Beginn: | 19.00 Uhr |
Ende: | 21.00 Uhr |
Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im großen Versammlungsraum |
Anwesend: | Abwesend: |
Herrn Dr. Ingo Frahm Herrn Wolfgang Taepke Herrn Wilhelm Schröder Herrn Christian Rochnia Herrn Heiko Baich Herrn Kurt Essel |
Herrn Peter Gericke |
Aus der Verwaltung: | Karsten Lehmann, Leiter Ordnungsamt |
Gäste: | Thomas Lesker, Revierpolizist Petra Rogge, Baek/ Strigleben Dorit Petzka, Retzin/ Rohlsdorf Hartmut Hanisch, Tangendorf- Hohenvier Peter Schröder, Tüchen Wolfgang Schmidt, Gulow/ Steinberg Gudrun Seedorf, Boddin- Langnow- Heidelberg Rainer Kirsten, Wolfshagen |
Pressevertreter: | Herr Fischer, MAZ |
I. Öffentlicher Teil: | |
1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
3. | Bürgerfragestunde |
4. | Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 08.06.2015 |
5. | Sicherheitsgespräch mit dem Revierpolizisten Thomas Lesker |
6. | Vereinbarung zur Abwicklung der Teilfinanzierung des Frauenhauses durch die Ämter, Gemeinden und Städte des Landkreises Prignitz (Frauenhausfinanzierungsvereinbarung – FFV) |
Drucksachen-Nr.: 68/04-2015 | |
7. | Sonstige Informationen und Anfragen |
I. Öffentlicher Teil: |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende des Ordnungausschusses, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
Herr Dr. Frahm begrüßt die anwesenden Ortsvorsteher bzw. Ortsbeiratsmitglieder sowie den Revierpolizisten, Herrn Thomas Lesker. Herr Dr. Frahm stellt fest, dass außer den zum Sicherheitsgespräch mit dem Revierpolizisten geladenen Ortsvorsteher keine weiteren Gäste zum Ordnungsausschuss erschienen sind. Die Ortsvorsteher haben keine Fragen. Der Vorsitzende erklärt damit die Bürgerfragestunde als beendet. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 08.06.2015 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 08.062015 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
Sicherheitsgespräch mit dem Revierpolizisten Thomas Lesker |
Der Revierpolizist Thomas Lesker stellt mittels Präsentation die Kriminalitäts- und Verkehrsunfalllage im Gemeindegebiet vor. Im Anschluss an den Vortrag fragt Herr Taepke nach, ob aufgrund der Unterbringung der Flüchtlinge ein Anstieg von Straftaten in der Gemeinde bzw. im Landkreis zu verzeichnen sei. Herr Lesker führt dazu aus, dass bisher keine Straftaten zu verzeichnen seien, ihm für 2015 aber auch nicht alle Zahlen und Fakten vorliegen. |
TOP 6. |
Vereinbarung zur Abwicklung der Teilfinanzierung des Frauenhauses durch die Ämter, Gemeinden und Städte des Landkreises Prignitz (Frauenhausfinanzierungsvereinbarung – FFV) |
Die Gemeindevertretung möge die Vereinbarung zur Abwicklung der Teilfinanzierung des Frauenhauses durch die Ämter, Gemeinden und Städte des Landkreises Prignitz (Frauenhausfinanzierungsvereinbarung -FFV) bis auf Widerruf beschließen. |
Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
davon anwesend | : 6 | ||
Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
Enthaltungen | : 0 |
Frau Blunk informiert über die Vereinbarung zur Abwicklung der Teilfinanzierung des Frauenhauses durch die Ämter, Gemeinden und Städte des Landkreises Prignitz und erläutert den Sachverhalt gemäß der Beschlussvorlage. Herr Dr. Frahm fragt nach, wie bisher mit dem Thema umgegangen wurde. Wo wurden bisher solche Fälle untergebracht? Wie viele Personen sind es im Jahr? Gibt es da irgendwelche Statistiken? Frau Blunk führt dazu aus, dass dieses bisher seitens der AWO im Rahmen der Präventationsarbeit im Trägerverbund mit bewältigt worden ist. Dieses solle in Zukunft aber durch das Frauenhaus in Wittenberge abgedeckt werden. Frau Blunk gibt an, entsprechende Fallzahlen derzeit nicht vorliegen zu haben. Dieses könne erst nach dem ersten Rechenschaftsbericht des Landkreises Prignitz erfolgen. |
TOP 7. |
Sonstige Informationen und Anfragen |
Herr Lehmann erklärt, dass im Hause zukünftig für die Bewirtschaftung der Dorfgemeinschaftshäuser Frau Christina Fischer zuständig ist. Bisher wurde vertretungsweise die Bewirtschaftung durch Frau Brier für Frau Leppin vorgenommen. Frau Leppin ist aus dem Mutterschaftsurlaub zurück und sie darf aus buchhalterischen Gesichtspunkten die Bewirtschaftung nicht weiter vornehmen. Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
Dr. Ingo Frahm Vorsitzender |
Sabine Blunk Protokollführer |