungssatzung aus 2003 nicht mehr aktuell ist und den neuen Entscheidungen bzw. Rechtsprechungen der Verwaltungsgerichte angepasst werden muss. Eine Änderungssatzung zur derzeitigen Satzung hätte keinen Sinn ergeben, da zu viele Abschnitte einfach neu gefasst bzw. ergänzt werden mussten. Auch fehle es der derzeitigen Satzung an eindeutigen Definitionen bzw. die derzeitige Satzung ist nicht bestimmt genug, um den Anforderungen der heutigen Rechtsprechung gerecht zu werden. Bestimmte Passagen/ Definitionen in der Straßenreinigungssatzung gibt Frau Blunk zur Diskussion. So besteht die Frage danach, ob und wie eine Regelmäßigkeit der Reinigung in der Satzung festgehalten werden kann oder muss. Auch steht die Frage einer bestimmten Wuchshöhe des Rasens, ab welcher dieser zu mähen sei. Herr Dr. Frahm merkt an, dass die Wuchshöhe definiert sein sollte. Er sagt, es müsse eine eindeutige Regelung aus der Satzung erkennbar sein. Dieses sollte bis zur nächsten Sitzung überdacht werden. Herr Taepke führt dazu an, dass eine regelmäßige Kontrolle durch die Behörde schwierig ist. Dieses müsse im Einzelfall durch die Behörde den Erfordernissen entsprechend gehandhabt werden. Herr Essel und Herr Baich führen an, dass die Prignitzer Eisenbahngesellschaft sowie auch die Deutsche Bahn sich scheinbar für die Straßenreinigung überhaupt nicht interessiert. Es würde weder in Kuhbier noch in Groß Pankow in irgendeiner Art und Weise der Straßenreinigungspflicht nachgekommen. Herr Dr. Frahm fragt in diesem Zusammenhang, nach der Pflege der Bäume, ob die Bäume, die im Straßenbegleitgrün stehen auch gepflegt werden müssen. Herr Lehmann führt dazu aus, dass die Pflege der Bäume nur freiwillig erfolgen könne. Eine Verpflichtung zur Pflege der Bäume im Straßenbegleitgrün ergibt sich aus der Straßenreinigungssatzung nicht. Herr Dr. Frahm beendet die Diskussion über die Straßenreinigungssatzung und erklärt, dass jeder Abgeordnete sich über diese Satzung noch einmal Gedanken machen sollte, damit diese im Frühjahr beschlussfähig vorbereitet werden könne. |
TOP 7. |
Maßnahmenvorstellung Gefahrenabwehrbedarfsplan (Feuerwehr) |
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Herr Lehmann stellt die Maßnahmen in der Feuerwehren dar. Maßnahmenliste im Anhang. Herr Lehmann geht auf die Frage von Herrn Taepke ein, und berichtet über den Werdegang hinsichtlich der Feuerwehren Tangendorf / Hohenvier und Strigleben. Zur Feuerwehr Strigleben führt er aus, dass dort örtlich versucht wird, die Wehr personell wieder aufzustellen. Man will versuchen, die Kameraden zu motivieren und zusätzlich noch neue Kameraden zu gewinnen. Es wurde entschieden, dass der vorhandene TSA dort am Ort verbleibt. Der Gemeindewehrführer hat einen Zeitraum von 2 Jahren festgelegt. Bis dahin soll versucht werden, die Wehr wieder aufzubauen. Sollte dies in dieser Zeit nicht gelingen, wird der TSA abgezogen. Weiterhin wird die Wehr in Strigleben mit Baek zusammen alarmiert und eine Zusammenarbeit als unabdinglich erklärt. Zur Feuerwehr Tangendorf / Hohenvier führt Herr Lehmann aus, dass dort vereinbart worden ist, dass der MTW und der TSA abgezogen werden wird. Der MTW und der TSA sollen nach Groß Woltersdorf übergeben werden. In der Ortswehrführung Tangendorf / Hohenvier ist man sich einig, dass diese keine Zukunft hat, schon aus dem Gesichtspunkt der fehlenden Kameraden. Die verbleibenden Kameraden aus Tangendorf / Hohenvier werden in der Feuerwehr Baek eingegliedert. Bis zur tatsächlichen Umsetzung soll aber noch einmal mit der Feuerwehr Baek ausführlich die Eingliederung der Kameraden und damit auch die Zukunft der Feuerwehr Baek besprochen werden. Hier geht es auch um die Umsetzung des Rettungsgerätes von der Feuerwehr Groß Pankow. Die Feuerwehr Groß Pankow soll 2017 ein neues Rettungsgerät erhalten, welches leistungsfähiger ist. Dieses ist notwendig in Bezug auf die B 189 und der Deutschen Bahn. Im Zuge dieser Neuanschaffung soll das vorhandene Rettungsgerät zur Feuerwehr Baek übergehen, da diese den Bereich der L 10 (Perleberg – Reetz) mitabdecken. Die Feuerwehr Reetz hat kein Rettungsgerät mehr auf dem Fahrzeug. Somit ist der Übergang des Rettungsgerätes auf die Feuerwehr Baek am sinnvollsten. Zur Feuerwehr Groß Pankow wird ausgeführt, dass diese enger mit der FF aus Kuhsdorf zusammenarbeiten sollen. In der Tageseinsatzbereitschaft fehlt es oft an Kameraden. In Groß Langerwisch ist der Umbau des Dorfgemeinschaftshauses mit integrierten Feuerwehrräumen in der Planung. Dazu konnten bisher aber keine Fördergelder seitens des Bauamtes eingeworben werden. Es wird erneut versucht Fördergelder einzuwerben. Dieses Bauvorhaben durch die Gemeinde allein zu finanzieren ist nicht möglich. Die Zusammenarbeit zwischen den Wehren Groß Langerwisch und Kuhbier funktioniert gut. In Groß Woltersdorf ist die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses fast abgeschlossen. Für 2016 fallen noch Restarbeiten an. Diese erhalten dann den MTW und TSA von der FF Tangendorf/ Hohenvier. In Lindenberg ist die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses noch nicht abgeschlossen. Dort ist Ende 2016 Anfang 2017 die Neuanschaffung des LF 10 geplant. Wenn dieser dann da ist, kann auch der Fußboden der Fahrzeughalle saniert und die Abgasanlage installiert werden. In Lindenberg ist die Tageseinsatzbereitschaft auch nicht ausreichend. Hier soll zusätzlich dann auch Vettin und Groß Woltersdorf mit alarmiert werden. Zu den Wehren Klein Gottschow und Retzin wurde ausgeführt, dass hier noch der weitere Werdegang in den Wehren besprochen werden muss. In Retzin muss der B 1000 als Einsatzfahrzeug ausgetauscht werden. Gerade an der B 189 ist dieser kein adäquates Einsatzfahrzeug. In Klein Gottschow müssen Baumaßnahmen besprochen und geplant werden. Zwischen den Wehren Seddin und Wolfshagen soll die Zusammenarbeit weiter gefördert werden. Wolfshagen hat die Kameraden von Dannhof miteingegliedert. Der TSA in Dannhof soll auch zunächst noch für 2 Jahre dort verbleiben. Der Abzug des TSA aus Hellburg wurde vollzogen. Des weiteren führt Herr Lehmann zur Ausbildungssituation aus. Lehrgänge für Führungskräfte in Eisenhüttenstadt sind derzeit nicht im erforderlichem Maße zu bekommen. Aufgrund der Flüchtlingssituation können dort nicht alle Lehrgänge wie geplant stattfinden. Dieses wirft uns im Ausbildungsstand zurück, führt Herr Lehmann aus. Wir kommen mit der Ausbildung nicht nach, macht Herr Lehmann nochmals deutlich. Zum Abschluss führt Herr Lehmann noch zum Haushalt 2015 und zu 2016 aus. Herr Dr. Frahm bedankt sich für die umfangreiche Ausführung zur Maßnahmenvorstellung und zum Haushalt 2015 und 2016. |
TOP 8. |
Auswertung Rundfahrt Ordnungsausschuss am 23.10.2015 (Feuerwehr und Friedhof) |
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Alle Abgeordneten, die an der Rundfahrt teilgenommen haben, erklärten, diese als informativ, notwendig und erfolgreich. Herr Dr. Frahm bedauert nochmals, dass er nicht an der Rundfahrt teilnehmen konnte, da er verhindert gewesen war. Herr Lehmann führt dazu die Punkte auf, die er aus der Rundfahrt mit genommen hat: a) große Grünflächen auf den Friedhöfen b) Ablagerung der Grabsteine auf den Friedhöfen c) Bestattung unterm Rasen auch auf weiteren Friedhöfen möglich machen? d) Überdachung der Eingänge von Trauerhallen Herr Gericke führt dazu aus, dass die Blumen und Arbeitsgeräte bei Urnengräbern nicht dahinter liegen sollen. Diese würde dann im Wegebereich liegen. Herr Lehmann macht deutlich, dass solche Sachen mit dem Ortsvorsteher individuell abgestimmt werden sollen. Dort kann keine starre Handhabung von der Gemeinde vorgenommen werden. Herr Dr. Frahm merkt dazu an, dass die Blumen seiner Meinung nach, auf das jeweilige Grab gehören und nicht davor, daneben oder dahinter. Die Gerätschaften sollten an einem separaten Ort gelagert werden - nicht am Grab. Herr Dr. Frahm würde es begrüßen, wenn solche Rundfahrten weiter durchgeführt werden könnten. Die nächste Rundfahrt könnte im April 2016 stattfinden. Ein genauer Termin soll auf der nächsten Ordnungsausschusssitzung abgestimmt werden. |
TOP 9. |
Flüchtlingssituation in der Gemeinde aktuell |
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Frau Blunk führt zur aktuellen Flüchtlingssituation im Landkreis und der Gemeinde aus. Die Prognose/ Zahl der aufzunehmenden Flüchtlingen in 2015 wurde nach oben korrigiert. So muss der Landkreis Prignitz in 2015 1.300 Flüchtlinge aufnehmen. Mit Stand 16.11.2015 sind noch ca. 500 Personen bis Jahresende unterzubringen. In der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) sind derzeit in Baek 27 Flüchtlinge und in Groß Langerwisch 31 Flüchtlinge untergebracht. Weiterer kommunaler Wohnraum wurde in den Orten Retzin, Rohlsdorf, Wolfshagen und Lindenberg angeboten. Die Wohnungen in Retzin und Rohlsdorf werden derzeit malermäßig instand gesetzt. Für die Wohnungen Wolfshagen und Lindenberg liegt noch keine Kostenübernahme für die Renovierungsarbeiten seitens des Landkreises Prignitz vor. In Baek wird montags und donnerstags ein Deutschkurs im Ehrenamt durch Familie Reiche in Zusammenarbeit mit dem Landweg e.V. angeboten. Ferner engagiert sich Frau Vollert und Frau Weger-Thiede ehrenamtlich im Hinblick auf die einzige Familie unter den Flüchtlingen. Die afghanische Familie hat 5 Kinder und die Mutter erwartet im November ein weiteres Kind. Es wurde versucht über den Landkreis eine weitere afghanische Familie in Baek unterzubringen. Dieses ist aber leider nicht durchsetzbar. Der Landkreis hat keinen Einfluss auf die Zuweisung aus Eisenhüttenstadt. Des weiteren nehmen die Flüchtlinge an sportlichen Aktivitäten im Ort (Fußball und Tischtennis) teil. In Groß Langerwisch erfolgte zunächst ein täglicher Deutschkurs durch zwei Ehrenamtlerinnen. Dieser Deutschkurs wird nunmehr durch das IBU Institut aus Neustadt – Glewe mit Herrn Bünger durchgeführt. Das IBU Institut arbeitet in Auftrag der AWO im Landkreis und bietet Deutsch- und Integrationskurse an. Gefördert wird dieser Kurs durch die Bundesagentur für Arbeit. Familie Gronewegen führt immer donnerstags eine sogenannte Teestunde durch. Dies soll als Anlaufpunkt für die Flüchtlinge dienen, sich auszutauschen und um benötigte Hilfe zu erfahren. Herr Dr. Frahm bedankt sich für die Informationen und fragt in diesem Zusammenhang nach, wann mit einer Unterbringung in Lindenberg gerechnet werden kann. Hierzu führt Frau Blunk aus, dass bisher der Landkreis eine Kostenübernahme für die Renovierungsarbeiten nicht erklärt habe. Sobald dies geschehe, wird sich um eine entsprechende Vorbereitung bzw. Durchführung einer Einwohnersammlung gekümmert. |
TOP 10. |
Sonstige Informationen und Anfragen |
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Herr Gericke zeigt an, dass in Dannhof schon mehrere Wochen Sperrmüll an der Straße liegt. Herr Lehmann will sich der Sache annehmen. Herr Dr. Frahm fragt nach, wann mit dem Profilraumschnitt an den Wegen in Lindenberg gerechnet werden kann. Herr Lehmann führt aus, dass der Bauhof in der Planung der Durchführung sei und dies aber in 2015 nicht mehr realisiert werden könne, da das benötigte Schlegelmähwerk noch nicht geliefert worden ist. Lieferung voraussichtlich in der 51. KW. Herr Gericke fragt in diesem Zusammenhang, ob auch der Weg zur Feldscheune in Wolfshagen geschnitten wird. Herr Lehmann betont, es müsse noch alles besprochen / beraten werden. Herr Baich fragt an, ob es zu merken war, dass der Bauhof vom Auf- und Abbau der Zelte befreit war. Herr Lehmann beantwortet die Frage damit, dass es nicht möglich sei, dieses zeitlich zu bewerten, da es ja auch einen Wechsel in der Bauhofsleitung und somit auch in der Planung und Durchführung gegeben hat. Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Dr. Ingo Frahm Vorsitzender |
Karsten Lehmann Protokollführer |