Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 04.12.2014
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t Über die 10. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Land- und Forstwirtschaft am 20.02.2014
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 20.00 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im großen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herr Heiko Baich
Frau Bettina Hagemann
Herr Rainer Knurbien
Frau Petra Rogge
Herr Reinhard Benn
Herr Andreas Braune
Herr Hartmut Hanisch

Aus der Verwaltung: Sabine Kadasch, Kämmerin


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 21.11.2013
5. Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2014 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 304/03-2014
6. Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2014
  Drucksachen-Nr.: 303/03-2014
7. Sonstige Informationen
8. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Da Herr Benn nicht anwesend ist, wird Frau Kadasch die Versammlungsleitung übertragen. Sie eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2.
Abstimmung über die Tagesordnung

Aus der Beratung
Der Tagesordnung wird zugestimmt. Sie wird erweitert um den Punkt Grundstücksangelegenheiten, der unter TOP 9 im nichtöffentlichen Teil abgehandelt wird.

TOP 3.
Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Da keine Bürger anwesend sind, entfällt der TOP Bürgerfragestunde.

TOP 4.
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 21.11.2013

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 21.11.2013 gibt es nicht.

TOP 5.
Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2014 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die Gemeindevertretung möge das HSK in der vorliegenden Fassung beschließen.
Drucksachen-Nr.: 304/03-2014

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Kadasch gibt Erläuterungen zum Haushaltssicherungskonzept 2014:
    • Ergebnis 2013 etwas besser als geplant, aber noch im negativen Bereich, zum Ende des Finanzplanzeitraumes reichen Mittel aus der Rücklage nicht aus, um einen Haushaltsausgleich zu erzielen; deswegen ist das HSK weiterhin notwendig
    • Maßnahmen der Vorjahre werden fortgeschrieben (Investitionen zur Senkung von Betriebskosten, sparsame HH-Führung, Grundstücksverkäufe, WBV als Umlage, nicht über Steuern...)
    • neu dazu gekommen sind die Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A und B um 30 Punkte über den Landesdurchschnitt in der entsprechenden Gemeindegrößenklasse
    • vorgeschrieben wurde vom MI des Landes Bbg, alle Grundlagen für Gebühren, Beiträge und andere Erträge zu überprüfen und die entsprechenden Satzungen zu überarbeiten und neu zu beschließen
    • das betrifft auch die Nutzungsentgelder der DGH, mit denen sich der Finanzausschuss noch zu befassen hat

TOP 6.
Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2014


Die Gemeindevertretung möge die Haushaltssatzung 2014 mit ihren Anlagen in der vorliegenden Fassung beschließen.
Drucksachen-Nr.: 303/03-2014

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Kadasch gibt ausführliche Erklärungen zum Haushalt 2014:
    • Vorstellung aller Investitionsmaßnahmen und der hauptsächlichen aufwandsverursachenden Maßnahmen
    • Bericht zum Stand der Abarbeitung der vier Maßnahmen aus § 16 FAG-Mitteln
    • Aussage, dass für Straße Wolfshagen – Horst im Jahr 2014 auch § 16 FAG-Mittel beantragt werden sollen
    • Vorstellung der Eckzahlen zu Steuern, Zuweisungen, Kreisumlage, Krediten und Tilgung
    • aus der Diskussion:
    • Nachfrage zu Maßnahmen am Schloss, wofür werden die 10.000 € Zuschuss verwendet, kann Einsicht in die Rechnungen genommen werden?
    • Frau Kadasch erläutert das Verfahren, die Abrechnung gegenüber der Gemeinde und die diesjährigen Sanierungsmaßnahmen (Gauben und Schomsteinköpfe)
    • Notwendigkeit der Anschaffung eines neuen Barrens? - Hinweis, den alten auch zu entsorgen!

TOP 7.
Sonstige Informationen

Aus der Beratung
Dieser TOP entfällt.

TOP 8.
Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Die TOP entfällt.

Frau Kadasch schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Heiko Baich
Mitglied des Finanzausschusses		 Sabine Kadasch
Protokollführer