Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 03.03.2014
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 8. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Land- und Forstwirtschaft am 05.09.2013
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.00 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herr Reinhard Benn
Herr Heiko Baich
Herr Andreas Braune
Herr Rainer Knurbien

Sachkundige Bürger
Herr Hartmut Hanisch
Frau Bettina Hagemann
Frau Petra Rogge

Aus der Verwaltung: Sabine Kadasch (zugleich Protokollführerin)
Pressevertreter: Jean Dibbert, MAZ


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 30.05.2013
5. Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2014
  Drucksachen-Nr.: 271/03-2013
6. Beschlussfassung über Haushaltssicherungskonzept zur Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) 2013
  Drucksachen-Nr.: 279/03-2013
7. Beschlussfassung über Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) 2013
  Drucksachen-Nr.: 280/03-2013
8. Sonstige Informationen
9. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Land- und Forstwirtschaft, Herr Reinhard Benn, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Die Tagesordnung wird im nichtöffentlichen Teil um den TOP 11.A (Drucksachen-Nr. 282/03-2013) erweitert.
Die Abgeordneten stimmen der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Entfällt!

TOP 4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 30.05.2013

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 30.05.2013 gibt es nicht.

TOP 5.

Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2014


Die Gemeindevertretung möge die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2014 in der vorliegenden Fassung beschließen.
Drucksachen-Nr.: 271/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : Mit Stimmenmehrheit
Nein-Stimmen : 1 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Kadasch gibt Erläuterungen zur Notwendigkeit der Hebesatzsatzung für 2014 (Anhebung der Steuerhebesätze ab 2014 als Auflage des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg in Zusammenhang mit der beabsichtigten Entscheidung, der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) Mittel aus dem § 16 FAG Absatz 1 Satz 3 Ziffer 3 Bbg (für notleidende Kommunen) zu bewilligen, die investiv zu verwenden wären.)
Die Gemeindevertretung hatte dazu schon einen Beschluss gefasst, jedoch besteht das MI auf Einreichung einer beschlossenen Hebesatzsatzung vor Auszahlung der Finanzmittel.
Die Grundsteuer A wird für 2014 auf 288 v. H., die Grundsteuer B auf 338 v. H. angehoben. Dabei wird die Grundsteuer A um ca. 12,5 % steigen, die Grundsteuer B um ca. 3,3 % Die Gewerbesteuer entspricht bereits dem Landesdurchschnitt und muss nicht angehoben werden.

TOP 6.

Beschlussfassung über Haushaltssicherungskonzept zur Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) 2013


Die Gemeindevertretung möge die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zur Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2013 in der vorliegenden Fassung beschließen.
Drucksachen-Nr.: 279/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Kadasch erklärt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts:
        • Einarbeitung des Ergebnisses des Jahresabschlusses 2012 (z. Zt. noch in Prüfung, aber besser als ursprüngliche Planung))
        • Auswirkungen der Hundezählung (131 Tiere mehr bisher und entsprechend mehr Steuererträge)
        • Haushaltsausgleich (wieder) im Jahr 2021
        • Herabsetzung der jährlichen Höchstfehlbeträge

TOP 7.

Beschlussfassung über Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) 2013


Die Gemeindevertretung möge den Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2013 in der vorliegenden Fassung beschließen.
Drucksachen-Nr.: 280/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Kadasch gibt Erläuterungen zur Notwendigkeit der Nachtragshaushaltssatzung. Auf Grund der beabsichtigten finanziellen Unterstützung sind die entsprechenden Maßnahmen in einen Nachtragshaushalt einzustellen. Das betrifft 2013 wie folgt:

1. Brücke Rohlsdorf - Klein Linde über die Stepenitz –                    89.500 € (2014: 453.800 €)
2. Brücke Wolfshagen - Helle über die Dömnitz -                    17.000 € (2014: 273.500 €)
3. Straßenbau Buchholz - Brünkendorf -                                       1.012.700 €
4. Schulküche Hort/Jugendklub –                    23.900 € (2014: 257.300 €)

Weiterhin erklärt Frau Kadasch, dass im Zuge der Überarbeitung des Haushaltes weitere Haushaltsansätze aktualisiert bzw. Maßnahmeverschiebungen ins nächste Jahr, wenn es 2013 dafür keine Fördermittel gäbe (z.B. ländlicher Weg Kuhbier – Kuhsdorf), erfolgt wären.
Aus der Diskussion:
      • Herr Knurbien kritisiert, dass zugunsten des Dämmungseinbaus in der Turnhalle Lindenberg die Maßnahmen am Sporthaus Lindenberg (Regenrinne und Dach) ins nächste Jahr verschoben werden würden. Er wäre darüber nicht informiert worden.
      • Herr Braune bemängelt die Nachhaltigkeit der erfolgten Sanierung der Straße Wolfshagen – Horst (doppelte Oberflächenbehandlung mit Durchlassreparatur für 45.600 €)

TOP 8.

Sonstige Informationen

Aus der Beratung
Frau Kadasch gibt Informationen zur erfolgten Hundezählung:
      • Die Hundezählung ist abgeschlossen. 161 Hunde wurden seit der Veröffentlichung des ersten Presseartikels angemeldet bzw. erfasst. Durch teilweise Rückveranlagung der bis dahin nicht angemeldeten Hunde wurden Erträge in Höhe von rd. 6.000 € realisiert (wobei in dieser Zeit auch die üblichen Abmeldungen erfolgten)
      • Einige Fälle sind noch in Klärung, da unterschiedliche Angaben von Hundezählern und Hundehaltern gemacht wurden.
      • Die Kosten der Zählung betragen ca. 2.950 €.

Weiterhin führt sie aus, dass in dem beabsichtigten Bescheid des MI als Auflage formuliert wurde, dass bis 31.12.2013 alle Satzungen und Entgeltverordnungen neu kalkuliert und dabei die gestiegenen Personal- und Sachkosten berücksichtigt werden müssten. Dabei gehe es auch um die Entgelte für die Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser, mit denen sich der Finanzausschuss zukünftig auseinander setzen müsse.

Sie ergänzt die allgemeinen Informationen dahingehend, dass sich das RPA im Moment im Hause befindet, aber in der nächsten Woche die Prüfung vor Ort beenden wird.

TOP 9.

Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Herr Knurbien möchte regelmäßig über den Zuzug oder Wegzug der Einwohner in seinem Ort informiert werden, um diese anschreiben zu können, wenn es um Feiern oder Veranstaltungen geht. Monatliche Listen würde er bevorzugen. Frau Kadasch verweist auf den Datenschutz und bittet ihn, sich bei Fragen mit dem Einwohnermeldeamt in Verbindung zu setzen.

Der Vorsitzende des Ausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Reinhard Benn
Vorsitzender

Protokollführer