Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 04.12.2014
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t Über die 9. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Land- und Forstwirtschaft am 21.11.2013
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.17 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herr Reinhard Benn
Frau Petra Rogge
Herr Heiko Baich

Sachkundige Bürger
Herr Hartmut Hanisch
Herr Rainer Knurbien
Herr Andreas Braune
Frau Bettina Hagemann

Aus der Verwaltung: Sabine Kadasch, Kämmerin


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 05.09.2013
5. Jahresabschluss der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2012
  Drucksachen-Nr.: 288/03-2013
6. Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012
  Drucksachen-Nr.: 289/03-2013
7. Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz"
  Drucksachen-Nr.: 292/03-2013
8. Kassenkredithöhe
  Drucksachen-Nr.: 290/03-2013
9. Sonstige Informationen
10. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Land- und Forstwirtschaft, Herr Reinhard Benn, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.
Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.
Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Die Bürgerfragestunde entfällt.

TOP 4.
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 05.09.2013

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 05.09.2013 gibt es nicht.

TOP 5.
Jahresabschluss der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2012


Die Gemeindevertretung möge den 2. Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zum 31.12.2013 beschließen.
Drucksachen-Nr.: 288/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Zu TOP 5 und 6:

Frau Kadasch gibt ausführliche Erläuterungen zum Prüfbericht des RPA, spricht Hinweise und Feststellungen an und erklärt, für welche Sachverhalte (i.d.R. Kontenzuordnungen, Trennung Anlage- und Umlaufvermögen bei Sommerrodelbahn) Änderungen im nächsten Haushaltsjahr zu berücksichtigen sind. Sie macht Ausführungen zu:
  • Anlage- und Umlaufvermögen
  • Forderungen, Verbindlichkeiten
  • aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungsposten
  • Sonderposten
  • Rückstellungen ...
Evt. Fragen können sofort beantwortet werden, Einsichtnahme in die Unterlagen ist sofort, aber auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich.
Das RPA hat seinen Bericht mit einem uneingeschränkten Prüfvermerk versehen und empfiehlt, den Jahresabschluss 2012 zu beschließen und dem Hauptverwaltungsbeamten die Entlastung zu erteilen.

TOP 6.
Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012


Die Gemeindevertretung möge die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012 beschließen.
Drucksachen-Nr.: 289/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Kadasch erklärt die Fortschreibung des HSK:
        • Einarbeitung des Ergebnisses des Jahresabschlusses 2012 (z. Zt. noch in Prüfung, aber besser als ursprüngliche Planung))
        • Auswirkungen der Hundezählung (131 Tiere mehr bisher und entsprechend mehr Steuererträge)
        • Haushaltsausgleich (wieder) im Jahr 2021
        • Herabsetzung der jährlichen Höchstfehlbeträge

TOP 7.
Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz"


Die Gemeindevertretung möge die Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz beschließen.
Drucksachen-Nr.: 292/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Kadasch erklärt, dass in der Satzung zur Umlage der Beiträge an die Wasserbodenverbände für 2014 für den Beitrag an den WBV "Prignitz" noch kein Betrag eingetragen worden ist. Das hängt damit zusammen, dass die Mitgliederversammlung erst am 25.11.2013 tagen und über die Beitragshöhe 2014 entscheiden wird. Der Vorschlag des Vorstandes lautet 8,00 €. Der Rechnungs-
prüfungsausschuss des Verbandes will der Mitgliederversammlung aufgrund der Finanzlage des WBV 9,00 € vorschlagen.
Demzufolge muss eine Entscheidung zur Beitragshöhe erst abgewartet werden, so dass zum Hauptausschuss die Satzung als Tischvorlage und in der Gemeindevertretersitzung als normale Beschlussvorlage vorgelegt werden kann. Der Beitrag wird dann in gleicher Höhe umgelegt.
Der Finanzausschuss sollte aber trotzdem im Vorfeld schon die Möglichkeit haben, sich mit der Satzung auseinander zu setzen.
Die Mitglieder des Finanzausschusses erklären sich mit dem Satzungstext einverstanden.

TOP 8.
Kassenkredithöhe


Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Kassenkredit der Gemeinde auf 1.000.000 € festzusetzen.
Drucksachen-Nr.: 290/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Kadasch gibt Informationen zur Notwendigkeit der Veränderung der Höhe des Kassenkredites:
Die Gemeinde hat durch eine angemessene Liquiditätsplanung jederzeit ihre Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen kann die Gemeinde Kassenkredite bis zu einem von der Gemeindevertretung durch Beschluss festgesetzten Betrag aufnehmen. Früher wurde das als ein Paragraph in der jährlichen Haushaltssatzung verankert. Nach der Änderung der haushaltsrechtlichen Vorschriften genügt dazu jetzt ein Beschluss der Gemeindevertretung, der solange gilt, bis er durch einen neuen Beschluss ersetzt wird.

Die Höhe des bisherigen Kassenkredites betrug seit 2008 unverändert 790.000 €.
In dem Bescheid des IM des Landes Brandenburg zur Bewilligung von Mitteln für notwendige und unabweisbare Investitionen nach §16 BbgFAG im August 2013 wurde festgelegt, dass der Abruf der Mittel für die bewilligten Baumaßnahmen vom Land erst nach Abschluss der jeweiligen Lose erfolgen darf. Da der Straßenbau nur in 2 Lose unterteilt wurde (Abschnitt Brünkendorf – Groß Woltersdorf und Abschnitt Groß Woltersdorf – Ausbau Seefeld), muss der komplette Straßenbau vorfinanziert werden. Damit könnte es Liquiditätsschwierigkeiten geben, denen mit der Erhöhung des Kassenkredites vorgebeugt werden soll.
Herr Baich erkundigt sich, ob nach Abschluss der Baumaßnahmen der Kassenkredit wieder heruntergesetzt werden kann. Frau Kadasch bejaht das.
Der Finanzausschuss stimmt der Beschlussvorlage zu.

TOP 9.
Sonstige Informationen

Aus der Beratung
Entfällt!

TOP 10.
Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Entfällt!

Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Reinhard Benn
Vorsitzender		 Sabine Kadasch
Protokollführer