| Beginn: | 18.00 Uhr |
| Ende: | 20.25 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im Raum 15 |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Herr Heiko Baich Frau Bettina Hagemann Herr Rainer Knurbien Frau Petra Rogge Sachkundige Bürger Herr Hartmut Hanisch |
Herr Reinhard Benn Herr Andreas Braune |
| Aus der Verwaltung: | Sabine Kadasch |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Beschlüsse |
| 1.1 | Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zum 31.12.2011 |
| Drucksachen-Nr.: 222/03-2012 | |
| 1.2 | Beschluss zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011 |
| Drucksachen-Nr.: 203/03-2012 | |
| 1.3 | Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband"Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" |
| Drucksachen-Nr.: 223/03-2012 | |
| 2. | Diskussion zur Hundesteuersatzung/ Hundezählung |
| 3. | Diskussion zur Handreichung in Sachen Überprüfung betreffend Staatssicherheit (ausgehändigt in der Gemeindevertretersitzung am 07.06.2012) |
| 4. | Sonstige Informationen |
I. Öffentlicher Teil |
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Da Herr Benn nicht anwesend ist, wird Frau Kadasch mit der Versammlungsleitung beauftragt. Sie eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird um den Punkt Grundstücksangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil erweitert und so bestätigt (TOP 5). Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 29.02.2012 gibt es nicht. |
TOP 1. |
Beschlüsse |
TOP 1.1 |
Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zum 31.12.2011 |
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Die Gemeindevertretung möge den Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zum 31.12.2011 beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 5 | ||
| Ja-Stimmen | : 5 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Frau Kadasch nimmt Stellung zum Jahresabschluss 2011. Sie erläutert den Prüfungsverlauf und Schwerpunkte aus dem Prüfbericht des RPA, der allen Anwesenden vorliegt. Sie weist auf getroffene Feststellungen, Hinweise und Bemerkungen hin und erklärt, wie die Kämmerei bzw. die Verwaltung damit umgehen wird. Auftretende Fragen werden gleich geklärt. Das RPA hat im Ergebnis der risikoorientierten Prüfung bescheinigt, dass der Jahresabschluss ein zutreffendes Bild der tatsächlichen Lage der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) darstellt und einen uneingeschränkten Prüfvermerk erteilt. |
TOP 1.2 |
Beschluss zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011 |
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Die Gemeindevertretung möge den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2011 entlasten |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 5 | ||
| Ja-Stimmen | : 5 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
| nur bei folgendem TOP abwesend: | Frau Bettina Hagemann |
TOP 1.3 |
Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband"Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" |
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Die Gemeindevertretung möge die Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband„Prignitz“ und Wasser- und Bodenverband „Dosse-Jäglitz“ beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 4 | ||
| Ja-Stimmen | : 4 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Frau Kadasch erläutert die Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband „Prignitz“ (0,00075 €/m²) und „Dosse-Jäglitz“ (0,000665 €/m²) und nimmt kurz Stellung zur Höhe der Umlagen. Die Umlagen beider Verbände werden in der Höhe durchgereicht, wie sie in den Mitgliederversammlungen beschlossen werden. |
TOP 2. |
Diskussion zur Hundesteuersatzung/ Hundezählung |
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Frau Kadasch gibt eine Karteikarte herum, aus der die Anzahl der gemeldeten Hunde je Jahr von 2007 bis zum aktuellen Zeitpunkt hervorgeht. Seit 2007 ist ein kontinuierlicher Rückgang der Anmeldungen zu verzeichnen. Diese Tatsache war der Grund, darüber nachzudenken, eine öffentliche Hundezählung durchzuführen. Nach den ersten Artikeln dazu in der Presse gab es knapp 20 Neuanmeldungen. Inzwischen nahm auch die Firma telefonisch Kontakt mit Frau Kadasch auf, die in Perleberg die Erfassung der Hunde vornimmt. Sie will ein Angebot dazu in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) unterbreiten. Alternativ könnte die Erfassung auch durch Zuarbeit der Ortsvorsteher erfolgen. Aus der Diskussion: Das Angebot der Firma soll in der nächsten Finanzausschusssitzung ausgewertet werden. Eine Erfassung der Hunde durch die Ortsvorsteher wird abgelehnt. Frau Kadasch soll einen Aushang für die einzelnen Ortsteile veranlassen, der die Bürger auffordern soll, ihre Tiere anzumelden. Ein Schreiben des „Mensch und Tier -Verein der tiergeschützten Therapie e.V.“ mit Sitz in Sigrön (außerhalb des Gemeindegebietes) liegt vor, in dem eine Änderung der Hundesteuersatzung gefordert wird. Therapie- und Rettungshunde sollen von der Hundesteuer befreit werden. Jedem Ausschussmitgliede liegt eine Kopie des Schreibens vor. Alle Anwesenden bemängeln den unhöflichen und fast beleidigenden Wortlaut des Schreibens, das auch eine sachliche Begründung vermissen lässt. Nach einer Diskussion des Sachverhaltes wird die Forderung abgelehnt. Die Kämmerei wird beauftragt, den Verein davon in Kenntnis zu setzen. |
TOP 3. |
Diskussion zur Handreichung in Sachen Überprüfung betreffend Staatssicherheit (ausgehändigt in der Gemeindevertretersitzung am 07.06.2012) |
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Nach Diskussion des Sachverhaltes lehnt der Finanzausschuss mehrheitlich eine erneute Überprüfung von Angehörigen der kommunalen Vertretungskörperschaften und von kommunalen Wahlbeamten in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) ab. |
TOP 4. |
Sonstige Informationen |
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Entfällt. Frau Kadasch schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Reinhard Benn Vorsitzender |
Protokollführer |