| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 20.00 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Herr Dr. Ingo Frahm Herr Heiko Baich Herr Kurt Essel Herr Peter Gericke Herr Alwin Lugowski |
Herr Frank Giese Herr Martin Tetschke |
| Aus der Verwaltung: | Karsten Lehmann, Ordnungsamtsleiter |
| I. Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 22.11.2013 |
| 5. | Beschlussfassung über die Friedhofssatzung |
| Drucksachen-Nr.: 312/03-2014 | |
| 6. | Sonstige Informationen und Anfragen |
I. Öffentlicher Teil: |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Gewerbe, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
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Die Ausschussmitglieder stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
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Herr Dr. Frahm stellt fest, dass keine Bürger anwesend sind. Somit entfällt die Bürgerfragestunde. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 22.11.2013 |
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Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 20.11.2013 gibt es nicht. |
TOP 5. |
Beschlussfassung über die Friedhofssatzung |
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Die Gemeindevertretung beschließt die Friedhofssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz). |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 5 | ||
| Ja-Stimmen | : 5 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Herr Lehmann erläutert, dass die vorliegende Friedhofssatzung das Ergebnis der letzten Ordnungsausschusssitzungen darstellt. Kleine redaktionelle Änderungen müssen noch vorgenommen werden. Der neue § 27 Ablagerung von Grabmalen wird verlesen und nochmal kurz erläutert. Angehörige sind nach Ablagerung der Grabsteine nicht mehr für die Verkehrssicherung zuständig, da die Grabmale in das Eigentum der Gemeinde übergegangen sind. Der amtierende Ortsbeirat entscheidet, ob diese Ablagerung zugelassen wird. Dem Ordnungs- ausschuss ist bewusst, dass der nächste Ortsbeirat auch genau anders entscheiden kann. Herr Lehmann teilt mit, dass zu diesem Thema jeder Ortsbeirat im letzten Jahr angeschrieben wurde und sich ungefähr die Hälfte zurückgemeldet hat. Es soll kein Druck aufgebaut werden, da im Mai ein neuer Ortsbeirat gewählt wird. Herr Essel spricht die Ablagerung von Gestecken an. Herr Lehmann antwortet, dass dieser Punkt in die Friedhofssatzung aufgenommen wurde und somit ist die Ablagerung von Gestecken und sonstigen Grabschmuck unzulässig ist. Wer dagegen verstößt, handelt ordnungswidrig. Eine Kontrolle gestaltet sich aufgrund der personellen Struktur sehr schwierig. Jeder Ortsbeirat sollte selbst das Gespräch suchen. Herr Essel spricht weiterhin die Ablagerung von Umrandungen auf dem Friedhof in Kuhbier an. Herr Lehmann wird diesen Sachverhalt klären. Es wird herausgestellt, dass eine Beräumung nach der Ruhezeit nur mündlich bei der Friedhofsverwaltung angezeigt werden muss. Herr Gericke spricht den § 22 Allgemeine Gestaltungsvorschriften an und stellt fest, dass die Höhen oft nicht eingehalten werden. Was wird die Friedhofsverwaltung zukünftig dagegen unternehmen? Herr Lehmann antwortet, sollten Beeinträchtigungen der Wege oder Nachbargrabstätten vorliegen, wird die Friedhofsverwaltung den Rückschnitt vom Nutzungsberechtigten verlangen. Eine Gesamtkontrolle der Friedhöfe ist ebenfalls aufgrund der personellen Struktur derzeit nicht möglich. Es wird festgestellt, dass eine Schließung bzw. Verringerung von Friedhöfen rechtlich möglich wäre. Herr Lehmann informiert, dass bereits an einer neuen Friedhofsgebührensatzung sowie an der notwendigen Kalkulation gearbeitet wird, welche mit dem neuen Ordnungsausschuss/ Gemeindevertretung diskutiert und 2014 noch beschlossen werden soll. |
TOP 6. |
Sonstige Informationen und Anfragen |
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Herr Dr. Frahm stellt fest, dass jedem Ausschussmitglied mit der Einladung die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zugegangen sind. Herr Lehmann teilt dazu einen geänderten Vorbericht zur Haushaltssatzung aus, der bitte ausgetauscht werden soll. Herr Dr. Frahm bittet um Ausführungen zum Umbau des Feuerwehrhauses in Lindenberg. Herr Lehmann schildert, dass 2013 das Dach und der Stromhausanschluss hergestellt wurden. Beide Maßnahmen haben insgesamt rund 10.000 € gekostet. Nun soll eine räumliche Trennung des Gebäudes erfolgen - der Umkleideraum soll vom Fahrzeugraum getrennt werden. Planunterlagen vom Architekten und die Baugenehmigung liegen der Gemeinde vor. Der räumliche Umbau soll durch die Kameraden selbst und die Elektroarbeiten durch eine Fachfirma erfolgen. Es sind weitere Kosten in Höhe von 15.000 € im Haushalt 2014 veranschlagt. Es werden weitere Punkte der Investitionsliste besprochen (Trauerhallentür Friedhof Kuhsdorf, Stufenbarren Schule Groß Pankow, 25 %iger Zuschuss der Ortsbeiräte zur Bestuhlung sowie Tische in den Dorfgemeinschaftshäusern). Die Ausschussmitglieder fragen an, was mit dem jährlichen Zuschuss in Höhe von 10.000 € für das Schloss Wolfshagen passiert und bitten um eine Aufstellung der damit getätigten Maßnahmen (Vorstellung in der Gemeindevertretung gewünscht). Die angesprochene Problematik der Vergabe der Gemeindezelte soll ebenfalls in der neuen Gemeindevertretung besprochen werden. Herr Dr. Frahm fragt nach, ob das Ordnungsamt bereits mit der Tierauffangstation in Kletzke gesprochen hat. Herr Lehmann teilt mit, dass aufgrund der Wahlen dieses Gespräch noch nicht stattgefunden hat. Es wird festgehalten, dass die Gemeinde keinen Not- bzw. Bereitschaftsdienst an den Wochenenden besitzt. Die Ausschussmitglieder sind der Meinung, dass das bis jetzt auch nicht notwendig sei. Herr Lehmann informiert, dass die Straßennamensschilder, wie in der letzten Sitzung besprochen, beschafft wurden, sie kosteten rund 400 € und sollen im März ausgetauscht werden. Der Vorsitzende des Ausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Dr. med. Ingo Frahm Vorsitzender |
Karsten Lehmann Protokollführer |