Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 30.06.2014
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t Über die 11. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Land- und Forstwirtschaft am 03.04.2014

Beginn:	18.00 Uhr
Ende:	19.30 Uhr
Ort:	Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend:	Abwesend:
Herr Reinhard Benn Frau Bettina Hagemann Herr Rainer Knurbien Herr Heiko Baich	Herr Andreas Braune Frau Petra Rogge Herr Hartmut Hanisch

Aus der Verwaltung:

Sabine Kadasch, Kämmerin

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2.	Abstimmung über die Tagesordnung
3.	Bürgerfragestunde
4.	Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 20.02.2014
5.	Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
	Drucksachen-Nr.: 319/03-2014
6.	Sonstige Informationen
7.	Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung

Herr Benn eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung

Der Tagesordnung wird zugestimmt.

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung

Entfällt!

TOP 4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 20.02.2014

Aus der Beratung

Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 20.02.2014 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)

Die Gemeindevertretung möge die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in der vorliegenden Fassung beschließen.

Drucksachen-Nr.: 319/03-2014

Gesetzl. Anz. der Mitglieder	: 7
davon anwesend	: 4
Ja-Stimmen	: 4	Stimmverhältnis	: einstimmig
Nein-Stimmen	: 0	Abstimmung	: angenommen
Enthaltungen	: 0

Aus der Beratung

Frau Kadasch gibt Erläuterungen - zur Notwendigkeit der Überarbeitung der Zweitwohnungssteuersatzung als Auflage des MI Bgg zur Überarbeitung und nachweislichen Neubeschlussfassung i.Z. mit Ausreichung § 16 FAG-Mittel - zu finanziellen Hintergründen der Erhebung der Steuer - zur Einarbeitung aktueller Rechtsprechung - zu Unterschieden zwischen der alten und der neuen Zweitwohnungssteuersatzung - zur Überarbeitung des Mietspiegels → neue Durchschnitte:       bei einfacher Ausstattung      = 2,50 €/m²       bei mittlerer Ausstattung            = 3,80 €/m²       bei gehobener Ausstattung      = 5,00 €/m² - Mietspiegel ist Grundlage zur Schätzung der Steuergrundlage (=ortsübliche Miete), wenn Eigennutzung der Zweitwohnung vorliegt - bei Anmietung der Zweitwohnung ist die Nettokaltmiete die Grundlage - von beiden Grundlagen werden jeweils 10v.H. des jährlichen Betrages als Zweitwohnungssteuer erhoben DIe Satzung wird Paragraf für Paragraf durchgesprochen, auftretende Fragen werden diskutiert und gleich geklärt.

TOP 6.

Sonstige Informationen

Aus der Beratung

Entfällt!

TOP 7.

Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung

Entfällt!

Reinhard Benn Vorsitzender

Protokollführer