Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 23.03.2015
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 3. Sitzung des Ordnungsausschusses am 24.11.2014
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.05 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herr Dr. Ingo Frahm
Herr Heiko Baich
Herr Kurt Essel
Herr Christian Rochnia
Herr Wilhelm Schröder
Herrn Wolfgang Taepke
Herr Peter Gericke

Aus der Verwaltung: Karsten Lehmann - Ordnungsamtsleiter


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 08.09.2014
5. Diskussion und Beschlussfassung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 27/04-2014
6. Sonstige Informationen und Anfragen

Protokoll

I. Öffentlicher Teil:

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Herr Dr. Frahm stellt fest, dass keine Bürger anwesend sind.

TOP 4.

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 08.09.2014

Aus der Beratung
Herr Dr. Frahm stellt fest, dass es keine Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 08.09.2014 gibt.

TOP 5.

Diskussion und Beschlussfassung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die Gemeindevertretung beschließt die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in der vorliegenden Fassung.
Drucksachen-Nr.: 27/04-2014

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lehmann schlägt vor, die Unterhaltungsgebühr im § 4 Absatz 2 der Friedhofsge-bührensatzung auf 14,00 € je Jahr festzulegen. Es gibt dazu keine anderen Vorschläge.
Herr Baich teilt mit, dass es im § 5 der Friedhofsgebührensatzung "Bereitstellung" heißen muss.
Herr Dr. Frahm erkundigt sich, ob es eine Regelung zur Befahrung der Friedhöfe gibt. In Lindenberg soll ein Radlader über beräumte Grabstätten gefahren sein. Herr Lehmann stellt fest, dass die neue Friedhofssatzung der Gemeinde dazu keine Regelung enthält. Es gibt Friedhofssatzungen anderer Kommunen, in denen die Befahrbarkeit geregelt ist. Bisher gab es aber keine Probleme. Sollte ein Schaden an anderen Grabstätten entstehen oder die Rasenfläche zerfahren werden, ist der Verursacher für die Beseitigung des Schadens verantwortlich. Es wird kurz über die Thematik diskutiert. Die Ausschussmitglieder sind einstimmig gegen eine Regelung in der Friedhofssatzung.
Es wird kurz über die jährlichen Grabsteinkontrollen gesprochen.
Herr Taepke fragt an, ob die Verwaltung/Gemeinde weitere Möglichkeiten zur Urnenbeisetzung schaffen möchte. Herr Lehmann antwortet, dass auf jedem Friedhof eine Urnengrabstätte (1m x 1m, 4 Urnen möglich) angelegt werden kann. Zusätzlich ist auf den Friedhöfen Lindenberg, Groß Pankow und Baek die Bestattung unterm Rasen mit einer Grabplatte (40 x 60 cm) möglich. In Baek hat bis jetzt niemand diese Bestattungsform gewählt. Es wird festgestellt, dass keine weiteren Urnenbestattungsplätze geschaffen werden sollen.
Herr Essel fragt nach, ob die Bestatter die Bestattung nicht beim Ortsvorsteher anmelden müssen. Herr Lehmann teilt mit, dass nur eine Anmeldepflicht bei der Friedhofsverwaltung besteht. Eine telefonische Information an den Ortsvorsteher bzw. Friedhofverantwortlichen wäre möglich. Es wird darüber beraten – eine generelle Information soll aber nicht erfolgen.

TOP 6.

Sonstige Informationen und Anfragen

Aus der Beratung
Es wird diskutiert, ob die Ortsvorsteher über alle Bürgeranmeldungen und -abmeldungen informiert werden sollten. Herr Lehmann teilt mit, dass dies aus Datenschutzaspekten nicht möglich sei.
Herr Lehmann informiert:
- Die Erfassung des Eichenprozessionsspinners (EPS) ist erfolgt. Die Gemeinde hat 114
ha kartiert, das sind rund 35.000 €, die im Haushalt 2015 berücksichtigt werden müssen.
Ob der Landkreis sich wieder an den kommunalen Kosten beteiligt, ist noch unklar.
Herr Dr. Frahm stellt fest, dass das Land Brandenburg die Kosten übernehmen müsste.
Die Ergebnisse der Erfassung sind ab 26.11.2014 im Geoportal des Landkreises zu
finden. Fehlende Bäume können bis zum 07.12.2014 gemeldet werden.
- Die Vergabe der Gemeindezelte wurde am 22.09.2014 im Sicherheitsgespräch
thematisiert. Das Ergebnis dieses Gespräches haben alle Ortsvorsteher, Ortswehrführer
sowie die größeren Vereine schriftlich erhalten. Bisher haben sich der Ortsbeirat Groß
Pankow und Lindenberg in Kooperation mit den Feuerwehren und Vereinen sowie das
Traktor- und Oldtimertreffen Kuhbier und eine Privatperson gemeldet. Der Verwaltungs-
vorschlag wäre bisher, den Ortsbeiräten Groß Pankow und Lindenberg die Gemeindezelte  
zu verkaufen. Bei den Vergabegesprächen sollen alle Vor- und Nachteile besprochen 
werden (Zustand, Lagerung, Versicherung etc.).
Herr Lehmann gibt zur Diskussion, ob die Gemeinde einen Zuschuss für die Kastration von Katzen zahlen sollte. Die Ausschussmitglieder sprechen sich gegen einen Zuschuss aus. Es sollen keine kommunalen Gelder dafür verwendet werden.

Herr Lehmann teilt mit, dass in den nächsten Ausschusssitzungen über eine Beleuchtungsregelung und nochmals über die kommunale Laubbeseitigung beraten werden sollte. Zu beiden Themen wird die Verwaltung Informationsmaterial und Vorschläge zusammenstellen. Die Ausschussmitglieder haben diese Problematik auch erkannt.


Dr. med. Ingo Frahm
Vorsitzender
Karsten Lehmann
Protokollführer