Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 10.12.2015
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 6. Sitzung des Ordnungsausschusses am 14.09.2015
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.00 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im großen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herrn Dr. Ingo Frahm
Herrn Wolfgang Taepke
Herrn Wilhelm Schröder
Herrn Christian Rochnia
Herrn Heiko Baich
Herrn Kurt Essel
Herrn Peter Gericke

Aus der Verwaltung: Karsten Lehmann, Leiter Ordnungsamt
Gäste: Thomas Lesker, Revierpolizist
Petra Rogge, Baek/ Strigleben
Dorit Petzka, Retzin/ Rohlsdorf
Hartmut Hanisch, Tangendorf- Hohenvier
Peter Schröder, Tüchen
Wolfgang Schmidt, Gulow/ Steinberg
Gudrun Seedorf, Boddin- Langnow- Heidelberg
Rainer Kirsten, Wolfshagen
Pressevertreter: Herr Fischer, MAZ


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 08.06.2015
5. Sicherheitsgespräch mit dem Revierpolizisten Thomas Lesker
6. Vereinbarung zur Abwicklung der Teilfinanzierung des Frauenhauses durch die Ämter, Gemeinden und Städte des Landkreises Prignitz (Frauenhausfinanzierungsvereinbarung – FFV)
  Drucksachen-Nr.: 68/04-2015
7. Sonstige Informationen und Anfragen

Protokoll

I. Öffentlicher Teil:

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Ordnungausschusses, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Herr Dr. Frahm begrüßt die anwesenden Ortsvorsteher bzw. Ortsbeiratsmitglieder sowie den Revierpolizisten, Herrn Thomas Lesker.

Herr Dr. Frahm stellt fest, dass außer den zum Sicherheitsgespräch mit dem Revierpolizisten geladenen Ortsvorsteher keine weiteren Gäste zum Ordnungsausschuss erschienen sind. Die Ortsvorsteher haben keine Fragen.

Der Vorsitzende erklärt damit die Bürgerfragestunde als beendet.

TOP 4.

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 08.06.2015

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 08.062015 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

Sicherheitsgespräch mit dem Revierpolizisten Thomas Lesker

Aus der Beratung
Der Revierpolizist Thomas Lesker stellt mittels Präsentation die Kriminalitäts- und Verkehrsunfalllage im Gemeindegebiet vor.

Im Anschluss an den Vortrag fragt Herr Taepke nach, ob aufgrund der Unterbringung der Flüchtlinge ein Anstieg von Straftaten in der Gemeinde bzw. im Landkreis zu verzeichnen sei. Herr Lesker führt dazu aus, dass bisher keine Straftaten zu verzeichnen seien, ihm für 2015 aber auch nicht alle Zahlen und Fakten vorliegen.

TOP 6.

Vereinbarung zur Abwicklung der Teilfinanzierung des Frauenhauses durch die Ämter, Gemeinden und Städte des Landkreises Prignitz (Frauenhausfinanzierungsvereinbarung – FFV)


Die Gemeindevertretung möge die Vereinbarung zur Abwicklung der Teilfinanzierung des Frauenhauses durch die Ämter, Gemeinden und Städte des Landkreises Prignitz (Frauenhausfinanzierungsvereinbarung -FFV) bis auf Widerruf beschließen.
Drucksachen-Nr.: 68/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Blunk informiert über die Vereinbarung zur Abwicklung der Teilfinanzierung des Frauenhauses durch die Ämter, Gemeinden und Städte des Landkreises Prignitz und erläutert den Sachverhalt gemäß der Beschlussvorlage.

Herr Dr. Frahm fragt nach, wie bisher mit dem Thema umgegangen wurde. Wo wurden bisher solche Fälle untergebracht? Wie viele Personen sind es im Jahr? Gibt es da irgendwelche Statistiken?

Frau Blunk führt dazu aus, dass dieses bisher seitens der AWO im Rahmen der Präventationsarbeit im Trägerverbund mit bewältigt worden ist. Dieses solle in Zukunft aber durch das Frauenhaus in Wittenberge abgedeckt werden. Frau Blunk gibt an, entsprechende Fallzahlen derzeit nicht vorliegen zu haben. Dieses könne erst nach dem ersten Rechenschaftsbericht des Landkreises Prignitz erfolgen.

TOP 7.

Sonstige Informationen und Anfragen

Aus der Beratung
Herr Lehmann erklärt, dass im Hause zukünftig für die Bewirtschaftung der Dorfgemeinschaftshäuser Frau Christina Fischer zuständig ist. Bisher wurde vertretungsweise die Bewirtschaftung durch Frau Brier für Frau Leppin vorgenommen. Frau Leppin ist aus dem Mutterschaftsurlaub zurück und sie darf aus buchhalterischen Gesichtspunkten die Bewirtschaftung nicht weiter vornehmen.                                       

Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Dr. Ingo Frahm
Vorsitzender
Sabine Blunk
Protokollführer