Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 04.12.2014
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 51. Sitzung des Hauptauschusses am 28.11.2013
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.10 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herr Thomas Brandt
Herr Reinhard Benn
Herr Dr. Ingo Frahm
Herr Hans Groenewegen
Frau Kerstin Kordelle
Herr Norbert Milatz
Herr Volker Prenzlow

Aus der Verwaltung: K. Lehmann, S. Kadasch, H. Lugowski, G. Jekal
Gäste: Bewohner aus Wolfshagen: Sabrina Schmidt, Rainer Kirsten
Pressevertreter: Herr Bein


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 12.09.2013
5. Beschlussfassung über den Jahresabschluss der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2012
  Drucksachen-Nr.: 288/03-2013
6. Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012
  Drucksachen-Nr.: 289/03-2013
7. Beschlussfassung über die Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz"
  Drucksachen-Nr.: 292/03-2013
8. Beschlussfassung über Kassenkredithöhe
  Drucksachen-Nr.: 290/03-2013
9. Beschlussfassung über die 2. Änderung des räumlichen Teil-FNP Kl. Woltersdorf in der Gemeinde Gr. Pankow (Prignitz)
- Zwischenabwägung und Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 294/03-2013
10. Beschlussfassung über die 2. Änderung B-Plan Gr. Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Kl. Woltersdorf" - Entwurf zur frühzeitigen Beteiligung
  Drucksachen-Nr.: 295/03-2013
11. Beschlussfassung über die 1. Änderung des B-Planes Wolfshagen Nr. 2 "Biogas Wolfshagen" - Aufstellungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 296/03-2013
12. Informationen des Bürgermeisters
13. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Brandt, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 5    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

ab hier anwesend Herr Dr. Ingo Frahm

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Herr Kirsten erkundigt sich zur Thematik Biogasanlage Wolfshagen. Sein Anliegen richtet sich schwerpunktmäßig auf den LKW-Verkehr. Diese fahren die ganze Nacht durch und das auch samstags und sonntags. Die Nachtruhe werde dadurch gestört.
Herr Brandt erklärt, dass für die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) das Bundesimmissionsschutzgesetz Anwendung findet und demnach ruhestörender Lärm von 22.00 - 06.00 Uhr zu vermeiden ist. Herr Brandt erklärt, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) sich bereits mit den Betreibern der Biogasanlage zur angesprochenen Problematik in Verbindung gesetzt habe, aber er sich noch einmal darum kümmern wird.

Herr Groenewegen ergänzt, dass bei ihm ebenfalls Beschwerden zur selben Problematik eingegangen sind.

TOP 4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 12.09.2013

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 12.09.2013 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

Beschlussfassung über den Jahresabschluss der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2012


Die Gemeindevertretung möge den 2. Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zum 31.12.2013 beschließen.
Drucksachen-Nr.: 288/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
TOP 5 und 6 werden im Zusammenhang erläutert.

Frau Kadasch gibt ausführliche Erläuterungen zum Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom Landkreis Prignitz (RPA), spricht Hinweise und Feststellungen an und erklärt, für welche Sachverhalte (i.d.R. Kontenzuordnungen, Trennung Anlage- und Umlaufvermögen bei der Sommerrodelbahn) Änderungen im nächsten Haushaltsjahr zu berücksichtigen sind. Sie macht Ausführungen zu:
  • Anlage- und Umlaufvermögen
  • Forderungen, Verbindlichkeiten
  • aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungsposten
  • Sonderposten
  • Rückstellungen ...
Eventuelle Fragen können sofort beantwortet werden, Einsichtnahme in die Unterlagen ist sofort, aber auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich.
Das RPA hat seinen Bericht mit einem uneingeschränkten Prüfvermerk versehen und empfiehlt, den Jahresabschluss 2012 zu beschließen und dem Hauptverwaltungsbeamten die Entlastung zu erteilen.

Herr Dr. Frahm hinterfragt, weshalb die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) Beteiligungen am Westprignitzer Trinkwasser- und Abwasserzweckverband und am Wasser- und Abwasserzweckverband Pritzwalk besitzt. Frau Kadasch erläutert, dass es sich dabei um die Wasseranlagen handelt, die von den Kommunen an die Zweckverbände übergeben worden sind. Sie führen die Wasserver- und Abwasserentsorgung in der Kommune durch, da die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) diese Aufgabe nicht ohne Weiteres selbst durchführen kann. Es handelt sich dabei nicht um ein gewinnorientiertes Unternehmen.

TOP 6.

Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012


Die Gemeindevertretung möge die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012 beschließen.
Drucksachen-Nr.: 289/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Siehe TOP 5.

TOP 7.

Beschlussfassung über die Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz"


Die Gemeindevertretung möge die Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz beschließen.
Drucksachen-Nr.: 292/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 1    

Aus der Beratung
Herr Brandt erklärt, dass den Mitgliedern des Hauptausschusses vorerst ein Satzungsentwurf zugegangen ist, da die Beitragshöhe des Wasser- und Bodenverbandes Prignitz noch unklar war. Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes Prignitz
haben auf ihrer Versammlung vom 25.11.2013 erst die Beitragshöhe je Hektar beschlossen. Ab 2014 ist ein Beitrag in Höhe von 9 €/ha fällig. Die Satzung wurde diesbezüglich vervollständigt.

Auf Anfrage von Herrn Dr. Frahm, weshalb die Zweckverbände unterschiedliche Beitragsgebühren erheben, erklärt Herr Brandt, dass es sich um zwei unterschiedliche Zweckverbände mit unterschiedlichen Gebühren und unterschiedlichen Haushaltslagen handelt.

Herr Milatz ergänzt, dass die beschlossene Beitragshöhe bis 2017 verbindlich festgesetzt ist.

Herr Dr. Frahm bemängelt die gravierende Erhöhung des Beitrages und lässt sich das Zustandekommen von Herrn Brandt detalliert erklären.

TOP 8.

Beschlussfassung über Kassenkredithöhe


Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Kassenkredit der Gemeinde auf 1.000.000 € festzusetzen.
Drucksachen-Nr.: 290/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

TOP 9.

Beschlussfassung über die 2. Änderung des räumlichen Teil-FNP Kl. Woltersdorf in der Gemeinde Gr. Pankow (Prignitz)
- Zwischenabwägung und Entwurfs- und Auslegungsbeschluss



a) Zwischenabwägung
Die Gemeindevertretung beschließt die in der gesonderten 23-seitigen Vorlage zu den Einzelstellungnahmen aus der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen in der Gesamtheit als Zwischenabwägung.
Die sich hieraus ergebenden Änderungen und Ergänzungen sind in die Planzeichnung und in die Begründung mit Umweltbericht einzuarbeiten und erfordern einen erneuten Entwurfs- und Auslegungsbeschluss sowie eine erneute eingeschränkte Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit.


b) erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beschlussempfehlung
Die Gemeindevertretung beschließt den (zweiten) Entwurf der 2. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplans Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) (Stand November 2013) und billigt den Entwurf der Begründung mit Umweltbericht.
Der Planentwurf ist gemäß § 4a Abs. 3 BauGB für die Dauer von 14 Kalendertagen öffentlich auszulegen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen und zur erneuten Stellungnahme aufzufordern. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme werden gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf 14 Kalendertage verkürzt. Hierbei wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.
Im Rahmen der Prüfung der Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ergab sich die Erforderlichkeit die im Entwurf dargestellte Sonderbaufläche Windkraft um insgesamt 11,7 ha zu vergrößern und die Sonderbaufläche damit dem hier rechtskräftigen Regionalplan Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" aus dem Jahr 2003 und dem hier festgesetzten Windeignungsgebiet Nr. 25 "Boddin-Langnow/Klein Woltersdorf" räumlich anzupassen.
Die Gemeindevertretung beschließt in diesem Zusammenhang auch, dass der Bau von Windenergieanlagen gemäß dem Entwurf der 2. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf (Stand November 2013) gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur innerhalb der dafür dargestellten Sonderbaufläche zulässig ist.
Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 16 Abs. 1 BauNVO wird für die Sonderbauflächen Windkraft als allgemeines Maß der baulichen Nutzung dargestellt, dass die dort zulässigen Windkraftanlagen eine maximale Gesamthöhe von 100 m über Geländehöhe haben dürfen. Ausnahmen bezüglich höherer Windkraftanlagen sind zulässig, wenn im jeweiligen Bebauungsplan die Kriterien für die Zulässigkeit der Ausnahme höherer Anlagen festgesetzt werden.
Drucksachen-Nr.: 294/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lugowski erläutert, dass es diesbezüglich zwei wesentliche Änderungen gibt. Die Fläche im Bereich des Windparks musste wieder vergrößert werden, damit dieser mit dem noch gültigen Regionalplan "Wind" von 2003 übereinstimmt. Für die Regionale Planungsgemeinschaft ist der Entwurf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) eine Zielabweichung, die korrigiert werden muss.

Des Weiteren bezieht sich die Änderung auf die Bebauung innerhalb Klein Woltersdorf. Es mussten Bauflächen aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden, da dort so viele als solche ausgewiesen wurden, wie sie in der gesamten Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) insgesamt nur ausgewiesen werden dürfen.

TOP 10.

Beschlussfassung über die 2. Änderung B-Plan Gr. Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Kl. Woltersdorf" - Entwurf zur frühzeitigen Beteiligung


Die Gemeindevertretung beschließt den Vorentwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" (Stand November 2013) mit Planzeichnung (Teil A), Teil B und Entwurf der Begründung und des Umweltberichtes als Grundlage für das frühzeitige Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt durch die öffentliche Auslegung des Planentwurfes für die Dauer eines Monats.
Drucksachen-Nr.: 295/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

TOP 11.

Beschlussfassung über die 1. Änderung des B-Planes Wolfshagen Nr. 2 "Biogas Wolfshagen" - Aufstellungsbeschluss


Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) die Aufstellung der Satzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Biogasanlage Wolfshagen".
Das Änderungsverfahren umfasst den Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Wolfshagen Nr. 2 (Flurstücke 139 bis 143 der Flur 2 der Gemarkung Wolfshagen) mit einer Größe von 3,2 ha. 
Der Geltungsbereich für die 1. B-Plan Änderung ist in dem beigefügten Übersichtsplan
M 1:1.000 dargestellt.
Planungsziel ist die Änderung der Höhenfestsetzung im Baufeld 2 für bauliche Anlagen im Teil B des Bebauungsplanes, die Überprüfung der neuen höheren Anlagenkonzeption im Hinblick auf das Schutzgut Landschaftsbild sowie die Überprüfung des vorhandenen Umweltberichtes auf die Aktualität der Belange von Natur und Landschaft.
Die Gemeindevertretung beschließt die B-Planänderung gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren, einstufig, ohne Umweltprüfung und ohne Umweltbericht aufzustellen.
Der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) entstehen durch die Aufstellung der Planung keine Kosten.
Drucksachen-Nr.: 296/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 3 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 1    
Befangen gem. §22 BbgKVerf
Herr Reinhard Benn
Herr Norbert Milatz

Aus der Beratung
Herr Lugowski erklärt, dass beabsichtigt sei, eine Biogasaufbereitungsanlage zu errichten. Der Stand der Technik habe sich verändert und dadurch ändere sich auch die Anlagenhöhe, die damit über das hinausgehe, was ursprünglich im B-Plan festgesetzt wurde. Es handle sich dabei um eine Erhöhung der Anlage um 4 bis 6 Meter, wobei die Gesamthöhe aber nicht überschritten werde.

Herr Groenewegen hinterfragt, ob dadurch zusätzliche Belastungen entstehen (beispielsweise Lärmbelästigung, Luftverschmutzung...). Herr Lugowski kann sich eine Mehrbelästigung nicht vorstellen. Außerdem müssen auch vorher wieder entsprechende Gutachten eingeholt werden.

TOP 12.

Informationen des Bürgermeisters

Aus der Beratung
Am 06.12.2013 wird die Straße Seefeld/Brünkendorf übergeben. Dazu hat jeder Gemeindevertreter eine Einladung erhalten.

Herr Lugowski begründet, weshalb die zunächst vorgesehenen Tagesordnungspunkte zur Problematik Biogasanlage Kehrberg und Windpark Kuhbier/Kuhsdorf von der Tagesordnung genommen wurden.

TOP 13.

Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Herr Dr. Frahm verweist erneut auf die Problematik mit den Banketten der Lindenberger Dorfstraße. Herr Lugowki berichtet, dass in der Woche vom 02.12. - 06.12.2013 entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden. Auf Nachfrage, welche Maßnahmen genau erfolgen, schildert Herr Lugowski, dass die Bankette mit einem grobkörnigen Schotter aufgefüllt und anschließend mit einer bindigen Schicht abgedeckt werden.


Brandt
Vorsitzender des Hauptausschusses

Protokollführer